Stu­di­en­ge­büh­ren für Hoch­be­gab­te

Auch für Hoch­be­gab­te und bei her­aus­ra­gen­den Leis­tun­gen ist, wie jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schied, kei­ne zwin­gen­de Befrei­ung von den Stu­di­en­ge­büh­ren zu gewäh­ren. Den Hoch­schu­len ist viel­mehr bei der Ent­schei­dung über die vom Gesetz ermög­lich­te Gebüh­ren­be­frei­ung für Stu­die­ren­de, die eine weit über­durch­schnitt­li­che Bega­bung auf­wei­sen oder im Stu­di­um her­aus­ra­gen­de Leis­tun­gen erbrin­gen, ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum ein­ge­räumt.

Stu­di­en­ge­büh­ren für Hoch­be­gab­te

Der Klä­ger hat mit gutem Erfolg sein Jura­stu­di­um abge­schlos­sen; wäh­rend die­ses Stu­di­ums war er Sti­pen­di­at eines Begab­ten­för­de­rungs­werks. Zur Begrün­dung sei­nes Antrags auf Befrei­ung von der Stu­di­en­ge­bühr für das danach fort­ge­setz­te Stu­di­um der Poli­tik­wis­sen­schaft berief er sich auf sei­ne über­durch­schnitt­li­che Bega­bung. Die Uni­ver­si­tät lehn­te die­sen Antrag ab. Sie ver­wies dar­auf, dass sie nach ihren Richt­li­ni­en nur sol­che Stu­die­ren­de von der Stu­di­en­ge­bühr befreie, die aktu­ell durch ein Begab­ten­för­de­rungs­werk geför­dert wür­den oder eine Beschei­ni­gung vor­leg­ten, dass sie an einem IQ-Test mit einem Ergeb­nis von min­des­tens 130 teil­ge­nom­men hät­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ableh­nung bean­stan­det und die Uni­ver­si­tät zu einer erneu­ten Ent­schei­dung über den Antrag des Klä­gers ver­pflich­tet.

Der VGH ist dem nicht gefolgt. Er hat fest­ge­stellt, dass die Hoch­schu­len grund­sätz­lich frei ent­schei­den könn­ten, ob sie eine Gebüh­ren­be­frei­ung gewäh­ren woll­ten oder nicht. Sie sei­en im „Wett­be­werb um die klügs­ten Köp­fe“ nicht ver­pflich­tet, hoch­be­gab­te sowie durch beson­de­re Stu­di­en­leis­tun­gen aus­ge­wie­se­ne Stu­die­ren­de zu bevor­zu­gen und damit ihr Gebüh­ren­auf­kom­men zu schmä­lern. Die beklag­te Uni­ver­si­tät dür­fe folg­lich auch nur eine Per­so­nen­grup­pe begüns­ti­gen und davon abse­hen, Stu­die­ren­de von der Gebühr zu befrei­en, die im Stu­di­um her­vor­ra­gen­de Leis­tun­gen erbrin­gen. Sie habe nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass eine sol­che Fest­stel­lung wegen der unter­schied­li­chen Pra­xis der Noten­ver­ga­be in den ein­zel­nen Fach­dis­zi­pli­nen sehr schwie­rig sei. Für den Nach­weis einer weit über­durch­schnitt­li­chen Bega­bung dür­fe die Uni­ver­si­tät im Inter­es­se der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung auf leicht fest­stell­ba­re Kri­te­ri­en zurück­grei­fen. Die Auf­nah­me in ein Sti­pen­di­en­pro­gramm der Begab­ten­för­de­rungs­wer­ke oder die Vor­la­ge eines Hoch­be­gab­ten­tests sei dafür geeig­net. Im Übri­gen sei jeden­falls die end­gül­ti­ge Auf­nah­me in ein sol­ches Pro­gramm von guten Leis­tun­gen abhän­gig.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.03.2009 – 2 S 1229/​08