Stu­di­en­platz­ver­ga­be wegen über­lan­ger War­te­zei­ten ver­fas­sungs­wid­rig

Die Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung – frü­her ZVS – ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wor­den, vier Stu­di­en­be­wer­ber vor­läu­fig zum Stu­di­um zuzu­las­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ist bun­des­weit als ein­zi­ges Gericht für alle Ver­fah­ren gegen die in Dort­mund ansäs­si­ge Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung zustän­dig.

Stu­di­en­platz­ver­ga­be wegen über­lan­ger War­te­zei­ten ver­fas­sungs­wid­rig

Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall müs­sen je ein Stu­di­en­be­wer­ber aus Rema­gen, Han­no­ver, Lübeck und Ber­lin vor­läu­fig zum Stu­di­um der Tier- bzw. Human­me­di­zin zuge­las­sen wer­den. Alle Antrag­stel­ler hat­ten zum Win­ter­se­mes­ter 2011/​12 kei­nen Stu­di­en­platz bekom­men, obwohl sie bereits seit sechs Jah­ren auf eine Zulas­sung war­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt sah nun vor dem Hin­ter­grund ent­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Nume­rus Clau­sus aus den sieb­zi­ger Jah­ren die Gren­ze des ver­fas­sungs­recht­lich Zuläs­si­gen über­schrit­ten und sprach den Antrag­stel­lern vor­läu­fig einen Stu­di­en­platz (in Mün­chen, Han­no­ver, Mar­burg und Kiel) zu. Zwar sei es nicht zu bean­stan­den, wenn bei der Ver­ga­be von Medi­zin­stu­di­en­plät­zen in ers­ter Linie auf die Abitur­no­te abge­stellt wer­de. Auch Bewer­ber mit schwä­che­ren Abitur­no­ten müss­ten aber zumin­dest eine rea­lis­ti­sche Chan­ce auf Zulas­sung haben. Dies sei bei War­te­zei­ten von mehr als sechs Jah­ren nicht mehr der Fall.

Ca. 40% der Stu­di­en­plät­ze in den Stu­di­en­gän­gen Tier- und Human­me­di­zin wer­den von der Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung in einem zen­tra­len Ver­ga­be­ver­fah­ren ver­ge­ben. Die übri­gen Stu­di­en­plät­ze ver­ge­ben die Hoch­schu­len selbst. Von der Stif­tung wer­den die Stu­di­en­plät­ze im Wesent­li­chen nach den von den Stu­di­en­be­wer­bern erziel­ten Abitur­durch­schnitts­no­ten und der von ihnen erreich­ten War­te­zeit ver­ge­ben. Die Antrag­stel­ler erfüll­ten mit ihren Abitur­no­ten nicht die für eine Aus­wahl in der Abitur­bes­ten­quo­te zum Win­ter­se­mes­ter 2011/​2012 maß­geb­li­chen Aus­wahl­gren­zen, die bei Durch­schnitts­no­ten von 1,0 bis 1,2 lagen.

Nach der Auf­fas­sung des Gerichts, führt das zur Zeit anzu­wen­den­de Aus­wahl­ver­fah­ren in der Pra­xis ins­ge­samt dazu, dass Bewer­ber, deren Abitur­no­te nicht über­durch­schnitt­lich gut ist, ohne erheb­li­che War­te­zei­ten kei­ne Chan­ce auf Zulas­sung zum Stu­di­um in einem der bei­den Stu­di­en­gän­ge haben. In der War­te­zeit­quo­te ist für eine Ver­tei­lung neben der ange­sam­mel­ten War­te­zeit als nach­ran­gi­ges Aus­wahl­kri­te­ri­um eben­falls die Abitur­no­te maß­geb­lich. An die­ser Aus­wahl­gren­ze sind die Antrag­stel­ler geschei­tert. Für Bewer­ber, die wegen ihrer schwä­che­ren Abitur­no­te trotz einer War­te­zeit von zwölf Halb­jah­ren zum Win­ter­se­mes­ter 2011/​2012 nicht aus­ge­wählt wor­den sind, wird die War­te­zeit im Fach Tier­me­di­zin (wegen der Zulas­sung aus­schließ­lich zum Win­ter­se­mes­ter) min­des­tens vier­zehn Halb­jah­re betra­gen. Für ent­spre­chen­de Bewer­ber im Fach Human­me­di­zin wird die War­te­zeit min­des­tens drei­zehn Halb­jah­re betra­gen, wobei schon zum Som­mer­se­mes­ter 2011 selbst unter den Bewer­bern mit drei­zehn Halb­jah­ren die mit den schwächs­ten Abitur­no­ten nicht aus­ge­wählt wor­den sind. Ver­schär­fend kommt nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts hin­zu, dass die War­te­zei­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich ange­stie­gen sind. Ein Bewer­ber, der vor sechs Jah­ren sei­ne Hoch­schul­zu­gangs­be­rech­ti­gung erwor­ben habe, habe sich in sei­ner Lebens­pla­nung also nicht auf eine War­te­zeit von sie­ben Jah­ren ein­stel­len kön­nen. Im Jahr 2005 betrug z. B. die War­te­zeit für einen Human­me­di­zin­stu­di­en­platz noch vier Jah­re.

Nach Über­zeu­gung des Gerichts folgt aus der (jeden­falls teil­wei­sen) Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Aus­wahl­sys­tems auch ein Recht des ein­zel­nen, unter einer über­lan­gen War­te­zeit lei­den­den Stu­di­en­be­wer­bers auf Zulas­sung zum Stu­di­um.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2011 – 6 L 941/​11; 6 L 929/​11; 6 L 940/​11 und 6 L 942/​11