Sub­de­le­gier­te Rechts­ver­ord­nun­gen – und das Zitier­ge­bot

Das Zitier­ge­bot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Sub­de­le­ga­ti­on nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Die sub­de­le­gier­te Ver­ord­nung muss ihre unmit­tel­ba­re Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ange­ben, die sie in der sub­de­le­gie­ren­den Ver­ord­nung fin­det. In der sub­de­le­gie­ren­den Ver­ord­nung sind die gesetz­li­che Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung und die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zur Sub­de­le­ga­ti­on zu nen­nen.

Sub­de­le­gier­te Rechts­ver­ord­nun­gen – und das Zitier­ge­bot

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt inso­weit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­neh­mers gegen auf eine sol­che Ver­ord­nung gestütz­te Mel­de­pflich­ten zu Dün­ge­mit­teln und deren Bestä­ti­gung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ge­wie­sen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer wand­te sich im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erfolg­los gegen eine Anord­nung der Land­wirt­schafts­kam­mer Nie­der­sach­sen, die ihm die voll­stän­di­ge Mel­dung der von sei­nem Unter­neh­men getä­tig­ten Auf­nah­men und Abga­ben von Wirt­schafts­dün­gern auf­gab. Die Land­wirt­schafts­kam­mer stütz­te ihre Anord­nung auf § 13 Dün­ge­ge­setz vom 09.01.20091 in Ver­bin­dung mit § 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über Mel­de­pflich­ten in Bezug auf Wirt­schafts­dün­ger vom 01.06.20122. Die Wirk­sam­keit die­ser Lan­des­ver­ord­nung steht hier in Streit. Sie ist eine soge­nann­te sub­de­le­gier­te Ver­ord­nung, das heißt sie beruht auf einer nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG vom Bun­des­ver­ord­nung­ge­ber auf den Lan­des­ver­ord­nung­ge­ber wei­ter über­tra­ge­nen Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung. Die Lan­des­ver­ord­nung gibt als Rechts­grund­la­ge § 6 der Ver­ord­nung über das Inver­kehr­brin­gen und Beför­dern von Wirt­schafts­dün­ger (Wirt­schafts­dün­ger­ver­ord­nung) vom 21.07.20103 und § 4 DüngG an, nennt aber nicht die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zur Sub­de­le­ga­ti­on, die sich in § 15 Abs. 6 DüngG fin­det.

§ 4 DüngG ent­hält eine Ermäch­ti­gung zum Erlass von Rechts­ver­ord­nun­gen über Auf­zeich­nungs, Mel­de, Mit­tei­lungs- oder Auf­be­wah­rungs­pflich­ten. Die­se Ermäch­ti­gung kann nach § 15 Abs. 6 DüngG ganz oder teil­wei­se auf die Lan­des­re­gie­run­gen über­tra­gen wer­den.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz hat von der Sub­de­le­ga­ti­ons­er­mäch­ti­gung durch § 6 WDüngV Gebrauch gemacht.

Die Prä­am­bel die­ser Bun­des­ver­ord­nung lau­tet:

Auf Grund des § 4, auch in Ver­bin­dung mit § 15 Absatz 6 Satz 1, des Dün­ge­ge­set­zes vom 09.01.20094, von denen § 4 durch Arti­kel 2 des Geset­zes vom 31.07.20095 geän­dert wor­den ist, ver­ord­net das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz:

§ 6 WDüngV lau­tet:

Den Lan­des­re­gie­run­gen wird die Befug­nis über­tra­gen, durch Rechts­ver­ord­nung wei­ter­ge­hen­de Rege­lun­gen über Auf­zeich­nungs, Mel­de, Mit­tei­lungs- oder Auf­be­wah­rungs­pflich­ten hin­sicht­lich des Inver­kehr­brin­gens und der Über­nah­me von Wirt­schafts­dün­gern sowie von Stof­fen, die als Aus­gangs­stoff oder Bestand­teil Wirt­schafts­dün­ger ent­hal­ten, zu tref­fen, soweit dies zur Über­wa­chung der Ein­hal­tung der dün­ge­recht­li­chen Vor­schrif­ten erfor­der­lich ist.

Die Lan­des­re­gie­rung Nie­der­sach­sen hat von der ihr durch § 6 WDüngV wei­ter über­tra­ge­nen Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung durch Erlass der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über Mel­de­pflich­ten in Bezug auf Wirt­schafts­dün­ger Gebrauch gemacht. Der Vor­spruch die­ser Lan­des­ver­ord­nung lau­tet:

Auf­grund des § 4 des Dün­ge­ge­set­zes vom 09.01.20094, zuletzt geän­dert durch Arti­kel 1 des Geset­zes vom 15.03.20126, in Ver­bin­dung mit § 6 der Ver­ord­nung über das Inver­kehr­brin­gen und Beför­dern von Wirt­schafts­dün­ger vom 21.07.20107 wird ver­ord­net:

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg8 wies die Anfech­tungs­kla­ge des Beschwer­de­füh­rers gegen die Anord­nung der Land­wirt­schafts­kam­mer ab. Ins­be­son­de­re bestehe kein Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Lan­des­ver­ord­nung. Die in § 1 WDüng­Meld­PflV ND nor­mier­te Mel­de­pflicht hal­te sich im Rah­men der in § 6 WDüngV ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge und habe auf­grund der nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG durch § 15 Abs. 6 Satz 1 DüngG in Ver­bin­dung mit § 6 WDüngV erfolg­ten Ermäch­ti­gung zur Sub­de­le­ga­ti­on auch durch die Lan­des­re­gie­rung im Ver­ord­nungs­we­ge erlas­sen wer­den dür­fen.

Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te nach § 124a Abs. 4 VwGO die Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts mit Blick auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO genann­ten Zulas­sungs­grün­de. Ins­be­son­de­re sei die Lan­des­ver­ord­nung wegen Ver­let­zung des Zitier­ge­bots nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG unwirk­sam. Norm­be­trof­fe­ne Bür­ger müss­ten anhand der Zita­te die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die unter­ge­setz­li­che Norm nach­voll­zie­hen kön­nen. In der Prä­am­bel zur Lan­des­ver­ord­nung wür­den als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nur § 4 DüngG in Ver­bin­dung mit § 6 WDüngV genannt. § 4 DüngG ent­hal­te aber nicht die in Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG vor­ge­schrie­be­ne Ermäch­ti­gung zur Sub­de­le­ga­ti­on. Die­se fin­de sich in § 15 Abs. 6 Satz 1 DüngG, der in der Lan­des­ver­ord­nung jedoch nicht zitiert wer­de.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ab9. Es ver­sto­ße nicht gegen das Zitier­ge­bot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, dass die Lan­des­ver­ord­nung die zur Sub­de­le­ga­ti­on ermäch­ti­gen­de Norm (§ 15 Abs. 6 Satz 1 DüngG) nicht nen­ne. Bei Geset­zen, die wie das Dün­ge­ge­setz sowohl die Ermäch­ti­gung zum Erlass von Rechts­ver­ord­nun­gen als auch zur Sub­de­le­ga­ti­on ent­hiel­ten, wer­de dem Zitier­ge­bot genügt, wenn die auf der Sub­de­le­ga­ti­on beru­hen­de Rechts­ver­ord­nung nur die die Ermäch­ti­gung wei­ter über­tra­gen­de Rechts­ver­ord­nung nen­ne, sofern die­se Rechts­ver­ord­nung ihrer­seits die für bei­de Rechts­ver­ord­nun­gen maß­ge­ben­de gesetz­li­che Grund­la­ge ein­deu­tig kenn­zeich­ne10. Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­ten die Lan­des­ver­ord­nung, die auf § 4 DüngG in Ver­bin­dung mit § 6 WDüngV ver­wei­se, sowie die Wirt­schafts­dün­ger­ver­ord­nung, die in der Ein­gangs­for­mel § 4 DüngG, auch in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 6 Satz 1 DüngG, als Rechts­grund­la­ge benen­ne. Daher bestün­den ins­be­son­de­re kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Es sei auch kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung gege­ben (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dies set­ze vor­aus, dass die im Zulas­sungs­an­trag dar­ge­stell­te Rechts- oder Tat­sa­chen­fra­ge für die Ent­schei­dung im Beru­fungs­ver­fah­ren erheb­lich und bis­her höchst- oder ober­ge­richt­lich nicht geklärt wäre, was hier aber nicht der Fall sei.

Kein Ver­stoß gegen das Zitier­ge­bot[↑]

Das Zitier­ge­bot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Sub­de­le­ga­ti­on nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Die sub­de­le­gier­te Ver­ord­nung muss danach ihre unmit­tel­ba­re Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ange­ben, die sie in der sub­de­le­gie­ren­den Ver­ord­nung fin­det. Die sub­de­le­gie­ren­de Ver­ord­nung muss die gesetz­li­che Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung und die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zur Sub­de­le­ga­ti­on nen­nen. Hin­ge­gen ist nicht ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, dass auch die sub­de­le­gier­te Ver­ord­nung neben ihrer unmit­tel­ba­ren Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zusätz­lich die gesetz­li­che Ver­ord­nungs- und Sub­de­le­ga­ti­ons­er­mäch­ti­gung angibt.

Im gewal­ten­tei­len­den Sys­tem des Grund­ge­set­zes dient das Zitier­ge­bot dem Zweck, die Dele­ga­ti­on von Recht­set­zungs­kom­pe­tenz auf die Exe­ku­ti­ve in ihren gesetz­li­chen Grund­la­gen ver­ständ­lich und kon­trol­lier­bar zu machen sowie die Exe­ku­ti­ve dazu anzu­hal­ten, sich über ihre Rechts­grund­la­gen zu ver­ge­wis­sern. Nach der rechts­staat­lich-demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­ord­nung des Grund­ge­set­zes bedarf die Recht­set­zung durch die Exe­ku­ti­ve einer beson­de­ren Ermäch­ti­gung durch die Legis­la­ti­ve. Art. 80 Abs. 1 GG legt fest, wel­chen Anfor­de­run­gen sol­che Ermäch­ti­gun­gen und die auf ihrer Grund­la­ge erlas­se­nen Ver­ord­nun­gen genü­gen müs­sen11. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits fest­ge­stellt, dass Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG dazu ver­pflich­tet, nicht nur das Geset­zes­werk anzu­ge­ben, in dem sich die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge fin­det, son­dern auch die ein­zel­ne Vor­schrift des Geset­zes, in wel­cher die Ermäch­ti­gung ent­hal­ten ist. Außer­dem muss eine Ver­ord­nung, die auf meh­re­ren Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen beruht, die­se voll­stän­dig zitie­ren und bei inhalt­li­cher Über­schnei­dung meh­re­rer Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen die­se gemein­sam ange­ben. Der Ver­ord­nung­ge­ber ist nicht frei, von meh­re­ren Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen, auf denen die Ver­ord­nung beruht, nur eine zu benen­nen. Ohne Anga­be der wei­te­ren Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen weist der Ver­ord­nung­ge­ber sei­ne Recht­set­zungs­be­fug­nis nicht voll­stän­dig nach12.

Indes ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zwin­gend, dass die sub­de­le­gier­te Ver­ord­nung neben ihrer unmit­tel­ba­ren Ermäch­ti­gung durch die sub­de­le­gie­ren­de Ver­ord­nung auch die gesetz­li­che Ver­ord­nungs- und Sub­de­le­ga­ti­ons­er­mäch­ti­gung angibt13.

Die Fest­stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass eine Ver­ord­nung, die auf meh­re­ren Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen beruht, die­se voll­stän­dig zitie­ren muss, betraf den Fall einer Ver­ord­nung, die unmit­tel­bar auf meh­re­ren Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen beruh­te (hori­zon­ta­le Ermäch­ti­gungs­mehr­zahl). Im Fall einer hier in Rede ste­hen­den Sub­de­le­ga­ti­on der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung (Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG) beruht die sub­de­le­gier­te Ver­ord­nung hin­ge­gen nicht unmit­tel­bar auf meh­re­ren Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen. Unmit­tel­bar beruht sie nur auf der sub­de­le­gie­ren­den Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in der vor­ge­la­ger­ten Ver­ord­nung, der frei­lich ihrer­seits eine gesetz­li­che Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung zugrun­de liegt (ver­ti­ka­le Ermäch­ti­gungs­mehr­zahl). Zwar gilt auch für die sub­de­le­gier­te Ver­ord­nung das Zitier­ge­bot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG. Sie muss daher die Ein­zel­vor­schrift aus der sub­de­le­gie­ren­den Ver­ord­nung ange­ben, auf der sie unmit­tel­bar beruht. Jedoch ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, dass auch die sub­de­le­gier­te Ver­ord­nung selbst die gesetz­li­che Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung angibt. Nur im Fall der hori­zon­ta­len Ermäch­ti­gungs­mehr­zahl müs­sen alle Ermäch­ti­gun­gen gemein­sam ange­ge­ben wer­den; für den Fall der ver­ti­ka­len Ermäch­ti­gungs­mehr­zahl gilt dies im Ergeb­nis nicht.

Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Ent­ste­hungs­ge­schich­te geben die Reich­wei­te des Zitier­ge­bots bei der Sub­de­le­ga­ti­on nicht ein­deu­tig vor. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG bezeich­nen als „Ermäch­ti­gung” die Befug­nis zum Erlass von Rechts­ver­ord­nun­gen. Dass nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG die „Ermäch­ti­gung” wei­ter über­tra­gen wird, gestat­tet einer­seits die Annah­me, die ursprüng­lich for­mell-gesetz­li­che Ermäch­ti­gung sei von der sub­de­le­gie­ren­den Ver­ord­nung auf­ge­nom­men und fort­an nur noch in ihr ent­hal­ten14. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge der sub­de­le­gier­ten Ver­ord­nung wäre dann allein die sub­de­le­gie­ren­de Ver­ord­nung und nur die­se wäre als Rechts­grund­la­ge zu nen­nen. Art. 80 Abs. 1 GG unter­schei­det aller­dings ter­mi­no­lo­gisch zwi­schen über­tra­ge­ner Ermäch­ti­gung und anzu­ge­ben­der Rechts­grund­la­ge. Das lässt ande­rer­seits den Schluss zu, Rechts­grund­la­ge im Sin­ne des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG sei nicht allein die in der sub­de­le­gie­ren­den Ver­ord­nung ent­hal­te­ne Ermäch­ti­gung des Unter­ver­ord­nung­ge­bers, son­dern auch die gesetz­li­che Grund­la­ge15. Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 80 GG gibt hier­zu kei­nen Auf­schluss16.

Aus den Zwe­cken des Zitier­ge­bots folgt jedoch, dass die Anga­be der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in der sub­de­le­gier­ten Ver­ord­nung nicht zwin­gend gebo­ten ist. Das Zitier­ge­bot ent­fal­tet die ihm zuge­dach­te Wir­kung bereits hin­rei­chend, wenn die sub­de­le­gier­te Ver­ord­nung ihre Grund­la­ge in der sub­de­le­gie­ren­den Ver­ord­nung angibt, die aller­dings ihrer­seits die gesetz­li­che Ver­ord­nungs- und Sub­de­le­ga­ti­ons­er­mäch­ti­gung nen­nen muss.

Das Zitier­ge­bot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG för­dert im gewal­ten­tei­len­den Sys­tem des Grund­ge­set­zes die ver­ge­wis­sern­de Selbst- und die Fremd­kon­trol­le des Ver­ord­nung­ge­bers und hat rechts­schüt­zen­de Funk­ti­on. Es zwingt den Ver­ord­nung­ge­ber, fest­zu­le­gen, von wel­cher Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung er Gebrauch macht. Der Ver­ord­nung kann nicht im Nach­hin­ein eine wei­te­re oder eine ande­re Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung unter­legt wer­den. Ihre Recht­mä­ßig­keit bemisst sich viel­mehr an der vom Ver­ord­nung­ge­ber selbst benann­ten Ermäch­ti­gung. Die Fest­le­gung und die Anga­be der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung machen den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­rah­men trans­pa­rent und för­dern so die inter­ne und exter­ne Über­prü­fung, ob sich die Ver­ord­nung im Rah­men der erteil­ten Ermäch­ti­gung hält: Der Ver­ord­nung­ge­ber wird durch die Pflicht zur Anga­be der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ange­hal­ten, sich selbst der Reich­wei­te sei­ner Recht­set­zungs­be­fug­nis zu ver­ge­wis­sern. Der Öffent­lich­keit, den von der Ver­ord­nung Adres­sier­ten und den Gerich­ten wird die Prü­fung erleich­tert, ob die getrof­fe­nen Rege­lun­gen den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­rah­men wah­ren17.

Zur Erfül­lung die­ser Funk­ti­on ist es aber ver­fas­sungs­recht­lich nicht zwin­gend erfor­der­lich, dass die sub­de­le­gier­te Ver­ord­nung neben ihrer unmit­tel­ba­ren Grund­la­ge in der sub­de­le­gie­ren­den Ver­ord­nung auch deren gesetz­li­che Grund­la­gen angibt. Zur Über­prü­fung des Ermäch­ti­gungs­rah­mens müs­sen ohne­hin die sub­de­le­gie­ren­de Ver­ord­nung und das Gesetz her­an­ge­zo­gen wer­den. Die sub­de­le­gier­te Ver­ord­nung ist nur dann ver­fas­sungs­ge­mäß, wenn sie sich im Rah­men der durch die sub­de­le­gie­ren­de Ver­ord­nung erteil­ten Ermäch­ti­gung hält und letz­te­re ihrer­seits den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­rah­men wahrt. Um das fest­stel­len zu kön­nen, sind sowohl die sub­de­le­gie­ren­de Ver­ord­nung als auch das zugrun­de lie­gen­de Gesetz zu unter­su­chen18. Die Nen­nung bei­der Rechts­grund­la­gen in der sub­de­le­gier­ten Ver­ord­nung wür­de die inhalt­li­che Befas­sung mit sub­de­le­gie­ren­der Ver­ord­nung und Gesetz nicht ent­behr­lich machen. Die Prü­fung, ob die Ermäch­ti­gungs­gren­zen gewahrt sind, wird auch nicht erheb­lich erschwert, wenn in der sub­de­le­gier­ten Ver­ord­nung nur die ihr zugrun­de lie­gen­de Ver­ord­nung, nicht aber das Gesetz ange­ge­ben wird. Eine Unklar­heit über die Rechts­grund­la­ge tritt dadurch nicht ein. Wenn die sub­de­le­gier­te Ver­ord­nung ihre Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in der sub­de­le­gie­ren­den Ver­ord­nung nennt und die­se wie­der­um die durch Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gebo­te­nen Anga­ben zur gesetz­li­chen Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung ent­hält, wird die Suche nach dem Ermäch­ti­gungs­rah­men sicher über die sub­de­le­gie­ren­de Ver­ord­nung zur gesetz­li­chen Grund­la­ge gelei­tet.

Indes­sen muss die sub­de­le­gie­ren­de Ver­ord­nung sowohl die gesetz­li­che Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung als auch die Ermäch­ti­gung zur Sub­de­le­ga­ti­on ange­ben. Es steht nicht im Belie­ben des Ver­ord­nung­ge­bers, die ihm durch den Gesetz­ge­ber erteil­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung an ande­re wei­ter­zu­ge­ben. Aus Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG ergibt sich, dass die Ermäch­ti­gung zur Ver­ord­nung­ge­bung nur wei­ter über­tra­gen wer­den kann, wenn dies durch Gesetz vor­ge­se­hen ist. Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zur Sub­de­le­ga­ti­on ist daher nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG zusätz­lich zur gesetz­li­chen Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung anzu­ge­ben.

Danach ver­stößt die Lan­des­ver­ord­nung nicht gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG. Zwar sind dort ledig­lich die unmit­tel­ba­re Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 6 WDüngV und die gesetz­li­che Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 4 DüngG, nicht aber die gesetz­li­che Sub­de­le­ga­ti­ons­er­mäch­ti­gung in § 15 Abs. 6 DüngG genannt. Die sub­de­le­gie­ren­de Bun­des­ver­ord­nung nennt jedoch sowohl die gesetz­li­che Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 4 DüngG als auch die gesetz­li­che Sub­de­le­ga­ti­ons­er­mäch­ti­gung in § 15 Abs. 6 DüngG. Dass auch die sub­de­le­gier­te Lan­des­ver­ord­nung die gesetz­li­che Ver­ord­nungs- und Sub­de­le­ga­ti­ons­er­mäch­ti­gung noch ein­mal nennt, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zwin­gend gebo­ten. Die Anord­nung der Land­wirt­schafts­kam­mer und das sie bestä­ti­gen­de Ver­wal­tungs­ge­richts­ur­teil fin­den somit in der Lan­des­ver­ord­nung eine wirk­sa­me Grund­la­ge und ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nen Grund­rech­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juni 2019 – 1 BvR 587/​17

  1. BGBl I S. 54, berich­tigt S. 136, DüngG
  2. GVBl S. 166, WDüng­Meld­PflV ND; im Fol­gen­den: Lan­des­ver­ord­nung
  3. BGBl I S. 1062, WDüngV
  4. BGBl. I S. 54, 136
  5. BGBl. I S. 2539
  6. BGBl. I S. 481
  7. BGBl. I S. 1062
  8. VG Olden­burg, Urteil vom 03.02.2016 – 5 A 7/​14
  9. Nds. OVG, Beschluss vom 01.02.2017 – 7 LA 35/​16
  10. Ver­weis auf BGH, Urteil vom 30.09.1976 – III ZR 134/​74 22
  11. BVerfGE 101, 1, 41 f.
  12. vgl. BVerfGE 101, 1, 42, 44; 136, 69, 113 Rn. 99 m.w.N.
  13. eben­so BGH, Urteil vom 30.09.1976 – III ZR 134/​74 22; Pieroth, in: Jarass/​Pieroth, GG, 15. Aufl.2018, Art. 80 Rn. 30; Sann­wald, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­cke, GG, 14. Aufl.2018, Art. 80 Rn. 84; a.A.: Bau­er, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 80 Rn. 45; Bren­ner, in: von Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl.2018, Art. 80 Rn. 48 m.w.N.; Fro­wein, DÖV 1969, S. 621, 623; Nier­haus, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd. 16, Art. 80 Rn. 258, 325, Nov.1998; Ram­sau­er, in: Was­ser­mann, Hrsg., AK-GG, 3. Aufl.2001, Art. 80 Rn. 73; Schwarz, Die Zitier­ge­bo­te im Grund­ge­setz, 2002, S. 159; ders., DÖV 2002, S. 852, 854; Wil­ke, in: von Mangoldt/​Klein, GG, 2. Aufl.1974, Art. 80 Anm. VIII 6a; zurück­hal­ten­der Rem­mert, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 80 Rn. 126, Dez.2013
  14. vgl. Fro­wein, DÖV 1969, S. 621, 621
  15. vgl. Fro­wein, a.a.O., , 621 f.
  16. vgl. Rem­mert, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 80 Rn. 36, Dez.2013 m.w.N.
  17. vgl. BVerfGE 101, 1, 42; 136, 69, 113 Rn. 99 m.w.N.; stRspr
  18. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1976 – III ZR 134/​74 22