Subunternehmer – und die Auskunftspflicht von Paketdienstleistern

Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden.

Subunternehmer – und die Auskunftspflicht von Paketdienstleistern

In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein international tätiges Unternehmen geklagt, das Dienstleistungen im Bereich des Paketversands durch beauftragte Subunternehmer erbringen lässt. Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der beklagte Freistaat Bayern das Unternehmen zur Vorlage einer listenmäßigen Aufstellung aller Subunternehmer auf, die für ein bestimmtes Depot der Klägerin Paket- und Kurierdienste durchführen.

Die hiergegen gerichtete Klage hat das Bayerische Verwaltungsgericht München abgewiesen1. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Unternehmens mit der Begründung zurückgewiesen2, die angegriffene Verfügung finde ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG. Danach sind Unternehmer, Fahrzeughalter und Mitglieder des Fahrpersonals zur Erteilung von bestimmten, in der Vorschrift näher bezeichneten Auskünften verpflichtet.

Auf die Revision des Paketunternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der Münchener Vor­instanzen geändert und den angefochtenen Bescheid des Freistaats Bayern aufgehoben:

Der Bescheid kann, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG gestützt werden. Entgegen der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist der hier klagende Unternehmer kein Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift. Das wäre nur dann der Fall, wenn der Unternehmer selbst Fahrpersonal beschäftigen oder Güter- oder Personentransporte durchführen würde. Dieses Begriffsverständnis folgt insbesondere aus der Systematik der fahrpersonalrechtlichen Vorschriften und aus der Gesetzgebungsgeschichte. Zwar verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, den Aufsichtsbehörden eine möglichst umfassende Überwachung aller Unternehmen zu ermöglichen, die in der Beförderungskette mit dem Transport von Gütern und Personen befasst sind. Im Hinblick auf Paketdienstleister, die – wie das hier klagende Unternehmen – selbst weder Fahrpersonal beschäftigen noch Transporte durchführen, hat der Gesetzgeber diese Absicht indessen nicht umgesetzt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2020 – 8 C 2.19

  1. VG München, Urteil vom 21.02.2017 – 16 K 16.1813[]
  2. BayVGH, Urteil vom 25.10.2018 – 22 B 17.1382[]

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