Sub­ven­tio­nen für den Stra­ßen­aus­bau und die Rück­for­de­rung

Wenn eine Gemein­de fälsch­lich bei der Antrag­stel­lung für eine Zuwen­dung für einen Stra­ßen­aus­bau behaup­tet, dass es kei­ne Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung gibt, so stel­len das Vor­han­den­sein einer sol­chen Sat­zung und auch die Ein­for­de­rung von frei­wil­li­gen Anlie­ger­zah­lun­gen kei­ne för­der­rele­van­ten Tat­sa­chen dar.

Sub­ven­tio­nen für den Stra­ßen­aus­bau und die Rück­for­de­rung

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich die Gemein­de Bör­ger gegen die Rück­for­de­rung von Sub­ven­tio­nen durch das beklag­te Amt für regio­na­le Lan­des­ent­wick­lung Weser-Ems (zuvor: Lan­des­amt für Geo­in­for­ma­ti­on und Land­ent­wick­lung) gewandt hat. Die Zuwen­dung wäre in glei­cher Höhe ergan­gen, wenn die Gemein­de zutref­fen­de Anga­ben gemacht hät­te. Die Gemein­de Bör­ger hat­te im Jahr 2007 bei dem Beklag­ten eine Zuwen­dung für den Aus­bau eines Wirt­schafts­we­ges (Düne­weg) bean­tragt. Dabei hat­te sie behaup­tet, kei­ne Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung zu haben und kei­ne Bei­trä­ge von den Anlie­gern erhe­ben zu wol­len. Der Beklag­te bewil­lig­te der Gemein­de dar­auf­hin im Jahr 2009 eine Zuwen­dung in Höhe von gut 137.000 € für den Stra­ßen­aus­bau. Tat­säch­lich ver­fügt die Gemein­de jedoch seit 1988 über eine Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung. Zudem gab es einen Rats­be­schluss, wonach die Anlie­ger des Düne­wegs zu frei­wil­li­gen Zah­lun­gen für den Stra­ßen­aus­bau auf­ge­for­dert wer­den soll­ten mit dem gleich­zei­ti­gen Hin­weis, dass bei nicht frei­wil­li­ger Zah­lung Aus­bau­bei­trä­ge erho­ben wür­den. Im Jahr 2010 such­te der ehe­ma­li­ge Bür­ger­meis­ter der Gemein­de die Anlie­ger zu Hau­se auf und hol­te deren Ein­ver­ständ­nis ein, das Geld zur Finan­zie­rung der pri­va­ten Real­schu­le „Freie Schul­ge­sell­schaft Hümm­ling GmbH" ver­wen­den zu dür­fen. Gleich­zei­tig sicher­te er zu, dass die Gemein­de ihre Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung auf­he­ben und auf Anlie­ger­bei­trä­ge ver­zich­ten wer­de. Die Anlie­ger zahl­ten dar­auf­hin ins­ge­samt 144.000 € auf ein nicht der Gemein­de gehö­ren­des Treu­hand­kon­to ein, von wo aus das Geld an die Schul­ge­sell­schaft wei­ter­über­wie­sen wur­de. Tat­säch­lich hob die Gemein­de dann ihre Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung im Jahr 2011 auf; aller­dings ist die Auf­he­bungs­sat­zung noch nicht wirk­sam. Nach­dem die Staats­an­walt­schaft Osna­brück nach Bekannt­wer­den der Vor­gän­ge im Jahr 2013 unter ande­rem gegen den ehe­ma­li­gen Bür­ger­meis­ter der Gemein­de Ankla­ge wegen Sub­ven­ti­ons­be­trugs erho­ben hat­te – das Ver­fah­ren ist der­zeit beim Land­ge­richt Osna­brück anhän­gig – hat der Beklag­te die gewähr­te Sub­ven­ti­on zurück­ge­for­dert.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück stell­ten das Vor­han­den­sein der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung und auch die Ein­for­de­rung der frei­wil­li­gen Anlie­ger­zah­lun­gen kei­ne för­der­rele­van­ten Tat­sa­chen dar. Die Zuwen­dung wäre in glei­cher Höhe ergan­gen, wenn die Gemein­de zutref­fen­de Anga­ben gemacht hät­te. Die Zuwen­dung sei des­halb nicht rechts­wid­rig und kön­ne dem­entspre­chend auch nicht zurück­ge­for­dert wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hob den Rück­for­de­rungs­be­scheid auf.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 1. Juli 2014 – 1 A 220/​13