Super­markt statt Kino

Durch einen geplan­ten Lebens­mit­tel­markt in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet wer­den kei­ne Rech­te der Anwoh­ner ver­letzt, auch wenn die Bau­be­hör­de mög­li­cher­wei­se statt des soge­nann­ten Geneh­mi­gungs­frei­stel­lungs­ver­fah­rens ein umfas­sen­de­res Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren habe durch­füh­ren müs­sen.

Super­markt statt Kino

Mit die­ser Begrün­dung ist jetzt ein Antrag auf einen Bau­stopp vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin zurück­ge­wie­sen wor­den. Die Anwoh­ner des ehe­ma­li­gen Kinos Kur­bel am Meye­rinck­platz in Ber­lin-Char­lot­ten­burg weh­ren sich gegen den Umbau des Kinos zu einem Bio­su­per­markt. Das Tra­di­ti­ons­ki­no war im Dezem­ber letz­ten Jah­res geschlos­sen wor­den. Der Eigen­tü­mer des Gebäu­des lässt der­zeit Bau­ar­bei­ten für einen Umbau in einen Bio-Super­markt und vier Woh­nun­gen durch­füh­ren. Hier­ge­gen hat­ten sich Anwoh­ner der Initia­ti­ve „Ret­tet die Kur­bel“ gewandt und gefor­dert, die Ein­stel­lung der Bau­ar­bei­ten anzu­ord­nen. Sie befürch­ten unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen für die Nach­bar­schaft durch den Kun­den- und Anlie­fer­ver­kehr. Auf­grund der ört­li­chen Ver­kehrs­si­tua­ti­on müss­ten Lie­fer­fahr­zeu­ge in zwei­ter Rei­he auf der Stra­ße hal­ten, was „Hup­kon­zer­te“ und ande­re Ver­kehrs­pro­ble­me in der Stra­ße pro­vo­zie­re.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin nicht fol­gen. Auch wenn die Bau­be­hör­de mög­li­cher­wei­se statt des soge­nann­ten Geneh­mi­gungs­frei­stel­lungs­ver­fah­rens ein umfas­sen­de­res Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren habe durch­füh­ren müs­sen, sei­en kei­ne Rech­te der Anwoh­ner ver­letzt. Der geplan­te Lebens­mit­tel­markt sei in der geplan­ten Grö­ße im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig. Den auf­ge­zeig­ten Pro­ble­men des Lie­fer­ver­kehrs kön­ne im Zuge der Eröff­nung des Lebens­mit­tel­mark­tes durch die stra­ßen­be­hörd­li­che Ein­rich­tung einer Lie­fer­zo­ne im Bereich der vor­han­de­nen Park­flä­chen begeg­net wer­den. Einen Anspruch der Anwoh­ner auf Erhalt des bis­he­ri­gen Kinos gebe es ohne­hin nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 16. März 2012 – VG 19 L 10.12