Syrische Flüchtlinge im wehrdienstfähigen Alter

Einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Syrische Flüchtlinge im wehrdienstfähigen Alter

Es sei, so das OVG in Münster, nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt würden.

In dem hier entschiedenen Fall erhielt der Flüchtling, der weder Mitglied in bewaffneten oder politischen Organisationen noch sonst politisch aktiv war, im Juni 2014 eine Aufforderung, am 19.03.2015 seinen Wehrdienst in der syrischen Armee anzutreten. Er floh im September 2014 über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland und beantragte dort Asyl. Das BAMF gewährte subsidiären Schutz wegen der auf Grund des Bürgerkriegs drohenden Gefahren, versagte aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese begehrte der Flüchtling mit einer vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobenen Klage, die Erfolg hatte1. Auf die Berufung der Bundesrepublik hat das Oberverwaltungsgericht in Münster das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert und die Klage abgewiesen.

In einer ersten Grundsatzentscheidung vom 21.02.2017 hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass syrische Asylbewerber nicht generell als Flüchtlinge anzuerkennen sind; die Frage der Wehrdienstentziehung hatte sich in dem Verfahren nicht gestellt2

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordere, so führte das OVG NRW in seiner nun getroffenen Entscheidung aus, dass dem Flüchtling mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner politischen Überzeugung oder Religion eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte drohe. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts könne das nicht festgestellt werden. Es gebe keine Erkenntnisse, dass rückkehrende Asylbewerber wegen des Umstandes, dass sie sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben; vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden. Die Annahme einer vom syrischen Staat zugeschriebenen gegnerischen politischen Gesinnung sei wie bereits entschieden wurde schon für Flüchtlinge, die allein vor den für Zivilisten drohenden Gefahren des Bürgerkriegs geflohen sind, lebensfremd. Die Annahme liege noch ferner für Flüchtlinge, für die der zusätzliche Fluchtgrund bestehe, sich vor den weitaus größeren Gefahren des unmittelbaren Kriegseinsatzes in Sicherheit zu bringen. Angesichts des kulturübergreifend verbreiteten Phänomens der Furcht vor einem Kriegseinsatz als Motivation zur Wehrdienstentziehung in Kriegszeiten liegt es für jedermann auf der Hand, dass Flucht und Asylbegehren syrischer Wehrpflichtiger regelmäßig nichts mit politischer Opposition zum syrischen Regime, sondern allein mit verständlicher Furcht vor einem Kriegseinsatz zu tun hat. Es hieße, dem syrischen Regime ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen wird, es könne dies nicht erkennen und schreibe deshalb jedem Wehrdienstentzieher eine gegnerische politische Gesinnung zu. Eine Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen (insbesondere Kriegsverbrechen) drohe dem Flüchtling nicht. Zwar könne unterstellt werden, dass es durch die syrische Armee zu solchen Handlungen komme, der Flüchtling habe aber den Militärdienst nicht verweigert, sondern sich dem lediglich durch Flucht entzogen. Eine Verweigerung i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sei auch nicht bei einer hypothetischen Rückkehr zu erwarten.

Beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sind derzeit weitere 121 Verfahren syrischer Asylbewerber anhängig. Bei den Verwaltungsgerichten in NRW sind mehr als 13.500 Syrien-Verfahren anhängig.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -Westfalen, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023 – /16.A

  1. VG Düsseldorf 13 K 9495/16.A[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 21.02.2017 – 14 A 2316/16.A[]