Tab­lighi Jamaat begrün­det kei­ne Aus­wei­sung

Eine Aus­wei­sung, die auf die Zuge­hö­rig­keit des Betrof­fe­nen zu der isla­mi­schen Ver­ei­ni­gung "Tab­lighi Jamaat" gestützt wor­den ist, hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu Recht auf­ge­ho­ben – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun bestä­tigt hat.

Tab­lighi Jamaat begrün­det kei­ne Aus­wei­sung

Der Ent­schei­dung lag der Fall eines aus Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na stam­men­den Klä­gers zugrun­de, der 1991 nach Deutsch­land ein­ge­reist und zuletzt im Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis war. Mit Bescheid vom 15. August 2005 wur­de er aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­ge­wie­sen. Der u.a. auf den Aus­wei­sungs­tat­be­stand des § 54 Nr. 5 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) gestütz­te Bescheid wur­de damit begrün­det, dass der Klä­ger der isla­mi­schen Ver­ei­ni­gung "Tab­lighi Jamaat" ("Gemein­schaft der Ver­kün­di­gung und Mis­si­on") ange­hö­re und dies eine Ver­ei­ni­gung sei, die den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­ze. Nach einem erfolg­los geblie­be­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes reis­te der Klä­ger 2006 frei­wil­lig nach Bos­ni­en aus.

Sei­ne Kla­ge gegen die Aus­wei­sung wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt abge­wie­sen, hat­te aber beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Erfolg. Nach des­sen Fest­stel­lun­gen wur­de "Tab­lighi Jamaat" im Jahr 1926 im dama­li­gen Bri­tisch-Indi­en als isla­mi­sche Erwe­ckungs- und Mis­sio­nie­rungs­be­we­gung gegrün­det und hat welt­weit 10 bis 12 Mio. Anhän­ger. Sie ver­tre­te eine wört­li­che Aus­le­gung des Koran und der Sun­na und stel­le die Ver­hal­tens­wei­sen der "Isla­mi­schen Urge­mein­de" als mus­ter­gül­tig und rich­tungs­wei­send dar. Das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz wer­fe der Ver­ei­ni­gung vor, sie berei­te den Nähr­bo­den für den gewalt­be­rei­ten Extre­mis­mus. Aus ihren Rei­hen sei­en zahl­rei­che mili­tan­te Ter­ro­ris­ten her­vor­ge­gan­gen. Aller­dings sei "Tab­lighi Jamaat" nicht in der Lis­te der von der Euro­päi­schen Uni­on als ter­ro­ris­tisch ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gun­gen auf­ge­führt. Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst kom­me zu dem Ergeb­nis, dass die offe­nen Struk­tu­ren von Ange­hö­ri­gen mili­tan­ter Grup­pie­run­gen – etwa zur Durch­füh­rung von Rei­sen – miss­braucht wor­den sei­en. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei die Leh­re der "Tab­lighi Jamaat" jedoch auf Gewalt­lo­sig­keit aus­ge­rich­tet, ein Miss­brauch ihrer Struk­tu­ren bedeu­te nicht, dass sie den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­ze. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Aus­wei­sung des Klä­gers daher man­gels Vor­lie­gens eines Aus­wei­sungs­tat­be­stan­des auf­ge­ho­ben.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung im Ergeb­nis bestä­tigt und die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Frei­staats Bay­ern zurück­ge­wie­sen. Nach der Ent­schei­dung des Gerichts sind bei dem auf das Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­setz 2002 zurück­ge­hen­den, inzwi­schen aller­dings noch ver­än­der­ten Aus­wei­sungs­tat­be­stand des § 54 Nr. 5 Auf­en­thG die bei­den Unter­stüt­zungs­be­grif­fe der Norm zu unter­schei­den. Das Erfor­der­nis, dass es sich um eine Ver­ei­ni­gung han­delt, die den Ter­ro­ris­mus unter­stützt, muss dabei zur vol­len Über­zeu­gung des Gerichts fest­ste­hen. Für die erfor­der­li­che Zuge­hö­rig­keit oder Unter­stüt­zung einer sol­chen Ver­ei­ni­gung durch den Aus­län­der genügt es dage­gen, wenn Tat­sa­chen die Schluss­fol­ge­rung auf das Vor­lie­gen sol­cher Umstän­de recht­fer­ti­gen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sind die Zwe­cke oder die Tätig­keit der "Tab­lighi Jamaat" aber nicht dar­auf aus­ge­rich­tet, ter­ro­ris­ti­sche Akti­vi­tä­ten zu unter­stüt­zen. Viel­mehr lässt sich danach nur fest­stel­len, dass ihre Struk­tu­ren gele­gent­lich von ein­zel­nen Per­so­nen für der­ar­ti­ge Akti­vi­tä­ten miss­braucht wer­den. Die Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, dass es sich bei der "Tab­lighi Jamaat" des­halb nicht um eine Ver­ei­ni­gung han­delt, die den Ter­ro­ris­mus im Sin­ne von § 54 Nr. 5 Auf­en­thG unter­stützt, ist des­halb revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Da dem Klä­ger auch ein per­sön­li­ches Ver­hal­ten, das auf eine Unter­stüt­zung ter­ro­ris­ti­scher Akti­vi­tä­ten oder auf die Gefähr­dung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung oder der Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet ist, nicht vor­ge­wor­fen wer­den konn­te, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Aus­wei­sung zu Recht auf­ge­ho­ben.

Bun­des­er­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2011 – 1 C 13.10