Tages­el­tern gegen Dresd­ner Inter­net­por­tal für Kin­der­ta­ges­pfle­ge

Um einer Stadt den Betrieb einer Inter­net­sei­te über Kin­der­ta­ges­be­treu­ung vor­läu­fig zu unter­sa­gen, reicht es nicht aus, die gegen­wär­ti­ge Aus­ge­stal­tung des Por­tals anzu­grei­fen. Viel­mehr muss deut­lich gemacht wer­den, auf wel­che kon­kre­te Art und Wei­se in dem Inter­net­por­tal die Kin­der­ta­ges­pfle­ge gleich­ran­gig mit den Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen behan­delt wer­den soll und wel­che kon­kre­ten Pro­gram­mie­run­gen begehrt wer­den.

Tages­el­tern gegen Dresd­ner Inter­net­por­tal für Kin­der­ta­ges­pfle­ge

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sie­ben Dres­de­ner Tages­el­tern die Frei­schal­tung des Inter­net­por­tals der Lan­des­haupt­stadt Dres­den für Kin­der­ta­ges­be­treu­ung ver­hin­dern woll­ten. Die Antrag­stel­ler hat­ten moniert, dass die Stadt die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Gleich­wer­tig­keit der Ange­bo­te von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­ta­ges­pfle­ge bei der Aus­ge­stal­tung ihres Inter­net­por­tals, auf dem Eltern u. a. ihre Prio­ri­tät für die Wahl einer Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tung ange­ben kön­nen, nicht hin­rei­chend beach­tet habe. Auf ein Eini­gungs­an­ge­bot der Stadt, die Such­mas­ke kurz­fris­tig zur bes­se­ren Auf­find­bar­keit der Tages­el­tern zu ändern, gin­gen die Antrag­stel­ler nicht ein.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den hät­ten die Tages­el­tern bereits nicht deut­lich gemacht, "auf wel­che kon­kre­te Art und Wei­se" sie "in dem Inter­net­por­tal für Kin­des­ta­ges­be­treu­ung gleich­ran­gig mit den Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen behan­delt wer­den wol­len und wel­che kon­kre­ten Pro­gram­mie­run­gen begehrt" wür­den. Viel­mehr hät­ten sie sich dar­auf beschränkt, die gegen­wär­ti­ge Aus­ge­stal­tung des Por­tals anzu­grei­fen.

Zudem feh­le es den Antrag­stel­lern am erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis für die begehr­te gericht­li­che Eil­ent­schei­dung. Die Antrag­stel­ler sei­en nach ihren eige­nen Anga­ben erst­ma­lig Mit­te August über die Details des geplan­ten Inter­net­por­tals der Stadt infor­miert gewe­sen. In die­ser Situa­ti­on sei es mög­lich und zumut­bar gewe­sen, sich zunächst mit ihrem Anlie­gen an die Stadt zu wen­den. Dies hät­ten sie aller­dings unter­las­sen und statt­des­sen einen Werk­tag vor Frei­schal­tung des Inter­net­por­tals zum 1. Sep­tem­ber 2013 um einst­wei­li­gen Rechts­schutz bei Gericht nach­ge­sucht. Dage­gen habe die Stadt zu erken­nen gege­ben, dass sie "im Rah­men ihrer tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten und in ange­mes­se­ner Zeit bereit sei, auf die Vor­stel­lun­gen der Antrag­stel­ler zuzu­ge­hen".

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2013 – 1 L 407/​13