Tagung von Hoch­schul­gre­mi­en – und die Hoch­schul­öf­fent­lich­keit

Soweit das "Tagen" von Hoch­schul­gre­mi­en – Senat, Hoch­schul­rat – in Bezug auf bestimm­te The­men – hier: Mit­wir­kung bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Amtes eines haupt­amt­li­chen Rek­to­rats­mit­glieds – von Geset­zes wegen (hochschul-)öffentlich zu erfol­gen hat, ist hier­von über die Vor­gän­ge der Abstim­mung und der Bekannt­ga­be des Abstim­mungs­er­geb­nis­ses hin­aus auch die vor­an­ge­hen­de Bera­tung über die­ses The­ma erfasst. Ein Ver­stoß gegen den Öffent­lich­keits­grund­satz macht die getrof­fe­ne Ent­schei­dung rechts­wid­rig 1.

Tagung von Hoch­schul­gre­mi­en – und die Hoch­schul­öf­fent­lich­keit

Nach § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 zwei­te Alter­na­ti­ve und Abs. 6 Satz 1 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes gehört zu den Auf­ga­ben des Hoch­schul­rats u.a. "die Mit­wir­kung nach § 18 Abs. 5", der im Rah­men die­ser "Ange­le­gen­heit" (hochschul-)öffentlich tagt. Es han­delt sich inso­weit um eine aus­drück­lich als "Aus­nah­me" bezeich­ne­te Rege­lung zum Ver­fah­ren des ansons­ten nicht­öf­fent­lich tagen­den Gre­mi­ums. Für den Senat, der nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zwei­te Alter­na­ti­ve LHG "ins­be­son­de­re" für "die Mit­wir­kung nach § 18 Abs. 5" zustän­dig ist, gilt nichts ande­res. Auch er tagt nach § 10 Abs. 4 Satz 1 LHG im Grund­satz "nicht öffent­lich mit Aus­nah­me der Ange­le­gen­hei­ten nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Num­mern 1, 2, 12 bis 14", also aus­drück­lich auch bei der "Mit­wir­kung nach § 18 Abs. 5".

Tat­säch­lich bestand im hier ent­schie­de­nen Fall die Sit­zung des Hoch­schul­rats am 15.01.2015 aus zwei Tei­len, einem nicht­öf­fent­li­chen und einem zwei­ten, in dem die Hoch­schul­öf­fent­lich­keit her­ge­stellt war. Im ers­ten, nicht­öf­fent­li­chen Teil war unter TOP 3a – vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Amtes der Rek­to­rin nach § 18 Abs. 5 LHG – neben der – von der Antrag­stel­le­rin nicht wahr­ge­nom­me­nen – "Anhö­rung der Rek­to­rin" die "Bera­tung" hier­zu ange­setzt. Aus­weis­lich des Pro­to­kolls die­ser Sit­zung erör­ter­te der Hoch­schul­rat vor dem Hin­ter­grund einer Rei­he von ihm vor­lie­gen­der, näher bezeich­ne­ter Schrei­ben "inten­siv und umfas­send die Ent­wick­lun­gen und die Sach­la­ge an der Hoch­schu­le – ins­be­son­de­re seit dem geschei­ter­ten Ver­such der Been­di­gung der Amts­zeit der Rek­to­rin im Som­mer 2014 und deren Aus­wir­kun­gen auf das Ver­trau­en des Hoch­schul­rats in die Amts­füh­rung der Rek­to­rin." Noch in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung beschloss der Hoch­schul­rat ein­stim­mig, "in gehei­mer Abstim­mung über den Vor­schlag gegen­über dem Senat und MWK zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Amts­zeit der Rek­to­rin (§ 18 Abs. 5 S. 2 LHG) abzu­stim­men". Im sich anschlie­ßen­den öffent­li­chen Teil (16.00 Uhr bis 16.13 Uhr) und Anwe­sen­heit von ca. 20 Per­so­nen "(Pro­fes­so­ren, Mitarbeiter/​innen und Stu­die­ren­de)" erfolg­te unter TOP 3b – Vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Amtes der Rek­to­rin nach § 18 Absatz 5 LHG, Beschluss­fas­sung und Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses – ledig­lich noch die­se gehei­me Abstim­mung, deren Ablauf pro­to­kol­liert wur­de, und die Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses, das "ein­stim­mig" aus­fiel.

In ver­gleich­ba­rer Wei­se befass­te sich der Senat mit der Fra­ge einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Amtes der Rek­to­rin: In der nicht­öf­fent­li­chen 90. Sit­zung am 21.01.2015 wur­den unter TOP 2 – Sach­stand und Bera­tung zur aktu­el­len Situa­ti­on der Hoch­schu­le Lud­wigs­burg – nicht nur die Sus­pen­si­on der Antrag­stel­le­rin für drei Mona­te und die Ein­set­zung eines Beauf­trag­ten, son­dern auch die an der Hoch­schu­le bestehen­den Pro­ble­me und deren Ent­wick­lung erör­tert und über das erfor­der­li­che Quo­rum für eine erfolg­rei­che Abwahl der Rek­to­rin bera­ten. Für die fol­gen­de 91. Sit­zung am 28.01.2015 sah die Tages­ord­nung zunächst einen nicht­öf­fent­li­chen Teil (TOP 1: Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls, TOP 2a: Vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Amtes der Rek­to­rin nach § 18 Abs. 5 LHG – Anhö­rung der Rek­to­rin, Bera­tung), danach einen hoch­schul­öf­fent­li­chen Teil (TOP 2b: Vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Amtes der Rek­to­rin nach § 18 Abs. 5 LHG – Beschluss­fas­sung und Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses) und danach wie­der­um einen nicht­öf­fent­li­chen drit­ten Abschnitt (TOP 3: Berich­te aus den Aus­schüs­sen zum neu­en LHG, TOP 4: Ver­schie­de­nes) vor. Die Sit­zung dau­er­te von 14.15 Uhr bis 16.00 Uhr. Unter TOP 2a erfolg­te ledig­lich der Hin­weis, dass die Antrag­stel­le­rin aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der Lage sei, an der Anhö­rung teil­zu­neh­men, jedem Senats­mit­glied jedoch eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me zuge­gan­gen sei, sowie der Hin­weis, dass nach Ansicht des MWK der Sit­zungs­lei­ter, Prof. Dr. M., in sei­ner Eigen­schaft als Beauf­trag­ter nach § 68 Abs. 5 LHG auch in der Ange­le­gen­heit nach § 18 Abs. 5 LHG voll stimm­be­rech­tigt sei. Im hoch­schul­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung erfolg­te nach Dis­kus­si­on des Ver­fah­rens – Ein­hal­tung der Ein­la­dungs­frist zur Sit­zung ohne Sach­dis­kus­si­on – allein die – gehei­me – Abstim­mung (Ergeb­nis: 17 Ja-Stim­men, 1 Nein-Stim­me, 1 Ent­hal­tung), gefolgt von der Über­le­gung, ob zur Sicher­heit noch ein­mal ohne Betei­li­gung des Sit­zungs­lei­ters abge­stimmt wer­den sol­le, was dann schon wegen der Klar­heit des Ergeb­nis­ses nicht geschah.

Die­se Beschrän­kung der Hoch­schul­öf­fent­lich­keit auf – im Wesent­li­chen – allein den Vor­gang einer – gehei­men – Abstim­mung in Hoch­schul­rat und Senat dürf­te aus meh­re­ren Grün­den mit der gesetz­li­chen Anfor­de­rung einer öffent­li­chen Tagung des jewei­li­gen Gre­mi­ums, soweit es um die "Mit­wir­kung nach § 18 Abs. 5" geht, nicht zu ver­ein­ba­ren sein.

Bereits der Wort­laut der in § 19 Abs. 1 Satz 2 LHG genann­ten Mate­ri­en, für die der Senat zustän­dig ist, spricht dage­gen. In des­sen Num­mern 1 bis 15 ist neben "Wahl", "Mit­wir­kung", "Zustim­mung", "Stel­lung­nah­me", "Ent­schei­dun­gen" und "Erör­te­rung" auch aus­drück­lich von "Beschluss­fas­sung" (Nr. 7, 8, 9, 10 und 12) die Rede. Bereits von der Wort­be­deu­tung her dürf­te "Mit­wir­kung" über die rei­ne "Beschluss­fas­sung" hin­aus­ge­hen, so dass von einer öffent­li­chen Sit­zung mehr als die Anwe­sen­heit bei einem Abstim­mungs­vor­gang und der Bekannt­ga­be von des­sen Ergeb­nis umfasst sein dürf­te. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der Auf­ga­ben­be­schrei­bung des Hoch­schul­rats in § 20 Abs. 1 Satz 4 LHG, wo – ohne die beson­de­ren, die DHBW betref­fen­den Num­mern 12 – 15 – neben "Wahl" und "Mit­wir­kung" auch "Beschluss­fas­sung", "Zustim­mung", "Fest­stel­lung", "Stel­lung­nah­me" und "Erör­te­rung" genannt sind.

Die Annah­me, dass ein "Mit­wir­ken" in dem Ver­fah­ren nach § 18 Abs. 5 LHG, dort gere­gelt in den Sät­zen eins bis fünf, über die blo­ße Abstim­mung nach den Sät­zen vier und fünf die­ser Norm hin­aus­geht, wird durch einen Ver­gleich mit der – nach § 10 Abs. 4 Satz 1 ers­ter Halb­satz LHG gleich­falls öffent­lich erfol­gen­den – "Beschluss­fas­sung über die Grund­ord­nung und ihre Ände­run­gen" (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 LHG) bestä­tigt. Hier­zu hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in sei­nem Nor­men­kon­trol­l­ur­teil vom 04.08.2010 – 9 S 2315/​09 – fest­ge­stellt:

"Bei der Beschluss­fas­sung über die Ände­rung der Grund­ord­nung hat der Senat der Antrags­geg­ne­rin gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 LHG auch öffent­lich zu tagen. Die Sit­zungs­öf­fent­lich­keit stellt sicher, dass die betrof­fe­nen Kör­per­schafts­mit­glie­der Ein­blick in die Tätig­keit des Ver­tre­tungs­or­gans und ihrer ein­zel­nen Mit­glie­der erhal­ten und sich dadurch eine auf eige­ner Kennt­nis und Beur­tei­lung beru­hen­de Grund­la­ge für eine sach­ge­rech­te Kri­tik ver­schaf­fen kön­nen 2. Zugleich unter­zieht der Öffent­lich­keits­grund­satz die Organ­tä­tig­keit der all­ge­mei­nen Kon­trol­le und trägt so dazu bei, der Ein­wir­kung per­sön­li­cher Bezie­hun­gen, Ein­flüs­se und Inter­es­sen sowie dem Anschein vor­zu­beu­gen, dass "hin­ter ver­schlos­se­nen Türen" unsach­li­che Moti­ve für die Ent­schei­dung maß­ge­bend gewe­sen sein könn­ten. Mit dem Zweck, eine gesetz­mä­ßi­ge und sach­ge­rech­te Arbeit zu ermög­li­chen und Miss­deu­tun­gen der Wil­lens­bil­dung und Beschluss­fas­sung zu ver­mei­den, dient der Grund­satz der Sit­zungs­öf­fent­lich­keit damit dem öffent­li­chen Inter­es­se an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und mit­glied­schaft­li­cher Beglei­tung und Kon­trol­le 3. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inso­weit sogar von einem "all­ge­mei­nen Öffent­lich­keits­prin­zip der Demo­kra­tie" gespro­chen 4. Gera­de die Ver­ab­schie­dung der Grund­ord­nung, die als "Hoch­schul­ver­fas­sung" die grund­le­gen­den Orga­ni­sa­ti­ons- und Ver­fah­rens­fra­gen regelt, bedarf daher einer öffent­li­chen Ver­hand­lung 5."

Für den – außer­ge­wöhn­li­chen und hin­sicht­lich der Inter­es­sen­la­ge sämt­li­cher Mit­glie­der der Kör­per­schaft "Hoch­schu­le" (§ 8 Abs. 1 Satz 1 LHG) mit einer Dis­kus­si­on über die Aus­ge­stal­tung der Grund­ord­nung abso­lut ver­gleich­ba­ren – Fall der zwangs­wei­sen vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Amtes des obers­ten Reprä­sen­tan­ten der Hoch­schu­le (vgl. § 17 LHG, ins­bes. des­sen Absät­ze 1, 6 und 8) kann nichts ande­res gel­ten. Auch von einem sol­chen Vor­gang ist die Hoch­schu­le ins­ge­samt und sind alle ihre Mit­glie­der betrof­fen und auch – mög­li­cher­wei­se gera­de auch – bei ihm besteht für ein ange­mes­se­nes Maß an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und mit­glied­schaft­li­cher Beglei­tung ein beson­de­res Bedürf­nis. Dies erschöpft sich nicht in der blo­ßen Anwe­sen­heit bei einem – gehei­men – Abstim­mungs­vor­gang. Viel­mehr wäre an der Sinn­haf­tig­keit einer der­art ein­ge­schränk­ten "Öffent­lich­keit" zu zwei­feln.

Dage­gen spricht auch nicht, dass im Grund­satz bei­de Gre­mi­en nicht­öf­fent­lich tagen und ent­schei­den. Gera­de die dar­ge­stell­te aus­drück­li­che Aus­nah­me ist – im Gegen­teil – des­halb in beson­de­rer Wei­se ernst zu neh­men, weil es sich dabei um eine beson­de­re Rege­lung für eine ganz außer­ge­wöhn­li­che Situa­ti­on han­delt.

Dies gilt umso mehr, als viel dafür spricht, dass, wie vom Antrags­geg­ner vor­ge­tra­gen, bereits die nor­ma­tiv gefor­der­te qua­li­fi­zier­te Mehr­heit – nach § 18 Abs. 5 Satz 4 LHG von zwei Drit­teln in Hoch­schul­rat und Senat – den erfor­der­li­chen "wich­ti­gen Grund" für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Amtes eines haupt­amt­li­chen Rek­to­rats­mit­glieds, hier der Rek­to­rin, gewis­ser­ma­ßen in sich trägt. Da nicht ange­nom­men wer­den kann, dass das Ver­hal­ten meh­re­rer Stimm­be­rech­tig­ter aus abso­lut iden­ti­schen Grün­den zur glei­chen Form der Stimm­ab­ga­be geführt hat, wäre das Ermit­teln eines – all­ge­mein gefor­der­ten – "wich­ti­gen Grun­des" 6 für die Ent­schei­dung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 3 LHG bei genau­er Betrach­tung ledig­lich eine Form der nach­träg­li­chen Erklä­rung des Abstim­mungs­ver­hal­tens, aber nicht der objek­ti­ven Fest­stel­lung. Daher dürf­te der in der Recht­spre­chung aktu­ell ver­tre­te­nen Auf­fas­sung zu fol­gen sein, wonach sich die­ser "wich­ti­ge Grund" im Errei­chen einer – in beson­de­rer Wei­se qua­li­fi­zier­ten – Mehr­heit nie­der­schlägt und nicht wei­ter hin­ter­fragt wer­den kann 7.

Hier­von aus­ge­hend ist es indes umso mehr gebo­ten, das Zustan­de­kom­men die­ser – inhalt­lich dann nicht mehr über­prüf­ba­ren – Ent­schei­dung in einer Wei­se trans­pa­rent zu machen, die den davon Betrof­fe­nen, also allen Kör­per­schafts­mit­glie­dern, Gele­gen­heit bie­tet, davon, und zwar gera­de vom Vor­gang des Ent­ste­hens der zum "Abwahl", Beschluss füh­ren­den Ent­schei­dung, Kennt­nis zu neh­men. Daher ist von der "Mit­wir­kung nach § 18 Abs. 5" LHG, die hoch­schul­öf­fent­lich zu erfol­gen hat, auch die der Abstim­mung vor­an­ge­hen­de Bera­tung mit umfasst.

Der somit fest­zu­stel­len­de Ver­stoß gegen das Gebot der (hochschul)öffentlichen Befas­sung mit dem The­ma der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Amtes der Rek­to­rin wird nicht durch Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen in § 10 LHG geheilt. Des­sen Abs. 5 betrifft ledig­lich die feh­ler­haf­te per­so­na­le Beset­zung eines Gre­mi­ums. Ande­re for­ma­le Feh­ler sind hier­von nicht erfasst. Viel­mehr führt der genann­te Ver­stoß dazu, dass die bei­den Abstim­mun­gen am 15.01.2015 im Hoch­schul­rat und am 28.01.2015 im Senat for­mal feh­ler­haft zustan­de gekom­men sind. Dar­aus folgt, dass auch die der Antrag­stel­le­rin gegen­über mit Bescheid vom 26.02.2015 erfolg­te "Ent­schei­dung" über die vor­zei­ti­ge Been­di­gung ihres Amtes als Rek­to­rin einen erheb­li­chen Rechts­man­gel auf­weist, der zu ihrer Auf­he­bung füh­ren dürf­te. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Antrags­geg­ner in Wahr­neh­mung sei­nes Rechts, das Zustan­de­kom­men der bei­den Gre­mien­ent­schei­dun­gen vom 15. und 28.01.2015 auf for­ma­le Kor­rekt­heit zu prü­fen, sein Ein­ver­neh­men nach § 18 Abs. 5 LHG hät­te ertei­len dür­fen. Für ein sol­ches Kon­troll­recht, das dem Antrags­geg­ner wohl zuste­hen dürf­te und dann auch zur Ver­wei­ge­rung des Ein­ver­neh­mens hät­te füh­ren sol­len, spricht, dass ihm einer­seits nach § 67 Abs. 1 LHG die Rechts­auf­sicht über die Hoch­schu­len zusteht und er über ein Bean­stan­dungs- und Ein­tritts­recht nach § 68 Abs. 3 und 4 LHG ver­fügt, ande­rer­seits mit die­sem – ledig­lich – for­ma­len Kon­troll­recht kein Ein­griff in die durch Art. 5 Abs. 3 GG garan­tier­te Frei­heit von Wis­sen­schaft und Leh­re ver­bun­den ist. Unab­hän­gig hier­von setzt die genann­te "Ent­schei­dung" vom 26.02.2015 in jedem Fall ein wirk­sa­mes "wech­sel­sei­ti­ges Ein­ver­neh­men" im Sin­ne des § 18 Abs. 5 Satz 1 LHG vor­aus. Die­ses dürf­te ange­sichts der rechts­feh­ler­haft zustan­de gekom­me­nen Beschlüs­se nicht vor­lie­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – 10 K 3628/​15

  1. im Anschluss an VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 04.08.2010 – 9 S 2315/​09[]
  2. vgl. dazu auch BVerfG, Urteil vom 04.07.2007 – 2 BvE 1/​06 u.a., BVerfGE 118, 277 [353]; Hes­se, Grund­zü­ge des Ver­fas­sungs­rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 17. Aufl.1990, Rn. 152[]
  3. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.02.1992 – 1 S 2242/​91, VBlBW 1992, 375 für die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung[]
  4. BVerfG, Urteil vom 14.01.1986 – 2 BvE 14/​83 u.a., BVerfGE 70, 324 [358][]
  5. BVerfG, WissR 2010, 320 ff.[]
  6. vgl. Sand­ber­ger, Lan­des­hoch­schul­ge­setz Baden-Würt­tem­berg, Kom­men­tar, 2. Aufl.2015, § 18 Rn. 3, S. 145 unter Hin­weis auf die amt­li­che Begrün­dung, LT-Drs. 13/​3640 S.193; vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 05.06.2014 – 1 EO 106/​14; vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 – 2 C 15/​08, BVerw­GE 135, 286, 301[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.06.2014 – 1 BvR 3217/​07, BVerfGE 136, 338, 380; BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 – 2 C 15/​08, BVerw­GE 135, 286, 300 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 02.09.2014 – 5 ME 104/​14, WissR 201, 402 ff.[]