Tan­zen in Berlin

Das in Ber­lin noch gel­ten­de aus­nahms­lo­se Ver­bot gewerb­li­cher Tanz­ver­an­stal­tun­gen in geschlos­se­nen Räu­men ist nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bezüg­lich geimpf­ter und gene­se­ner Per­so­nen zu beanstanden.

Tan­zen in Berlin

Die Antrag­stel­le­rin betreibt eine Dis­ko­thek in der Nähe des Kur­fürs­ten­damms. Sie wen­det sich mit ihrem gericht­li­chen Eil­an­trag gegen das in § 34 Abs. 1 der Drit­ten Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung gere­gel­te Ver­bot, wonach Tanz­lust­bar­kei­ten und ähn­li­che Unter­neh­men im Sin­ne der Gewer­be­ord­nung in geschlos­se­nen Räu­men nicht für den Publi­kums­ver­kehr geöff­net wer­den dürfen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Eil­an­trag über­wie­gend statt­ge­ge­ben; zwar kön­ne kei­ne unein­ge­schränk­te Öff­nung bean­sprucht wer­den, Ver­an­stal­tun­gen aus­schließ­lich für geimpf­te und gene­se­ne Per­so­nen sei­en jedoch vor­läu­fig zuzu­las­sen. Inso­weit sei das Öff­nungs­ver­bot bei sum­ma­ri­scher Prü­fung vor­aus­sicht­lich als unver­hält­nis­mä­ßig zu bean­stan­den und ein Anord­nungs­grund eben­so wie einen Anord­nungs­an­spruch glaub­haft gemacht.

Es bestehe zwar nach wie vor eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te, so dass § 28a des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes wei­ter­hin anwend­bar sei. Das dar­auf gestütz­te Tanz­ver­bot ver­fol­ge auch einen legi­ti­men Zweck, näm­lich die Virus-Aus­brei­tung ein­zu­däm­men, und sei dafür auch als noch geeig­net und erfor­der­lich anzu­se­hen. Jedoch sei es hin­sicht­lich geimpf­ter und gene­se­ner Per­so­nen vor­aus­sicht­lich als unver­hält­nis­mä­ßig zu bewerten.

Dis­ko­the­ken­be­trei­ber wie die Antrag­stel­le­rin wür­den durch das umfas­sen­de Ver­bot erheb­lich in ihrer ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) beein­träch­tigt. Die­se Ein­schrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit stün­den nach den bis­her vor­lie­gen­den Daten in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den sehr über­schau­ba­ren Aus­wir­kun­gen, die Infek­tio­nen von Geimpf­ten und Gene­se­nen auf das Infek­ti­ons­ge­sche­hen ins­ge­samt hät­ten. Die­se steck­ten sich deut­lich sel­te­ner an und Geimpf­te wie­sen dann eine nied­ri­ge­re Virus­last und gerin­ge­re Infek­tio­si­tät auf. Das gel­te auch mit Blick auf die Delta-Variante.

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Anders ver­hal­te es sich hin­ge­gen bei der Grup­pe der (nur) getes­te­ten Per­so­nen. Da ein Test nur eine Moment­auf­nah­me dar­stel­le und Getes­te­te kei­nen erhöh­ten Schutz vor Anste­ckung und schwe­ren Ver­läu­fen hät­ten sowie dann poten­ti­ell eine höhe­re Infek­tio­si­tät auf­wie­sen, bestehe inso­weit wei­ter­hin eine Gefah­ren­la­ge, wel­che die Auf­recht­erhal­tung des Tanz­ver­bots rechtfertige. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 20. August 2021 – VG 14 L 467/​21

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