Tau­ben­hal­tung im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ist Berg­manns­tra­di­ti­on

In einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ist ein Tau­ben­schlag für 39 Tau­ben eine all­ge­mein zuläs­si­ge Neben­an­la­ge. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg auf die Kla­ge eines Nach­barn, der sich gegen die mit der Bau­ge­neh­mi­gung für ein Nach­bar­grund­stück zuge­las­se­ne Zahl von 39 Tau­ben wehr­te.

Tau­ben­hal­tung im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ist Berg­manns­tra­di­ti­on

Der Tau­ben­schlag im Wohn­ge­biet

Die bewe­ge sich jedoch, so die Lüne­bur­ger Rich­ter, im Rah­men des­sen, was von der Recht­spre­chung im All­ge­mei­nen in rei­nen oder all­ge­mei­nen Wohn­ge­bie­ten für zuläs­sig gehal­ten wird 1.

Die Zuläs­sig­keit im Ein­zel­nen bestimmt sich nach den jeweils vor Ort anzu­tref­fen­den Ver­hält­nis­sen 2. Eine Tau­ben­zucht bewegt sich im Rah­men einer ange­mes­se­nen Grund­stücks­nut­zung, wenn sie zu einer nach der Ver­kehrs­an­schau­ung für das kon­kre­te Gebiet „pas­sen­den“ Nut­zung gehört, es sich also um „eine her­kömm­li­che oder regio­nal tra­di­tio­nel­le Nut­zung“ han­delt 3.

Tau­ben­hal­tung als Berg­manns­tra­di­ti­on

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat inso­fern – nach Ansicht des OVG Lüne­burg zu Recht – dar­auf abge­stellt, dass in Len­ge­de zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Geneh­mi­gung auf immer­hin 15 Grund­stü­cken Brief­tau­ben­zucht betrie­ben wur­de. Dass die Zahl der Tau­ben­hal­ter sich seit­her ver­rin­gert hat, gereicht den Klä­gern nicht zum Vor­teil. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 4 sind Ver­än­de­run­gen tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art, wel­che erst nach Ertei­lung der vom Nach­barn ange­grif­fe­nen Bau­ge­neh­mi­gung ein­tre­ten und sich zu sei­nem Nach­teil aus­wir­ken, nicht zu Las­ten des Bau­herrn zu berück­sich­ti­gen. Die­se sei­ner­zeit 15 Tau­ben­züch­ter waren damals zwar nicht alle in unmit­tel­ba­rer Umge­bung der Grund­stü­cke bei­der Betei­lig­ten tätig. Dar­auf kommt es hier jedoch nicht ent­schei­dend an, weil die Ort­schaft Len­ge­de nur eine Grö­ße hat, bei der die gesam­te Ort­schaft für die Prä­gung des Gebiets zu berück­sich­ti­gen ist. Die Brief­tau­ben­zucht ent­spricht im Übri­gen einer alten „Berg­manns­tra­di­ti­on“, die in Len­ge­de als einer ehe­ma­li­gen Berg­bau­ge­mein­de auch ihren his­to­ri­schen Hin­ter­grund hat.

Es kommt fol­gen­des selb­stän­dig tra­gend hin­zu: Nach den vor­lie­gen­den Bil­dern und Luft­bil­dern lässt sich der Ein­druck einer „geho­be­nen Vil­len­ge­gend“, in der eine Tau­ben­hal­tung abso­lut unüb­lich ist, nicht gewin­nen. Das ist eine Fest­stel­lung, die auch das OLG Cel­le auf­grund sei­ner Orts­be­sich­ti­gung getrof­fen und sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt hat. Aus die­sen Unter­la­gen ergibt sich mit Ein­deu­tig­keit, dass die Klä­ger zu Unrecht das Pri­vi­leg einer "geho­be­nen Vil­len­ge­gend" in Anspruch zuneh­men ver­su­chen. Die­se Fall­grup­pe ist für Sach­ver­hal­te reser­viert, in denen auf aus­ge­spro­chen groß­zü­gi­gen Grund­stü­cken exklu­si­ve Eigen­hei­me anzu­tref­fen sind. Das ist hier nicht der Fall. Die Klä­ger möch­ten zwar ein Gebäu­de haben, wel­ches eine geho­be­ne­re Aus­stat­tung hat (vgl. dazu ins­be­son­de­re das im Lau­fe des Ver­fah­rens vor­ge­leg­te Wert­gut­ach­ten). Die­ses Gebäu­de steht jedoch in einem Bereich, in dem die Gebäu­de einen ver­gleichs­wei­se gro­ßen Teil der Grund­stücks­flä­che ein­neh­men. Außer­dem zei­gen die vor­han­de­nen Fotos, dass die Nach­bar­grund­stü­cke eben nicht über­wie­gend exklu­siv aus­ge­stat­te­te, eben "vil­len­ar­ti­ge" Gebäu­de auf­wei­sen.

Die Berech­ti­gung der Erwar­tung der Klä­ger, vor den Aus­wir­kun­gen einer Tau­ben­zucht ver­schont zu blei­ben, wer­den schließ­lich durch die Eigen­art der unmit­tel­bar west­lich davon anzu­tref­fen­den Nut­zung mit­ent­schei­dend her­ab­ge­setzt. Unmit­tel­bar an die Grund­stü­cke der Klä­ger und der Bei­gela­de­nen grenzt eine Grün­an­la­ge an, nord­west­lich und öst­lich der Stra­ße „J.“ schließt sich unbe­bau­tes Gelän­de („Außen­be­reich“) an; west­lich der Grund­stü­cke an der Stra­ße J. befin­det sich eine Klein­gar­ten­an­la­ge. Der „Besatz“ mit Vögeln ist einer­seits schon natur­ge­mäß grö­ßer als in dicht bebau­ten Gebie­ten, ande­rer­seits kön­nen die abflie­gen­den Tau­ben der Bei­gela­de­nen bereits nach kur­zer Stre­cke das bewohn­te Gebiet ver­las­sen.

Das Par­al­lell­ver­fah­ren vor den Zivil­ge­rich­ten

Von der mit der ange­grif­fe­nen Bau­ge­neh­mi­gung zuge­las­se­nen Brief­tau­ben­zucht gehen auch kei­ne das in § 15 BauN­VO ver­an­ker­te Rück­sicht­nah­me­ge­bot gegen­über den Klä­gern ver­let­zen­de Beläs­ti­gun­gen aus. Die von der Tau­ben­hal­tung als Neben­an­la­ge aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen sind nicht unzu­mut­bar. Zu berück­sich­ti­gen sind bei der Beur­tei­lung die­ser Fra­ge alle Beein­träch­ti­gun­gen, die bei der geneh­mig­ten Nut­zung regel­mä­ßig zu erwar­ten sind 5. Nach dem Vor­brin­gen der Bei­gela­de­nen, das durch das Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me im par­al­lel gelau­fe­nen zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bestä­tigt wird, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die erwach­se­nen Tau­ben nach Geschlech­tern getrennt zwei­mal pro Tag flie­gen, und zwar jah­res­zeit­lich bedingt zu rela­tiv fes­ten Zei­ten jeweils mor­gens und abends jede Grup­pe eine Stun­de. Da maxi­mal drei Grup­pen, und zwar Männ­chen, Weib­chen und Jung­tau­ben bestehen, wovon nach dem Vor­trag der Bei­gela­de­nen die Jung­tau­ben nur ein­mal am Tag flie­gen, kom­men maxi­mal drei Stun­den vor­mit­tags und zwei Stun­den nachmittags/​abends in Betracht. Die Rich­tig­keit die­ser Anga­ben des Bei­gela­de­nen wird zudem bestä­tigt durch das im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, auf das das OVG gemäß § 411 a ZPO zurück­grei­fen kann 6.

Damit besteht zwar eine „Unsi­cher­heit“ der Klä­ger dar­in, dass die Tau­ben nicht zu einer bestimm­ten vor­her fest­ge­leg­ten Uhr­zeit flie­gen. Bei der Brief­tau­ben­hal­tung ist jedoch aus der Natur der Sache vor­ge­ge­ben, dass vor­mit­tags drei Schwär­me ab- und zurück­flie­gen und nach­mit­tags zwei Schwär­me. Die „Abflugs­zei­ten“, ins­be­son­de­re in den Nach­mit­tags­stun­den rich­ten sich danach, wann es dun­kel wird, lie­gen also in der „dunk­le­ren Jah­res­zeit“ frü­her als im Som­mer, weil die Tie­re bei Hel­lig­keit zurück­keh­ren müs­sen. Im Som­mer kommt hin­zu, dass Tau­ben bei gro­ßer Wär­me nicht flie­gen, also erst ver­gleichs­wei­se spät star­ten. Fes­te Uhr­zei­ten las­sen sich des­halb nur mit gro­ßem Auf­wand fest­le­gen, in dem für jede Ver­schie­bung des Son­nen­auf- bzw. ‑unter­gangs frü­hes­te Abflugs­zei­ten fest­ge­schrie­ben wer­den müss­ten. Das erfor­der­li­che Zah­len-/Da­ten­werk wür­de ande­rer­seits kaum peni­bel „auf die Minu­te“ ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen, weil im Umgang mit Tie­ren eine gewis­se Unge­nau­ig­keit oder Fle­xi­bi­li­tät vor­aus­ge­setzt wer­den muss. Ande­rer­seits ist der zeit­li­che Rah­men ent­spre­chend der Jah­res­zei­ten durch­aus in gro­ben Zügen erkenn­bar. Die inso­weit bestehen­de begrenz­te Sicher­heit reicht jeden­falls aus, um die Beein­träch­ti­gung auch ohne dass Flug­zei­ten in der Bau­ge­neh­mi­gung fest­ge­schrie­ben wer­den, noch nicht die Gren­ze zur Unzu­mut­bar­keit über­schrei­ten zu las­sen.

Befürch­tun­gen der Klä­ger, dass die Bei­gela­de­nen abwei­chend von der Bau­ge­neh­mi­gung eine grö­ße­re Anzahl von Tau­ben hal­ten, sind nicht geeig­net, die Recht­mä­ßig­keit der hier im Streit befind­li­chen Bau­ge­neh­mi­gung infra­ge zu stel­len.

Die Klä­ger wer­den auch nicht über die Gren­zen des gegen­sei­tig zu beach­ten­den Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes zwi­schen Nach­barn hin­aus dadurch ein­sei­tig belas­tet, dass die Tau­ben durch die nach Wes­ten zum Grund­stück der Klä­ger hin ange­ord­ne­te Aus­flugs­öff­nung ihr Grund­stück in beson­ders beläs­ti­gen­der Wei­se über­flö­gen. Aus dem im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten ergibt sich, dass die Aus­flugs­vor­rich­tung, die nach dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts dau­er­haft instal­liert wer­den soll­te, sich als unge­eig­net erweist und gera­de nicht geeig­net ist, dau­er­haft eine Redu­zie­rung der Beläs­ti­gun­gen her­bei­zu­füh­ren. Danach gibt es nicht nur Schwie­rig­kei­ten beim Rück­flug der Tau­ben und ihrem Ein­stieg in das Tau­ben­haus, son­dern auch für den Abflug. Nach den Aus­füh­run­gen des Gut­ach­ters sind „schlaue Tie­re“ schon nach kur­zer Zeit in der Lage, die Mög­lich­kei­ten zu erken­nen, wie die Bar­rie­re zu über­win­den ist, so dass deren „Steue­rungs­ef­fekt“ ins Lee­re geht.

Es kommt hin­zu, dass die Bei­gela­de­nen nicht die Pflicht trifft, vor allem die Nach­tei­le zu ver­mei­den, die sich aus ihrer Tau­ben­hal­tung zu Las­ten der Klä­ger erge­ben kön­nen. Auch öst­lich ihres Grund­stücks ste­hen Wohn­ge­bäu­de. Sie haben bereits dadurch zum Vor­teil der Klä­ger gehan­delt, dass sie den Tau­ben­schlag in dem den Klä­ger abge­wand­ten Teil ihres Grund­stücks auf dem vor­han­de­nen Gara­gen­ge­bäu­de errich­tet haben. Ange­sichts der im Tat­be­stand geschil­der­ten Ent­fer­nun­gen und der Enge, in der die Gebäu­de nach den sich aus den Luft­bil­dern erge­ben­den Ein­drü­cken hier zusam­men­ste­hen, haben sie daher schon Erheb­li­ches zum Vor­teil der Klä­ger geleis­tet.

Es kommt hin­zu, dass es den Klä­gern aus dem Gesichts­punkt der "archi­tek­to­ni­schen Selbst­hil­fe" 7 zuzu­mu­ten ist, jeden­falls einen Teil der mit der Tau­ben­zucht ver­bun­de­nen Nach­tei­le abzu­weh­ren. Zu den­ken ist nament­lich an die Instal­la­ti­on eines Draht­zau­nes in der Nähe der Grund­stücks­gren­ze oder der Errich­tung einer Glas­wand als Wan­ge zur Ter­ras­se. Ver­se­hen mit einem Raub­vo­gel­sym­bol wür­de dies die Fol­gen der von der Klä­ger­sei­te geschil­der­ten Tief­flü­ge in ihrem Ter­ras­sen­be­reich zumin­dest ein­däm­men kön­nen.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann die Anschluss­be­ru­fung zudem kei­nen Erfolg haben, soweit sie auf als unzu­mut­bar ein­ge­stuf­te Lärm­be­läs­ti­gun­gen gestützt wird. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat in sei­ner Beru­fungs­ent­schei­dung vom 13. Sep­tem­ber 2006 – 4 U 148/​05 – sehr ein­ge­hend und lebens­nah geschil­dert, dass sich die von den Klä­gern als Beläs­ti­gung geschil­der­ten Äuße­run­gen (Gur­ren) und Rei­ni­gungs­ar­bei­ten allen­falls unter­ge­ord­ne­ten Umfangs bemerk­bar machen. Das Schar­ren der Kral­len in den Regen­rin­nen fällt nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung eben­falls nicht als wirk­lich beläs­ti­gend ins Gewicht. Die Klä­ger mögen das sub­jek­tiv als schon erheb­li­che Beläs­ti­gung emp­fin­den. Aus­schlag­ge­bend ist inso­weit aber ein objek­ti­ver Maß­stab. Ihr im Ver­lauf des Beru­fungs­ver­fah­rens ein­ge­reich­ter Vor­trag ent­hält kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me, das kön­ne anders zu sehen sein. Die­ser ist allen­falls von der Hoff­nung getra­gen, ein Gut­ach­ter möch­te ihre Ein­schät­zung tei­len. Es kommt aber nicht auf die Ein­schät­zung des Gut­ach­ters, son­dern dar­auf an, wie das inso­weit im Wesent­li­chen unstrei­ti­ge Vor­brin­gen zu wür­di­gen ist.

Wenn die Klä­ger anfüh­ren, der Wert ihres Hau­ses wer­de durch die Tau­ben­hal­tung auf dem Nach­bar­grund­stück mess­bar beein­träch­tigt, kann sich das in die­sem Zusam­men­hang nicht ent­schei­dend aus­wir­ken. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass „Wert­min­de­run­gen als Fol­ge der Aus­nut­zung der einem Drit­ten erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung … nicht für sich genom­men einen Maß­stab dafür , ob Beein­träch­ti­gun­gen im Sin­ne des Rück­sicht­nah­me­ge­bots zumut­bar sind oder nicht“ 8. Mit ande­ren Wor­ten: Die Wert­min­de­rung selbst führt nicht zur Rück­sichts­lo­sig­keit; nur bei erkenn­ba­ren Ver­let­zun­gen des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes kann im Rah­men der dann anzu­stel­len­den Inter­es­sen­ab­wä­gung eine Wert­min­de­rung berück­sich­tigt wer­den.

Beläs­ti­gun­gen durch Kot, Geräu­sche und Gerü­che errei­chen ange­sichts einer Grö­ße der Tau­ben­zucht von maxi­mal 39 Tie­ren nicht ein Aus­maß, das die – ange­sichts der in Len­ge­de ver­brei­te­ten Tau­ben­hal­tung – orts­üb­li­che Beein­träch­ti­gung über­steigt. Im Übri­gen ist dass OLG Cel­le auf­grund sei­ner Orts­be­sich­ti­gung davon aus­ge­gan­gen, dass inso­weit „mess­ba­re Ergeb­nis­se“ nicht zu erken­nen sind. Sub­stan­ti­ier­tes haben die Klä­ger hier­zu nicht gel­tend gemacht. Nach den Fest­stel­lun­gen, die das OLG getrof­fen hat­te, durf­ten sich die Klä­ger auf eine blo­ße Wie­der­ho­lung nicht beschrän­ken.

Wei­ter­hin ist in die­sem Zusam­men­hang zu beden­ken, dass die Klä­ger ange­sichts eines erfolg­los über drei Instan­zen geführ­ten Zivil­rechts­streits selbst bei Auf­he­bung der Bau­ge­neh­mi­gung gegen­über dem Beklag­ten einen Anspruch auf Fol­gen­be­sei­ti­gung, also Unter­sa­gung der Nut­zung und Besei­ti­gung der Tau­ben kaum durch­set­zen könn­ten. Der für die­sen Anspruch erfor­der­li­chen Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null, steht immer­hin ent­ge­gen, dass im Zivil­rechts­weg eine unzu­mut­ba­re Belas­tung der Klä­ger nicht fest­ge­stellt wor­den ist. Das durf­te der Beklag­te im Rah­men sei­ner Ermes­sens­er­wä­gun­gen berück­sich­ti­gen.

Schließ­lich kön­nen sich die Klä­ger auch nicht auf beson­de­re per­sön­li­che Ver­hält­nis­se beru­fen wie beson­de­re Emp­find­lich­kei­ten oder gesund­heit­li­che Vor­aus­set­zun­gen, weil die­se bei der Zumut­bar­keits­be­wer­tung von Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen im Rah­men des Gebots der Rück­sicht­nah­me kei­ne Rol­le spie­len kön­nen, weil dabei auf eine durch­schnitt­li­che Emp­find­lich­keit gegen­über nach­bar­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen abge­stellt wer­den muss 9.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2009 – 1 LB 258/​07

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.09.1998 – 3 S 3136/​96; Fra­ge der Wür­di­gung der Ver­hält­nis­se, gera­de des betrof­fe­nen Wohn­ge­bie­tes: BVerwG, Beschluss vom 01.03.1999 – 4 B 13/​99 -, BRS 62 Nr. 85 zum Urteil des VGH Baden-Würt­tem­berg vom 17.11.1998 – 5 S 989/​96, BRS 60 Nr. 65; 30 Tie­re: Nds. OVG, Beschluss vom 14.04.1999 – 1 M 1382/​99; 25 Tie­re: Nds. OVG, Beschluss vom 08.10.1985 – 1 B 71/​85, BRS 44 Nr. 67; zu Ras­se­tau­ben: Nds. OVG, Beschluss vom 30.08.2004 – 9 ME 101/​04 -, ZfBR 2005, 278; für 40 Tau­ben im rei­nen Wohn­ge­biet: Nds. OVG, Beschluss vom 17.03.2005 – 1 LA 222/​04 – V.n.b.; Unzu­läs­sig­keit der Hal­tung von 170 Tau­ben: VGH Mün­chen, Beschluss vom 09.11.2000 – 2 ZB 98.2281; Nds. OVG, Urteil vom 14.11.1997 – 6 L 1309/​96, AgrarR 1999, 103; für 80 Tau­ben; Nds. OVG, Urteil vom 26.09.1980 – 6 A 188/​78 -, BRS 36 Nr. 49; vgl. auch Bie­len­berg in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand: 2009, § 14 BauN­VO Rdnr. 20 d[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 01.03.1999, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 17.03.2005, a.a.O.[]
  3. Bie­len­berg, a.a.O.[]
  4. vgl. ins­be­son­de­re BVerwG, Urteil vom 19.09.1969 – IV C 18.67, DÖV 1970, 263 = DVBl. 1970, 62; Urteil vom 14.04.1978 – IV C 96 und 97.76, NJW 1979, 995 = DVBl. 1978, 614 = BauR 1978, 289[]
  5. König/​Roeser/​Stock, BauN­VO, 2. Aufl. § 15 Rdnr. 9 und 26[]
  6. Kopp/​Schenke, VwGO, 5. Aufl., § 98 Rdnr. 15 a[]
  7. vgl. dazu BVerwG vom 23.09.1999 – 4 C 6.98 -, NVwZ 2000, 1050[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 06.12.1996 – 4 B 215/​96 -, BRS 58 Nr. 164[]
  9. BVerwG, Beschluss vom 14.02.1994 – 4 B 192.93 -, BRS 56, 165[]