Teil­nah­me an einer Gemeinderatssitzung

Als Gemein­de­rats­mit­glie­der besteht ein Recht auf Teil­nah­me an der anbe­raum­ten Gemein­de­rats­sit­zung. Ist es ver­säumt wor­den, die Gemein­de­rats­mit­glie­der nach ihrem Aus­schluss aus der Sit­zung nicht nur auf­zu­for­dern ihre Plät­ze, son­dern den Sit­zungs­raum im Gesam­ten zu ver­las­sen, sind an die Ver­wei­ge­rung der Auf­for­de­rung zum Ver­las­sen der Plät­ze indes kei­ne Rechts­fol­gen geknüpft.

Teil­nah­me an einer Gemeinderatssitzung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag von vier Mit­glie­dern der CDU-Frak­ti­on im Orts­ge­mein­de­rat Lam­pa­den auf Teil­nah­me an der Gemein­de­rats­sit­zung am 22. Okto­ber 2020 um 19:30 Uhr stattgegeben.

Zu dem Ver­fah­ren ist es gekom­men, nach­dem der Antrags­geg­ner, der Orts­bür­ger­meis­ter der Orts­ge­mein­de Lam­pa­den, zur Klä­rung der Fra­ge, ob ein ehe­ma­li­ges Mit­glied der CDU-Frak­ti­on recht­mä­ßig in den Gemein­de­rat gewählt wor­den sei, Kla­ge erho­ben hat­te. Dar­auf­hin kam es in der Sit­zung des Orts­ge­mein­de­ra­tes Lam­pa­den am 10. Sep­tem­ber 2020 zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten hin­sicht­lich einer etwai­gen Befan­gen­heit der Antrag­stel­ler bei der Ent­schei­dung über eine Kla­ge­rück­nah­me oder die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts. Der Antrags­geg­ner hielt die Antrag­stel­ler für befan­gen. Um den inso­weit aus sei­ner Sicht hin­sicht­lich einer Befan­gen­heit vor­lie­gen­den Zwei­fels­fall in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung in Abwe­sen­heit der Antrag­stel­ler zu klä­ren, for­der­te er die­se wie­der­holt auf, den Sit­zungs­raum zu ver­las­sen. Da die Antrag­stel­ler sich wei­ger­ten, die­ser Auf­for­de­rung nach­zu­kom­men, erließ der Antrags­geg­ner in der Fol­ge zunächst drei Ord­nungs­ru­fe und schloss die Antrag­stel­ler sodann von die­ser und der nächs­ten Sit­zung aus. Im Anschluss for­der­te er sie auf, ihre Plät­ze zu ver­las­sen. Nach­dem auch die­se Auf­for­de­rung unbe­folgt blieb, stell­te er fest, die Antrag­stel­ler sei­en auf­grund die­ser Ver­wei­ge­rung ohne Wei­te­res von den nächs­ten drei Sit­zun­gen aus­ge­schlos­sen und erklär­te sie zu Zuhö­rern „an Ihrem Platz“. Am 15. Okto­ber 2020 fand die nächs­te Gemein­de­rats­sit­zung statt, an wel­cher die Antrag­stel­ler nur als Zuhö­rer teilnahmen. 

Eine wei­te­re Gemein­de­rats­sit­zung ist nun­mehr für den 22. Okto­ber 2020 anbe­raumt. Wäh­rend der Antrags­geg­ner der Auf­fas­sung ist, die Antrag­stel­ler könn­ten auch hier ledig­lich als Zuhö­rer teil­neh­men, wol­len die­se in Aus­übung ihres Gemein­de­rats­man­da­tes an der Sit­zung teil­neh­men. Mit dem vor­lie­gen­den Eil­an­trag begeh­ren sie die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners, dies zuzulassen.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­ge­führt, dass die Antrag­stel­ler als Gemein­de­rats­mit­glie­der ein Recht auf Teil­nah­me an der für den 22. Okto­ber 2020 anbe­raum­ten Sit­zung hät­ten. Der vom Antrags­geg­ner am 10. Sep­tem­ber 2020 erlas­se­ne Sit­zungs­aus­schluss habe sich nur auf die Sit­zung an die­sem Tag sowie am 15. Okto­ber 2020 bezo­gen. Soweit in der Gemein­de­ord­nung und der Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­ra­tes vor­ge­se­hen sei, dass aus­ge­schlos­se­ne Rats­mit­glie­der, die den Sit­zungs­raum trotz Auf­for­de­rung des Vor­sit­zen­den nicht ver­las­sen, bei dahin­ge­hen­der Fest­stel­lung des Vor­sit­zen­den ohne Wei­te­res von den nächs­ten drei Sit­zun­gen aus­ge­schlos­sen sei­en, grei­fe die­se Bestim­mung vor­lie­gend nicht ein. Zwar hät­ten die Antrag­stel­ler sich unan­ge­bracht ver­hal­ten, indem sie ihre Plät­ze trotz des Aus­schlus­ses von der Sit­zung und der ent­spre­chen­den Auf­for­de­rung beharr­lich nicht ver­las­sen hätten. 

Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier hät­ten sie, auch wenn sie die Vor­ge­hens­wei­se des Antrags­geg­ners für rechts­wid­rig gehal­ten hät­ten, die Ord­nungs­maß­nah­men bis zu einer ent­ge­gen­ste­hen­den gericht­li­chen Klä­rung beach­ten müs­sen. Aller­dings sei­en die streng for­ma­li­sier­ten Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift nicht ein­ge­hal­ten, da der Antrags­geg­ner es ver­säumt habe, die Antrag­stel­ler nach ihrem Aus­schluss aus der Sit­zung unmiss­ver­ständ­lich dazu auf­zu­for­dern, nicht nur ihre Plät­ze, son­dern den Sit­zungs­raum im Gesam­ten zu ver­las­sen. An die Ver­wei­ge­rung der Auf­for­de­rung zum Ver­las­sen der Plät­ze sei­en indes kei­ne Rechts­fol­gen geknüpft.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 22. Okto­ber 2020 – 7 L 3208/​20.TR

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