Tennisplatz oder Einfamilienhäuser

Die in einem (älteren) Bebauungsplan enthaltene Ausweisung eines Sportgeländes für vier Tennisplätze nebst dazugehörendem Klubhaus mit Parkplätzen sowie die Festsetzung einer eingeschossigen Bebauung kann einer anderweitigen Bebauung nicht mehr entgegen gehalten werden, wenn sie – etwa wegen geänderten Anforderungen an den Lärmschutz beim Sportanlagenbau – funktionslos geworden ist.

Tennisplatz oder Einfamilienhäuser

In einem hier vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall beantragte der Kläger beantragte im Oktober 2009 die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung jeweils eines Einfamilienhauses mit zwei Vollgeschossen im Bereich der Weikertswiese in Koblenz-Arenberg. Mit Bescheid vom 7. April 2010 lehnte die Stadt Koblenz den Bauwunsch ab, da Wohnhäuser mit zwei Vollgeschossen im Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 214, der in den 1960er Jahren noch von der damals selbständigen Gemeinde Arenberg beschlossen worden war, nicht zulässig seien. Außerdem lägen die Standorte der Häuser innerhalb eines als Sportgelände festgesetzten Bereichs, der von Bebauung freizuhalten sei. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und erhob sodann Untätigkeitsklage.

Und das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Kläger Recht: Der Errichtung der drei Einfamilienhäuser, so das Verwaltungsgericht, stünden Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 214 nicht entgegen. Die hierin enthaltene Ausweisung eines Sportgeländes für vier Tennisplätze nebst dazugehörendem Klubhaus mit Parkplätzen sowie die Festsetzung einer eingeschossigen Bebauung seien funktionslos geworden. Die Anlegung der Tennisplätze (Bereich Weikertswiese) würde zu einem Nutzungskonflikt mit der benachbarten Wohnbebauung entlang der Straßen Am Hemels, Am Falkenweg und Vogelweide führen. Der Abstand der in den Plänen eingezeichneten Tennisplätze zu dieser Wohnbebauung betrage teilweise weniger als 50 m. Da in dem Plan aus den 1960er Jahren keine Lärmschutzmaßnahmen zur Verringerung der Immissionen der Tennisanlage vorgesehen seien, sei die Verwirklichung der ausgewiesenen Sportanlage nebst dazugehörenden Einrichtungen (Klubhaus und Parkplätze) angesichts der Anforderungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung auf Dauer ausgeschlossen. Zudem habe sich entlang der Straßen Vogelweide und Falkenweg teilweise eine zweigeschossige Bebauung entwickelt. Von daher habe der Plan bezüglich dieser Festsetzungen offen¬sichtlich seine steuernde Funktion eingebüßt. Da die zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke innerhalb des Bebauungszusammenhangs entlang dieser beiden Straßen lägen und sich die geplanten Einfamilienhäuser einfügten, dürften diese gebaut werden.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. April 2011 – 1 K 1139/10.KO