Ter­mins­ge­bühr in ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren

Eine Ter­mins­ge­bühr kann in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nur anfal­len, wenn aus­nahms­wei­se eine münd­li­che Ver­hand­lung, Erör­te­rung oder ein Ter­min zur Beweis­auf­nah­me statt­fin­det.

Ter­mins­ge­bühr in ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat kürz­lich in einem ver­gleich­ba­ren Fall 1 aus­ge­führt: Nach Nr. 3104 VV-RVG i. V. m. Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG fällt eine Ter­mins­ge­bühr auch an für die Mit­wir­kung an auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen auch ohne Betei­li­gung des Gerichts. Im Eil­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt eine sol­che Gebühr schon des­halb nicht in Betracht, weil eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht vor­ge­schrie­ben ist und das Gericht durch Beschluss ent­schie­den hat. Die Ter­mins­ge­bühr kann nur ent­ste­hen in Ver­fah­ren, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung obli­ga­to­risch ist oder vor dem Rich­ter oder einem von ihm beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen eine Erör­te­rung oder eine Beweis­auf­nah­me statt­fin­det 2. Dar­an fehlt es hier. In Ver­fah­ren auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO wird grund­sätz­lich im Beschluss­we­ge ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den. Das hat gebüh­ren­recht­lich zur Fol­ge, dass kei­ne Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 VV-RVG anfällt. Die Ter­mins­ge­bühr wird nicht durch die Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG in eine all­ge­mei­ne Kor­re­spon­denz­ge­bühr umge­stal­tet, die von der Wahr­neh­mung eines gericht­li­chen Ter­mins voll­stän­dig abge­kop­pelt ist 3.

Auch hat der Gesetz­ge­ber hier­mit kei­nen eigen­stän­di­gen Gebüh­ren­tat­be­stand geschaf­fen. Hier­für spre­chen der Wort­sinn des Begriffs "Ter­mins­ge­bühr" und der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang, in den die "Bespre­chung ohne Betei­li­gung des Gerichts" gestellt ist. Es geht um ein Ver­fah­ren, in dem eine Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren ist oder zumin­dest eine Erör­te­rung oder eine Beweis­auf­nah­me statt­zu­fin­den hat. Das ist auch der Grund, wes­halb in Nr. 3104 VV-RVG erwei­ternd ("auch") vor­ge­schrie­ben wird, die­se Ter­mins­ge­bühr kön­ne ein Anwalt selbst dann ver­lan­gen, wenn das Gericht die an sich gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung nicht durch­ge­führt hat, indem statt durch Urteil durch Gerichts­be­scheid (§ 84 VwGO) oder im Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wird. Ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Zweck, den der Gesetz­ge­ber mit der Aus­wei­tung der Gebühr auf Bespre­chun­gen ohne Mit­wir­kung des Gerichts ver­folgt hat. Die Ter­mins­ge­bühr ersetzt sowohl die frü­he­re Ver­hand­lungs- als auch die Erör­te­rungs­ge­bühr. Für das Ent­ste­hen der Gebühr soll genü­gen, dass der Rechts­an­walt einen Ter­min wahr­nimmt. Die Erwei­te­rung der Ter­mins­ge­bühr auf Gesprä­che der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten unter­ein­an­der soll ledig­lich gebüh­ren­recht­lich hono­rie­ren, wenn sich der Bevoll­mäch­tig­te in einem Ver­fah­ren, in dem noch münd­lich ver­han­delt wer­den oder zumin­dest vor dem Gericht eine Beweis­auf­nah­me oder ein Erör­te­rungs­ter­min statt­fin­den soll, vor einem sol­chen Ter­min um die Erle­di­gung des Ver­fah­rens bemüht. Den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und dem Gericht sol­len so unnö­ti­ge Erör­te­run­gen in einem Gerichts­ter­min allein im Gebüh­ren­in­ter­es­se erspart blei­ben 4.

Die­sen Erwä­gun­gen schließt sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an. Soweit dem­ge­gen­über die Gegen­an­sicht meint, die Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Alt. 3 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG ken­ne eine Ein­schrän­kung auf Ver­fah­ren mit obli­ga­to­ri­scher münd­li­cher Ver­hand­lung oder Erör­te­rung und auf Fäl­le, in denen aus­nahms­wei­se eine Ver­hand­lung oder Erör­te­rung anbe­raumt wor­den sei, nicht 5 und eine sol­che ein­schrän­ken­de Auf­fas­sung ste­he im ein­deu­ti­gen Wider­spruch zu dem in der Geset­zes­be­grün­dung zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len des Gesetz­ge­bers 6 über­zeugt dies nicht. Die schein­bar ein­schrän­kungs­lo­se For­mu­lie­rung in Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Alt. 3 bedarf einer am Geset­zes­zweck ori­en­tier­ten ein­schrän­ken­den Aus­le­gung. Es war Absicht des Gesetz­ge­bers, die bis­he­ri­ge Ver­hand­lungs- und Erör­te­rungs­ge­bühr durch die nun­mehr vor­ge­se­he­ne Ter­mins­ge­bühr zu erset­zen und inso­weit einen erwei­ter­ten Anwen­dungs­be­reich zu schaf­fen. Ziel war es, dass der Anwalt nach sei­ner Bestel­lung zum Ver­fah­rens- oder Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in jeder Pha­se des Ver­fah­rens zu einer mög­lichst frü­hen, der Sach- und Rechts­la­ge ent­spre­chen­den Been­di­gung des Ver­fah­rens bei­tra­gen soll. Des­halb soll die Gebühr auch schon ver­dient sein, wenn der Rechts­an­walt an auf die Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen ohne Betei­li­gung des Gerichts mit­wirkt, ins­be­son­de­re wenn die­se auf den Abschluss des Ver­fah­rens durch eine güt­li­che Rege­lung zie­len. Da sol­che Bespre­chun­gen nach alter Rechts­la­ge nicht hono­riert wur­den, wur­de in der Pra­xis viel­fach ein gericht­li­cher Ver­hand­lungs­ter­min ange­strebt, in dem ein aus­ge­han­del­ter Ver­gleich nach „Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge“ pro­to­kol­liert wur­de; damit ent­stand die Ver­hand­lungs- bzw. Erör­te­rungs­ge­bühr nach altem Recht. Gera­de dies woll­te der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung ver­mei­den. Viel­mehr sol­len durch den erwei­ter­ten Anwen­dungs­be­reich der Ter­mins­ge­bühr dem Rechts­an­walt die Bemü­hun­gen um die Erle­di­gung der Sache hono­riert wer­den und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sowie dem Gericht unnö­ti­ge Erör­te­run­gen in einem Gerichts­ter­min allein im Gebüh­ren­in­ter­es­se erspart blei­ben 7. Die­ser tra­gen­de Grund­ge­dan­ke stell­te nicht nur den Anlass für die Neu­re­ge­lung des Gebüh­ren­tat­be­stan­des dar, son­dern ist auch zur Aus­le­gung der Trag­wei­te der Neu­ge­stal­tung her­an­zu­zie­hen. Der mit der Rechts­än­de­rung ver­folg­te Zweck der gebüh­ren­recht­li­chen Hono­rie­rung mög­lichst früh­zei­ti­ger Eini­gungs­be­mü­hun­gen (auch ohne Zutun des Gerichts) liegt (nur) in der Gleich­stel­lung des Bemü­hens um außer­ge­richt­li­che Eini­gung mit den Fäl­len der strei­ti­gen Erör­te­rung vor Gericht. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te soll kei­nen Nach­teil dadurch erlei­den, dass es nicht zu einer Ver­hand­lung oder Erör­te­rung vor dem Gericht kommt, er soll aber auch nicht bes­ser gestellt wer­den, als er in einem Ver­fah­ren stün­de, das von vorn­her­ein nicht auf eine sol­che Ver­hand­lung oder Erör­te­rung ange­legt ist und in dem es dazu auch nicht aus­nahms­wei­se kommt. Hier­für spricht auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit den übri­gen in Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 genann­ten Fäl­len, die eine Ter­mins­ge­bühr nur ent­ste­hen las­sen, wenn eine Ver­tre­tung in einem Ver­hand­lungs, Erör­te­rungs- oder Beweis­auf­nah­me­ter­min statt­ge­fun­den hat oder ein von einem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen anbe­raum­ter Ter­min wahr­ge­nom­men wur­de 8. Dar­an fehlt es regel­mä­ßig in ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren, in denen im All­ge­mei­nen ohne eine Ver­hand­lung oder Erör­te­rung durch Beschluss ent­schie­den wird. Dem Anlie­gen, eine unstrei­ti­ge Erle­di­gung von Ver­fah­ren zu för­dern, hat der Gesetz­ge­ber im Übri­gen ins­be­son­de­re durch die Schaf­fung einer Eini­gungs- und einer Erle­di­gungs­ge­bühr (Nr. 1000 und 1002 VV-RVG) Rech­nung getra­gen.

Soweit sich die Gegen­an­sicht auf den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 27. August 2010 9 und eine wei­te­re bekräf­ti­gen­de Ent­schei­dung vom 25. März 2011 10 bezieht, sind dar­aus wei­ter­füh­ren­de Erkennt­nis­se nicht zu gewin­nen. In dem gegen den Beschluss des OLG Mün­chen vom 27. August 2010 geführ­ten Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass gese­hen, von der grund­le­gen­den und auch in der oben zitier­ten Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len genann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs abzu­wei­chen. Er hat ledig­lich und inso­weit in Abgren­zung zu den oben zitier­ten bei­den Beschlüs­sen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 1. Febru­ar 2007 und 15. März 2007 11 ent­schie­den, dass die in Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV-RVG RVG vor­ge­se­he­ne Ter­mins­ge­bühr auch in sol­chen Ver­fah­ren anfal­len kann, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung für den Fall vor­ge­schrie­ben ist, dass eine Par­tei sie bean­tragt 12. Das steht zu der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht im Wider­spruch.

Die­ser Auf­fas­sung lässt sich auch nicht über­zeu­gend ent­ge­gen­hal­ten, obwohl das Mahn­ver­fah­ren kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­se­he, sei der Gesetz­ge­ber erkenn­bar davon aus­ge­gan­gen, dass auch in einem sol­chen Ver­fah­ren eine Ter­mins­ge­bühr anfal­len kön­ne. Kom­me aber als ent­spre­chen­der Gebüh­ren­tat­be­stand aus­schließ­lich Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV-RVG RVG in Betracht, so bedeu­te das sogleich, dass die­ser Tat­be­stand nicht ein Ver­fah­ren mit vor­ge­schrie­be­ner münd­li­cher Ver­hand­lung zur Vor­aus­set­zung haben kön­ne 13. Dar­an ist zwar rich­tig, dass der Gesetz­ge­ber das Anfal­len einer Ter­mins­ge­bühr in einem Mahn­ver­fah­ren für mög­lich erach­tet hat 14. Auch inso­weit gilt aber, dass es die Par­tei­en über den Antrag auf Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens 15 in der Hand haben, eine münd­li­che Ver­hand­lung zu erzwin­gen 16.

Fer­ner wird gegen die herr­schen­de – auch hier ver­tre­te­ne – Mei­nung in der Recht­spre­chung ange­führt, dass eine Ter­mins­ge­bühr durch die 3. Alter­na­ti­ve der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG auch dann ent­ste­hen kön­ne, wenn ein Ver­fah­ren noch nicht anhän­gig sei. Dann ste­he unter Umstän­den aber noch nicht ein­mal fest, ob es zu einem Ver­fah­ren mit münd­li­cher Ver­hand­lung kom­me oder nicht, z. B. weil noch unklar sei, ob zuerst im Wege eines Eil­ver­fah­rens (ohne obli­ga­to­ri­sche münd­li­che Ver­hand­lung) oder gleich im Wege eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens (mit grund­sätz­lich obli­ga­to­ri­scher münd­li­cher Ver­hand­lung) vor­ge­gan­gen wer­den sol­le 17. Auch die­ses Argu­ment zwingt nicht zu der gegen­tei­li­gen Aus­le­gung. Ist ein Anwalt mit der Rechts­ver­fol­gung beauf­tragt wor­den und gelingt es, die Ange­le­gen­heit außer­ge­richt­lich zu erle­di­gen, so wer­den im All­ge­mei­nen die Umstän­de des Ein­zel­falls erge­ben, wel­ches Rechts­schutz­ziel in wel­cher Ver­fah­rens­art vor­aus­sicht­lich ver­folgt wor­den wäre. Blei­ben inso­weit Zwei­fel, wird anzu­neh­men sein, dass der Rechts­schutz­su­chen­de auch ein im Wege des Haupt­sa­che­ver­fah­rens zu erlas­sen­des Urteil ange­strebt hät­te, wenn nicht erkenn­bar das vor­läu­fi­ge Rechts­schutz­ver­fah­ren das sach­ge­rech­te und aus­rei­chen­de Mit­tel dar­stellt oder sonst ein­deu­ti­ge Anhalts­punk­te dafür spre­chen, dass ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren kei­nes­falls ein­ge­lei­tet wor­den wäre.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Janu­ar 2012

  1. OVG NRW, Beschluss vom 26.08.2011 – 4 E 760/​11[]
  2. vgl. eben­so BGH, Beschlüs­se vom 01.02.2007 – V ZB 110/​06, NJW 2007, 1461; und vom 15.03.2007 – V ZB 170/​06, NJW 2007, 2644; OVG NRW, Beschluss vom 15.06.2010 – 13 E 382/​10, NVwZ- RR 2010, 864; Nds. OVG, Beschluss vom 12.06.2009 – 1 MN 172/​08; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 40. Auf­la­ge 2010, 3104 VV-RVG, Rn. (15); a.A. OLG Mün­chen, Beschluss vom 27.08.2010 – 11 WF 331/​10; Mül­ler-Rabe, in: Gerold/​Schmidt, RVG, 19. Auf­la­ge 2010, Vorb. 3 VV-RVG Rn. 95ff.[]
  3. BGH, Beschluss vom 01.02.2007 – V ZB 110/​06, a.a.O.[]
  4. vgl. BT-Drucks. 15/​1971 S.209; Nds. OVG, Beschluss vom 12.06.2009 – 1 MN 172/​08; OVG NRW, Beschluss vom 15.06.2010 – 13 E 382/​10, a.a.O.[]
  5. vgl. ins­bes. Mül­ler-Rabe, in: Gerold/​Schmidt, RVG, 19. Aufl., Vor­be­mer­kung 3 VV-RVG, Rdnr. 95 ff.[]
  6. vgl. May­er, in: Mayer/​Kroiß (Hrsg.), RVG, 4. Aufl.2009, Vor­bem. 3, Rdnr. 60[]
  7. BTDrs. 15/​1971, S.209[]
  8. Bischof, in: Bischof/​Jungbauer/​Bräuer/​Curkovic/​Mathias/​Uher, RVG, 4. Aufl.2011, Vor­bem. 3 VV-RVG/­Teil 3, Rdnr. 96e[]
  9. OLG Mün­chen vom 27.08.2010 – 11 WF 331/​10[]
  10. OLG Mün­chen, Beschluss vom 25.03.2011 – 11 W 249/​11[]
  11. BGH, a.a.O.[]
  12. BGH, Beschluss vom 02.11.2011 – XII ZB 458/​10[]
  13. vgl. dazu Mül­ler-Rabe, a. a. O., Rdnr. 100[]
  14. Vorbem.03.03.2 VV-RVG RVG[]
  15. § 696 Abs. 1 ZPO[]
  16. so bereits BGH, Beschluss vom 02.11.2011, a. a. O., Rdnr. 33[]
  17. sie­he Mül­ler-Rabe, a. a. O., Rdnr. 110[]