Teu­re Akten­ein­sicht

Dass Akten­ein­sichts­an­trä­ge von Rechts­an­wäl­ten bei eini­gen Behör­den nicht son­der­lich beliebt sind, ist kei­ne Neu­ig­keit. Mit dem Fall einer beson­ders dreis­ten Behör­de, die für die Über­sen­dung einer Ver­wal­tungs­ak­te zur Ein­sicht­nah­me in eine Anwalts­kanz­lei tat­säch­lich eine (Abschre­ckungs-)Gebühr von 300,- € fest­setz­te, hat­te es jetzt das Koblen­zer Ver­wal­tungs­ge­richt zu tun.

Teu­re Akten­ein­sicht

Nach Abschluss eines Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens, das die Errich­tung von gewerb­li­chen Anla­gen sowie einer Haus­meis­ter­woh­nung in Kobern-Gon­dorf zum Gegen­stand hat­te, und sich anschlie­ßen­dem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bean­trag­te ein Rechts­an­walt im Namen des Klä­gers Ein­sicht in die dies­be­züg­li­chen Akten. Dar­auf­hin über­sand­te der Land­kreis May­en-Koblenz die Unter­la­gen. Hier­für ver­lang­te er mit­tels Kos­ten­be­scheid zunächst 300,– €. Im Wider­spruchs­ver­fah­ren redu­zier­te der Land­kreis die Gebühr auf 150,– €. Dies war dem Klä­ger immer noch zu viel.

Sei­ne Kla­ge war erfolg­reich. Die Fest­set­zung einer Gebühr in Höhe von 150,– € sei ermes­sens­feh­ler­haft. Zwar sei es grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung eines Ver­fah­rens bei der Gebüh­ren­fest­set­zung mit zu berück­sich­ti­gen. Jedoch habe der Land­kreis hier außer­halb einer bau­recht­li­chen Prü­fung die Roh­bau­kos­ten des Gebäu­des als ein maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Bemes­sung der Gebühr her­an­ge­zo­gen, obwohl das Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren bereits abge­schlos­sen gewe­sen sei. Dies sei unzu­läs­sig. Dar­über hin­aus ste­he die Gebüh­ren­for­de­rung von 150,– € in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu dem Wert der Leis­tung und zu den Kos­ten, die dem Beklag­ten durch die Akten­ver­sen­dung ent­stan­den sei­en. Ins­be­son­de­re dür­fe eine Gebühr nicht so hoch fest­ge­setzt wer­den, dass sie von der Bean­tra­gung der Amts­hand­lung, hier also die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht, abschre­cke. Von daher sei die Höhe der Gebüh­ren­fest­set­zung unan­ge­mes­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 4. Novem­ber 2008 – 1 K 921/​08.KO