Theo­re­ti­sche Fahr­prü­fung auf Tami­lisch

Eine theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung kann in Deutsch­land grund­sätz­lich nicht in tami­li­scher Spra­che abge­legt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin den Eil­an­trag einer aus Sri Lan­ka stam­men­den Antrag­stel­le­rin zurück­ge­wie­sen.

Theo­re­ti­sche Fahr­prü­fung auf Tami­lisch

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin begrün­de­te dies damit, dass die Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ein sol­ches Ver­fah­ren nicht (mehr) vor­se­he. Grund­sätz­lich sei die theo­re­ti­sche Prü­fung anhand von Fra­gen in deut­scher Spra­che abzu­le­gen; in ande­ren Spra­chen kön­ne sie nur abge­nom­men wer­den, wenn die­se – wie etwa Eng­lisch oder Fran­zö­sisch – geson­dert aus­ge­wie­sen sei­en. Die tami­li­sche Spra­che sei hin­ge­gen in dem Kata­log zur FeV nicht vor­ge­se­hen.

Zwar habe die bis zum 31. Dezem­ber 2010 gel­ten­de Fas­sung der Anla­ge 7 zur FeV zuge­las­sen, die Fra­gen zur theo­re­ti­schen Fahr­erlaub­nis­prü­fung aus­nahms­wei­se auch unter Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers oder fremd­spra­chig mit Hil­fe ande­rer Medi­en zu beant­wor­ten. Die­se Rege­lung sei aber mit dem 1. Janu­ar 2011 auf­ge­ho­ben wor­den.

Dar­in lie­ge auch kei­ne unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung. Es ste­he dem Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber frei, Rege­lun­gen für die Zukunft in ande­rer Wei­se zu tref­fen, soweit sie im Übri­gen mit dem Ver­trau­ens­schutz in Ein­klang stün­den. Dies sei auch hier der Fall. Die Antrag­stel­le­rin habe wegen zwei­er umzu­set­zen­der EU-Richt­li­ni­en damit rech­nen müs­sen, dass die FeV und die rele­van­te Anla­ge 7 geän­dert wür­den. Der Ver­ord­nungs­ge­ber habe die bis­he­ri­ge Rege­lung aus Gleich­be­hand­lungs­grün­den und wegen der Gefahr kri­mi­nel­ler Mani­pu­la­tio­nen geän­dert. Das Ver­trau­en der Antrag­stel­le­rin sei schließ­lich auch nicht des­we­gen schutz­wür­di­ger als das mit dem Gesetz ver­folg­te Anlie­gen, weil sie es in der Hand gehabt habe, sich auf die geän­der­te Rechts­la­ge ein­zu­stel­len und ihre theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung noch vor Ände­rung der Rechts­la­ge abzu­le­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 9. Mai 2011 – VG 11 L 142.11

  1. VG Ber­lin, Beschluss vom 09.05.2011 – VG 11 L 142.11[]