Tierschutzrechtliche Anordnungen für eine Rinderzucht

Wird dem Betreiber eines Rinderzuchtbetriebes durch den zuständigen Landkreis nur aufgegeben, was ihm tierschutzrechtlich ohnehin geboten ist, geht der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Anordnungen ins Leere.

Tierschutzrechtliche Anordnungen für eine Rinderzucht

So hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Eilantrag, mit dem sich der Antragsteller gegen tierschutzrechtliche Anordnungen des Landkreises gewandt hat, abgelehnt.  Bei dem Betrieb des Antragstellers handelt es sich um eine mit einem QS-Zertifikat versehene Mutterkuhhaltung, bei der Rinder zum Zweck der Rindfleischproduktion aufgezogen werden. Nach einer Kontrolle des Betriebes im April 2019 bemängelte die amtliche Tierärztin des Landkreises u. a., dass die Tiere unzureichend gefüttert würden, die bauliche Beschaffenheit einiger Ställe das Fressen zusätzlich erschwere und diese nur unzureichend ausgemistet würden. Zum Teil sei bei gesundheitlich auffälligen Tieren kein Tierarzt hinzugezogen worden. Weiter wurde beanstandet, dass der Antragsteller es unterlassen habe, eine betriebliche Eigenkontrolle durchzuführen und insbesondere Kälberverluste zu dokumentieren. Ähnliches hatte der Landkreis bereits nach einer Kontrolle im Jahr 2017 beanstandet. Gegen die Anordnungen des Landkreises hat sich der Rinderzüchter mit seinem Eilantrag gewehrt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg handele es sich bei den Anordnungen des Landkreises im Wesentlichen um Umschreibungen der bereits bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Dem Antragsteller werde folglich durch den Antragsgegner nur aufgegeben, was ihm tierschutzrechtlich ohnehin geboten sei.

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Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht Magdeburg ergänzend darauf hingewiesen, dass sich die Anordnungen auch deshalb als verhältnismäßig erweisen dürften, weil der Antragsteller am QS-System teilnehme und nach seinem eigenen Vorbringen im Rahmen dieser Zertifizierung eine umfassende Überprüfung der Tierhaltung stattfinde. Setze indes die QS-Zertifizierung ebenfalls voraus, dass der Antragsteller eine betriebliche Eigenkontrolle vornehme und die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen erfülle, dürfte die Umsetzung der Anordnungen des Antragsgegners sich schon deshalb nicht als unangemessen darstellen. Bestimmte Verstöße gegen die tierschutzgerechte Haltung sowie im Bereich Futtermittel und Fütterung stellten nämlich bei der Zertifizierung sog. „K.O.-Kriterien“ dar.

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom  16. Juli 2020 – 1 B 69/20 MD

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