Tra­ben-Trar­bach – und der Tou­ris­mus­bei­trag

Die Bei­trags­kal­ku­la­ti­on über die Erhe­bung eines Tou­ris­mus­bei­trags in Tra­ben-Trar­bach ist recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Tra­ben-Trar­bach – und der Tou­ris­mus­bei­trag

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Geschäfts­in­ha­bers abge­wie­sen, der sich gegen einen Bei­trags­be­scheid der Stadt Tra­ben-Trar­bach über die Erhe­bung eines Tou­ris­mus­bei­trags gewehrt hat. Für das Jahr 2018 war die Klä­ge­rin als Inha­be­rin eines Flie­sen­fach­ge­schäfts zum Tou­ris­mus­bei­trag sowie einer Vor­aus­leis­tung für das Jahr 2019 in Höhe von ins­ge­samt ca. 2.600 € her­an­ge­zo­gen wor­den. Nach­dem das Wider­spruchs­ver­fah­ren zu kei­nem Erfolg geführt hat­te, ver­folg­te die Klä­ge­rin ihr Ziel mit der Kla­ge wei­ter. In der Kla­ge­be­grün­dung rüg­te sie die Unn­wirk­sam­keit der Tou­ris­mus­bei­trags­sat­zung der Stadt Tra­ben-Trar­bach und bemän­gel­te die Recht­mä­ßig­keit der Kal­ku­la­ti­on. Außer­dem rüg­te sie, dass der Berech­nung des Bei­tra­ges der Gesamt­um­satz ihres Betriebs zugrun­de gelegt wer­de, obwohl nur ein Teil des Umsat­zes auf Bau­vor­ha­ben im Gel­tungs­be­reich der städ­ti­schen Sat­zung zurück­ge­he.

Zur Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­ge­führt, die Sat­zung der beklag­ten Stadt sei recht­mä­ßig. Die Bei­trags­kal­ku­la­ti­on sei recht­lich nicht zu bean­stan­den. Hier kom­me der Stadt ein Spiel­raum zu, der recht­lich nur auf greif­ba­re Fehl­ein­schät­zun­gen über­prüft wer­den dür­fe. Für eine sol­che Fehl­ein­schät­zung sei hier jedoch nichts ersicht­lich. Ins­be­son­de­re kön­ne inso­weit nicht mit Erfolg auf nied­ri­ge­re Bei­trags­sät­ze in ande­ren Gemein­den ver­wie­sen wer­den, da die Fest­le­gung der Bei­trags­sät­ze an den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen der jewei­li­gen Kom­mu­ne ori­en­tiert sei und der Auf­wand für Tou­ris­mus im Haus­halt von Kom­mu­ne zu Kom­mu­ne erheb­lich vari­ie­ren kön­ne.

Dar­über hin­aus sei auch nicht zu bean­stan­den, dass der Bei­trags­be­rech­nung der Gesamt­um­satz der Klä­ge­rin zugrun­de gelegt wor­den sei. Die Klä­ge­rin habe ihren Sitz aus­schließ­lich in Tra­ben-Trar­bach und wer­de des­halb ande­ren­orts nicht zu Tou­ris­mus­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen. Nur wenn ein Unter­neh­men Nie­der­las­sun­gen auch in ande­ren Gemein­den betrei­be, dürf­ten die dort erziel­ten Umsät­ze nicht der Bei­trags­be­rech­nung zugrun­de gelegt wer­den, weil die­ser Umsatz als Berech­nungs­grund­la­ge für einen von die­ser Gemein­de erho­be­nen Tou­ris­mus­bei­trag die­ne. Die Klä­ge­rin wer­de jedoch gera­de nicht auch ande­ren­orts zu ent­spre­chen­den Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen. Dem Umstand, dass der Klä­ge­rin nur ein mit­tel­ba­rer Vor­teil durch den Tou­ris­mus erwach­se, sei dadurch Rech­nung getra­gen, dass der Betrieb der Klä­ge­rin einer Bei­trags­grup­pe zuge­ord­net sei, für die nur ein nied­ri­ger Vor­teils­satz – der eben­falls als Grund­la­ge der Bei­trags­be­rech­nung die­ne – gel­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 28. Mai 2020 – 10 K 5169/​19.TR