Tran­sit­auf­ent­halt – bis zur rich­ter­li­chen Ent­schei­dung

Sieht die Behör­de den Tran­sit­auf­ent­halt eines Aus­län­ders nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG nor­mier­ten 30-Tages­frist als Frei­heits­ent­zie­hung an und hält sie des­halb für die wei­te­re Auf­recht­erhal­tung des Auf­ent­halts eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung für erfor­der­lich, han­delt es sich bei dem bis zur rich­ter­li­chen Ent­schei­dung andau­ern­den Auf­ent­halt um eine bloß vor­läu­fi­ge behörd­li­che Maß­nah­me; die­se ist einer Über­prü­fung im Rah­men einer Rechts­be­schwer­de ent­zo­gen.

Tran­sit­auf­ent­halt – bis zur rich­ter­li­chen Ent­schei­dung

Gemäß § 70 Abs. 4 FamFG ist die Rechts­be­schwer­de aus­ge­schlos­sen in Ver­fah­ren, in denen über die Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung einer einst­wei­li­gen Anord­nung befun­den wor­den ist. Hier­zu gehö­ren nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch Ent­schei­dun­gen über vor­läu­fi­ge Haft­an­ord­nun­gen, die von einem Rich­ter nach § 427 FamFG i.V.m. § 62 Auf­en­thG ange­ord­net wor­den sind [1]. Ent­schie­den hat der Bun­des­ge­richts­hof zudem [2], dass nichts ande­res gilt für die der rich­ter­li­chen Beschluss­fas­sung vor­ge­la­ger­te Mög­lich­keit der Behör­de, einen Aus­län­der unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen für einen kur­zen Zeit­raum vor­läu­fig in Gewahr­sam zu neh­men, um die­sen unver­züg­lich dem Rich­ter vor­zu­füh­ren (§ 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 Auf­en­thG bzw. jetzt: § 62 Abs. 5 Auf­en­thG). Hin­ter­grund hier­für ist die Vor­schrift des § 428 Abs. 2 FamFG. Auch über die Anfech­tung behörd­lich ange­ord­ne­ter Frei­heits­ent­zie­hun­gen im Sin­ne von § 428 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist „nach den Vor­schrif­ten die­ses Buches“ zu ent­schei­den. Hier­aus wird deut­lich, dass der gericht­li­che Rechts­schutz gegen sol­che Maß­nah­men den Rege­lun­gen fol­gen soll, die für die Anfech­tung gericht­lich ange­ord­ne­ter Frei­heits­ent­zie­hun­gen gel­ten. Hier­zu zählt § 70 Abs. 4 FamFG [3].

Eine ledig­lich vor­läu­fi­ge Maß­nah­me einer Behör­de i.S.d. § 428 Abs. 1 und 2 FamFG ist gemäß § 70 Abs. 4 FamFG einer Über­prü­fung durch eine Rechts­be­schwer­de nicht zugäng­lich.

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt [4] han­delt es sich bei der Unter­brin­gung eines Betrof­fe­nen im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens nach Abschluss des „Flug­ha­fen­asylver­fah­rens“ auch vor Ablauf von 30 Tagen nach Ankunft des Betrof­fe­nen am Flug­ha­fen unge­ach­tet der gesetz­li­chen Rege­lung des § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG um eine dem Rich­ter­vor­be­halt gemäß Art. 104 Abs. 2 GG unter­lie­gen­de Frei­heits­ent­zie­hung. Die­ser Recht­spre­chung hat sich das Beschwer­de­ge­richt ange­schlos­sen und des­halb den Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens ab dem 16.04.2016 als Frei­heits­ent­zie­hung bewer­tet.

Ob die­se recht­li­che Bewer­tung recht­lich zutref­fend ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Ob es sich bei einem Tran­sit­auf­ent­halt um eine bloß vor­läu­fi­ge Maß­nah­me i.S.d. § 428 Abs. 1 FamFG han­delt, rich­tet sich näm­lich nach der Rechts­auf­fas­sung der Behör­de. Sieht die Behör­de den Tran­sit­auf­ent­halt eines Aus­län­ders nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG nor­mier­ten 30-Tages­frist als Frei­heits­ent­zie­hung an und hält sie des­halb für die wei­te­re Auf­recht­erhal­tung des Auf­ent­halts eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung für erfor­der­lich, han­delt es sich bei dem bis zur rich­ter­li­chen Ent­schei­dung andau­ern­den Auf­ent­halt um eine bloß vor­läu­fi­ge behörd­li­che Maß­nah­me; die­se ist einer Über­prü­fung im Rah­men einer Rechts­be­schwer­de ent­zo­gen.

So liegt der Fall hier. Die betei­lig­te Behör­de hat unter aus­drück­li­cher Zitie­rung der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens durch den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main vom 16.04.2016 Anlass zur Ein­ho­lung einer rich­ter­li­chen Anord­nung gese­hen und – nach Zustel­lung des Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main an sie – einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt.

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt bin­det den Bun­des­ge­richts­hof nicht [5]. Sie ver­mag ein gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nes Rechts­mit­tel nicht zu eröff­nen, son­dern besteht nur inner­halb des für die jewei­li­ge Ver­fah­rens­art vor­ge­se­he­nen Instan­zen­zu­ges. Die­ser ist hier mit der Beschwer­de­ent­schei­dung erschöpft [6]. Den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die an einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz zu stel­len sind, ist genügt, weil der von der vor­läu­fi­gen Anord­nung Betrof­fe­ne die Maß­nah­me in zwei Instan­zen zur rich­ter­li­chen Über­prü­fung stel­len kann [7].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. März 2017 – V ZB 119/​16

  1. BGH, Beschluss vom 03.02.2011 – V ZB 128/​10 6; vgl. auch Beschluss vom 11.11.2010 – V ZB 123/​10 3 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – V ZB 135/​10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5; Beschluss vom 23.05.2011 – V ZA 29/​10[]
  3. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – V ZB 135/​10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5[]
  4. OLG Frank­furt, InfAuslR 2016, 192[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2011 – V ZA 29/​10[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – V ZB 135/​10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 6, sie­he auch BGH, Beschluss vom 27.02.2003 – I ZB 22/​02, BGHZ 154, 102[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – V ZB 135/​10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5[]