Tran­sit­auf­ent­halt im Flug­ha­fen – als Freie­hits­ent­zie­hung

Der nicht auf einer rich­ter­li­chen Anord­nung beru­hen­de Auf­ent­halt eines Asyl­su­chen­den im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG bestimm­ten Frist von 30 Tagen als Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzu­se­hen, wenn das zustän­di­ge Bun­des­amt den Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen abge­lehnt oder ihm die Ein­rei­se ver­wei­gert hat, das Ver­wal­tungs­ge­richt die Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt und sei­ne Ent­schei­dung der Grenz­be­hör­de bekannt gemacht hat und wenn eine Über­le­gungs­frist von drei Kalen­der­ta­gen seit der Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen ver­stri­chen ist.

Tran­sit­auf­ent­halt im Flug­ha­fen – als Freie­hits­ent­zie­hung

Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen sind nach § 415 Abs. 1 FamFG vor­be­halt­lich hier nicht bestehen­der abwei­chen­der bun­des­recht­li­cher Rege­lun­gen Ver­fah­ren, die die auf­grund von Bun­des­recht ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung betref­fen. Eine Frei­heits­ent­zie­hung liegt nach § 415 Abs. 2 FamFG vor, wenn einer Per­son gegen ihren Wil­len oder im Zustand der Wil­len­lo­sig­keit ins­be­son­de­re in einer abge­schlos­se­nen Ein­rich­tung, wie einem Gewahr­sams­raum oder einem abge­schlos­se­nen Teil eines Kran­ken­hau­ses, die Frei­heit ent­zo­gen wird. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der nicht auf einer rich­ter­li­chen Anord­nung beru­hen­de Auf­ent­halt eines Aus­län­ders im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens jeden­falls dann nicht als Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­che anzu­se­hen, wenn wie hier – weder die Frist des § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG abge­lau­fen noch (im Ver­fah­ren nach § 18a AsylG) über einen Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen ent­schie­den wor­den ist1. Wie die Rechts­la­ge zu beur­tei­len ist, wenn der Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen abge­lehnt wor­den ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang nicht ent­schie­den.

Das Ver­brin­gen eines Aus­län­ders in den Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens ist nicht des­halb von vorn­her­ein eine Frei­heits­ent­zie­hung, weil er ohne gül­ti­gen Pass oder Passersatz kei­ne rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit hat, Deutsch­land wie­der zu ver­las­sen.

Nach dem Kon­zept des Gesetz­ge­bers ergibt sich das schon dar­aus, dass der Auf­ent­halt eines Aus­län­ders im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens oder in einer Flug­ha­fen­asylun­ter­kunft gemäß § 15 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG – auch gegen sei­nen Wil­len – weder eine Frei­heits­ent­zie­hung noch eine Frei­heits­be­schrän­kung dar­stellt. Der Gesetz­ge­ber ist im Anschluss an die Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in des­sen Urteil vom 14.05.19962 davon aus­ge­gan­gen, dass der Gewähr­leis­tungs­ge­halt der mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 GG geschütz­ten kör­per­li­chen Bewe­gungs­frei­heit durch recht­li­che oder tat­säch­li­che Hin­der­nis­se für das Über­schrei­ten der Staats­gren­zen und damit auch durch das Ver­brin­gen in den Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens nicht berührt wird3. Ent­spre­chen­des gel­te für den Tran­sit­ge­wahr­sam infol­ge einer Zurück­wei­sung. Unter Beach­tung der fak­ti­schen Nähe des Tran­sit­ge­wahr­sams zur Frei­heits­ent­zie­hung soll­te der betrof­fe­ne Aus­län­der aber nach 30 Tagen ab Ankunft am Flug­ha­fen bzw. ab Kennt­nis­nah­me der zustän­di­gen Behör­den von sei­ner Ankunft dem Rich­ter vor­ge­führt wer­den4.

Das ist nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Ergeb­nis nicht anders. Auch danach wäre der Auf­ent­halt im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens nicht von vorn­her­ein als Frei­heits­ent­zie­hung, son­dern als eine auf­grund von § 15 Abs. 6 Auf­en­thG ohne rich­ter­li­che Anord­nung zuläs­si­ge Frei­heits­be­schrän­kung anzu­se­hen, selbst wenn sich der Aus­län­der – wie hier – nicht durch einen gül­ti­gen Pass oder Passersatz aus­wei­sen kann.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te folgt aller­dings für Art. 5 EMRK einem ande­ren gedank­li­chen Ansatz als das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der deut­sche Gesetz­ge­ber für Art. 2 und Art. 104 GG. Nach sei­ner Recht­spre­chung wird das Ver­brin­gen eines Aus­län­ders in den Tran­sit­be­reich von dem Gewähr­leis­tungs­in­halt des Art. 5 EMRK erfasst. Es ist danach stets eine Frei­heits­be­schrän­kung; je nach den Umstän­den kann es aber auch als Frei­heits­ent­zie­hung anzu­se­hen sein. Die Abgren­zung trifft der Gerichts­hof nach in etwa den glei­chen Kri­te­ri­en, nach denen eine Frei­heits­be­schrän­kung von der Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von Art. 104 GG abge­grenzt wird. Danach ist die Abgren­zung gra­du­el­ler Natur; sie wird ent­schei­dend von der Inten­si­tät des Ein­griffs bestimmt5. Dabei muss von der kon­kre­ten Situa­ti­on des Aus­län­ders aus­ge­gan­gen und eine Viel­zahl von Kri­te­ri­en wie Art, Dau­er, Aus­wir­kun­gen und Umstän­de in Betracht gezo­gen wer­den6. Zu die­sen Kri­te­ri­en könn­te auch die Mög­lich­keit der Abrei­se gehö­ren, nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs aller­dings nur, wenn sie nicht nur theo­re­ti­schen Cha­rak­ter hat7.

Der Gerichts­hof sieht jedoch den Auf­ent­halt im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens nicht allein des­halb gene­rell als Frei­heits­ent­zie­hung an, weil der Aus­län­der ihn ohne gül­ti­gen Pass oder Passersatz de fac­to nicht ver­las­sen kann. Nach sei­ner Recht­spre­chung ist der Tran­sit­auf­ent­halt viel­mehr als Frei­heits­be­schrän­kung zuläs­sig, wenn er mit ange­mes­se­nen Garan­ti­en für die betrof­fe­nen Per­so­nen, ihre Rech­te nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on wahr­zu­neh­men, ver­bun­den ist, wenn er dem Staat die Bekämp­fung der heim­li­chen Ein­wan­de­rung unter Beach­tung ihrer inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen, ins­be­son­de­re derer aus der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, ermög­licht und wenn er sich nicht "über­mä­ßig ver­län­gert"8.

Die­sen Bedin­gun­gen genügt die Rege­lung zum Tran­sit­auf­ent­halt in § 15 Abs. 6 Auf­en­thG.

Die Vor­schrift bestimmt eine Ober­gren­ze von 30 Tagen. Mit die­ser Grenz­zie­hung hat der Gesetz­ge­ber die "fak­ti­sche [.] Nähe des Tran­sit­ge­wahr­sams zur Frei­heits­ent­zie­hung" beach­ten wol­len9, damit aber auch – inhalt­lich den Vor­ga­ben des Gerichts­hofs ent­spre­chend – sicher­ge­stellt, dass sich die im Tran­sit­auf­ent­halt lie­gen­de Frei­heits­be­schrän­kung nicht über­mä­ßig ver­län­gert. Der Betrof­fe­ne wird durch das Ver­brin­gen in den Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens nicht an der Abrei­se gehin­dert. Die­se mit Art. 2 Abs. 2 des 4. Zusatz­pro­to­kolls zur EMRK auch men­schen­recht­lich gewähr­leis­te­te Mög­lich­keit wird allein durch das Ver­brin­gen nach § 15 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG aus­drück­lich nicht beschränkt.

Der Betrof­fe­ne kann wäh­rend des Auf­ent­halts im Tran­sit­be­reich auch sei­ne ande­ren Rech­te nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ins­be­son­de­re auch sei­ne Rech­te nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on wahr­neh­men. Ihm ist nach § 18a Abs. 1 Satz 3 AsylG unver­züg­lich Gele­gen­heit zur Stel­lung eines Asyl­an­trags bei der Außen­stel­le des zustän­di­gen Bun­des­amts zu geben, die der Grenz­kon­troll­stel­le zuge­ord­net ist. Er kann sich anwalt­li­chen Bei­stands ver­si­chern und muss spä­tes­tens nach der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Bun­des­amt unver­züg­lich Gele­gen­heit erhal­ten, Kon­takt mit einem Rechts­bei­stand sei­ner Wahl auf­zu­neh­men (§ 18a Abs. 1 Satz 5 AsylG). Bean­tragt der Betrof­fe­ne Asyl, ist – was der Ablauf der Antrags­prü­fung im vor­lie­gen­den Fall belegt – sicher­ge­stellt, dass der Auf­ent­halt im Tran­sit­be­reich auf die kür­zest mög­li­che Dau­er beschränkt bleibt. Dem Betrof­fe­nen ist näm­lich nach § 18a Abs. 6 AsylG die Ein­rei­se zu gestat­ten, wenn das Bun­des­amt der Grenz­be­hör­de mit­teilt, dass es nicht kurz­fris­tig ent­schei­den kann (Nr. 1), wenn es wie hier – nicht inner­halb von zwei Tagen nach Stel­lung des Asyl­an­trags über die­sen ent­schie­den hat (Nr. 2), das Gericht nicht inner­halb von 14 Tagen über einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ent­schie­den hat (Nr. 3) oder die Grenz­be­hör­de kei­nen nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG erfor­der­li­chen Haft­an­trag stellt oder der Rich­ter die Anord­nung oder die Ver­län­ge­rung der Haft ablehnt (Nr. 4).

Der Ver­ein­bar­keit von § 15 Abs. 6 Auf­en­thG mit den Anfor­de­run­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Vor­schrift nicht aus­drück­lich regelt, wie zu ver­fah­ren ist, wenn vor Ablauf der in der Vor­schrift bestimm­ten Frist von 30 Tagen das Asyl- oder Ein­rei­se­ge­such des Betrof­fe­nen abge­lehnt und die­se Ent­schei­dung in einem Ver­fah­ren nach § 18a Abs. 4 AsylG oder einem ande­ren ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch ein Gericht bestä­tigt wird. Aus dem Gesetz ergibt sich hier­zu nur, dass der Gesetz­ge­ber mit der 30-Tage-Rege­lung zwar eine Regel­ab­gren­zung zwi­schen Frei­heits­be­schrän­kung und Frei­heits­ent­zie­hung hat tref­fen wol­len10, mit der For­mu­lie­rung "spä­tes­tens 30 Tage nach dem …" tat­säch­lich aber "nur" eine Höchst­gren­ze bestimmt hat. Die getrof­fe­ne gesetz­li­che Rege­lung schließt des­halb nicht aus, dass ein Auf­ent­halt im Tran­sit­be­reich auch schon vor Ablauf der Frist von 30 Tagen der Zurück­wei­sungs­haft ver­gleich­ba­re Wir­kun­gen hat und des­halb als Frei­heits­ent­zie­hung zu behan­deln ist11. Zurück­wei­sungs­haft soll nach § 15 Abs. 5 Auf­en­thG ange­ord­net wer­den, wenn eine Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung an einer deut­schen Land­gren­ze ergan­gen ist und die­se nicht unmit­tel­bar voll­zo­gen wer­den kann. Die­se Rege­lung kann nicht ohne wei­te­res auf den Tran­sit­auf­ent­halt über­tra­gen wer­den, weil die Grenz­kon­troll­stel­le an einem Flug­ha­fen ange­sichts der räum­li­chen Ver­hält­nis­se der bei an Flug­hä­fen bestehen­den Tran­sit­be­rei­che, anders als an einer Land­gren­ze, nicht schon mit dem Erlass der Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung Gefahr läuft, ohne Haft die Kon­trol­le des Auf­ent­halts des Betrof­fe­nen zu ver­lie­ren.

Der wei­te­re Auf­ent­halt eines Betrof­fe­nen im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens ver­liert aber sei­nen Cha­rak­ter als blo­ße Frei­heits­be­schrän­kung, wenn die zustän­di­ge Behör­de ein Asyl- oder ein Ein­rei­se­ge­such des Betrof­fe­nen abge­lehnt und das Ver­wal­tungs­ge­richt die­se Ent­schei­dung (im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz) bestä­tigt hat. Dann näm­lich hat die Grenz­kon­troll­stel­le am Flug­ha­fen nach Art. 14 Abs. 4 Schen­ge­ner Grenz­ko­dex sicher­zu­stel­len, dass der Betrof­fe­ne das deut­sche Hoheits­ge­biet nicht betritt. Sein wei­te­rer Auf­ent­halt hat unter die­sen Umstän­den kei­ne ande­re Funk­ti­on als die Zurück­wei­sungs­haft nach § 15 Abs. 5 Auf­en­thG und ist ihr gleich­zu­stel­len. Das gilt aller­dings erst, wenn die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht nur im Sin­ne von § 18a Abs. 4 Satz 7, § 36 Abs. 3 Satz 9 AsylG durch Nie­der­le­gung der voll­stän­dig unter­schrie­be­nen Ent­schei­dungs­for­mel auf der Geschäfts­stel­le der Kam­mer erlas­sen, son­dern, wie gebo­ten, den am Ver­fah­ren Betei­lig­ten, ins­be­son­de­re der Grenz­kon­troll­stel­le, bekannt gemacht wor­den ist und wenn der Betrof­fe­ne Zeit hat­te zu prü­fen, wie er auf Ableh­nung sei­nes Gesuchs reagiert. Der dafür erfor­der­li­che Zeit­raum kann mit drei Kalen­der­ta­gen ange­setzt wer­den. Erst dann steht fest, dass es ange­sichts der erfolg­ten Ent­schei­dung nicht zu einer frei­wil­li­gen Abrei­se kommt und die zustän­di­ge Behör­de jetzt die Abrei­se orga­ni­sie­ren und zwangs­wei­se durch­füh­ren muss.

Danach war der Tran­sit­auf­ent­halt der Betrof­fe­nen im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall noch kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung. Die Betrof­fe­ne wur­de in den Tran­sit­be­reich ver­bracht, um vor der Ent­schei­dung über die Ein­rei­se den auf Grund des geäu­ßer­ten Schutz­er­su­chens zu erwar­ten­den förm­li­chen Asyl­an­trag zu prü­fen. Die­sen konn­te sie unver­züg­lich stel­len; von die­ser Mög­lich­keit hat die Betrof­fe­ne kei­nen Gebrauch gemacht. Sie hat sich viel­mehr für die ihr auch offen­ste­hen­de Mög­lich­keit ent­schie­den, sich Zeit zur Über­le­gung zu neh­men und sich bei der Ent­schei­dung für oder gegen die Stel­lung eines Asyl­ge­suchs der Unter­stüt­zung durch einen Rechts­bei­stand zu bedie­nen. Ihr ist zwei Tage nach Stel­lung des förm­li­chen Asyl­an­trags die Ein­rei­se gestat­tet wor­den. Der Tran­sit­auf­ent­halt der Betrof­fe­nen war des­halb auch im Hin­blick auf Art. 5 EMRK kei­ne man­gels rich­ter­li­cher Anord­nung rechts­wid­ri­ge Frei­heits­ent­zie­hung, son­dern eine ohne eine rich­ter­li­che Anord­nung zuläs­si­ge Frei­heits­be­schrän­kung. Dass die Betrof­fe­ne ohne gül­ti­gen Pass oder Passersatz Deutsch­land nur theo­re­tisch wie­der hät­te ver­las­sen kön­nen, ändert dar­an nichts.

Ob der Asyl­an­trag der Betrof­fe­nen im abge­kürz­ten Ver­fah­ren nach § 18a Abs. 1 Satz 2 AsylG behan­delt wer­den durf­te oder ob die­se Mög­lich­keit nur bei Zwei­feln dar­an bestan­den hät­te, dass sie aus einem siche­ren Her­kunfts­staat stammt, ist von den Haft­ge­rich­ten nicht zu prü­fen. Nach der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten einer­seits und den Haft­ge­rich­ten ande­rer­seits ist es allein Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, die Recht­mä­ßig­keit des ver­wal­tungs­mä­ßi­gen Vor­ge­hens der betei­lig­ten Behör­den zu über­prü­fen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies für die Recht­mä­ßig­keit der Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung und der Ent­schlie­ßung der zustän­di­gen Behör­de, die Zurück­wei­sung des Betrof­fe­nen durch Rück­über­stel­lung in einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on durch­zu­füh­ren, ent­schie­den12. Für die Ent­schlie­ßung der Behör­de, ein Asyl­ver­fah­ren nach Maß­ga­be von § 18a AsylG durch­zu­füh­ren, gilt nichts ande­res.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2018 – V ZB 98/​1

  1. BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 170/​16, FGPrax 2017, 136 Rn. 4 []
  2. BVerfGE 94, 166 []
  3. BVerfGE 94, 166, 199 []
  4. BT-Drs. 16/​5065 S. 165 []
  5. EGMR, Urtei­le vom 06.11.1980 – Guz­zar­di vs. Ita­li­en, Serie A Nr. 39, S. 33 Rn. 92; und vom 25.06.1996 – Amuur vs. Frank­reich, 17÷1995÷523÷609, NVwZ 1997, 1102 Rn. 42; für Art. 104 GG: BVerfGE 10, 302, 323; BVerfG, Beschluss vom 23.10.2014 – 2 BvR 2566/​10, Asyl­ma­ga­zin 2015, 53 Rn. 16; BVerw­GE 62, 325, 327 f. []
  6. EGMR, Urteil vom 25.06.1996 – Amuur vs. Frank­reich, 17÷1995÷523÷609, NVwZ 1997, 1102 Rn. 42 []
  7. EGMR, Urteil vom 25.06.1996 – Amuur vs. Frank­reich, 17÷1995÷523÷609, NVwZ 1997, 1102 Rn. 48 []
  8. EGMR, Urtei­le vom 25.06.1996 – Amuur vs. Frank­reich, 17÷1995÷523÷609, NVwZ 1997, 1102 Rn. 42; und vom 24.01.2008 – Riad und Idiab vs. Bel­gi­en – ver­bun­de­ne Rechts­sa­chen 29787/​03 und 29810/​03 Rn. 68 []
  9. BT-Drs. 16/​5065 S. 165 []
  10. BT-Drs. 16/​5065 S. 165 []
  11. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2014 – 2 BvR 2566/​10, Asyl­ma­ga­zin 2015, 53 Rn. 16 []
  12. BGH, Beschlüs­se vom 16.12 2009 – V ZB 148/​09, FGPrax 2010, 50 f. [Rn. 12]; und vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10, FGPrax 2011, 315 Rn. 21 für die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung nach § 18 Abs. 2 AsylG sowie vom 20. Sep- tem­ber 2017 – V ZB 118/​17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18; und vom 12.04.2018 – V ZB 164/​16 11 für die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung nach Art. 14 SGK, § 15 Auf­en­thG []