Tran­sit­auf­ent­halt – und der Beschleunigungsgrundsatz

Das in Haft­sa­chen zu beach­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot gilt auch für die den Auf­ent­halt des Aus­län­ders auf den Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens beschrän­ken­de Anord­nung nach § 15 Abs. 6 AufenthG.

Auch wenn der Tran­sit­auf­ent­halt wegen der Mög­lich­keit, auf dem Luft­weg abzu­rei­sen, kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK dar­stellt, steht das Fest­hal­ten des Aus­län­ders auf dem Flug­ha­fen nach einer gewis­sen Dau­er und wegen der damit ver­bun­de­nen Ein­griffs­in­ten­si­tät einer Frei­heits­ent­zie­hung gleich.

Der den über 30 Tage hin­aus­ge­hen­den Tran­sit­auf­ent­halt des Aus­län­ders anord­nen­de Haft­rich­ter hat daher von Amts wegen zu prü­fen, ob die Grenz­be­hör­de die Zurück­wei­sung ernst­lich und gemäß dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit mit der größt­mög­li­chen Beschleu­ni­gung betreibt.

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot gebie­tet, dass der Betrof­fe­ne unver­züg­lich nach sei­nem Ein­rei­se­ver­such – und nicht ohne nach­voll­zieh­ba­re Grün­de erst nach meh­re­ren Tagen – befragt wird und dass die für die Zurück­wei­sung erfor­der­li­chen Maß­nah­men unver­züg­lich in die Wege gelei­tet wer­den ^[1].

Der pau­scha­le Hin­weis dar­auf, dass der Zeit­raum von einer Woche zwi­schen der Pro­to­kol­lie­rung des Asyl­ge­suchs und der Befra­gung der Betrof­fe­nen durch das Bun­des­amt mit dem dies­be­züg­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wand und dem dazwi­schen lie­gen­den Wochen­en­de zu erklä­ren sei, trägt die Annah­me, dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot sei Rech­nung getra­gen wor­den, nicht, solan­ge nicht fest­ge­stellt ist, wel­che orga­ni­sa­to­ri­schen Schrit­te in der Zwi­schen­zeit vor­ge­nom­men wor­den sind.

Mit der Stel­lung­nah­me des BAMF, dass ein Dol­met­scher (hier: für Swa­hi­li) nicht frü­her zur Ver­fü­gung gestan­den habe und grund­sätz­lich nicht auf den Sprach­mitt­ler zurück­ge­grif­fen wer­de, der bereits bei der Bun­des­po­li­zei ein­ge­setzt wor­den sei, reicht für sich allei­ne nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs eben­falls nicht. Soll­te sich erwei­sen, dass der ver­stri­che­ne Zeit­raum erfor­der­lich war, um einen wei­te­ren Sprach­mitt­ler für Swa­hi­li her­an­zu­zie­hen, wird daher zu prü­fen sein, ob es sach­ge­rech­te Grün­de dafür gab, nicht auf den Sprach­mitt­ler zurück­zu­grei­fen, der von der betei­lig­ten Behör­de ein­ge­setzt wor­den war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2016 – V ZB 28/​15

1. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10, FGPrax 2011, 315, Rn. 23 f. mwN[↩]