Trau­ung im Römer – mit coro­nabe­dingt begrenz­ter Gäs­te­zahl

Beschränkt eine Stadt die Gäs­te­zahl bei der stan­des­amt­li­chen Trau­ung auf­grund der gege­be­nen räum­li­chen Ver­hält­nis­se zur Ver­hin­de­rung der Aus­brei­tung von Coro­na-Viren, so ist das zuläs­sig und kei­nes­wegs unver­hält­nis­mä­ßig. Die Begren­zung der Per­so­nen­zahl zur Ein­hal­tung der Abstands­re­ge­lung steht auch nicht im Wider­spruch zur zusätz­lich ange­ord­ne­ten Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes.

Trau­ung im Römer – mit coro­nabe­dingt begrenz­ter Gäs­te­zahl

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag eines Braut­paa­res auf Zulas­sung wei­te­rer Gäs­te zur stan­des­amt­li­chen Trau­ung abge­lehnt. Für den 20. Juli 2020 haben die Antrag­stel­ler eine Trau­ung im Trau­saal des Römers in der Stadt Frank­furt am Main geplant. Am 8. Juli 2020 teil­te das Stan­des­amt Frank­furt am Main ihnen mit, dass die von ihnen geplan­te Ehe­schlie­ßung im Stan­des­amt Frank­furt am Main zwar wei­ter­hin statt­fin­den kön­ne, aller­dings wür­de die Trau­ung auf­grund der aktu­ell gel­ten­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen in einem klei­ne­ren Kreis durch­ge­führt. Es erhiel­ten ins­ge­samt zwölf Per­so­nen pro Trau­ung Zutritt zum Trau­saal. Das Braut­paar dür­fe daher von zehn Gäs­ten beglei­tet wer­den. Da sie mit ins­ge­samt sieb­zehn Per­so­nen die Trau­ung durch­füh­ren woll­ten, haben sie sich mit ihrem Eil­an­trag gegen die Beschrän­kung der Anzahl ihrer Hoch­zeits­gäs­te gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main habe sich die Antrags­geg­ne­rin in zuläs­si­ger Wei­se hin­sicht­lich des Zutritts und der Beschrän­kung der Gäs­te­an­zahl im Trau­saal im Römer auf ihr Haus­recht beru­fen und bei der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen gehan­delt. Sie habe ihrer Ent­schei­dung zur Begren­zung der Per­so­nen­zahl zugrun­de gelegt, dass die Räum­lich­kei­ten nicht geeig­net sei­en, unter Ein­hal­tung des Abstands­ge­bo­tes und der Qua­drat­me­ter­re­ge­lung eine höhe­re Anzahl an Per­so­nen zuzu­las­sen.

Außer­dem ste­he die Begren­zung der Per­so­nen­zahl zur Ein­hal­tung der Abstands­re­ge­lung auch nicht im Wider­spruch zur zusätz­lich sei­tens der Antrags­geg­ne­rin ange­ord­ne­ten Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes. Ange­sichts der über­ra­gen­den Bedeu­tung von Leben und Gesund­heit der durch eine Aus­brei­tung von Sars-CoV-2-Virus mög­li­cher­wei­se Gefähr­de­ten sei die Ein­schrän­kung der Teil­neh­mer­zahl an der Trau­ung auf­grund der vor­ge­ge­be­nen räum­li­chen Ver­hält­nis­se nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Dar­über hin­aus hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a.M. aus­drück­lich betont, dass wei­ter­hin Gäs­te an den Trau­zere­mo­nien im Rah­men der räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten teil­neh­men dürf­ten und es den Antrag­stel­lern frei­ste­he, für ihre Trau­ung einen spä­te­ren Zeit­raum oder ggf. ein ande­res Stan­des­amt bzw. ande­re Räum­lich­kei­ten für die Vor­nah­me ihrer Trau­ung zu wäh­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 17. Juli 2020 – 5 L 1827/​20.F