Ttest­wei­se Daten­über­mitt­lung für die Volks­zäh­lung 2021

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb ein Eil­an­trag gegen die test­wei­se Daten­über­mitt­lung für den Zen­sus 2021 ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, § 9a Zens­VorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vor­ge­nom­me­ne Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt zur Vor­be­rei­tung des Zen­sus 2021 außer Kraft zu set­zen.

Ttest­wei­se Daten­über­mitt­lung für die Volks­zäh­lung 2021

Nach die­ser Vor­schrift wer­den seit dem 14.01.2019 test­wei­se bestimm­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten aus, ballen</b Mel­de­re­gis­tern an das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt über­mit­telt, damit die­ses in Vor­be­rei­tung des Zen­sus 2021 die Über­mitt­lungs­we­ge und die Qua­li­tät der für den Zen­sus 2021 zu über­mit­teln­den Daten aus den Mel­de­re­gis­tern prü­fen und die Pro­gram­me für die Durch­füh­rung des Zen­sus wei­ter­ent­wi­ckeln kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, dass eine gege­be­nen­falls noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwar nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det wäre. Im Rah­men einer für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gebo­te­nen Fol­genab­wä­gung über­wie­gen die Nach­tei­le, die durch die test­wei­se Über­mitt­lung der Daten ein­tre­ten, jedoch nicht mit der für die Außer­kraft­set­zung eines Geset­zes erfor­der­li­chen Deut­lich­keit gegen­über dem Gewicht, das der Gesetz­ge­ber einer guten Vor­be­rei­tung der Durch­füh­rung des Zen­sus 2021 bei­le­gen durf­te.

Zen­sus 2021 – und das Zen­sus­vor­be­rei­tungs­ge­setz[↑]

Nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 763/​2008 in Ver­bin­dung mit der Ver­ord­nung (EU) Nr.2017/712 ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­pflich­tet, der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für das Bezugs­jahr 2021 sta­tis­ti­sche Daten und Meta­da­ten für die Volks- und Woh­nungs­zäh­lung zu über­mit­teln. Zu die­sem Zweck sieht § 9a Zens­VorbG 2021, der mit Art. 1 des Geset­zes zur Ände­rung des Zen­sus­vor­be­rei­tungs­ge­set­zes 2021 und Zwei­ten Doping­op­fer-Hil­fe­ge­set­zes sowie Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes vom 27.11.2018 1 in das Zen­sus­vor­be­rei­tungs­ge­setz ein­ge­fügt wur­de, eine ab dem 14.01.2019 durch­zu­füh­ren­de Pilot­da­ten­über­mitt­lung durch die nach Lan­des­recht für das Mel­de­we­sen zustän­di­gen Behör­den und die sta­tis­ti­schen Lan­des­äm­ter an das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt vor, die eine Prü­fung der Über­mitt­lungs­we­ge und der Qua­li­tät der zum Zen­sus 2021 zu über­mit­teln­den Daten aus den Mel­de­re­gis­tern sowie den Test und die Wei­ter­ent­wick­lung der Pro­gram­me für die Durch­füh­rung des Zen­sus 2021 ermög­li­chen soll (§ 9a Abs. 1 Sät­ze 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 Zens­VorbG 2021). Die­se umfasst die nicht anony­mi­sier­ten oder pseud­ony­mi­sier­ten Mel­de­da­ten der in § 9a Abs. 1 Satz 2 Zens­VorbG 2021 genann­ten Per­so­nen mit den in § 9a Abs. 2 bis 4 Zens­VorbG 2021 genann­ten Merk­ma­len, die neben Namen und Wohn­an­schrif­ten unter ande­rem auch Geschlecht, Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten, Fami­li­en­stand und die Zuge­hö­rig­keit zu öffent­lich-recht­li­chen Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten ein­schlie­ßen. Eine Ver­ar­bei­tung der Daten zu ande­ren als den in § 9a Abs. 1 Satz 1 Zens­VorbG 2021 genann­ten Zwe­cken ist aus­ge­schlos­sen (§ 9a Abs. 5 Satz 3 Zens­VorbG 2021). Die Daten sind nach § 9a Abs. 6 Zens­VorbG 2021 unver­züg­lich zu löschen, soweit sie nicht mehr erfor­der­lich sind, spä­tes­tens jedoch zwei Jah­re nach dem Stich­tag des 13.01.2019. Nach der Geset­zes­be­grün­dung geht der Gesetz­ge­ber davon aus, dass die Höchst­spei­cher­frist von zwei Jah­ren im Hin­blick auf alle über­mit­tel­ten Daten aus­ge­schöpft wer­den muss, um aus­rei­chend Zeit für den Test und die Wei­ter­ent­wick­lung der Pro­gram­me zur Ver­fü­gung zu stel­len 2.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung[↑]

Der Antrag ist dar­auf gerich­tet, den Voll­zug des durch Art. 1 des Geset­zes zur Ände­rung des Zen­sus­vor­be­rei­tungs­ge­set­zes 2021 und Zwei­ten Doping­op­fer-Hil­fe­ge­set­zes sowie Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes vom 27.11.2018 1 in das Zen­sus­vor­be­rei­tungs­ge­setz 3 ein­ge­füg­ten § 9a Zens­VorbG 2021 im Wege des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (§ 32 BVerfGG) außer Kraft zu set­zen.

Die Antrag­stel­ler wer­den an ihren Wohn­or­ten im Mel­de­re­gis­ter geführt. Sie sind der Ansicht, dass der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung schon des­we­gen begrün­det sei, weil eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen § 9a Zens­VorbG 2021 offen­sicht­lich begrün­det sei. Jeden­falls aber über­wie­ge das Inter­es­se an der vor­läu­fi­gen Aus­set­zung bezie­hungs­wei­se Ein­schrän­kung der Daten­über­mitt­lung gegen­über dem staat­li­chen Voll­zugs­in­ter­es­se.

§ 9a Zens­VorbG 2021 ver­let­ze die Antrag­stel­ler in ihrem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG, da er einen flä­chen­de­cken­den und inten­si­ven Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung begrün­de, der nicht durch die Geset­zes­zwe­cke gerecht­fer­tigt sei. So sei schon der Erfor­der­lich­keits­grund­satz in Ver­bin­dung mit dem Gebot der mög­lichst früh­zei­ti­gen Anony­mi­sie­rung ver­letzt, da für die Über­prü­fung der Über­mitt­lungs­we­ge eine Über­mitt­lung anony­mi­sier­ter, pseud­ony­mi­sier­ter oder unech­ter Daten aus­rei­che und für die Zwe­cke der Prü­fung der Daten­qua­li­tät und der Pro­gramm­ent­wick­lung eine nicht anony­mi­sier­te Stich­pro­be genü­ge. Soweit die Geset­zes­be­grün­dung die Ver­wen­dung nicht anony­mi­sier­ter Daten für not­wen­dig erach­te, ent­hal­te sie kei­ne Begrün­dung, wie­so eine hin­rei­chend gro­ße Stich­pro­be hier­für nicht aus­rei­che. Jeden­falls sei eine nicht anony­mi­sier­te Voll­erhe­bung unver­hält­nis­mä­ßig, weil die Sum­me der über­mit­tel­ten und gespei­cher­ten Merk­ma­le Rück­schlüs­se über Lebens­lauf, Wohn­si­tua­ti­on, Migra­ti­ons­hin­ter­grund, Part­ner­schaft, fami­liä­re Ver­hält­nis­se und sozia­len Sta­tus erlau­be und gege­be­nen­falls Ein­bli­cke in den Kern­be­reich der pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung im Hin­blick auf sexu­el­le Ori­en­tie­rung, ehe­li­che Gemein­schaft, Fami­li­en­le­ben und reli­giö­se Bekennt­nis­se ermög­li­che. Die hier­mit ver­bun­de­ne Ein­griffs­tie­fe ste­he außer Ver­hält­nis zum Nut­zen einer Erpro­bung und Opti­mie­rung der bereits weit­ge­hend erprob­ten Über­mitt­lungs­we­ge und Pro­gram­me. Mit einer Spei­che­rung der nicht anony­mi­sier­ten Daten über einen Zeit­raum von bis zu zwei Jah­ren wür­den die­se nicht nur dem Zugriff einer Viel­zahl von Behör­den­mit­ar­bei­tern und exter­nen Dienst­leis­tern zugäng­lich, son­dern auch einem Risi­ko eines ille­ga­len Zugriffs durch Drit­te aus­ge­setzt.

Jeden­falls aber über­wie­ge das Inter­es­se an der vor­läu­fi­gen Aus­set­zung oder Ein­schrän­kung der Daten­über­mitt­lung gegen­über dem staat­li­chen Voll­zugs­in­ter­es­se, da bei einer nicht anony­mi­sier­ten Daten­über­mitt­lung irrepa­ra­ble Nach­tei­le für alle mel­de­recht­lich erfass­ten Per­so­nen ent­stün­den, wohin­ge­gen ein Pro­be­durch­lauf gege­be­nen­falls auch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt oder in einem redu­zier­ten Umfang mög­lich bezie­hungs­wei­se für eine ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Zen­sus 2021 nicht unver­zicht­bar sei.

Fol­genab­wä­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung auf der Grund­la­ge einer Fol­genab­wä­gung abge­lehnt:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 4. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf Grund­la­ge einer Fol­genab­wä­gung ent­schei­den 5.

Eine gege­be­nen­falls noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det. So ist schon im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Teil umstrit­ten geblie­ben, ob und in wel­chem Umfang eine zen­tra­le Ana­ly­se und Spei­che­rung der nicht anony­mi­sier­ten oder pseud­ony­mi­sier­ten Mel­de­da­ten zum Zweck der Errei­chung der mit der Pilot­da­ten­lie­fe­rung ver­folg­ten Zwe­cke erfor­der­lich ist 6. Auch der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit hat bis zuletzt Beden­ken gegen­über der durch­ge­hen­den Ver­wen­dung von Klar­da­ten in dem durch § 9a Zens­VorbG 2021 legi­ti­mier­ten Test­durch­lauf ange­mel­det, wäh­rend das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat die­se als zur Errei­chung der Geset­zes­zwe­cke uner­läss­lich ansieht. Inso­weit wird sich in einem gege­be­nen­falls durch­zu­füh­ren­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren ins­be­son­de­re die Fra­ge stel­len, ob die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zwe­cke auch durch eine in Umfang, Form oder begrenz­te Daten­über­mitt­lung und ‑spei­che­rung glei­cher­ma­ßen erreicht wer­den könn­ten. Auch wird zu fra­gen sein, wel­cher Mehr­wert einer Ver­wen­dung der voll­stän­di­gen Echt­da­ten im Ver­gleich zu einer begrenz­te­ren Daten­über­mitt­lung – etwa in Form einer Beschrän­kung auf ein­zel­ne Merk­ma­le oder einer Ver­wen­dung anony­mi­sier­ter Daten­sät­ze, die gege­be­nen­falls durch nicht anony­mi­sier­te Stich­pro­ben ergänzt wer­den könn­ten – zukommt und ob die­ser in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Ein­griffs­ge­wicht steht. Die­se Fra­gen bedür­fen nähe­rer Auf­klä­rung und kön­nen vor­lie­gend nicht in der für das Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen Kür­ze der Zeit geklärt wer­den.

Im Rah­men der dem­nach gebo­te­nen Fol­genab­wä­gung muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 5.

Wird die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt, ist bei der Fol­genab­wä­gung ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 7. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, den Voll­zug eines in Kraft getre­te­nen Geset­zes aus­zu­set­zen, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, da der Erlass einer sol­chen einst­wei­li­gen Anord­nung stets ein erheb­li­cher Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers ist 8. Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie im Fall der begehr­ten Außer­voll­zug­set­zung eines Geset­zes dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben 9. Inso­weit ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob die Nach­tei­le irrever­si­bel oder nur sehr erschwert revi­dier­bar sind 10, um das Aus­set­zungs­in­ter­es­se durch­schla­gen zu las­sen.

Bei Anwen­dung die­ser Maß­stä­be schei­det eine Aus­set­zung der Pilot­lie­fe­rung nach § 9a Zens­VorbG 2021 im Wege des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus.

Ergeht eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, hät­te die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg, so wür­den die Daten der Antrag­stel­ler sowie aller mel­de­recht­lich erfass­ten Per­so­nen zu Unrecht in nicht anony­mi­sier­ter Form zusam­men­ge­führt und für die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zwe­cke genutzt, obwohl dies für deren Erfül­lung nicht erfor­der­lich oder sonst unver­hält­nis­mä­ßig wäre.

In einer sol­chen zweck­än­dern­den Über­mitt­lung der in § 9a Abs. 2 bis 4 Zens­VorbG 2021 genann­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­ma­le aller zum maß­geb­li­chen Stich­tag mel­de­recht­lich erfass­ten Per­so­nen liegt aller­dings nicht nur auf­grund der Streu­brei­te und Anlass­lo­sig­keit der Maß­nah­me ein erheb­li­cher Grund­rechts­ein­griff. So trägt die nicht anony­mi­sier­te oder pseud­ony­mi­sier­te Wei­ter­ga­be und Samm­lung von Merk­ma­len wie Geschlecht, Staats­an­ge­hö­rig­keit, Fami­li­en­stand oder die Zuge­hö­rig­keit zu einer öffent­lich-recht­li­chen Reli­gi­ons­ge­sell­schaft in Ver­bin­dung mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Anga­ben über Ehe­gat­ten, Lebens­part­ner und min­der­jäh­ri­ge Kin­der oder gesetz­li­che Ver­tre­ter das Poten­ti­al in sich, ein­zel­ne Lebens­be­rei­che des Betrof­fen abzu­bil­den und in viel­ge­stal­ti­ger Wei­se für eine wei­te­re Ver­knüp­fung und Ver­wen­dung zu erschlie­ßen 11. Dies gilt umso mehr, als sich der Gesetz­ge­ber zur Errei­chung der in § 9a Abs. 1 Satz 1 Zens­VorbG 2021 genann­ten Zwe­cke bewusst gegen eine im Kon­text sta­tis­ti­scher Erhe­bung sonst übli­che und grund­sätz­lich auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne früh­zei­ti­ge Anony­mi­sie­rung bezie­hungs­wei­se Tren­nung von Erhe­bungs- und Hilfs­merk­ma­len 12 ent­schie­den hat 13.

Jedoch ver­dich­tet und kon­kre­ti­siert sich der in der Spei­che­rung für Ein­zel­ne lie­gen­de Nach­teil für ihre Frei­heit und Pri­vat­heit auch bei der Samm­lung von Daten zu sta­tis­ti­schen Zwe­cken erst durch einen Abruf der Daten zu einer mög­li­cher­wei­se irrepa­ra­blen Beein­träch­ti­gung. Die Daten­be­vor­ra­tung ermög­licht zwar den Abruf, doch führt erst die­ser zu kon­kre­ten Belas­tun­gen. Das Gewicht eines denk­ba­ren Ein­schüch­te­rungs­ef­fekts hängt dann davon ab, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die bevor­ra­te­ten Daten abge­ru­fen und ver­wen­det wer­den kön­nen. Je wei­ter die Befug­nis­se staat­li­cher Stel­len inso­weit rei­chen, des­to eher müs­sen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger befürch­ten, dass die­se Stel­len ihr Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten über­wa­chen oder – wie im Fall der Erhe­bung für sta­tis­ti­sche Zwe­cke rele­van­ter Daten – die­se für Zwe­cke des Ver­wal­tungs­voll­zugs aus­wer­ten oder mit Daten aus ande­ren Quel­len ver­knüp­fen. Mit der Spei­che­rung allein ist in der Regel jedoch noch kein der­art schwer­wie­gen­der Nach­teil ver­bun­den, dass er die Außer­kraft­set­zung eines Geset­zes erfor­der­te 14.

Vor­lie­gend dient die Über­mitt­lung und Spei­che­rung der in § 9a Abs. 2 bis 4 Zens­VorbG 2021 genann­ten Merk­ma­le jedoch aus­schließ­lich der Ver­fol­gung der in § 9a Abs. 1 Satz 2 Zens­VorbG 2021 genann­ten Zwe­cke, das heißt der Vor­be­rei­tung und Ermög­li­chung der sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen zum Zen­sus 2021. Eine Nut­zung zu ande­ren als den hier genann­ten Zwe­cken – ins­be­son­de­re eine Ver­knüp­fung mit ande­ren Daten­be­stän­den oder eine Ver­wen­dung zu Zwe­cken des Ver­wal­tungs­voll­zu­ges – hat der Gesetz­ge­ber hin­ge­gen aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen (§ 9a Abs. 5 Satz 5 Zens­VorbG 2021). An den Inhalt der Daten selbst dür­fen die Behör­den hier­für nicht anknüp­fen und an ihm haben sie auch kei­ner­lei Inter­es­se. Da die Pilot­da­ten­über­mitt­lung als Teil des Zen­sus zudem den Vor­ga­ben des Bun­des­sta­tis­tik­ge­set­zes zur Geheim­hal­tung und zu Sicher­heits­an­for­de­run­gen an die elek­tro­ni­sche Daten­über­mitt­lung unter­lie­gen (§§ 11a, 16 BStatG), blei­ben auch inso­weit die Nach­tei­le begrenzt.

Ange­sichts die­ser eng begrenz­ten Ver­wen­dungs­zwe­cke und der Vor­ga­ben des Bun­des­sta­tis­tik­ge­set­zes zur Geheim­hal­tung und zu Sicher­heits­an­for­de­run­gen an die elek­tro­ni­sche Daten­über­mitt­lung (§§ 11a, 16 BStatG), deren Ein­hal­tung vom Bun­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit in Aus­fül­lung sei­ner Bera­tungs- und Kon­troll­tä­tig­keit auch wei­ter über­wacht wird, über­wie­gen die­se Nach­tei­le nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit gegen­über den Nach­tei­len, die bei Erlass der hilfs­wei­se begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung trotz spä­te­rer Erfolg­lo­sig­keit einer noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­tre­ten dro­hen.

Denn bei der Erfor­der­lich­keit 15 der Über­mitt­lung sämt­li­cher nicht anony­mi­sier­ter Mel­de­da­ten für die in § 9a Abs. 1 Satz 1 Zens­VorbG 2021 genann­ten Zwe­cke, deren Errei­chung der Gesetz­ge­ber als not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine unge­fähr­de­te und erfolg­rei­che Durch­füh­rung des Zen­sus 2021 ansieht, droh­te eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Geset­zes die Prü­fung der Über­mitt­lungs­we­ge und der Qua­li­tät der zu über­mit­teln­den Daten bezie­hungs­wei­se die Prü­fung und Wei­ter­ent­wick­lung der Pro­gram­me zu ver­ei­teln. Es wür­den damit die Durch­füh­rung des auch uni­ons­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Zen­sus 2021 erschwert und dem Bund 16 not­wen­di­ge Ent­schei­dungs­grund­la­gen und Struk­tur­da­ten für poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen mög­li­cher­wei­se ent­zo­gen 17. Ange­sicht des uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Ter­mins des Zen­sus könn­te dies auch nicht recht­zei­tig nach­ge­holt wer­den. Nach dem bei vor­läu­fi­ger Betrach­tung nicht unplau­si­bel erschei­nen­den Vor­trag des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern, für Bau und Hei­mat ist der Pro­be­durch­lauf mit Daten aller Mel­de­be­hör­den erfor­der­lich, weil sonst die Qua­li­tät der Merk­ma­le und der Pro­gram­me nicht über­prüft wer­den könn­ten. Dies gel­te ins­be­son­de­re für die Ver­ar­bei­tung der Ori­gi­nal­schreib­wei­sen für Namen und die Prü­fung von Mehr­fach­fäl­len.

Auch eine Beschrän­kung der Pilot­da­ten­über­mitt­lung auf eine stich­pro­ben­haf­te Über­mitt­lung nicht anony­mi­sier­ter Daten im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung erscheint ange­sichts der vor­ge­nann­ten Umstän­de nicht gebo­ten. Zwar wird aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und den hier vor­lie­gen­den Stel­lung­nah­men nicht mit abschlie­ßen­der Gewiss­heit deut­lich, ob eine nicht anony­mi­sier­te Daten­über­mitt­lung sämt­li­cher Daten­sät­ze und ins­be­son­de­re eine dau­er­haf­te Spei­che­rung sämt­li­cher Daten­sät­ze über eine Dau­er von bis zu zwei Jah­ren für die Errei­chung der in § 9a Abs. 1 Satz 1 Zens­VorbG 2021 genann­ten Zwe­cke erfor­der­lich ist oder eine grund­rechts­freund­li­che­re Aus­ge­stal­tung des Pro­be­test­laufs auch durch Anpas­sung der vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren erreicht wer­den könn­te. Die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat vor­ge­leg­te Stel­lung­nah­me lässt es jedoch zumin­dest plau­si­bel erschei­nen, dass eine Beschrän­kung auf eine nicht anony­mi­sier­te Teil­da­ten­lie­fe­rung die Gefahr in sich trü­ge, zumin­dest ein­zel­ne der vom Gesetz­ge­ber zum Zweck der Durch­füh­rung des Zen­sus 2021 und zur Stei­ge­rung der Vali­di­tät sei­ner Ergeb­nis­se als erfor­der­lich erach­te­ten Prüf- und Opti­mie­rungs­maß­nah­men zu ver­ei­teln und so die Durch­füh­rung des Zen­sus 2021 in sei­ner vor­ge­se­he­nen Form zu gefähr­den. Unter die­sen Umstän­den ist es jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen, dass eine Beschrän­kung der Daten­über­mitt­lung auf eine stich­pro­ben­haf­te Über­mitt­lung nicht anony­mi­sier­ter Daten in ihrer Wir­kung einer voll­stän­di­gen Aus­set­zung des Geset­zes­voll­zu­ges gleich­kä­me, die aus den oben genann­ten Grün­den nicht gebo­ten ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Febru­ar 2019 – 1 BvQ 4/​19

  1. BGBl I S.2010[][]
  2. BR-Drs.206/18, S. 15[]
  3. Zens­VorbG 2021[]
  4. vgl. BVerfGE 112, 284, 291; 121, 1, 14 f.; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 117, 126, 135; 121, 1, 17; stRspr[][]
  6. vgl. BT-Drs.206/18, S. 7 ff., 14 f. sowie BT-Ple­nar­pro­to­koll 19/​58, S. 6564A mit BT-Ple­nar­pro­to­koll 19/​52, S. 5609AB, S. 5610BC, S. 5612A – 5613A und BT-Ple­nar­pro­to­koll 19/​58, S. 6565BC, S. 6566B – 6567A, S. 6567B, S. 6568A – D[]
  7. vgl. BVerfGE 3, 41, 44; 104, 51, 55; 112, 284, 292; 121, 1, 17; stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 64, 67, 69; 117, 126, 135; 121, 1, 17; 140, 211, 219[]
  9. vgl. BVerfGE 104, 23, 27 f.; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 91, 70, 76 f.; 118, 111, 123; 140, 211, 219 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 65, 1, 44 f., 53[]
  12. vgl. BVerfGE 65, 1, 48 ff., 53 f., 61[]
  13. BT-Drs.19/3828, S. 15[]
  14. vgl. BVerfGE 121, 1, 20 sowie BVerfG, Beschluss vom 08.06.2016 – 1 BvQ 42/​15 18 jeweils zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung[]
  15. vgl. BVerfGE 65, 1, 44, 54[]
  16. sowie mit­tel­bar auch den Län­dern und den Kom­mu­nen[]
  17. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.09.2018 – 2 BvF 1/​15 147 f.[]