Tür­ke ohne Rei­se­pass

Ist ein Aus­län­der ohne gül­ti­gen Rei­se­pass in die Bun­des­re­pu­blik ein­ge­reist, kommt ein Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Tür­kei oder auf­grund der in dem dazu ver­ein­bar­ten Zusatz­pro­to­koll vom 23. Novem­ber 1970 ent­hal­te­nen "Still­hal­te­klau­sel" nicht in Betracht.

Tür­ke ohne Rei­se­pass

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2009 – V ZB 148/​09