Tür­ki­sche Arbeit­neh­mer und das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te aktu­ell im Fall eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers dar­über zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich die­ser gegen­über auf­ent­halts­be­en­den­den Maß­nah­men der Aus­län­der­be­hör­de auf ein Auf­ent­halts­recht aus dem asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot beru­fen kann.

Tür­ki­sche Arbeit­neh­mer und das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

Der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, erhielt Mit­te 1998 nach Hei­rat einer Deut­schen eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck des Ehe­gat­ten­nach­zugs, die jeweils antrags­ge­mäß bis Janu­ar 2006 ver­län­gert wur­de. Dane­ben erteil­te ihm das Arbeits­amt 1998 eine unbe­fris­te­te Arbeits­ge­neh­mi­gung. Im Febru­ar 2006 nahm die beklag­te Freie und Han­se­stadt Ham­burg die seit 2001 erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis­se zurück, lehn­te die bean­trag­te Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis über Janu­ar 2006 hin­aus ab und droh­te dem Klä­ger die Abschie­bung in die Tür­kei an. Der Klä­ger habe die Auf­ent­halts­er­laub­nis­se mit fal­schen Anga­ben erwirkt, da sich inzwi­schen her­aus­ge­stellt habe, dass die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft ent­ge­gen sei­nen Anga­ben schon vor Ablauf von zwei Jah­ren geen­det habe. Er habe des­halb seit 2001 weder als Ehe­gat­te noch nach Art. 6 des Beschlus­ses des Asso­zia­ti­ons­rats EWG/​Türkei 1/​80 (ARB 1/​80) auf­grund sei­ner Beschäf­ti­gung ein Auf­ent­halts­recht gehabt.

Die­se Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg als recht­mä­ßig bestä­tigt, wäh­rend das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den ange­foch­te­nen auf­ent­halts­be­en­den­den Bescheid als rechts­wid­rig ansah: Der Klä­ger habe zwar seit 2001 nach natio­na­lem Recht kei­nen Anspruch mehr auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis gehabt, weil die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft ent­ge­gen sei­nen Anga­ben nicht zwei Jah­re bestan­den habe. Unab­hän­gig davon habe ihm aber seit­her wegen der unbe­fris­tet erteil­ten Arbeits­ge­neh­mi­gung ein Auf­ent­halts­recht auf­grund des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots in Art. 10 ARB 1/​80 zuge­stan­den. Dies ver­lei­he dem Klä­ger – in Anleh­nung an die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (EuGH) zu den ent­spre­chen­den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten in den Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men der Euro­päi­schen Gemein­schaft etwa mit Tune­si­en oder Marok­ko – in Ver­bin­dung mit der zwi­schen­zeit­lich aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gung ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht.

Auf die Revi­si­on der Han­se­stadt Ham­burg hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und ein Auf­ent­halts­recht des Klä­gers allein auf­grund des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots des Art. 10 Abs. 1 ARB 1/​80 ver­neint. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen tür­ki­sche Arbeit­neh­mer, die dem regu­lä­ren Arbeits­markt ange­hö­ren, gegen­über Arbeit­neh­mern aus der Gemein­schaft hin­sicht­lich des Arbeits­ent­gelts und der sons­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen nicht dis­kri­mi­niert wer­den. Zum einen wird durch eine Rück­nah­me erteil­ter Auf­ent­halts­er­laub­nis­se die tat­säch­li­che Aus­übung einer Beschäf­ti­gung in ver­gan­ge­nen Zeit­räu­men nicht beein­träch­tigt. Zum ande­ren kann dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung allen­falls für die Dau­er eines bestehen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zukom­men.

Hin­zu kommt, dass sich die Rechts­la­ge ab 1. Janu­ar 2005 geän­dert hat. Mit Inkraft­tre­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes hat der deut­sche Gesetz­ge­ber das bis dahin vor­ge­se­he­ne dop­pel­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren (Auf­ent­halts- und Arbeits­ge­neh­mi­gung) auf­ge­ge­ben. Die Ent­schei­dung über den Auf­ent­halt und die Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit wird gegen­über dem Aus­län­der ein­heit­lich mit Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels getrof­fen. Hin­sicht­lich der Erwerbs­tä­tig­keit fin­det ledig­lich eine inter­ne Betei­li­gung der Bun­des­agen­tur für Arbeit durch die Aus­län­der­be­hör­de statt (vgl. Urteil vom heu­ti­gen Tag in BVerwG 1 C 14.08 und die dazu ver­öf­fent­lich­te Pres­se­er­klä­rung). Der Anwen­dung der neu­en Rechts­la­ge auf den Klä­ger als tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht auch nicht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot nach Art. 13 ARB 1/​80 ent­ge­gen. In sei­nem Fall hat sich die Rechts­la­ge nicht zu sei­nem Nach­teil ver­än­dert.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2009 – 1 C 16.08