Tune­si­sche Arbeit­neh­mer

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts begrün­det das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot im Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men/Tune­si­en 1 kein Auf­ent­halts­recht für einen tune­si­schen Arbeit­neh­mer, dem vor Inkraft­tre­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes eine unbe­fris­te­te Arbeits­ge­neh­mi­gung erteilt wur­de.

Tune­si­sche Arbeit­neh­mer

Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits, ein in Aachen leben­der tune­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, kam 2003 nach Deutsch­land und erhielt wegen sei­ner Ehe mit einer Deut­schen eine bis März 2005 befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis und eine (unbe­fris­te­te) Arbeits­be­rech­ti­gung. Seit 2004 war er mit Unter­bre­chun­gen bei ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern beschäf­tigt. Nach Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft lehn­te die Aus­län­der­be­hör­de die Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ab und droh­te dem Klä­ger die Abschie­bung nach Tune­si­en an. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und den Beklag­ten zur Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­pflich­tet. Dabei ist es davon aus­ge­gan­gen, dass dem Klä­ger als Arbeit­neh­mer mit unbe­fris­te­ter Arbeits­ge­neh­mi­gung ein Auf­ent­halts­recht aus dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men­s/­Tu­ne­si­en zuste­he. Hier­ge­gen wand­te sich der Beklag­te und hat­te mit sei­ner Sprung­re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied, dass der Klä­ger aus dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men­s/­Tu­ne­si­en kei­nen Anspruch auf Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis hat. Die­se Bestim­mung sieht vor, dass jeder Mit­glied­staat den in sei­nem Hoheits­ge­biet beschäf­tig­ten tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen hin­sicht­lich der Arbeits‑, Ent­loh­nungs- und Kün­di­gungs­be­din­gun­gen eine Behand­lung gewährt, die kei­ne auf der Staats­an­ge­hö­rig­keit beru­hen­de Benach­tei­li­gung gegen­über sei­nen eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen bewirkt. Die­ser Vor­schrift kommt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aus­nahms­wei­se auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung zu, wenn der Auf­nah­me­mit­glied­staat dem tune­si­schen Arbeit­neh­mer in Bezug auf die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung wei­ter­ge­hen­de Rech­te als in Bezug auf den Auf­ent­halt ver­lie­hen hat.

Dies war aber zu dem hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ablaufs der befris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis des Klä­gers im März 2005 nicht der Fall. Mit Inkraft­tre­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes (Auf­en­thG) am 1. Janu­ar 2005 hat der deut­sche Gesetz­ge­ber das bis dahin vor­ge­se­he­ne dop­pel­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren (Auf­ent­halts- und Arbeits­ge­neh­mi­gung) auf­ge­ge­ben. Die Ent­schei­dung über den Auf­ent­halt und die Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit wird gegen­über dem Aus­län­der ein­heit­lich mit Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels getrof­fen. Hin­sicht­lich der Erwerbs­tä­tig­keit fin­det ledig­lich eine inter­ne Betei­li­gung der Bun­des­agen­tur für Arbeit durch die Aus­län­der­be­hör­de statt. In Über­gangs­fäl­len gilt eine – nach altem Recht – erteil­te Arbeits­be­rech­ti­gung kraft Geset­zes als unein­ge­schränk­te Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Auf­nah­me einer Beschäf­ti­gung (§ 105 Abs. 2 Auf­en­thG). Die Umwand­lung ist in Fäl­len, in denen der Aus­län­der – wie hier – bei Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung im Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels war, der unein­ge­schränkt zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­tig­te, unmit­tel­bar zum 1. Janu­ar 2005 ein­ge­tre­ten. Als blo­ßes Ver­wal­tungs­in­ter­num schei­det die Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit von vorn­her­ein als Grund­la­ge für ein gemein­schafts­recht­lich zu gewäh­ren­des Auf­ent­halts­recht aus, denn sie ver­leiht dem Aus­län­der in Bezug auf die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rech­te. Da der Klä­ger auch nach natio­na­lem Recht kei­nen Anspruch auf Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis hat, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2009 – 1 C 14.08

  1. Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und ihren Mit­glied­staa­ten einer­seits und der Tune­si­schen Repu­blik ande­rer­seits[]