“Uber” darf vorerst weiterfahren – in Hamburg

Für die in Hamburg erlassene Untersagungsverfüfung gegen die Taxis-App “Uber” ist nicht die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Verkehrsgewerbeaufsichtsbehörde zuständig, sondern die Bezirksämter.

"Uber" darf vorerst weiterfahren - in Hamburg

So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem Antrag der Betreiberfirma der Taxis-App “Uber” auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stattgegeben, da die die Untersagungsverfügung aus formellen Gründen nicht rechtens ist. Die Betreiberfirma als Antragellerin hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gerichtet, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden waren. Die Antragstellerin zu 1) ist eine Gesellschaft, die u.a. die mobile Software-Applikation “Uber” betreibt, die darauf ausgerichtet ist, Fahrer und Personen, die Fahrtwünsche haben, zusammenzubringen. Fahrer müssen sich bei Uber anmelden, wobei vorausgesetzt wird, dass sie mindestens 21 Jahre alt sein müssen, einen Führerschein und ein einwandfreies Führungszeugnis haben. Sie erklären sich in einem „Join and Support-Vertrag“ bereit, zu Zeiten, die jeweils in einem Wochenplan festgelegt werden, für Beförderungsdienste zur Verfügung zu stehen. Im Gegenzug erhalten sie eine nach Stunden berechnete sog. Unterstützungsgebühr, die sich allerdings um die erzielten Beförderungsentgelte (abzüglich einer sog. Vermittlungsgebühr) verringert. Aus den Nutzungsbedingungen geht hervor, dass sich Personen mit Fahrtwünschen bei Uber anmelden und persönliche Informationen, ihre Mobiltelefon-Nr. sowie ihre Kreditkartendaten zur Verfügung stellen müssen. Für sie wird ein persönliches Konto eingerichtet. Die Nutzung der App erfolgt dann in der Weise, dass eine Anfrage für eine gewünschte Beförderung mit den Standortinformationen über den von Uber betriebenen Server an registrierte Fahrer geleitet wird. Akzeptiert der Fahrer die Anfrage (wobei die oben genannte Unterstützungsgebühr an eine Annahmequote von 90 % pro Woche gebunden ist), werden Informationen über ihn an den Anfragenden gesendet. In den Nutzungsbedingungen heißt es, dass Uber keine Transport- /Beförderungsdienstleistungen anbiete und nicht Beförderer sei. Für die Transportleistung werden über die App Preise genannt. Sie setzen sich zusammen aus einem Grundpreis, einem Preis pro Minute und einem Preis pro Kilometer. Nach dem Ende des Transports wird die Kreditkarte des Kunden mit der entsprechenden Zahlung belastet.

Die Antragstellerin zu 2) ist mit der Werbung für die Tätigkeit der Antragstellerin zu 1) betraut. Darüber hinaus ist sie für die deutschsprachige Presseberichterstattung und die Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland zuständig. Im Handelsregisterauszug ist ihr Geschäftsgegenstand mit “Dienstleistungen, einschließlich der Unterstützung verbundener Unternehmen bei der Erbringung solcher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung solcher Dienstleitungen …” angegeben.

Mit Bescheid vom 21. Juli 2014, gerichtet an die Antragstellerinnen untersagte die Antragsgegnerin (vertreten durch die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht) den Antragstellerinnen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, Beförderungswünsche von Fahrgästen über die App “Uber” oder in sonstiger Weise an Fahrer zu vermitteln, soweit diese mit der Erfüllung der Beförderungswünsche entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung durchführten, ohne im Besitz der nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlichen Genehmigung zu sein, und im Internet oder sonstigen Medien oder in anderer Weise öffentlich dafür zu werben, sich als Fahrer dem Vermittlungssystem der App “Uber” oder einem sonstigen Vermittlungssystem anzuschließen und entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung durchzuführen, auch ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zur entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenbeförderung zu sein. Außerdem setzte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation („die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht“) für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld über 1.000,– € fest. Dagegen haben die Antragstellerinnen Widerspruch erhoben unnd um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg erweist sich die Untersagungsverfügung der BWVI vom 21. Juli 2014 wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht als formell rechtswidrig. Es bestehen bereits Zweifel, ob der Bescheid der Antragsgegnerin wirksam geworden ist. Denn die Antragsgegnerin hat die Zustellung nur einer und nicht, wie es erforderlich gewesen sein dürfte1, zweier Ausfertigungen des Bescheides an die Antragstellerinnen veranlasst. Ob insoweit eine Heilung möglich ist und eingetreten wäre, erscheint fraglich2. Diese Fragen lässt das Gericht allerdings offen, weil sich der Bescheid auch dann als formell rechtswidrig erweist, wenn unterstellt wird, dass er wirksam bekanntgegeben worden ist. Zwar dürften die von der Antragstellerin zu 1) vermittelten Fahrer nach dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten entnehmen lässt, illegal handeln, da sie ohne entsprechende Genehmigung Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) betreiben dürften. Diese illegale Betätigung dürfte den Antragstellerinnen auch zuzurechnen sein. Es fehlt jedoch eine Rechtsgrundlage, die die hier tätig gewordene Behörde der Antragsgegnerin (d.h. die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht) ermächtigt, die Untersagung der Vermittlung von Beförderungswünschen und die öffentliche Werbung hierfür, gegenüber den Antragstellerinnen zu verfügen.

Das Personenbeförderungsgesetz, für dessen Durchführung die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht nach der insoweit maßgeblichen Zuständigkeitsanordnung des Senats der Antragsgegnerin sachlich zuständig ist, enthält keine spezielle Rechtsgrundlage, die die Untersagung eines ohne Genehmigung betriebenen Personenbeförderungsverkehrs besonders regelt. Als Rechtsgrundlage hierfür können auch die allgemeinen Regelungen in §§ 54, 54a PBefG nicht herangezogen werden. Nach § 54 Abs. 1 S. 1 PBefG unterliegt der (Beförderungs-)Unternehmer hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes der Aufsicht der Genehmigungsbehörde, die zur Durchführung der Aufsicht und zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen die erforderlichen Ermittlungen anstellen kann (§ 54a Abs. 1 S. 1 PBefG). Daraus ergibt sich, dass § 54 Abs. 1 S. 1 PBefG nach seinem eindeutigen Wortlaut Unternehmer, die Leistungen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes erbringen, der Aufsicht unterwirft und diese Aufgabe der Genehmigungsbehörde zuweist. Mit dieser Aufsicht sind die Befugnisse des § 54a PBefG verbunden. Ein weitergehender Regelungsgehalt kommt den Vorschriften hingegen nicht zu3. Die Regelungen der §§ 54, 54a PBefG können auch nicht (als Spezialregelung gegenüber entsprechenden allgemeinen Ermächtigungsnormen der Gewerbeordnung) so verstanden werden, dass die Befugnis zur Aufsicht und zum Erlass von Entscheidungen bereits auch die Ermächtigung umfasst, Untersagungsverfügungen zu erlassen. Denn derartige Untersagungsverfügungen stellen einen sehr weitgehenden Eingriff in Rechtspositionen dar, die grundrechtlich geschützt sind. Je intensiver jedoch in eine Rechtsposition eingegriffen wird, desto bestimmter müssen die Voraussetzungen dafür in der Eingriffsnorm festgelegt werden4. Das folgt aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der verlangt, dass der Einzelne die Rechtslage erkennen und sein Verhalten daran ausrichten kann5 . Diesen Erfordernissen würden die §§ 54, 54a PBefG nicht gerecht, wollte man sie auch als Ermächtigungsnorm für Gewerbeuntersagungsverfügungen ansehen.

Die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht kann ihre Untersagungsverfügung ferner nicht auf die ordnungsrechtliche Generalklausel stützen, mithin hierfür § 3 Abs. 1 S. 1 SOG i.V.m. §§ 54 Abs. 1 S. 1, 54a Abs. 1 S. 1 PBefG heranziehen. Ihr werden zwar durch §§ 54, 54a PBefG auch Aufgaben der Gefahrenabwehr übertragen, so dass sie insoweit als Sonderordnungsbehörde anzusehen ist6. Im Rahmen ihres Geschäftsbereichs kann sie dann nach § 3 Abs. 1 SOG zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen7. Das setzt allerdings voraus, dass diese Regelungen überhaupt herangezogen werden können und nicht vorrangige und abschließende Spezialregelungen bestehen, die es ausschließen, die Verfügung auf § 3 Abs. 1 S. 1 SOG i.V.m. §§ 54 Abs. 1 S. 1, 54a Abs. 1 S. 1 PBefG zu stützen8.

Im vorliegenden Fall bestehen aber mit § 15 Abs. 2 S. 1 GewO und mit § 35 Abs. 1 S. 1 GewO derartige vorrangige und abschließende Spezialregelungen, so dass es der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht verwehrt ist, §§ 54, 54a PBefG i.V.m. § 3 Abs. 1 SOG als Rechtsgrundlage für ihre Untersagungsverfügung heranzuziehen:

Durch die Untersagung an die Antragstellerin zu 1), Beförderungswünsche an Fahrer zu vermitteln, die nicht die nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderliche Genehmigung besitzen, und an die Antragstellerin zu 2), hierfür zu werben, greift die Antragsgegnerin in gewerberechtliche Positionen der Antragstellerinnen ein. Denn mit diesen Tätigkeiten üben die Antragstellerinnen Gewerbe aus, die (auch) in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fallen.

Nach § 15 Abs. 2 S. 1 GewO kann die Fortsetzung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Diese Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn ein Gewerbe spezialgesetzlich normiert ist, wie dies bei der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenbeförderung der Fall ist, in dem Spezialgesetz aber eine dem § 15 Abs. 2 S. 1 GewO entsprechende Vorschrift fehlt9. Denn auch wenn in das Personenbeförderungsgesetz kein ausdrücklicher Verweis aufgenommen worden ist, wonach ergänzend auf die Gewerbeordnung abzustellen ist, sind deren Regelungen heranzuziehen10. § 15 Abs. 2 S. 1 GewO ist als Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes im Gewerberecht anzusehen, dass ein ohne die vorgeschriebene Genehmigung begonnener Betrieb geschlossen werden kann11. Nach dem Sachverhalt, wie er sich aus den Sachakten ergibt und dem, was die Beteiligten vorgetragen haben, gibt es gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass beide Antragstellerinnen ohne die erforderliche Genehmigung ihre Gewerbe ausüben, auch wenn für eine hinreichend sichere rechtliche Einschätzung der Umstände eine eingehendere Kenntnis über die genauen Einzelheiten in der Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen und der tatsächlichen Abläufe erforderlich sein dürfte. Selbst wenn allerdings insoweit noch nicht alle Einzelheiten bekannt sind, um einschätzen zu können, ob die Antragstellerinnen als (Beförderungs-)Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes anzusehen sind und damit einer Genehmigung bedürfen (§ 2 Abs. 1 PBefG), hindert dies nicht, bereits jetzt davon auszugehen, dass eine Untersagungsverfügung ihre Rechtsgrundlage in der Gewerbeordnung findet. Denn für den Fall, dass die Antragstellerinnen Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes sind, wäre als Rechtsgrundlage § 15 Abs. 2 S. 1 PBefG heranzuziehen. Andernfalls, wenn mithin die Antragstellerinnen keiner personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung bedürften, weil sie nicht als Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes anzusehen wären, wäre als Rechtsgrundlage für eine Untersagungsverfügung § 35 Abs. 1 S. 1 GewO heranzuziehen, da sie sich in diesem Fall zumindest an einer personenbeförderungsrechtlich unerlaubten Beförderung beteiligen dürften, die die Fahrer durchführen.

Für eine Untersagung der gewerblichen Betätigung der Antragstellerinnen auf der rechtlichen Grundlage der genannten Ermächtigungsnormen der Gewerbeordnung ist die hier tätig gewordene Behörde der Antragsgegnerin (d.h. die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht) allerdings sachlich nicht zuständig. Eine spezielle gesetzliche Regelung, die ihr insoweit die sachliche Zuständigkeit zuweist, fehlt. In der Gewerbeordnung gibt es keine Bestimmung, wonach für derartige Untersagungsverfügungen generell die nach dem Personenbeförderungsgesetz zuständige Behörde zuständig wäre. Auch das Personenbeförderungsgesetz enthält keine Vorschrift, wonach die Genehmigungsbehörde zusätzlich für Regelungen zuständig ist, die ihre Grundlage in der Gewerbeordnung finden. Damit richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach den landesrechtlichen Regelungen für das Gewerberecht und nicht nach den landesrechtlichen Regelungen für das Personenbeförderungsgesetz12. Das bedeutet, dass nach § 155 Abs. 2 GewO die Landesregierungen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen. Das ist durch die vom hierfür zuständigen Senat der Antragsgegnerin erlassene Anordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung und gewerberechtlicher Nebenvorschriften vom 5. Juni 200713, die insoweit durch die Anordnung zur Änderung von Zuständigkeitsanordnungen aus Anlass der Neustrukturierung der Behörden 201114 nicht verändert worden ist, geschehen. Danach sind zuständig für die Durchführung der Gewerbeordnung die Bezirksämter.

Eine sachliche Zuständigkeit der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht für den Erlass der Untersagungsverfügungen lässt sich aus der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts vom 16. Dezember 1993 in der Fassung vom 20. September 201115 hingegen nicht herleiten. Danach ist zuständig für die Durchführung des Personenbeförderungsgesetzes, insbesondere als Genehmigungsbehörde und als Aufsichtsbehörde, die (hier tätig gewordene) Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Bei einer auf § 15 Abs. 2 S. 1 GewO gestützten Verfügung geht es indes, wie das Gesetz verdeutlicht, dem die Rechtsgrundlage entnommen worden ist, um die Durchführung der Gewerbeordnung und nicht des Personenbeförderungsgesetzes16. Angesichts der nach dem Wortlaut der Zuständigkeitsanordnungen getroffenen eindeutigen Abgrenzung zwischen der Durchführung der Gewerbeordnung und der Durchführung des Personenbeförderungsgesetzes scheidet es aus, eine Verfügung allein deshalb als Durchführung des Personenbeförderungsgesetzes anzusehen, weil sie dazu dienen soll, ungenehmigte Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes zu unterbinden. Zudem kann nicht angenommen werden, dass eine sachliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin für Untersagungsverfügungen der vorliegenden Art durch die Formulierung “insbesondere” in der Zuständigkeitsanordnung für das Personenbeförderungsgesetz zum Ausdruck gebracht werden sollte. Hiermit dürften Zuständigkeiten der Antragsgegnerin im Bereich des Personenbeförderungsgesetzes gemeint sein, in denen die Antragsgegnerin nicht ausschließlich als Genehmigungs- bzw. Aufsichtsbehörde bezeichnet wird, z.B. in §§ 29 Abs. 1, 45a und 61 Abs. 3 PBefG.

Dabei mag es durchaus als sinnvoll erscheinen, eine sachliche Zuständigkeit der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht auch für Untersagungsverfügungen im Bereich des Personenbeförderungsgesetzes zu begründen, die auf eine gewerberechtliche Rechtsgrundlage gestützt werden17. Denn hierfür dürftn die Sachnähe der Materie zu dem der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht zugewiesenen Zuständigkeitsbereich sprechen, wie auch die besondere Sachkunde der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht im Bereich des Personenbeförderungsrechts. Auch Praktikabilitätsüberlegungen und Gründe des Verwaltungsvollzugs dürften für eine Zuständigkeit der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht anzuführen sein. Diese Erwägungen können aber die sachliche Zuständigkeit der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht abweichend vom Wortlaut der durch den Senat festgelegten Zuständigkeitsanordnungen nicht begründen. Schon aufgrund der hohen Eingriffsintensität einer Untersagungsverfügung scheidet die Annahme einer konkludenten Zuständigkeitsregelung aus Gründen der Sachnähe oder Praktikabilität aus18. Darüber hinaus wird eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs nach allgemeiner, zutreffender Ansicht nur dann angenommen, wenn eine ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht verwaltet werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene Materie mitverwaltet wird19. Das ist hier aber nicht der Fall. Im Übrigen bliebe es der Antragsgegnerin (genauer: ihrem hierfür zuständigen Senat) unbenommen, eine entsprechende Änderung dieser Zuständigkeitsanordnungen zu erlassen20.

Der Verfahrensfehler durch die Entscheidung der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht als im vorliegenden Fall sachlich nicht zuständiger Behörde ist auch nicht als geheilt anzusehen. Denn die in § 45 Abs. 1 HmbVwVfG vorgesehene Heilung von Verfahrensfehlern betrifft nicht die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit21. Der Ausschluss eines Aufhebungsanspruchs, wie ihn § 46 HmbVwVfG regelt, scheidet gleichfalls aus, da diese Regelung nicht für die sachliche Zuständigkeit gilt22.

Da sich Ziffer I. des Bescheides der Antragsgegnerin als formell rechtswidrig erweist, ist auch die Festsetzung des zu dessen Durchsetzung verhängten Zwangsgelds als formell rechtswidrig anzusehen. An der Vollziehung eines formell rechtswidrigen Verwaltungsakts kann aber kein öffentliches Interesse bestehen. Daher hat der Antrag in der Sache Erfolg.

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27. August 2014 – 5 E 3534/14

  1. vgl. Sadler, VwVG VwZG, 8. Aufl. 2011, § 2 VwZG Rn. 27; VGH Kassel, Urt. v. 25.03.2009, 6 A 2130/08 []
  2. vgl. hierzu VGH Kassel, a.a.O.; Sadler, a.a.O., § 8 VwZG Rn. 28 []
  3. OVG Weimar, Beschl. v. 06.06.2002 – 2 EO 80/01, VRS 103, 476, 478f.; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, 67. EL Dezember 2013, § 54 Rn. 2a; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, 2007, § 54 Rn. 2 []
  4. OVG Weimar, Beschl. v. 06.06.2002, a.a.O. m.w.N.; Bauer, PBefG, 2010, § 54 Rn.3; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 1/03, Stand September 2003, § 54 Rn. 40; Fielitz/Grätz, a.a.O., § 54 Rn. 2a []
  5. vgl. zum gesetzlichen Verbot BVerfG, v. 07.04.1964 – 1 BvL 12/63 []
  6. Bidinger, a.a.O., § 54 Rn. 39; Bauer, a.a.O. § 54 Rn. 2; OVG Münster, Beschl. v. 17.10.1986 – 13 B 1282/86, VRS 72, 398 []
  7. vgl. Bidinger, a.a.O., § 54 Rn. 39 m.w.N.; Bauer, a.a.O., § 54 Rn. 3; Heinze, a.a.O., § 54 Rn. 2 []
  8. Pielow, Gewerbeordnung, 2009, § 15 Rn. 20; Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 15 Rn.38f. und § 1 Rn. 91 []
  9. VGH Mannheim, Urt. v. 01.12.1992 – 14 S 2038/91; Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, 278. EL Mai 2014, § 15 Rn. 58; Landmann/Rohmer, GewO, 65. EL September 2013, § 15 Rn. 10 m.w.N..; Pielow, a.a.O., § 15 Rn.13 []
  10. Pielow, a.a.O., § 15 Rn. 13 []
  11. Friauf, a.a.O., § 15 Rn. 58.; Landmann/Rohmer, a.a.O., § 15 Rn. 10, jew. mit zahlr. Nw. []
  12. OVG Weimar, Beschl. v. 06.06.2002, a.a.O, S. 476, 479; Pielow, a.a.O. § 15 Rn. 13.1 []
  13. Amtl. Anz. S. 1386, 1386 []
  14. Amtl. Anz. S. 2157, 2168 []
  15. Amtl. Anz. S. 2157, 2180 []
  16. vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 06.06.2002, a.a.O., S. 476, 479 []
  17. so entsprechend auch OVG Weimar, Beschl. v. 06.06.2002, a.a.O. S. 476, 480; OVG Münster, Beschl. v. 17.10.1986, a.a.O., S. 398, 399; vgl. Bauer, a.a.O., § 54 Rn. 4 []
  18. Bauer, a.a.O., § 54 Rn. 4; a.A. OVG Münster, Beschl. v. 17.10.1986, a.a.O., S. 398, 399 zu einer Untersagungsverfügung auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel []
  19. vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011 § 22 Rn. 9 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.2.1972, BVerfGE 41, 291, 312; OVG Münster, Beschl. v. 17.10.1986, a.a.O., S. 398, 399 []
  20. vgl. Pielow, a.a.O., § 15 Rn. 13.2; Bauer, a.a.O., § 54 Rn. 4 []
  21. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 45 Rn. 10; BVerwG, Urt. v. 16.07.1968 – 1 C 81.67 []
  22. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 23 []