Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt? Nie­mals nicht!

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Rechts­schutz nur dann im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirk­sam sein, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird [1].

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt? Nie­mals nicht!

Aller­dings las­sen sich dem Grund­ge­setz kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men, wann von einer über­lan­gen, die effek­ti­ve Rechts­ge­wäh­rung ver­hin­dern­den und damit unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen ist; dies ist viel­mehr eine Fra­ge der Abwä­gung im Ein­zel­fall [2]. Bei die­ser Abwä­gung müs­sen ins­be­son­de­re die Natur des Ver­fah­rens, die Bedeu­tung der Sache und die Aus­wir­kun­gen einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er für die Betei­lig­ten, die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie, das den Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­de Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re von ihnen zu ver­ant­wor­ten­de Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen, sowie die gericht­lich nur begrenzt zu beein­flus­sen­de Tätig­keit Drit­ter, vor allem der Sach­ver­stän­di­gen, berück­sich­tigt wer­den [3]. Dage­gen kann sich der Staat nicht auf sol­che Umstän­de beru­fen, die in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen [4]. Fer­ner haben die Gerich­te auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen [5].

In ver­gleich­ba­rer Wei­se ver­pflich­tet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die Kon­ven­ti­ons­staa­ten dazu, ihr Gerichts­we­sen so ein­zu­rich­ten, dass die Rechts­sa­chen inner­halb ange­mes­se­ner Frist ent­schie­den wer­den kön­nen [6]. Dar­über, ob die Dau­er eines Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, muss unter Berück­sich­ti­gung der Schwie­rig­keit des Fal­les, des Ver­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers und der zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te sowie der Bedeu­tung des Rechts­streits für den Beschwer­de­füh­rer ent­schie­den wer­den [7].

Die­se für fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ent­wi­ckel­ten Regeln gel­ten dem Grund­satz nach auch für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das nach Art. 92 GG Teil der recht­spre­chen­den Gewalt ist [8]. Aller­dings wer­den sie gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch die Auf­ga­ben und die Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit den dar­aus fol­gen­den orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Beson­der­hei­ten modi­fi­ziert [9].

In orga­ni­sa­to­ri­scher Hin­sicht ist beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, anders als bei den Fach­ge­rich­ten, eine Kapa­zi­täts­aus­wei­tung zur Ver­kür­zung der Ver­fah­rens­dau­er als Reak­ti­on auf gestei­ger­te Ein­gangs­zah­len ohne ein Ein­grei­fen des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich nicht mög­lich, da die Struk­tur des Gerichts durch sei­ne Funk­ti­on bedingt und durch die Ver­fas­sung und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz vor­ge­ge­ben ist [9].

Ver­fah­rens­mä­ßi­ge Beson­der­hei­ten erge­ben sich wei­ter aus der Auf­ga­be der ver­bind­li­chen Aus­le­gung der Ver­fas­sung (vgl. § 31 BVerfGG), die grund­sätz­lich in jedem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine beson­ders tief­ge­hen­de und abwä­gen­de Prü­fung erfor­dert. Die­se setzt einer Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung eben­falls Gren­zen [9].

Schließ­lich kann die Rol­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als Hüter der Ver­fas­sung es gebie­ten, bei der Bear­bei­tung der Ver­fah­ren in stär­ke­rem Maße als in der Fach­ge­richts­bar­keit ande­re Umstän­de zu berück­sich­ti­gen als nur die chro­no­lo­gi­sche Rei­hen­fol­ge der Ein­tra­gung in das Gerichts­re­gis­ter, etwa weil Ver­fah­ren, die für das Gemein­we­sen von beson­de­rer Bedeu­tung sind, vor­ran­gig bear­bei­tet wer­den müs­sen oder weil ihre Ent­schei­dung von dem Ergeb­nis eines soge­nann­ten Pilot­ver­fah­rens abhän­gig ist [10].

Den orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Beson­der­hei­ten des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens trägt die Vor­schrift des § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG Rech­nung, nach der die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge frü­hes­tens zwölf Mona­te nach Ein­gang des Ver­fah­rens beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erho­ben wer­den kann. Dem liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jeden­falls eine Ver­fah­rens­dau­er von einem Jahr kei­nes­falls als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen ist [11].

Auch eine län­ge­re Ver­fah­rens­dau­er ist für sich gese­hen nicht ohne Wei­te­res unan­ge­mes­sen; hier­für bedarf es jedoch in der Regel beson­de­rer Grün­de [12]. Denn der Gesetz­ge­ber hat bei der Aus­ar­bei­tung des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 [13] auf eine gene­rel­le Fest­le­gung, wann ein Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unan­ge­mes­sen lang im Sin­ne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist, ver­zich­tet, und statt­des­sen maß­geb­lich auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les unter Berück­sich­ti­gung der sich aus den Auf­ga­ben und der Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erge­ben­den Beson­der­hei­ten abge­stellt [9].

Auf die Fra­ge, ob eine frü­he­re Erle­di­gung des Ver­fah­rens mög­lich gewe­sen wäre, kommt es nicht an. Bei der Ent­schei­dung dar­über, wel­ches Ver­fah­ren auf­grund wel­cher Maß­stä­be als vor­dring­lich ein­zu­schät­zen ist, besteht zur Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ver­fas­sungs­recht­spre­chung ein erheb­li­cher Spiel­raum. Eine Über­schrei­tung die­ses Spiel­raums ist nur anzu­neh­men, soweit sich nach den maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en auf­drängt, dass dem Ver­fah­ren hät­te Vor­rang ein­ge­räumt wer­den müs­sen [14].

Auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erkennt in sei­ner Recht­spre­chung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK an, dass die Ver­pflich­tung, Gerich­te so ein­zu­rich­ten, dass sie Rechts­sa­chen inner­halb ange­mes­se­ner Fris­ten ent­schei­den kön­nen, für ein Ver­fas­sungs­ge­richt nicht in der­sel­ben Wei­se wie für ein Fach­ge­richt aus­ge­legt wer­den kann.

Zwar kann nach die­ser Recht­spre­chung ein stän­di­ger Rück­stand infol­ge chro­ni­scher Über­las­tung auch beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er nicht recht­fer­ti­gen [15]. Indes erfor­dert es die Rol­le eines Ver­fas­sungs­ge­richts als Hüter der Ver­fas­sung, auch ande­re Über­le­gun­gen zu berück­sich­ti­gen als die Zeit­fol­ge, in der Fäl­le regis­triert wer­den, zum Bei­spiel die Art der Sache und ihre poli­ti­sche und sozia­le Bedeu­tung [16].

Nach die­sen Maß­stä­ben beur­teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fah­rens­dau­er im vor­lie­gen­den Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren als nicht unan­ge­mes­sen:

Das bean­stan­de­te Ver­fah­ren hat vom Ein­gang der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de im August 2014 bis zur ver­fah­rens­be­en­den­den Ent­schei­dung im Febru­ar 2016 etwa 18 Mona­te gedau­ert. Damit war die Ver­fah­rens­dau­er unter Berück­sich­ti­gung der Rege­lung des § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG und des die­ser Rege­lung zugrun­de­lie­gen­den Gedan­kens, dass eine Bear­bei­tungs­dau­er von einem Jahr kei­nes­falls als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen ist [17], nicht unge­wöhn­lich lang. Die Bear­bei­tungs­dau­er ist auch nicht im Hin­blick auf Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les zu bean­stan­den.

Dies gilt zunächst im Hin­blick auf das für das Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren gel­ten­de Zügig­keits­ge­bot, das auf dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Klä­rung der Gül­tig­keit der Wahl und der suk­zes­si­ven Ent­wer­tung des Rechts­be­helfs mit fort­schrei­ten­dem Ablauf der Legis­la­tur­pe­ri­ode beruht [18]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inso­weit mehr­fach das öffent­li­che Inter­es­se an der raschen und ver­bind­li­chen Klä­rung der ord­nungs­ge­mä­ßen Zusam­men­set­zung des Par­la­ments betont [19]. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren gene­rell vor­ran­gig vor ande­ren ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bear­bei­tet wer­den müss­ten, ins­be­son­de­re sol­chen, die eben­falls hohe Bedeu­tung für das Gemein­we­sen haben oder gewich­ti­ge Grund­rechts­ein­grif­fe betref­fen. Rich­tet sich die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de mit­tel­bar gegen die Ver­ein­bar­keit wahl­recht­li­cher Rege­lun­gen mit dem Grund­ge­setz, so wird eine ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er regel­mä­ßig dann anzu­neh­men sein, wenn eine Ent­schei­dung so recht­zei­tig vor Ablauf der Legis­la­tur­pe­ri­ode ergeht, dass eine erfor­der­li­che Ände­rung des Wahl­rechts noch vor der nächs­ten Wahl mög­lich wäre. Die­se Anfor­de­rung ist hier erfüllt.

Eine vor­ran­gi­ge Bear­bei­tung des Ver­fah­rens war auch nicht im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Ver­fah­rens für den Beschwer­de­füh­rer gebo­ten, des­sen sub­jek­ti­vem Rechts­schutz die Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de dient [20]. Aller­dings zielt das Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren gene­rell nicht nur auf den Schutz des objek­ti­ven Wahl­rechts ab, um so die rich­ti­ge Zusam­men­set­zung des Bun­des­ta­ges zu gewähr­leis­ten [21], son­dern bezweckt auch den sub­jek­tiv-recht­li­chen Wahl­rechts­schutz [22]. Die­ser ist durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Rechts­schut­zes in Wahl­sa­chen vom 12.07.2012 [23] wei­ter gestärkt wor­den [24]. So sieht § 48 Abs. 3 BVerfGG nun­mehr auch die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus­drück­lich vor. Am Vor­rang der objek­tiv-recht­li­chen Prü­fung soll jedoch fest­ge­hal­ten wer­den [25]. All­ge­mein gebie­tet die sub­jek­tiv-recht­li­che Bedeu­tung des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens kei­nen beson­de­ren Vor­rang die­ser Ver­fah­ren gegen­über ande­ren ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Dass im kon­kre­ten Fall dem sub­jek­tiv-recht­li­chen Rechts­schutz­aspekt beson­de­res Gewicht zuge­kom­men wäre, ist nicht ersicht­lich.

Eine kür­ze­re Ver­fah­rens­dau­er war auch nicht, wie der Beschwer­de­füh­rer meint, man­gels beson­de­ren Umfangs und beson­de­rer Schwie­rig­keit des Fal­les gebo­ten. Die­ser Gesichts­punkt ver­mag einen Anspruch auf beschleu­nig­te Bear­bei­tung von vorn­her­ein nicht zu begrün­den. Umge­kehrt kann ledig­lich die beson­de­re Schwie­rig­keit oder Kom­ple­xi­tät einer Sache im Ein­zel­fall eine län­ge­re Bear­bei­tungs­dau­er recht­fer­ti­gen. Im Übri­gen war die Beschwer­de, unge­ach­tet des über­schau­ba­ren Umfangs der Begrün­dung, dar­auf gerich­tet, die grund­sätz­li­che Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der wahl­recht­li­chen Rege­lun­gen der Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel und der Grund­man­dats­klau­sel gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG im Hin­blick auf die Ent­schei­dun­gen zum Effekt des nega­ti­ven Stimm­ge­wichts und zu den Sperr­klau­seln im Euro­pa­wahl­recht erneut auf­zu­wer­fen. Auch dar­aus, dass die Beschwer­de letzt­lich gemäß § 24 BVerfGG durch ein­stim­mi­gen Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­wor­fen wur­de, ergibt sich nicht, dass die­se kei­ner sub­stan­zi­el­len inhalt­li­chen Prü­fung bedurft hät­te. Ledig­lich das Ergeb­nis die­ser Prü­fung ist in dem Hin­weis­schrei­ben des Bericht­erstat­ters zum Aus­druck gekom­men, auf das in dem Beschluss vom 03.02.2016 Bezug genom­men wur­de.

Ange­sichts die­ser Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les war der Spiel­raum, der der Ver­fas­sungs­recht­spre­chung bei der Ent­schei­dung über die Rei­hen­fol­ge der Bear­bei­tung anhän­gi­ger Ver­fah­ren zusteht, nicht über­schrit­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. August 2016 – Vz 1/​16

  1. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 60, 253, 269; 93, 1, 13[]
  2. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 – 1 BvR 775/​05, NJW 2008, S. 503; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/​10 11[]
  3. vgl. BVerfG, Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3362 Rn. 29[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/​03, NVwZ 2004, S. 334, 335; Beschluss vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/​09, NZS 2010, S. 381, 382; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/​10 11[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, S. 214, 215; Beschluss vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/​09, NZS 2010, S. 381, 382; Beschluss vom 07.06.2011 – 1 BvR 194/​11, NVwZ-RR 2011, S. 625, 626[]
  6. EGMR, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 33379/​96, Klein ./​. Deutsch­land, Z. 42, NJW 2001, S. 213[]
  7. EGMR, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 46344/​06, Rumpf ./​. Deutsch­land, Z. 41, NJW 2010, S. 3355, 3356; Urteil vom 21.10.2010, Nr. 43155/​08, Gru­mann ./​. Deutsch­land, Z. 26, NJW 2011, S. 1055, 1056[]
  8. vgl. BVerfGK 20, 65, 71, 72 ff.; BVerfG, Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3363 Rn. 31; Beschluss vom 08.12 2015 – 1 BvR 99/​11 – Vz 1/​15 – DVBl 2016, S. 244, 245[]
  9. vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 26[][][][]
  10. vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 26; sie­he auch BVerfGK 19, 110, 121; 20, 65, 73; BVerfG, Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3363 Rn. 31; EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/​95, Gast und Popp ./​. Deutsch­land, Z. 75, NJW 2001, S. 211, 212; Urteil vom 08.01.2004, Nr. 47169/​99, Vog­gen­rei­ter ./​. Deutsch­land, Z. 49; Urteil vom 06.11.2008, Nr. 58911/​00, Lee­la För­der­kreis e.V. u.a. ./​. Deutsch­land, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177, 178; Urteil vom 04.09.2014, Nr. 68919/​10, Peter ./​. Deutsch­land, Z. 40, NJW 2015, S. 3359, 3360[]
  11. vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 27[]
  12. vgl. BVerfG, Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3363 Rn. 35; Beschluss vom 08.12 2015 – 1 BvR 99/​11 – Vz 1/​15 – DVBl 2016, S. 244, 245[]
  13. BGBl I S. 2302[]
  14. vgl. BVerfG, Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14NJW 2015, S. 3361<3365; vgl. auch Beschluss vom 08.12 2015 – 1 BvR 99/​11 – Vz 1/​15 – DVBl 2016, S. 244, 247[]
  15. EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/​95, Gast und Popp ./​. Deutsch­land, Z. 78, NJW 2001, S. 211, 212; Urteil vom 27.07.2000, Nr. 33379/​96, Klein ./​. Deutsch­land, Z. 29, 43, NJW 2001, S. 213, 213, 214[]
  16. EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/​95, Gast und Popp ./​. Deutsch­land, Z. 75, NJW 2001, S. 211, 212; Urteil vom 08.01.2004, Nr. 47169/​99, Vog­gen­rei­ter ./​. Deutsch­land, Z. 49, 52; Urteil vom 06.11.2008, Nr. 58911/​00, Lee­la För­der­kreis e.V. u.a. ./​. Deutsch­land, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177, 178; Urteil vom 22.01.2009, Nr. 45749/​06 und 51115/​06, Kaeme­na und Thö­ne­böhn ./​. Deutsch­land, Z. 64, StV 2009, S. 561, 562; Urteil vom 04.09.2014, Nr. 68919/​10, Peter ./​. Deutsch­land, Z. 43, NJW 2015, S. 3359, 3360[]
  17. vgl. BVerfG, Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14NJW 2015, S. 3361, 3365[]
  18. Bech­ler, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, Hrsg. BVerfGG § 48 Rn. 12 m.w.N., Rn. 16[]
  19. BVerfGE 85, 148, 159 zu der Anfor­de­rung, den Wahl­ein­spruch inner­halb der Ein­spruchs­frist sub­stan­ti­iert zu begrün­den; BVerfG Beschluss vom 18.10.2011 – 2 BvC 11/​10 7 zu der feh­len­den Mög­lich­keit der Wie­der­ein­set­zung in die Beschwer­de­frist[]
  20. O. Klein, in: Benda/​Klein, Ver­fas­sungs­pro­zess­recht, 3. Aufl.2012, Rn. 1291[]
  21. vgl. BVerfGE 122, 304, 306; Lechner/​Zuck, BVerfGG, 7. Aufl.2015, vor § 48 Rn. 6[]
  22. vgl. BVerfGE 34, 81, 95; zusam­men­fas­send BVerfGK 16, 153, 156[]
  23. BGBl I 2012 S. 1501[]
  24. vgl. BT-Drs. 17/​9391, S. 6 f., 11[]
  25. vgl. BT-Drs. 17/​9391 S. 6; Bech­ler, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, § 48 Rn. 4[]