Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er in der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te sich aktu­ell erst­mals in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren mit dem Ende 2011 geschaf­fe­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Dau­er von Gerichts­ver­fah­ren zu befas­sen. Nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gibt es für die zen­tra­le Fra­ge, wann ein Gerichts­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lang dau­ert, kei­ne fes­ten Richt­wer­te.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er in der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit

Ange­sichts der Viel­schich­tig­keit und Viel­ge­stal­tig­keit der Ver­fah­ren sei, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter, es in Ver­wal­tungs­pro­zes­sen in der Regel auch nicht mög­lich, sich an ange­nom­me­nen oder sta­tis­tisch ermit­tel­ten Ver­fah­rens­lauf­zei­ten zu ori­en­tie­ren. Viel­mehr hängt die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er stets von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab, ins­be­son­de­re von der Schwie­rig­keit des Ver­fah­rens, von des­sen Bedeu­tung und vom Ver­hal­ten der Betei­lig­ten. Dabei ist vor allem auch zu prü­fen, ob Ver­zö­ge­run­gen, die durch die Ver­fah­rens­füh­rung des Gerichts ein­tre­ten, bei Berück­sich­ti­gung des dem Gericht inso­weit zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­rau­mes sach­lich gerecht­fer­tigt sind.

In dem ers­ten jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren geht es um die Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er für einen Rechts­streit über die Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­för­de­rung (in Höhe von 17 000 €), der in ers­ter Instanz sechs­ein­halb und in zwei­ter Instanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt knapp zwei Jah­re gedau­ert hat­te. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat als Ent­schä­di­gungs­ge­richt die Ansicht ver­tre­ten, die Ver­zö­ge­rung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren betra­ge nur drei Jah­re und vier Mona­te. Den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten sei, wenn eine Sache – wie hier nach etwas über einem Jahr – ent­schei­dungs­reif sei, noch eine Bear­bei­tungs­frist von zwei wei­te­ren Jah­ren ein­zu­räu­men 1.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die­se Rechts­auf­fas­sung bean­stan­det, das Urteil abge­än­dert und dem Klä­ger antrags­ge­mäß eine um 2 000 € höhe­re Ent­schä­di­gung (ins­ge­samt 6 000 €) zuge­bil­ligt und fest­ge­stellt, dass die Ver­fah­ren­dau­er unan­ge­mes­sen war. Nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les war davon aus­zu­ge­hen, dass – auch unter Berück­sich­ti­gung eines rich­ter­li­chen Gestal­tungs­spiel­rau­mes – eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von min­des­tens fünf Jah­ren vor­lag, die sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen war. Hier­bei war auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Sache ein­fach gela­gert und zudem für den Klä­ger wegen der Höhe des Rück­for­de­rungs­be­tra­ges von erheb­li­cher Bedeu­tung war. Soweit die Ver­zö­ge­rung auf einer erheb­li­chen Arbeits­über­las­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts beruh­te, konn­te dies nicht als Recht­fer­ti­gung die­nen, son­dern war dem beklag­ten Land zuzu­rech­nen. Die­ses ist gehal­ten, struk­tu­rel­len Män­geln etwa durch eine bes­se­re Per­so­nal­aus­stat­tung des Gerichts abzu­hel­fen.

Gegen­stand des zwei­ten Ver­fah­rens ist der Ent­schä­di­gungs­an­spruch einer Poli­zis­tin, die gegen ihre Umset­zung in ein ande­res Poli­zei­re­vier geklagt hat­te und beim Ver­wal­tungs­ge­richt zwei Jah­re auf eine münd­li­che Ver­hand­lung war­ten muss­te. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Sach­sen-Anhalt 2 bestä­tigt:

Nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les hät­te in die­sem ein­fach gela­ger­ten Rechts­streit, der für die Klä­ge­rin von nicht uner­heb­li­cher Bedeu­tung war, eine münd­li­che Ver­hand­lung ein Jahr frü­her statt­fin­den müs­sen, zumal das Ver­wal­tungs­ge­richt bereits in einem frü­he­ren Ver­fah­ren mit der Umset­zung befasst war. Der Klä­ge­rin steht daher eine Ent­schä­di­gung für die mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Nach­tei­le zu. Durch die Ver­zö­ge­rung sind ihr zusätz­li­che Fahrt­kos­ten von über 1 800 € ent­stan­den. Die Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le beträgt nach dem Gesetz grund­sätz­lich 1 200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D und 5 C 27.12 D

  1. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27.03.2012 – 3 A 1.12[]
  2. OVG LSA, Beschluss vom 25.07.2012 – 7 KE 1/​11[]