Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ent­schä­di­gung

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils (§ 198 Abs. 2 GVG) ist ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Anspruch. Die not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten für die vor­pro­zes­sua­le Ver­fol­gung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs stel­len einen mate­ri­el­len Nach­teil im Sin­ne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar. Eine Ver­zin­sung des Ent­schä­di­gungs­be­tra­ges kann im Ver­wal­tungs­pro­zess nur unter dem Gesichts­punkt der Pro­zess­zin­sen ver­langt wer­den.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ent­schä­di­gung

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils folgt aus § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG. Die­se Rege­lun­gen sind im Ver­wal­tungs­pro­zess ent­spre­chend anwend­bar (§ 173 Satz 2 VwGO). Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Der durch eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er ein­ge­tre­te­ne imma­te­ri­el­le Nach­teil ist nach Maß­ga­be des § 198 Abs. 2 GVG zu ent­schä­di­gen.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er[↑]

Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Die Auf­zäh­lung in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nicht abschlie­ßend. Dem­entspre­chend ist die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­fal­les ergibt, dass die aus kon­ven­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men (Art. 6 Abs. 1 der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten – EMRK – in der Fas­sung vom 22.10.2010, BGBl II S. 1198, Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ver­letzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prü­fen, ob Ver­zö­ge­run­gen, die durch die Ver­fah­rens­füh­rung des Gerichts ein­ge­tre­ten sind, bei Berück­sich­ti­gung des den Aus­gangs­ge­rich­ten inso­weit zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raums sach­lich gerecht­fer­tigt sind 1.

Das Gericht darf sich bei der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er zu Recht 2 nicht von fes­ten Zeit­vor­ga­ben oder abs­trak­ten Ori­en­tie­rungs- bzw. Anhalts­wer­ten lei­ten las­sen, son­dern muss eine Ein­zel­fall­prü­fung anhand der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­drück­lich genann­ten Kri­te­ri­en vor­neh­men.

Der zuge­stan­de­ne Zeit­raum trägt dem Umstand Rech­nung, dass – auch vor dem Hin­ter­grund der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­ten rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit (Art. 97 Abs. 1 GG) – die Ver­fah­rens­ge­stal­tung in ers­ter Linie dem mit der Sache befass­ten Gericht obliegt und ihm hin­sicht­lich der Ent­schei­dung, wann und wie es eine bestimm­te Sache in Abstim­mung mit ande­ren bei ihm anhän­gi­gen Sachen ter­mi­niert oder sonst för­dert, ein Spiel­raum zusteht. Er berück­sich­tigt wei­ter, dass das Gericht vor einer ver­fah­rens­för­dern­den Hand­lung oder Ent­schei­dung zur Sache Zeit zur recht­li­chen Durch­drin­gung benö­tigt, um dem recht­staat­li­chen Anlie­gen zu genü­gen, eine grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Streit­ge­gen­stan­des vor­zu­neh­men. Der ab Ein­tritt der Ent­schei­dungs­rei­fe zuge­stan­de­ne Zeit­raum ist im Ein­zel­fall in Rela­ti­on zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benann­ten Kri­te­ri­en zu bestim­men. Maß­geb­lich ist inso­weit – genau­so wie hin­sicht­lich der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auf­ge­führ­ten Umstän­de, wie die Gerich­te im Aus­gangs­ver­fah­ren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht ein­schät­zen durf­ten. Hin­ge­gen ist eine Über­las­tung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit oder des kon­kre­ten Aus­gangs­ge­richts bzw. Spruch­kör­pers für die Bemes­sung des rich­ter­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums ohne Belang. Sie gehört zu den struk­tu­rel­len Män­geln, die sich der Staat zurech­nen las­sen muss und die er zu besei­ti­gen hat 3.

Aus­gleich imma­te­ri­el­ler Schä­den[↑]

Dass die Klä­ger Nach­tei­le nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Art erlit­ten haben, ergibt sich aus § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG. Danach wird ein imma­te­ri­el­ler Nach­teil ver­mu­tet, wenn ein Gerichts­ver­fah­ren – wie hier das Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren – unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat.

Ent­schä­di­gung für Nach­tei­le nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Art kann gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG nur bean­sprucht wer­den, soweit nicht nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 4 GVG aus­rei­chend ist. Eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se ist gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG ins­be­son­de­re mög­lich durch die Fest­stel­lung des Ent­schä­di­gungs­ge­richts, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war. Ob eine sol­che Fest­stel­lung aus­rei­chend im Sin­ne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beur­teilt sich auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­fal­les 4.

Eine schlich­te Fest­stel­lungs­ent­schei­dung ist hier mit Blick auf den Umfang der Ver­zö­ge­rung des vom Schwie­rig­keits­grad allen­falls durch­schnitt­lich gela­ger­ten Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens nicht aus­rei­chend. Der Umstand, dass das Ver­fah­ren für die Klä­ger kei­ne beson­de­re Bedeu­tung im ent­schä­di­gungs­recht­li­chen Sin­ne besaß, ver­mag das Gewicht des durch die Ver­zö­ge­rung von zwei Jah­ren beding­ten imma­te­ri­el­len Nach­teils nicht ent­schei­dend zu min­dern.

Per­so­nen­be­ding­ter Ent­schä­di­gungs­an­spruch[↑]

Den Klä­gern ist für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Nach­teil jeweils ein Ent­schä­di­gungs­be­trag von 2 400 € zu zah­len. Eine Min­de­rung die­ses Betra­ges, weil zwei Per­so­nen auf Klä­ger­sei­te auf­tre­ten, ist hier nicht gerecht­fer­tigt.

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils ist ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Anspruch. Dies legt bereits der Wort­laut des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG nahe. Danach wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge der unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlit­ten hat. Es fin­den sich dort kei­ne Hin­wei­se dafür, dass meh­re­re Per­so­nen auf Klä­ger- oder Beklag­ten­sei­te hin­sicht­lich eines Nach­teils, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist, als eine (Personen-)Einheit zu behan­deln sind. Glei­ches gilt für die Legal­de­fi­ni­ti­on des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG, nach der jede Par­tei und jeder Betei­lig­te eines Gerichts­ver­fah­rens mit Aus­nah­me der Ver­fas­sungs­or­ga­ne, der Trä­ger der öffent­li­chen Ver­wal­tung und sons­ti­ger öffent­li­cher Stel­len, soweit die­se nicht in Wahr­neh­mung eines Selbst­ver­wal­tungs­rechts an einem Ver­fah­ren betei­ligt sind, Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ist. Die den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu ent­neh­men­de Ent­ste­hungs­ge­schich­te 5 und Zweck­be­stim­mung des § 198 Abs. 1 GVG 6 bestä­ti­gen die­sen Befund. Der inner­staat­li­che Rechts­be­helf gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren in Form des Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 GVG stellt sich danach als Reak­ti­on auf eine ent­spre­chen­de For­de­rung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te dar. Haf­tungs­grund für den gesetz­lich nor­mier­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er in § 198 Abs. 1 GVG ist mit­hin die Ver­let­zung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Rechts eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf Ent­schei­dung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens in ange­mes­se­ner Zeit 7. Der Anspruch auf Rechts­schutz in ange­mes­se­ner Zeit ist als ein Jeder­mann-Recht kon­zi­piert und steht dem­entspre­chend jeder Per­son zu, die an einem Gerichts­ver­fah­ren betei­ligt ist.

Die Bemes­sung des jewei­li­gen imma­te­ri­el­len Nach­teils rich­tet sich nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG. Danach ist der imma­te­ri­el­le Nach­teil in der Regel in Höhe von 1 200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung zu ent­schä­di­gen. Gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG kann das Gericht einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­set­zen, wenn der Betrag von 1 200 € nach den Umstän­den des Ein­zel­falls unbil­lig ist. Es kann offen­blei­ben, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es aus Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen gebo­ten sein kann, bei meh­re­ren Per­so­nen auf Klä­ger- oder Beklag­ten­sei­te einen nied­ri­ge­ren Ent­schä­di­gungs­be­trag als den Regel­be­trag für jedes Jahr fest­zu­set­zen 8. Denn bei einer Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on wie der vor­lie­gen­den besteht kein Anlass für eine der­ar­ti­ge Bil­lig­keits­ent­schei­dung.

Ent­schä­di­gung für die vor­pro­zes­sua­len Anwalts­kos­ten[↑]

Den Klä­gern steht für den durch die Ver­zö­ge­rung ent­stan­de­nen mate­ri­el­len Nach­teil ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch in Höhe der not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten für die vor­pro­zes­sua­le Ver­fol­gung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs zu.

Anspruchs­grund­la­ge ist inso­weit § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, der im Fall des Vor­lie­gens sei­ner Vor­aus­set­zun­gen gebie­tet, (auch) für einen mate­ri­el­len Nach­teil ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zu leis­ten. Die not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten für die vor­pro­zes­sua­le Ver­fol­gung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs stel­len – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts – eine Ver­mö­gens­ein­bu­ße und damit einen mate­ri­el­len Nach­teil im Sin­ne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar 9. Die­se Kos­ten sind auch durch die nicht gerecht­fer­tig­te Ver­zö­ge­rung des Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens ver­ur­sacht wor­den. Die Ver­zö­ge­rung kann nicht hin­weg­ge­dacht wer­den, ohne dass die den Klä­gern in Rech­nung gestell­ten Anwalts­kos­ten für die vor­pro­zes­sua­le Ver­fol­gung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs ent­fie­len. Die Kos­ten sind adäqua­te Fol­ge der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er. Zwar besteht – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat – kei­ne gesetz­li­che Pflicht, den Ent­schä­di­gungs­an­spruch vor einer Kla­ge­er­he­bung gegen­über dem jeweils haf­ten­den Rechts­trä­ger außer­ge­richt­lich gel­tend zu machen. Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sind aber nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen berech­tigt, dies zu tun 10.

Die Ent­schä­di­gung für mate­ri­el­le Nach­tei­le ist kein Scha­dens­er­satz im Sin­ne der §§ 249 ff. Bür­ger­li­ches Gesetz­buch – BGB -. Sie stellt viel­mehr in Anleh­nung an § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Scha­dens­aus­gleich nach ent­eig­nungs- und auf­op­fe­rungs­recht­li­chen Grund­sät­zen dar. Es fin­det damit nur ein Aus­gleich der erlit­te­nen Ver­mö­gens­ein­bu­ße, aber grund­sätz­lich kei­ne Natu­ral­re­sti­tu­ti­on statt 11. Die Ver­mö­gens­ein­bu­ße der Klä­ger beläuft sich hier auf die in Rech­nung gestell­ten 330, 34 €, für die sie gegen­über ihrem Rechts­an­walt gesamt­schuld­ne­risch gehaf­tet haben.

Ver­zin­sung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs[↑]

Der aus­schließ­lich hin­sicht­lich der Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils jeweils gel­tend gemach­te Zins­an­spruch der Klä­ger ist auf die Pro­zess­zin­sen zu beschrän­ken.

Ein Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in ana­lo­ger Anwen­dung der bür­ger­lich-recht­li­chen Vor­schrift des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn es sich bei der öffent­lich-recht­li­chen For­de­rung um eine Ent­gelt­for­de­rung han­delt, d.h. um eine ver­trag­li­che Leis­tungs­pflicht, die in einem Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis zur Leis­tungs­pflicht des ande­ren Ver­trags­part­ners steht. Denn inso­weit besteht kein ent­schei­den­der Unter­schied zu bür­ger­lich-recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen 12. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG als gesetz­li­cher Anspruch nicht.

In allen ande­ren Fäl­len kön­nen Ver­zugs­zin­sen bei öffent­lich-recht­li­chen Geld­for­de­run­gen nur auf­grund aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Grund­la­ge gefor­dert wer­den. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gibt es kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz des Ver­wal­tungs­rechts, der zur Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen ver­pflich­tet 13. In Bezug auf den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG fehlt es an einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Bestim­mung über die Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen.

Der für den imma­te­ri­el­len Nach­teil zuer­kann­te Ent­schä­di­gungs­be­trag ist jeweils ab Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu ver­zin­sen. Nach den auch im Ver­wal­tungs­pro­zess anwend­ba­ren Vor­schrif­ten der § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Pro­zess­zin­sen immer dann zu zah­len, wenn das ein­schlä­gi­ge Fach­recht – so wie hier die §§ 198 ff. GVG – kei­ne abwei­chen­de Rege­lung trifft und die Geld­for­de­rung – wie hier – ein­deu­tig bestimmt ist 14.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2014 – 5 C 1.2013 – D

  1. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – zur Ver­öf­fent­li­chung in den Ent­schei­dungs­samm­lun­gen BVerw­GE und Buch­holz vor­ge­se­hen = NJW 2014, 96 Rn. 26, 37 und 42 und – 5 C 27.12 D – zur Ver­öf­fent­li­chung in Buch­holz vor­ge­se­hen 18, 29 und 34; s.a. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 22.08.2013 – 1 BvR 1067/​12NJW 2013, 3630, 3631 f.[]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – a.a.O. Rn. 28 ff. und – 5 C 27.12 D – a.a.O. Rn.20 ff.; s.a. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 22.08.2013 a.a.O., 3631 f.[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – a.a.O. Rn. 41 ff. und – 5 C 27.12 D – a.a.O. Rn. 33 ff.; s.a. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 22.08.2013 – 1 BvR 1067/​12- NJW 2013, 3630, 3632[]
  4. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – a.a.O. Rn. 57 und – 5 C 27.12 D – a.a.O. Rn. 48, jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BT-Drs. 17/​3802 S. 1 und 15[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​3802 S. 18[]
  7. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – a.a.O. Rn. 38 und – 5 C 27.12 D – a.a.O. Rn. 30, jeweils m.w.N.[]
  8. vgl. hier­zu z.B. EGMR, Urteil vom 15.02.2008 – Nr. 38311/​02, Kaka­mou­kas u.a./Grie­chen­landNJW 2009, 655, 656 f.[]
  9. vgl. BT-Drs. 17/​3802 S.19[]
  10. vgl. BT-Drs. 17/​3802 S. 22[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 27.12 D – zur Ver­öf­fent­li­chung in Buch­holz vor­ge­se­hen 54 m.w.N.[]
  12. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 30.06.2011 – 3 C 30.10, Buch­holz 428.2 § 8 VZOG Nr. 13 Rn.20; und vom 12.06.2002 – 9 C 6.01, BVerw­GE 116, 312, 323 = Buch­holz 407.2 § 13 EKrG Nr. 3 S. 27, jeweils m.w.N.[]
  13. vgl. z.B. Urtei­le vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 = Buch­holz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, jeweils Rn. 46; und vom 12.06.2002 a.a.O., jeweils m.w.N.[]
  14. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 26.07.2012 a.a.O., jeweils Rn. 47; und vom 12.06.2002 a.a.O., 325 bzw. S. 28, jeweils m.w.N.[]