Überlange Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat aktuell der Beschwerdeführerin einer erst nach fünf Jahren entschiedenen Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 € wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen.

Überlange Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht

Dies hat die Beschwerdekammer mit den außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begründet: Die Senatszuständigkeit war zunächst eineinhalb Jahre ungeklärt geblieben, und nach einer Änderung der Geschäftsverteilung hatte sich die Abgabe an den nunmehr zuständigen Richter erneut um ein Jahr und zehn Monate verzögert. Die Zuerkennung einer Entschädigung war deshalb unabhängig davon geboten, dass die Gesamtdauer des Verfahrens unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts – jedenfalls nach der eigenen Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts – nicht ohne Weiteres unangemessen war, weshalb das Bundesverfassungsgericht die Verzögerungsrüge im Übrigen auch zurückwies. Denn zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsrechtsprechung besteht nach Lesart des Bundesverfassungsgerichts ein erheblicher Spielraum bei der Entscheidung darüber, welches Verfahren aufgrund welcher Maßstäbe als vordringlich einzuschätzen ist:

In dem vorliegenden Fall machte die Beschwerdeführerin vor den Arbeitsgerichten u. a. geltend, sie sei gegenüber einem gleichwertig beschäftigten männlichen Kollegen schlechter bezahlt worden und beantragte die Zahlung der Gehaltsdifferenz. Nachdem ihre Klage insoweit in allen Instanzen ohne Erfolg blieb, erhob sie am 24.03.2009 Verfassungsbeschwerde; aufgrund weiterer Streitgegenstände lief das Ausgangsverfahren parallel weiter. Zu einer Entscheidung über die Senatszuständigkeit kam es zunächst nicht, weil die in Frage kommenden Berichterstatter (für das Arbeitsrecht und für Verfassungsbeschwerden, bei denen die Auslegung und Anwendung von „primärem Europarecht von erheblicher Bedeutung ist“) jeweils die eigene Zuständigkeit als gegeben erachteten. Mit Beschluss vom 13.10.2010 entschied der für solche Fälle gebildete Ausschuss (vgl. § 14 Abs. 5 BVerfGG), dass der Zweite Senat zuständig sei. Durch einen Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts änderte sich in der Folge jedoch die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Senaten ab 1.01.2012; der Zweite Senat war fortan nur noch zuständig für Verfassungsbeschwerden, bei denen die Auslegung und Anwendung von „Art. 23, 24 oder 59 GG, mit Ausnahme der einzelnen menschenrechtlichen Gewährleistungen überwiegen“. Mit Wirkung vom 17.10.2013 übernahm der Erste Senat das Verfassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 44 Abs. 2 GOBVerfG einvernehmlich; schon zuvor, im Juni 2013, war das fachgerichtliche Ausgangsverfahren durch Vergleich beendet worden. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren wurde durch Nichtannahmebeschluss vom 08.09.2014 unter Verweis auf den Vergleich abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin erhob unmittelbar danach Verzögerungsbeschwerde.

Die Verzögerungsbeschwerde ist überwiegend begründet.

Wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Ob die Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts (§ 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). Bei der Ermittlung und Bewertung der danach relevanten Umstände ist an die Maßstäbe anzuknüpfen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Beurteilung überlanger gerichtlicher Verfahren entwickelt haben1.

Der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz kann nur dann im Sinne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirksam sein, wenn er innerhalb angemessener Zeit gewährt wird2. Allerdings lassen sich dem Grundgesetz keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall3. Bei dieser Abwägung müssen insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere von ihnen zu verantwortende Verfahrensverzögerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, berücksichtigt werden4. Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen5. Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen6.

In vergleichbarer Weise verpflichtet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Konventionsstaaten dazu, ihr Gerichtswesen so einzurichten, dass die Rechtssachen innerhalb angemessener Frist entschieden werden können7. Darüber, ob die Dauer eines Verfahrens angemessen ist, muss unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden und Gerichte sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer entschieden werden8.

Diese für fachgerichtliche Verfahren entwickelten Regeln gelten dem Grundsatz nach auch für das Bundesverfassungsgericht, das nach Art. 92 GG Teil der rechtsprechenden Gewalt ist. Allerdings werden sie gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch die Aufgaben und die Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit den daraus folgenden organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten modifiziert9. So ist in organisatorischer Hinsicht anders als bei den Fachgerichten eine Kapazitätsausweitung zur Verkürzung der Verfahrensdauer als Reaktion auf gesteigerte Eingangszahlen ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht möglich, da die Struktur des Gerichts durch seine Funktion bedingt und durch die Verfassung und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgegeben ist. Auch ergeben sich verfahrensmäßige Besonderheiten aus der Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verfassung (vgl. § 31 BVerfGG), die grundsätzlich in jedem verfassungsgerichtlichen Verfahren eine besonders tiefgehende und abwägende Prüfung erfordert, die einer Verfahrensbeschleunigung ebenfalls Grenzen setzt9. Schließlich kann die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung es gebieten, bei der Bearbeitung der Verfahren in stärkerem Maße als in der Fachgerichtsbarkeit andere Umstände zu berücksichtigen als nur die chronologische Reihenfolge der Eintragung in das Gerichtsregister, etwa weil Verfahren, die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind, vorrangig bearbeitet werden müssen oder weil ihre Entscheidung von dem Ergebnis eines Pilotverfahrens abhängig ist10.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt in seiner Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK an, dass die Verpflichtung, Gerichte so einzurichten, dass sie Rechtssachen innerhalb angemessener Fristen entscheiden können, für ein Verfassungsgericht nicht in derselben Weise wie für ein Fachgericht ausgelegt werden kann, weil die Rolle eines Verfassungsgerichts als Hüter der Verfassung es erfordert, auch andere Überlegungen zu berücksichtigen als die Zeitfolge, in der Fälle registriert werden, zum Beispiel die Art der Sache und ihre politische und soziale Bedeutung11. Andererseits kann ein ständiger Rückstand infolge chronischer Überlastung nach dieser Rechtsprechung auch beim Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen12.

Eine Entschädigung nach den §§ 97a ff. BVerfGG setzt weiter voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter oder ein Beteiligter eines zur Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Verfahrens einen Nachteil erlitten hat. Eine Entschädigung kann allerdings nur zugesprochen werden, wenn die unangemessene Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ursächlich für die geltend gemachten Nachteile ist. In Betracht kommen sowohl materielle wie immaterielle Nachteile; für den Ausgleich sind die Grundsätze der §§ 249 ff. BGB heranzuziehen, soweit keine spezialgesetzlichen Vorschriften bestehen13. Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unangemessen lange gedauert hat (§ 97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Für einen solchen Nachteil kann Entschädigung jedoch nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise, insbesondere durch die in den Tenor der Entscheidung über die Verzögerungsbeschwerde aufzunehmende Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer, ausreichend ist (§ 97a Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Diese Entschädigung beträgt 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung, sofern nicht das Bundesverfassungsgericht aus Gründen der Billigkeit einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzt (vgl. § 97a Abs. 2 Satz 3 und 4 BVerfGG).

Der Verfahrensbeteiligte, der eine Entschädigung für erlittene Nachteile geltend macht, muss die Umstände, aus denen sich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer, das Vorliegen und der Umfang eines materiellen oder immateriellen Nachteils sowie die Kausalität der Verfahrensdauer für den Eintritt des Nachteils ergeben, substantiiert darlegen, soweit das Vorliegen eines immateriellen Nachteils nicht nach § 97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG vermutet wird. Die Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO, wonach im Zivilprozess nicht bestrittene Tatsachen als zugestanden anzusehen sind, ist bei der Feststellung der erforderlichen Indiztatsachen im nicht kontradiktorischen Verzögerungsbeschwerdeverfahren entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ausgeschlossen.

In Anwendung dieser Maßstäbe ist die Dauer des hier zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens angesichts der außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs im Umfang von insgesamt 30 Monaten als unangemessen anzusehen. Zwar erscheint die Gesamtdauer des Verfahrens unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen. Die Unangemessenheit der Dauer des Verfahrens folgt hier aber daraus, dass die Frage das Bundesverfassungsgerichtszuständigkeit eineinhalb Jahre ungeklärt blieb und die Sache zudem nach einer Änderung der Geschäftsverteilung für die weitere Dauer von einem Jahr und zehn Monaten nicht an den nunmehr zuständigen Richter des anderen Bundesverfassungsgerichts abgegeben wurde.

Ein Zeitraum unangemessener Verfahrensdauer von einem Jahr ist im vorliegenden Fall zunächst auf die Verfahrensbehandlung vor Klärung das Bundesverfassungsgerichtszuständigkeit mit Beschluss des Ausschusses gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG am 13.10.2010 zurückzuführen.

Gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG entscheidet ein Ausschuss, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und je zwei Richtern aus jedem Bundesverfassungsgericht besteht, wenn zweifelhaft ist, welcher Bundesverfassungsgericht für ein Verfahren zuständig ist. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 GOBVerfG werden die Vorsitzenden beidas Bundesverfassungsgerichte unter Hinweis auf etwaige Zweifel, die die Bundesverfassungsgerichtszuständigkeit betreffen, von allen verfahrenseinleitenden Anträgen unterrichtet. Gemäß § 44 Abs. 2 GOBVerfG kann eine Sache an den anderen Bundesverfassungsgericht abgegeben werden, wenn die Vorsitzenden und Berichterstatter beidas Bundesverfassungsgerichte darüber einig sind. Andernfalls kann jedes Mitglied des Gerichts gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 GOBVerfG die Einberufung des Ausschusses gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG beantragen. In diesem Fall muss der Ausschuss unverzüglich einberufen werden (§ 44 Abs. 3 Satz 2 GOBVerfG).

Bei der Prüfung, ob das Verfahren der Zuständigkeitsklärung im Ausschuss nach § 14 Abs. 5 BVerfGG eine unangemessene Verfahrensdauer im Sinne des § 97a Abs. 1 BVerfGG begründet hat, ist auf alle relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalles anhand der vom Bundesverfassungsgericht; und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien abzustellen. Danach hat im vorliegenden Fall die Dauer des vorangegangenen fachgerichtlichen Verfahrens von 22 Monaten für einen über drei Instanzen geführten Rechtsstreit eine von vornherein bestehende besondere Eilbedürftigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht begründet; dasselbe gilt für die durch die Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen. Demgegenüber ist die Bedeutung des zugrunde liegenden Verfassungsrechtsstreits für die Beschwerdeführerin hoch einzuschätzen. Wiewohl mit ihrer Verfassungsbeschwerde nicht die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und damit in der Konsequenz auch das Bestehen eines Lohnanspruchs im Streit stehen14, betrifft die hier aufgeworfene Frage, ob die Beschwerdeführerin bei der Höhe ihres Lohnes gegenüber männlichen Konkurrenten diskriminiert wurde, eine zentrale Frage ihres arbeitsrechtlichen Status, die – auch im Interesse der Wiederherstellung des Rechtsfriedens im Betrieb und wegen der Bedeutung der Fragestellung für vergleichbare Fälle – einer beschleunigten Klärung zuzuführen gewesen wäre.

Dieser Bedeutung des Streitgegenstandes ist die Verfahrensbehandlung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht gerecht geworden. Auch wenn zur Vorbereitung der Zuständigkeitsklärung im Ausschuss gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG im Interesse einer möglichst einheitlichen und konsistenten Auslegung der Geschäftsverteilung zwischen beidas Bundesverfassungsgerichten durchaus umfangreiche Vorarbeiten zu leisten sein können, ist die Feststellung des gesetzlichen Richters unverzüglich zu klären, weil ohne sie die Bearbeitung einer Rechtssache in geordneten Bahnen nicht beginnen kann. Diese besondere Förderungsbedürftigkeit spiegelt sich in Einzelregelungen der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ausschuss nach § 14 Abs. 5 BVerfGG nur einzuberufen ist, wenn eine formlose Einigung über die Zuständigkeit nicht möglich ist, und wonach die Einberufung unverzüglich und mit einer kurzen Ladungsfrist zu erfolgen hat; Beschlüsse des Ausschusses sind lediglich zu protokollieren und nicht zu begründen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass bereits innerhalb weniger Wochen nach Eingang der Sache durch Hinweise der Beschwerdeführerin und Vermerke der in Betracht kommenden Dezernate Klarheit darüber bestand, dass ein positiver Zuständigkeitskonflikt zu lösen war und deshalb eine formlose Einigung zwischen den beteiligten Richterdezernaten in beidas Bundesverfassungsgerichten im Sinne von § 44 Abs. 2 GOBVerfG voraussichtlich nicht möglich sein werde. Zudem war aufgrund der vielfachen Anfragen der Beschwerdeführerin deutlich, dass auch im Hinblick auf das parallel weiterlaufende fachgerichtliche Verfahren zu den noch offenen Teilen des ursprünglichen Streitgegenstandes eine beschleunigte Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sinnvoll und geboten gewesen wäre. Stattdessen erhielt die Beschwerdeführerin auf mehrere Anfragen – etwa auf das Schreiben vom 22.03.2010 – keine oder nur eine stark verzögerte Antwort.

Auch wenn es weder möglich noch im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der in Betracht kommenden Fallkonstellationen sinnvoll wäre, eine für den Regelfall als angemessen zu bewertende Dauer einer Klärung der Zuständigkeitsfrage zu fixieren, lässt sich dem Akteninhalt angesichts der hervorgehobenen besonderen Umstände – insbesondere die unmittelbar nach Eingang der Sache herbeigeführte Klarheit über die für die Zuständigkeit relevanten Aspekte – entnehmen, dass hier eine Klärung das Bundesverfassungsgerichtszuständigkeit innerhalb von etwa sechs Monaten nach Eingang der Sache geboten und möglich gewesen wäre. Da sich die Entscheidung des Ausschusses nach § 14 Abs. 5 BVerfGG im vorliegenden Fall indes ohne erkennbare Gründe über den als angemessen anzusehenden Zeitraum hinaus um weitere zwölf Monate bis Mitte Oktober 2010 verzögert hat, ist für den Verfahrensabschnitt bis zur Zuweisung der Sache an den Zweiten Senat eine unangemessene Verfahrensdauer im Umfang von einem Jahr anzunehmen.

Eine weitere Phase unangemessener Verfahrensdauer ist für den vom 22.11.2011 bis zum Oktober 2013 reichenden Abschnitt des Verfassungsbeschwerdeverfahrens festzustellen. Als Folge der Änderung der Geschäftsverteilung zwischen den Senaten durch Beschluss des Plenums vom 22.11.2011 änderte sich mit Wirkung vom 01.01.2012 die Zuständigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin erneut; zuständig war nunmehr der Erste Senat. Diese Änderung wurde jedoch erst durch Abgabe des Verfahrens mit Verfügung vom 15.10.2013, also mehr als 21 Monate später, vollzogen.

Zwar ist auch nach jeder Änderung der Geschäftsverteilung ein gewisser Zeitraum für die Prüfung erforderlich, ob und für welche Verfahren im Einzelnen die Senats- beziehungsweise Berichterstatterzuständigkeit fortbesteht und welche Akten für die Abgabe vorzubereiten sind. Dies gilt auch und erst recht, wenn die Änderung der Geschäftsverteilung mit dem Ausscheiden eines Bundesverfassungsrichters und dem Eintritt eines neuen Mitglieds des Gerichts zusammenfällt. Denn damit ist ebenfalls die Frage der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Richtern aufgeworfen. Im vorliegenden Verfahren kommt hinzu, dass der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin wenige Tage nach Inkrafttreten der Änderung der Geschäftsverteilung ausdrücklich angefragt hat, welche Auswirkungen das Ausscheiden des bisher zuständigen Berichterstatters habe und ob nicht die Änderung der Geschäftsverteilung auch das Verfahren seiner Mandantin betreffe. Dies begründete die Pflicht des Berichterstatters, die Zuständigkeit für das genannte Verfahren einer näheren Prüfung zu unterziehen. Dennoch verblieb die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin für einen Zeitraum von insgesamt 21 Monaten weiter bei einem unzuständigen Richter.

Dieser in der Verantwortungssphäre des Gerichts liegende Umstand kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass der bisher zuständige Richter eine außergewöhnliche Häufung politisch höchst bedeutsamer und äußerst umfangreicher Verfahren zu bearbeiten hatte. Auch wenn eine derartige – hier zweifellos gegebene – Belastungssituation es regelmäßig rechtfertigen kann, Verfahren kleineren Umfangs und vergleichsweise geringerer Bedeutung in gewissem Umfang durchaus auch für nicht unbedeutende Zeiträume zurückzustellen, um die Erledigung vordringlicher Verfahren zu ermöglichen, so kann dies für die Bestimmung der Senats- und Berichterstatterzuständigkeit aus den bereits hervorgehobenen Gründen doch allenfalls in Ausnahmefällen gelten. Denn die Bestimmung der Zuständigkeit ist auf die Frage einer Auslegung der Geschäftsverteilung begrenzt, ist zugleich aber von hervorgehobener Bedeutung dafür, den zuständigen Berichterstatter zu ermitteln, um ihm die Bearbeitung der Sache zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass sich das Gericht mit zunehmender Dauer des Verfahrens besonders nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen hat15. Dies gilt hier umso mehr, als in den seit Eingang der Verfassungsbeschwerde verstrichenen fast drei Jahren das Verfahren bereits um etwa ein Jahr unangemessen verzögert war. Die Verfahrensdauer war damit in dem Zeitraum von November 2011 bis Oktober 2013 um etwa eineinhalb Jahre unangemessen verzögert im Sinne des § 97a Abs. 1 BVerfGG.

Demgegenüber lässt sich weder für den Zeitraum der Zuständigkeit zwischen Oktober 2010 und November 2011 noch für die Zuständigkeit von Oktober 2013 bis zum Abschluss des Verfahrens im September 2014 die Unangemessenheit der Verfahrensdauer feststellen; eine derartige Feststellung strebt die Beschwerdeführerin für den zuletzt genannten Zeitraum im Übrigen selbst nicht an. Diese beiden Zeiträume sind auch unter Berücksichtigung der Pflicht, aufgelaufene Zeiten einer unangemessenen Verfahrensdauer mit zunehmendem Zeitablauf durch besonders zügige Förderung der Verfahren wenigstens teilweise zu kompensieren, nicht als unangemessen einzustufen16. Auch wenn sich kein von den Umständen des Einzelfalles unabhängiger Zeitraum einer angemessenen Bearbeitungsdauer nennen lässt, könnten nur außergewöhnlich dringliche und seltene Umstände dazu führen, eine bei etwa einem Jahr liegende Bearbeitungsdauer für eine Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu beanstanden (vgl. auch § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, BT-Drs. 17/3802, S. 27). Derartige Umstände sind hier weder ersichtlich noch vorgetragen. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der im erstgenannten Zeitraum zuständige Verfassungsrichter trotz seiner Belastung durch sein Dezernat in der Lage gewesen wäre, gerade das hier betroffene Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erledigen. Denn bei der Entscheidung darüber, welches Verfahren aufgrund welcher Maßstäbe als vordringlich einzuschätzen ist, besteht zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsrechtsprechung ein erheblicher Spielraum, dessen Überschreitung hier nicht anzunehmen ist. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt ihrer Zuweisung an den Zweiten Senat etwa 19 Monate anhängig; nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien drängte sich weder zu diesem Zeitpunkt noch bis zum erneuten Zuständigkeitswechsel auf, dass dieser Verfassungsbeschwerde Vorrang nicht nur vor politisch und rechtlich besonders bedeutsamen Bundesverfassungsgerichtsverfahren, sondern auch vor allen anderen – auch älteren – im Dezernat anhängigen Verfahren hätte eingeräumt werden müssen. Aus diesen Gründen kommt es für die Entscheidung auf die Beweisbehauptungen der Beschwerdeführerin nicht an. Selbst wenn der vormals zuständige Richter nicht überlastet gewesen sein sollte, bedeutete dies nämlich nicht, dass gerade das Verfahren der Beschwerdeführerin im Vergleich zu den weiteren im Dezernat anhängigen Sachen derart vordringlich gewesen wäre, dass die Nichtbearbeitung innerhalb des erstgenannten Zeitraums die Schwelle zur Unangemessenheit der daraus resultierenden Verfahrensdauer überschritten hätte.

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile begründen nur zu einem geringen Anteil einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, weil sie überwiegend nicht kausal auf die eingetretene Verfahrensverzögerung zurückzuführen sind.

Materielle wie immaterielle Nachteile können nur dann als durch eine unangemessene Verfahrensdauer verursacht angesehen werden, wenn sie dem betroffenen Verfahrensbeteiligten bei angemessener Verfahrensdauer nicht oder nicht in dem eingetretenen Ausmaß entstanden wären. Die Frage, ob die Verfassungsbeschwerde erfolgreich oder erfolglos war, spielt hierbei keine Rolle. Der Beschwerdekammer ist es deshalb von vornherein verwehrt, inzident festzustellen, ob das beanstandete Verfahren ursprünglich zulässig und begründet war und erst auf dieser Grundlage hypothetische Überlegungen zu etwaigen ersparten Aufwendungen im Falle einer Entscheidung in angemessener Frist zu treffen. Denn das Verzögerungsbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, eine inhaltliche Überprüfung der im Ausgangsverfahren ergangenen Entscheidung zu ermöglichen17. Alleiniger Gegenstand der Verzögerungsbeschwerde nach den §§ 97a ff. BVerfGG ist die Feststellung, ob die Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (oder eines zur Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Verfahrens) als unangemessen einzustufen ist und ob – bejahendenfalls – dem Beschwerdeführer dadurch Nachteile entstanden sind. Für jeden geltend gemachten Nachteil mit Ausnahme der in § 97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG geregelten immateriellen Nachteile muss deshalb feststehen, dass er bei angemessener Verfahrensdauer nicht eingetreten wäre.

Diese Feststellung lässt sich für keinen der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile treffen. Dies folgt schon daraus, dass die Beschwerdeführerin ihre Argumentation auf die Annahme stützt, das später durch Vergleich abgeschlossene fachgerichtliche Verfahren wäre ohne Vergleichsschluss und für sie in vollem Umfang erfolgreich beendet worden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde rechtzeitig und im Sinne einer Stattgabe beschieden hätte.

Weder die Kosten für das von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebene Privatgutachten noch die Aufwendungen für einen zusätzlichen Anwalt im fachgerichtlichen Berufungsverfahren oder für ein Coaching zur Vorbereitung einer Mediation sind ausschließlich aufgrund der überlangen Verfahrensdauer entstanden. Denn auch bei frühzeitigerem Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hätte die Beschwerdeführerin als Berufungsklägerin im parallel fortgeführten fachgerichtlichen Verfahren nachweisen müssen, dass sie Opfer einer Diskriminierung in einem Beförderungsvorgang geworden sei. Eine durch das Bundesverfassungsgericht gestützte Annahme einer diskriminierenden Entlohnung der Beschwerdeführerin im Zeitraum bis 2006 hätte die Frage einer wegen Fehlens einer Ausschreibung rechtswidrigen Beförderungsentscheidung ebenso wenig präjudizieren können wie Feststellungen zu dem behaupteten Mobbing zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zudem wären die über die gesetzlichen Gebühren weit hinausreichenden Kosten für die anwaltliche Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auch bei angemessener Dauer dieses Verfahrens entstanden, da der Begründungsaufwand für die von der Beschwerdeführerin eingenommene inhaltliche Position sich auch bei kürzerer Verfahrensdauer nicht geändert hätte. Auf eine Prognose, ob über die Verfassungsbeschwerde vor dem Vergleichsschluss anders als durch Nichtannahme entschieden worden wäre, kommt es deshalb nicht an. Hiervon unabhängig begründet die – im Übrigen nach dem Vergleichsabschluss veranlasste – Zustellung der Verfassungsbeschwerde entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht die Vermutung, die Verfassungsbeschwerde sei von der Berichterstatterin als begründet angesehen worden.

Soweit die Beschwerdeführerin immaterielle Nachteile geltend macht, sind diese im Rahmen des § 97a Abs. 2 BVerfGG zu entschädigen, weil aufgrund der Vermutung des § 97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG feststeht, dass die unangemessene Verfahrensdauer bei der Beschwerdeführerin zu einem Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, geführt hat.

Legt man den hier als unangemessen einzustufenden Zeitraum der Verfahrensdauer von zweieinhalb Jahren zugrunde, ergibt sich nach § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG ein Entschädigungsbetrag von 3.000 €. Eine bloße Feststellung, dass und in welchem Umfang die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens unangemessen war, oder eine Wiedergutmachung auf andere Weise (§ 97a Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) erscheint angesichts der Umstände des Einzelfalles nicht ausreichend.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. August 2015 – Vz 11/14 – 1 BvR 2781/13

  1. vgl. BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 01.10.2012 – 1 BvR 170/06 – Vz 1/12, NVwZ 2013, S. 789, 790-791[]
  2. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 60, 253, 269; 93, 1, 13[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 – 1 BvR 775/05, NJW 2008, S. 503; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/10 11[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/00, NJW 2001, S. 214, 215; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/10 11[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/03, NVwZ 2004, S. 334, 335; Beschluss vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/09 14; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/10 11[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/00, NJW 2001, S. 214, 215; Beschluss vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/09 14; Beschluss vom 07.06.2011 – 1 BvR 194/11 26 f.[]
  7. EGMR, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Rn. 42[]
  8. EGMR, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 46344/06, Rumpf ./. Deutschland, Rn. 41; Urteil vom 21.10.2010, Nr. 43155/08, Grumann ./. Deutschland, Rn. 26[]
  9. vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 26[][]
  10. vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 26; BVerfG, Beschluss vom 11.10.2011 – 2 BvR 1010/10 und 2 BvR 1219/10 32; EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Rn. 75; Urteil vom 08.01.2004, Nr. 47169/99, Voggenreiter ./. Deutschland, Rn. 49; Urteil vom 06.11.2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a. ./. Deutschland, Rn. 63 f.[]
  11. EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Rn. 75; Urteil vom 08.01.2004, Nr. 47169/99, Voggenreiter ./. Deutschland, Rn. 49, 52; Urteil vom 06.11.2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a. ./. Deutschland, Rn. 63; Urteil vom 22.01.2009, Nr. 45749/06 und 51115/06, Kaemena und Thöneböhn ./. Deutschland, Rn. 61 ff.[]
  12. EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Rn. 78; Urteil vom 27.07.2000, Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Rn. 29, 43[]
  13. BT-Drs. 17/3802, S.19[]
  14. vgl. zum insoweit bestehenden Gebot besonders zügiger Bearbeitung nur EGMR, GK, Urteil vom 27.06.2000, Frydlender ./. Frankreich, Nr. 30979/96, Rn. 45 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 01.10.2012 – 1 BvR 170/06 – Vz 1/12, NVwZ 2013, S. 789, 790 m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren[]
  16. zur Kompensation eingetretener Verzögerungen und der daraus resultierenden besonderen Förderungspflicht in späteren Verfahrensabschnitten vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.08.2013 – 1 BvR 1067/12, NJW 2013, S. 3630, 3632 Rn. 32, 36; BGH, Urteil vom 09.10.2008 – 1 StR 238/08, wistra 2009, S. 147, 148 m.w.N.; Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG, Rn. 101 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – BVerwG 5 C 27.12 D, BayVBl 5/2014, S. 149, Rn. 33 ff., 44[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/00, NJW 2001, S. 214, 215 f. zur Rechtslage vor Schaffung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; EGMR, GK, Urteil vom 08.06.2006, Sürmeli ./. Deutschland, Nr. 75529/01, Rn. 144 m.w.N. zur konventionsrechtlichen Bewertung unter Art. 6 EMRK in der ständigen Rechtsprechung des EGMR[]