Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Beschwer­de­kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat aktu­ell der Beschwer­de­füh­re­rin einer erst nach fünf Jah­ren ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ent­schä­di­gung von 3.000 € wegen der unan­ge­mes­se­nen Dau­er ihres Ver­fah­rens zuge­spro­chen.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Dies hat die Beschwer­de­kam­mer mit den außer­ge­wöhn­li­chen Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens­ver­laufs begrün­det: Die Senats­zu­stän­dig­keit war zunächst ein­ein­halb Jah­re unge­klärt geblie­ben, und nach einer Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung hat­te sich die Abga­be an den nun­mehr zustän­di­gen Rich­ter erneut um ein Jahr und zehn Mona­te ver­zö­gert. Die Zuer­ken­nung einer Ent­schä­di­gung war des­halb unab­hän­gig davon gebo­ten, dass die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens unter Berück­sich­ti­gung der Auf­ga­ben und der Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – jeden­falls nach der eige­nen Ein­schät­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – nicht ohne Wei­te­res unan­ge­mes­sen war, wes­halb das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge im Übri­gen auch zurück­wies. Denn zur Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ver­fas­sungs­recht­spre­chung besteht nach Les­art des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein erheb­li­cher Spiel­raum bei der Ent­schei­dung dar­über, wel­ches Ver­fah­ren auf­grund wel­cher Maß­stä­be als vor­dring­lich ein­zu­schät­zen ist:

In dem vor­lie­gen­den Fall mach­te die Beschwer­de­füh­re­rin vor den Arbeits­ge­rich­ten u. a. gel­tend, sie sei gegen­über einem gleich­wer­tig beschäf­tig­ten männ­li­chen Kol­le­gen schlech­ter bezahlt wor­den und bean­trag­te die Zah­lung der Gehalts­dif­fe­renz. Nach­dem ihre Kla­ge inso­weit in allen Instan­zen ohne Erfolg blieb, erhob sie am 24.03.2009 Ver­fas­sungs­be­schwer­de; auf­grund wei­te­rer Streit­ge­gen­stän­de lief das Aus­gangs­ver­fah­ren par­al­lel wei­ter. Zu einer Ent­schei­dung über die Senats­zu­stän­dig­keit kam es zunächst nicht, weil die in Fra­ge kom­men­den Bericht­erstat­ter (für das Arbeits­recht und für Ver­fas­sungs­be­schwer­den, bei denen die Aus­le­gung und Anwen­dung von "pri­mä­rem Euro­pa­recht von erheb­li­cher Bedeu­tung ist") jeweils die eige­ne Zustän­dig­keit als gege­ben erach­te­ten. Mit Beschluss vom 13.10.2010 ent­schied der für sol­che Fäl­le gebil­de­te Aus­schuss (vgl. § 14 Abs. 5 BVerfGG), dass der Zwei­te Senat zustän­dig sei. Durch einen Beschluss des Ple­nums des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts änder­te sich in der Fol­ge jedoch die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen den Sena­ten ab 1.01.2012; der Zwei­te Senat war fort­an nur noch zustän­dig für Ver­fas­sungs­be­schwer­den, bei denen die Aus­le­gung und Anwen­dung von "Art. 23, 24 oder 59 GG, mit Aus­nah­me der ein­zel­nen men­schen­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen über­wie­gen". Mit Wir­kung vom 17.10.2013 über­nahm der Ers­te Senat das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren gemäß § 44 Abs. 2 GOB­VerfG ein­ver­nehm­lich; schon zuvor, im Juni 2013, war das fach­ge­richt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren durch Ver­gleich been­det wor­den. Das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wur­de durch Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 08.09.2014 unter Ver­weis auf den Ver­gleich abge­schlos­sen. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob unmit­tel­bar danach Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de.

Die Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de ist über­wie­gend begrün­det.

Wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det, wird ange­mes­sen ent­schä­digt (§ 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Ob die Dau­er eines Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­mes­sen ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unter Berück­sich­ti­gung der Auf­ga­ben und der Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (§ 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). Bei der Ermitt­lung und Bewer­tung der danach rele­van­ten Umstän­de ist an die Maß­stä­be anzu­knüp­fen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bei der Beur­tei­lung über­lan­ger gericht­li­cher Ver­fah­ren ent­wi­ckelt haben 1.

Der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Rechts­schutz kann nur dann im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirk­sam sein, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird 2. Aller­dings las­sen sich dem Grund­ge­setz kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men, wann von einer über­lan­gen, die Rechts­ge­wäh­rung ver­hin­dern­den und damit unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen ist; dies ist viel­mehr eine Fra­ge der Abwä­gung im Ein­zel­fall 3. Bei die­ser Abwä­gung müs­sen ins­be­son­de­re die Natur des Ver­fah­rens, die Bedeu­tung der Sache und die Aus­wir­kun­gen einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er für die Betei­lig­ten, die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie, das den Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­de Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re von ihnen zu ver­ant­wor­ten­de Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen, sowie die gericht­lich nur begrenzt zu beein­flus­sen­de Tätig­keit Drit­ter, vor allem der Sach­ver­stän­di­gen, berück­sich­tigt wer­den 4. Dage­gen kann sich der Staat nicht auf sol­che Umstän­de beru­fen, die in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen 5. Fer­ner haben die Gerich­te auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen 6.

In ver­gleich­ba­rer Wei­se ver­pflich­tet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die Kon­ven­ti­ons­staa­ten dazu, ihr Gerichts­we­sen so ein­zu­rich­ten, dass die Rechts­sa­chen inner­halb ange­mes­se­ner Frist ent­schie­den wer­den kön­nen 7. Dar­über, ob die Dau­er eines Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, muss unter Berück­sich­ti­gung der Schwie­rig­keit des Fal­les, des Ver­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers und der zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te sowie der Bedeu­tung des Rechts­streits für den Beschwer­de­füh­rer ent­schie­den wer­den 8.

Die­se für fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ent­wi­ckel­ten Regeln gel­ten dem Grund­satz nach auch für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das nach Art. 92 GG Teil der recht­spre­chen­den Gewalt ist. Aller­dings wer­den sie gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch die Auf­ga­ben und die Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit den dar­aus fol­gen­den orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Beson­der­hei­ten modi­fi­ziert 9. So ist in orga­ni­sa­to­ri­scher Hin­sicht anders als bei den Fach­ge­rich­ten eine Kapa­zi­täts­aus­wei­tung zur Ver­kür­zung der Ver­fah­rens­dau­er als Reak­ti­on auf gestei­ger­te Ein­gangs­zah­len ohne ein Ein­grei­fen des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich nicht mög­lich, da die Struk­tur des Gerichts durch sei­ne Funk­ti­on bedingt und durch die Ver­fas­sung und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz vor­ge­ge­ben ist. Auch erge­ben sich ver­fah­rens­mä­ßi­ge Beson­der­hei­ten aus der Auf­ga­be der ver­bind­li­chen Aus­le­gung der Ver­fas­sung (vgl. § 31 BVerfGG), die grund­sätz­lich in jedem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine beson­ders tief­ge­hen­de und abwä­gen­de Prü­fung erfor­dert, die einer Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung eben­falls Gren­zen setzt 9. Schließ­lich kann die Rol­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als Hüter der Ver­fas­sung es gebie­ten, bei der Bear­bei­tung der Ver­fah­ren in stär­ke­rem Maße als in der Fach­ge­richts­bar­keit ande­re Umstän­de zu berück­sich­ti­gen als nur die chro­no­lo­gi­sche Rei­hen­fol­ge der Ein­tra­gung in das Gerichts­re­gis­ter, etwa weil Ver­fah­ren, die für das Gemein­we­sen von beson­de­rer Bedeu­tung sind, vor­ran­gig bear­bei­tet wer­den müs­sen oder weil ihre Ent­schei­dung von dem Ergeb­nis eines Pilot­ver­fah­rens abhän­gig ist 10.

Auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erkennt in sei­ner Recht­spre­chung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK an, dass die Ver­pflich­tung, Gerich­te so ein­zu­rich­ten, dass sie Rechts­sa­chen inner­halb ange­mes­se­ner Fris­ten ent­schei­den kön­nen, für ein Ver­fas­sungs­ge­richt nicht in der­sel­ben Wei­se wie für ein Fach­ge­richt aus­ge­legt wer­den kann, weil die Rol­le eines Ver­fas­sungs­ge­richts als Hüter der Ver­fas­sung es erfor­dert, auch ande­re Über­le­gun­gen zu berück­sich­ti­gen als die Zeit­fol­ge, in der Fäl­le regis­triert wer­den, zum Bei­spiel die Art der Sache und ihre poli­ti­sche und sozia­le Bedeu­tung 11. Ande­rer­seits kann ein stän­di­ger Rück­stand infol­ge chro­ni­scher Über­las­tung nach die­ser Recht­spre­chung auch beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er nicht recht­fer­ti­gen 12.

Eine Ent­schä­di­gung nach den §§ 97a ff. BVerfGG setzt wei­ter vor­aus, dass ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter oder ein Betei­lig­ter eines zur Her­bei­füh­rung einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens einen Nach­teil erlit­ten hat. Eine Ent­schä­di­gung kann aller­dings nur zuge­spro­chen wer­den, wenn die unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ursäch­lich für die gel­tend gemach­ten Nach­tei­le ist. In Betracht kom­men sowohl mate­ri­el­le wie imma­te­ri­el­le Nach­tei­le; für den Aus­gleich sind die Grund­sät­ze der §§ 249 ff. BGB her­an­zu­zie­hen, soweit kei­ne spe­zi­al­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten bestehen 13. Ein Nach­teil, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist, wird ver­mu­tet, wenn ein Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat (§ 97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Für einen sol­chen Nach­teil kann Ent­schä­di­gung jedoch nur bean­sprucht wer­den, soweit nicht nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se, ins­be­son­de­re durch die in den Tenor der Ent­schei­dung über die Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de auf­zu­neh­men­de Fest­stel­lung der Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er, aus­rei­chend ist (§ 97a Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Die­se Ent­schä­di­gung beträgt 1.200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung, sofern nicht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus Grün­den der Bil­lig­keit einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­setzt (vgl. § 97a Abs. 2 Satz 3 und 4 BVerfGG).

Der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te, der eine Ent­schä­di­gung für erlit­te­ne Nach­tei­le gel­tend macht, muss die Umstän­de, aus denen sich die Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er, das Vor­lie­gen und der Umfang eines mate­ri­el­len oder imma­te­ri­el­len Nach­teils sowie die Kau­sa­li­tät der Ver­fah­rens­dau­er für den Ein­tritt des Nach­teils erge­ben, sub­stan­ti­iert dar­le­gen, soweit das Vor­lie­gen eines imma­te­ri­el­len Nach­teils nicht nach § 97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­mu­tet wird. Die Anwen­dung des § 138 Abs. 3 ZPO, wonach im Zivil­pro­zess nicht bestrit­te­ne Tat­sa­chen als zuge­stan­den anzu­se­hen sind, ist bei der Fest­stel­lung der erfor­der­li­chen Indi­z­tat­sa­chen im nicht kon­tra­dik­to­ri­schen Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin aus­ge­schlos­sen.

In Anwen­dung die­ser Maß­stä­be ist die Dau­er des hier zugrun­de lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens ange­sichts der außer­ge­wöhn­li­chen Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens­ver­laufs im Umfang von ins­ge­samt 30 Mona­ten als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen. Zwar erscheint die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens unter Berück­sich­ti­gung der Auf­ga­ben und der Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für sich gese­hen nicht ohne Wei­te­res unan­ge­mes­sen. Die Unan­ge­mes­sen­heit der Dau­er des Ver­fah­rens folgt hier aber dar­aus, dass die Fra­ge das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­zu­stän­dig­keit ein­ein­halb Jah­re unge­klärt blieb und die Sache zudem nach einer Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung für die wei­te­re Dau­er von einem Jahr und zehn Mona­ten nicht an den nun­mehr zustän­di­gen Rich­ter des ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts abge­ge­ben wur­de.

Ein Zeit­raum unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er von einem Jahr ist im vor­lie­gen­den Fall zunächst auf die Ver­fah­rens­be­hand­lung vor Klä­rung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­zu­stän­dig­keit mit Beschluss des Aus­schus­ses gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG am 13.10.2010 zurück­zu­füh­ren.

Gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG ent­schei­det ein Aus­schuss, der aus dem Prä­si­den­ten, dem Vize­prä­si­den­ten und je zwei Rich­tern aus jedem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt besteht, wenn zwei­fel­haft ist, wel­cher Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ein Ver­fah­ren zustän­dig ist. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 GOB­VerfG wer­den die Vor­sit­zen­den beid­as Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te unter Hin­weis auf etwai­ge Zwei­fel, die die Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­zu­stän­dig­keit betref­fen, von allen ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Anträ­gen unter­rich­tet. Gemäß § 44 Abs. 2 GOB­VerfG kann eine Sache an den ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt abge­ge­ben wer­den, wenn die Vor­sit­zen­den und Bericht­erstat­ter beid­as Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te dar­über einig sind. Andern­falls kann jedes Mit­glied des Gerichts gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 GOB­VerfG die Ein­be­ru­fung des Aus­schus­ses gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG bean­tra­gen. In die­sem Fall muss der Aus­schuss unver­züg­lich ein­be­ru­fen wer­den (§ 44 Abs. 3 Satz 2 GOB­VerfG).

Bei der Prü­fung, ob das Ver­fah­ren der Zustän­dig­keits­klä­rung im Aus­schuss nach § 14 Abs. 5 BVerfGG eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er im Sin­ne des § 97a Abs. 1 BVerfGG begrün­det hat, ist auf alle rele­van­ten Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les anhand der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt; und vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en abzu­stel­len. Danach hat im vor­lie­gen­den Fall die Dau­er des vor­an­ge­gan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens von 22 Mona­ten für einen über drei Instan­zen geführ­ten Rechts­streit eine von vorn­her­ein bestehen­de beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht begrün­det; das­sel­be gilt für die durch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen. Dem­ge­gen­über ist die Bedeu­tung des zugrun­de lie­gen­den Ver­fas­sungs­rechts­streits für die Beschwer­de­füh­re­rin hoch ein­zu­schät­zen. Wie­wohl mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht die Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses und damit in der Kon­se­quenz auch das Bestehen eines Lohn­an­spruchs im Streit ste­hen 14, betrifft die hier auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob die Beschwer­de­füh­re­rin bei der Höhe ihres Loh­nes gegen­über männ­li­chen Kon­kur­ren­ten dis­kri­mi­niert wur­de, eine zen­tra­le Fra­ge ihres arbeits­recht­li­chen Sta­tus, die – auch im Inter­es­se der Wie­der­her­stel­lung des Rechts­frie­dens im Betrieb und wegen der Bedeu­tung der Fra­ge­stel­lung für ver­gleich­ba­re Fäl­le – einer beschleu­nig­ten Klä­rung zuzu­füh­ren gewe­sen wäre.

Die­ser Bedeu­tung des Streit­ge­gen­stan­des ist die Ver­fah­rens­be­hand­lung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht gerecht gewor­den. Auch wenn zur Vor­be­rei­tung der Zustän­dig­keits­klä­rung im Aus­schuss gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG im Inter­es­se einer mög­lichst ein­heit­li­chen und kon­sis­ten­ten Aus­le­gung der Geschäfts­ver­tei­lung zwi­schen beid­as Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­ten durch­aus umfang­rei­che Vor­ar­bei­ten zu leis­ten sein kön­nen, ist die Fest­stel­lung des gesetz­li­chen Rich­ters unver­züg­lich zu klä­ren, weil ohne sie die Bear­bei­tung einer Rechts­sa­che in geord­ne­ten Bah­nen nicht begin­nen kann. Die­se beson­de­re För­de­rungs­be­dürf­tig­keit spie­gelt sich in Ein­zel­re­ge­lun­gen der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach der Aus­schuss nach § 14 Abs. 5 BVerfGG nur ein­zu­be­ru­fen ist, wenn eine form­lo­se Eini­gung über die Zustän­dig­keit nicht mög­lich ist, und wonach die Ein­be­ru­fung unver­züg­lich und mit einer kur­zen Ladungs­frist zu erfol­gen hat; Beschlüs­se des Aus­schus­ses sind ledig­lich zu pro­to­kol­lie­ren und nicht zu begrün­den. Im vor­lie­gen­den Fall kommt hin­zu, dass bereits inner­halb weni­ger Wochen nach Ein­gang der Sache durch Hin­wei­se der Beschwer­de­füh­re­rin und Ver­mer­ke der in Betracht kom­men­den Dezer­na­te Klar­heit dar­über bestand, dass ein posi­ti­ver Zustän­dig­keits­kon­flikt zu lösen war und des­halb eine form­lo­se Eini­gung zwi­schen den betei­lig­ten Rich­ter­de­zer­na­ten in beid­as Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­ten im Sin­ne von § 44 Abs. 2 GOB­VerfG vor­aus­sicht­lich nicht mög­lich sein wer­de. Zudem war auf­grund der viel­fa­chen Anfra­gen der Beschwer­de­füh­re­rin deut­lich, dass auch im Hin­blick auf das par­al­lel wei­ter­lau­fen­de fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu den noch offe­nen Tei­len des ursprüng­li­chen Streit­ge­gen­stan­des eine beschleu­nig­te Erle­di­gung des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens sinn­voll und gebo­ten gewe­sen wäre. Statt­des­sen erhielt die Beschwer­de­füh­re­rin auf meh­re­re Anfra­gen – etwa auf das Schrei­ben vom 22.03.2010 – kei­ne oder nur eine stark ver­zö­ger­te Ant­wort.

Auch wenn es weder mög­lich noch im Hin­blick auf die Viel­ge­stal­tig­keit der in Betracht kom­men­den Fall­kon­stel­la­tio­nen sinn­voll wäre, eine für den Regel­fall als ange­mes­sen zu bewer­ten­de Dau­er einer Klä­rung der Zustän­dig­keits­fra­ge zu fixie­ren, lässt sich dem Akten­in­halt ange­sichts der her­vor­ge­ho­be­nen beson­de­ren Umstän­de – ins­be­son­de­re die unmit­tel­bar nach Ein­gang der Sache her­bei­ge­führ­te Klar­heit über die für die Zustän­dig­keit rele­van­ten Aspek­te – ent­neh­men, dass hier eine Klä­rung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­zu­stän­dig­keit inner­halb von etwa sechs Mona­ten nach Ein­gang der Sache gebo­ten und mög­lich gewe­sen wäre. Da sich die Ent­schei­dung des Aus­schus­ses nach § 14 Abs. 5 BVerfGG im vor­lie­gen­den Fall indes ohne erkenn­ba­re Grün­de über den als ange­mes­sen anzu­se­hen­den Zeit­raum hin­aus um wei­te­re zwölf Mona­te bis Mit­te Okto­ber 2010 ver­zö­gert hat, ist für den Ver­fah­rens­ab­schnitt bis zur Zuwei­sung der Sache an den Zwei­ten Senat eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er im Umfang von einem Jahr anzu­neh­men.

Eine wei­te­re Pha­se unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er ist für den vom 22.11.2011 bis zum Okto­ber 2013 rei­chen­den Abschnitt des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens fest­zu­stel­len. Als Fol­ge der Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung zwi­schen den Sena­ten durch Beschluss des Ple­nums vom 22.11.2011 änder­te sich mit Wir­kung vom 01.01.2012 die Zustän­dig­keit für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren der Beschwer­de­füh­re­rin erneut; zustän­dig war nun­mehr der Ers­te Senat. Die­se Ände­rung wur­de jedoch erst durch Abga­be des Ver­fah­rens mit Ver­fü­gung vom 15.10.2013, also mehr als 21 Mona­te spä­ter, voll­zo­gen.

Zwar ist auch nach jeder Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung ein gewis­ser Zeit­raum für die Prü­fung erfor­der­lich, ob und für wel­che Ver­fah­ren im Ein­zel­nen die Senats- bezie­hungs­wei­se Bericht­erstat­ter­zu­stän­dig­keit fort­be­steht und wel­che Akten für die Abga­be vor­zu­be­rei­ten sind. Dies gilt auch und erst recht, wenn die Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung mit dem Aus­schei­den eines Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ters und dem Ein­tritt eines neu­en Mit­glieds des Gerichts zusam­men­fällt. Denn damit ist eben­falls die Fra­ge der Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen den Rich­tern auf­ge­wor­fen. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kommt hin­zu, dass der Bevoll­mäch­tig­te der Beschwer­de­füh­re­rin weni­ge Tage nach Inkraft­tre­ten der Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung aus­drück­lich ange­fragt hat, wel­che Aus­wir­kun­gen das Aus­schei­den des bis­her zustän­di­gen Bericht­erstat­ters habe und ob nicht die Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung auch das Ver­fah­ren sei­ner Man­dan­tin betref­fe. Dies begrün­de­te die Pflicht des Bericht­erstat­ters, die Zustän­dig­keit für das genann­te Ver­fah­ren einer nähe­ren Prü­fung zu unter­zie­hen. Den­noch ver­blieb die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin für einen Zeit­raum von ins­ge­samt 21 Mona­ten wei­ter bei einem unzu­stän­di­gen Rich­ter.

Die­ser in der Ver­ant­wor­tungs­sphä­re des Gerichts lie­gen­de Umstand kann nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass der bis­her zustän­di­ge Rich­ter eine außer­ge­wöhn­li­che Häu­fung poli­tisch höchst bedeut­sa­mer und äußerst umfang­rei­cher Ver­fah­ren zu bear­bei­ten hat­te. Auch wenn eine der­ar­ti­ge – hier zwei­fel­los gege­be­ne – Belas­tungs­si­tua­ti­on es regel­mä­ßig recht­fer­ti­gen kann, Ver­fah­ren klei­ne­ren Umfangs und ver­gleichs­wei­se gerin­ge­rer Bedeu­tung in gewis­sem Umfang durch­aus auch für nicht unbe­deu­ten­de Zeit­räu­me zurück­zu­stel­len, um die Erle­di­gung vor­dring­li­cher Ver­fah­ren zu ermög­li­chen, so kann dies für die Bestim­mung der Senats- und Bericht­erstat­ter­zu­stän­dig­keit aus den bereits her­vor­ge­ho­be­nen Grün­den doch allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len gel­ten. Denn die Bestim­mung der Zustän­dig­keit ist auf die Fra­ge einer Aus­le­gung der Geschäfts­ver­tei­lung begrenzt, ist zugleich aber von her­vor­ge­ho­be­ner Bedeu­tung dafür, den zustän­di­gen Bericht­erstat­ter zu ermit­teln, um ihm die Bear­bei­tung der Sache zu ermög­li­chen. Hin­zu kommt, dass sich das Gericht mit zuneh­men­der Dau­er des Ver­fah­rens beson­ders nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen hat 15. Dies gilt hier umso mehr, als in den seit Ein­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­stri­che­nen fast drei Jah­ren das Ver­fah­ren bereits um etwa ein Jahr unan­ge­mes­sen ver­zö­gert war. Die Ver­fah­rens­dau­er war damit in dem Zeit­raum von Novem­ber 2011 bis Okto­ber 2013 um etwa ein­ein­halb Jah­re unan­ge­mes­sen ver­zö­gert im Sin­ne des § 97a Abs. 1 BVerfGG.

Dem­ge­gen­über lässt sich weder für den Zeit­raum der Zustän­dig­keit zwi­schen Okto­ber 2010 und Novem­ber 2011 noch für die Zustän­dig­keit von Okto­ber 2013 bis zum Abschluss des Ver­fah­rens im Sep­tem­ber 2014 die Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er fest­stel­len; eine der­ar­ti­ge Fest­stel­lung strebt die Beschwer­de­füh­re­rin für den zuletzt genann­ten Zeit­raum im Übri­gen selbst nicht an. Die­se bei­den Zeit­räu­me sind auch unter Berück­sich­ti­gung der Pflicht, auf­ge­lau­fe­ne Zei­ten einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er mit zuneh­men­dem Zeit­ab­lauf durch beson­ders zügi­ge För­de­rung der Ver­fah­ren wenigs­tens teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren, nicht als unan­ge­mes­sen ein­zu­stu­fen 16. Auch wenn sich kein von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unab­hän­gi­ger Zeit­raum einer ange­mes­se­nen Bear­bei­tungs­dau­er nen­nen lässt, könn­ten nur außer­ge­wöhn­lich dring­li­che und sel­te­ne Umstän­de dazu füh­ren, eine bei etwa einem Jahr lie­gen­de Bear­bei­tungs­dau­er für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Sin­ne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu bean­stan­den (vgl. auch § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, BT-Drs. 17/​3802, S. 27). Der­ar­ti­ge Umstän­de sind hier weder ersicht­lich noch vor­ge­tra­gen. Ins­be­son­de­re kommt es nicht dar­auf an, ob der im erst­ge­nann­ten Zeit­raum zustän­di­ge Ver­fas­sungs­rich­ter trotz sei­ner Belas­tung durch sein Dezer­nat in der Lage gewe­sen wäre, gera­de das hier betrof­fe­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zu erle­di­gen. Denn bei der Ent­schei­dung dar­über, wel­ches Ver­fah­ren auf­grund wel­cher Maß­stä­be als vor­dring­lich ein­zu­schät­zen ist, besteht zur Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ver­fas­sungs­recht­spre­chung ein erheb­li­cher Spiel­raum, des­sen Über­schrei­tung hier nicht anzu­neh­men ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin war zum Zeit­punkt ihrer Zuwei­sung an den Zwei­ten Senat etwa 19 Mona­te anhän­gig; nach den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en dräng­te sich weder zu die­sem Zeit­punkt noch bis zum erneu­ten Zustän­dig­keits­wech­sel auf, dass die­ser Ver­fas­sungs­be­schwer­de Vor­rang nicht nur vor poli­tisch und recht­lich beson­ders bedeut­sa­men Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren, son­dern auch vor allen ande­ren – auch älte­ren – im Dezer­nat anhän­gi­gen Ver­fah­ren hät­te ein­ge­räumt wer­den müs­sen. Aus die­sen Grün­den kommt es für die Ent­schei­dung auf die Beweis­be­haup­tun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin nicht an. Selbst wenn der vor­mals zustän­di­ge Rich­ter nicht über­las­tet gewe­sen sein soll­te, bedeu­te­te dies näm­lich nicht, dass gera­de das Ver­fah­ren der Beschwer­de­füh­re­rin im Ver­gleich zu den wei­te­ren im Dezer­nat anhän­gi­gen Sachen der­art vor­dring­lich gewe­sen wäre, dass die Nicht­be­ar­bei­tung inner­halb des erst­ge­nann­ten Zeit­raums die Schwel­le zur Unan­ge­mes­sen­heit der dar­aus resul­tie­ren­den Ver­fah­rens­dau­er über­schrit­ten hät­te.

Die von der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemach­ten Nach­tei­le begrün­den nur zu einem gerin­gen Anteil einen Anspruch auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung, weil sie über­wie­gend nicht kau­sal auf die ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zurück­zu­füh­ren sind.

Mate­ri­el­le wie imma­te­ri­el­le Nach­tei­le kön­nen nur dann als durch eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er ver­ur­sacht ange­se­hen wer­den, wenn sie dem betrof­fe­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bei ange­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er nicht oder nicht in dem ein­ge­tre­te­nen Aus­maß ent­stan­den wären. Die Fra­ge, ob die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich oder erfolg­los war, spielt hier­bei kei­ne Rol­le. Der Beschwer­de­kam­mer ist es des­halb von vorn­her­ein ver­wehrt, inzi­dent fest­zu­stel­len, ob das bean­stan­de­te Ver­fah­ren ursprüng­lich zuläs­sig und begrün­det war und erst auf die­ser Grund­la­ge hypo­the­ti­sche Über­le­gun­gen zu etwai­gen erspar­ten Auf­wen­dun­gen im Fal­le einer Ent­schei­dung in ange­mes­se­ner Frist zu tref­fen. Denn das Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de­ver­fah­ren dient nicht dazu, eine inhalt­li­che Über­prü­fung der im Aus­gangs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung zu ermög­li­chen 17. Allei­ni­ger Gegen­stand der Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de nach den §§ 97a ff. BVerfGG ist die Fest­stel­lung, ob die Dau­er eines Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (oder eines zur Her­bei­füh­rung einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens) als unan­ge­mes­sen ein­zu­stu­fen ist und ob – beja­hen­den­falls – dem Beschwer­de­füh­rer dadurch Nach­tei­le ent­stan­den sind. Für jeden gel­tend gemach­ten Nach­teil mit Aus­nah­me der in § 97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gere­gel­ten imma­te­ri­el­len Nach­tei­le muss des­halb fest­ste­hen, dass er bei ange­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er nicht ein­ge­tre­ten wäre.

Die­se Fest­stel­lung lässt sich für kei­nen der von der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemach­ten Nach­tei­le tref­fen. Dies folgt schon dar­aus, dass die Beschwer­de­füh­re­rin ihre Argu­men­ta­ti­on auf die Annah­me stützt, das spä­ter durch Ver­gleich abge­schlos­se­ne fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren wäre ohne Ver­gleichs­schluss und für sie in vol­lem Umfang erfolg­reich been­det wor­den, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de recht­zei­tig und im Sin­ne einer Statt­ga­be beschie­den hät­te.

Weder die Kos­ten für das von der Beschwer­de­füh­re­rin in Auf­trag gege­be­ne Pri­vat­gut­ach­ten noch die Auf­wen­dun­gen für einen zusätz­li­chen Anwalt im fach­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren oder für ein Coa­ching zur Vor­be­rei­tung einer Media­ti­on sind aus­schließ­lich auf­grund der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er ent­stan­den. Denn auch bei früh­zei­ti­ge­rem Abschluss des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens hät­te die Beschwer­de­füh­re­rin als Beru­fungs­klä­ge­rin im par­al­lel fort­ge­führ­ten fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nach­wei­sen müs­sen, dass sie Opfer einer Dis­kri­mi­nie­rung in einem Beför­de­rungs­vor­gang gewor­den sei. Eine durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gestütz­te Annah­me einer dis­kri­mi­nie­ren­den Ent­loh­nung der Beschwer­de­füh­re­rin im Zeit­raum bis 2006 hät­te die Fra­ge einer wegen Feh­lens einer Aus­schrei­bung rechts­wid­ri­gen Beför­de­rungs­ent­schei­dung eben­so wenig prä­ju­di­zie­ren kön­nen wie Fest­stel­lun­gen zu dem behaup­te­ten Mob­bing zu Las­ten der Beschwer­de­füh­re­rin. Zudem wären die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren weit hin­aus­rei­chen­den Kos­ten für die anwalt­li­che Ver­tre­tung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren auch bei ange­mes­se­ner Dau­er die­ses Ver­fah­rens ent­stan­den, da der Begrün­dungs­auf­wand für die von der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­nom­me­ne inhalt­li­che Posi­ti­on sich auch bei kür­ze­rer Ver­fah­rens­dau­er nicht geän­dert hät­te. Auf eine Pro­gno­se, ob über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Ver­gleichs­schluss anders als durch Nicht­an­nah­me ent­schie­den wor­den wäre, kommt es des­halb nicht an. Hier­von unab­hän­gig begrün­det die – im Übri­gen nach dem Ver­gleichs­ab­schluss ver­an­lass­te – Zustel­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­ge­gen der Annah­me der Beschwer­de­füh­re­rin nicht die Ver­mu­tung, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei von der Bericht­erstat­te­rin als begrün­det ange­se­hen wor­den.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin imma­te­ri­el­le Nach­tei­le gel­tend macht, sind die­se im Rah­men des § 97a Abs. 2 BVerfGG zu ent­schä­di­gen, weil auf­grund der Ver­mu­tung des § 97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG fest­steht, dass die unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er bei der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Nach­teil, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist, geführt hat.

Legt man den hier als unan­ge­mes­sen ein­zu­stu­fen­den Zeit­raum der Ver­fah­rens­dau­er von zwei­ein­halb Jah­ren zugrun­de, ergibt sich nach § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG ein Ent­schä­di­gungs­be­trag von 3.000 €. Eine blo­ße Fest­stel­lung, dass und in wel­chem Umfang die Dau­er des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen war, oder eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se (§ 97a Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) erscheint ange­sichts der Umstän­de des Ein­zel­fal­les nicht aus­rei­chend.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. August 2015 – Vz 11/​14 – 1 BvR 2781/​13

  1. vgl. BVerfG, Beschluss der Beschwer­de­kam­mer vom 01.10.2012 – 1 BvR 170/​06 – Vz 1/​12, NVwZ 2013, S. 789, 790 – 791[]
  2. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 60, 253, 269; 93, 1, 13[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 – 1 BvR 775/​05, NJW 2008, S. 503; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/​10 11[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, S. 214, 215; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/​10 11[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/​03, NVwZ 2004, S. 334, 335; Beschluss vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/​09 14; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/​10 11[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, S. 214, 215; Beschluss vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/​09 14; Beschluss vom 07.06.2011 – 1 BvR 194/​11 26 f.[]
  7. EGMR, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 33379/​96, Klein ./​. Deutsch­land, Rn. 42[]
  8. EGMR, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 46344/​06, Rumpf ./​. Deutsch­land, Rn. 41; Urteil vom 21.10.2010, Nr. 43155/​08, Gru­mann ./​. Deutsch­land, Rn. 26[]
  9. vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 26[][]
  10. vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 26; BVerfG, Beschluss vom 11.10.2011 – 2 BvR 1010/​10 und 2 BvR 1219/​10 32; EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/​95, Gast und Popp ./​. Deutsch­land, Rn. 75; Urteil vom 08.01.2004, Nr. 47169/​99, Vog­gen­rei­ter ./​. Deutsch­land, Rn. 49; Urteil vom 06.11.2008, Nr. 58911/​00, Lee­la För­der­kreis e.V. u.a. ./​. Deutsch­land, Rn. 63 f.[]
  11. EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/​95, Gast und Popp ./​. Deutsch­land, Rn. 75; Urteil vom 08.01.2004, Nr. 47169/​99, Vog­gen­rei­ter ./​. Deutsch­land, Rn. 49, 52; Urteil vom 06.11.2008, Nr. 58911/​00, Lee­la För­der­kreis e.V. u.a. ./​. Deutsch­land, Rn. 63; Urteil vom 22.01.2009, Nr. 45749/​06 und 51115/​06, Kaeme­na und Thö­ne­böhn ./​. Deutsch­land, Rn. 61 ff.[]
  12. EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/​95, Gast und Popp ./​. Deutsch­land, Rn. 78; Urteil vom 27.07.2000, Nr. 33379/​96, Klein ./​. Deutsch­land, Rn. 29, 43[]
  13. BT-Drs. 17/​3802, S.19[]
  14. vgl. zum inso­weit bestehen­den Gebot beson­ders zügi­ger Bear­bei­tung nur EGMR, GK, Urteil vom 27.06.2000, Fryd­len­der ./​. Frank­reich, Nr. 30979/​96, Rn. 45 m.w.N. zur stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss der Beschwer­de­kam­mer vom 01.10.2012 – 1 BvR 170/​06 – Vz 1/​12, NVwZ 2013, S. 789, 790 m.w.N. zur Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren[]
  16. zur Kom­pen­sa­ti­on ein­ge­tre­te­ner Ver­zö­ge­run­gen und der dar­aus resul­tie­ren­den beson­de­ren För­de­rungs­pflicht in spä­te­ren Ver­fah­rens­ab­schnit­ten vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.08.2013 – 1 BvR 1067/​12, NJW 2013, S. 3630, 3632 Rn. 32, 36; BGH, Urteil vom 09.10.2008 – 1 StR 238/​08, wis­tra 2009, S. 147, 148 m.w.N.; Ott, in: Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, 2013, § 198 GVG, Rn. 101 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – BVerwG 5 C 27.12 D, BayVBl 5/​2014, S. 149, Rn. 33 ff., 44[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, S. 214, 215 f. zur Rechts­la­ge vor Schaf­fung des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren; EGMR, GK, Urteil vom 08.06.2006, Sür­me­li ./​. Deutsch­land, Nr. 75529/​01, Rn. 144 m.w.N. zur kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Bewer­tung unter Art. 6 EMRK in der stän­di­gen Recht­spre­chung des EGMR[]