Über­las­sung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen für eine Wahl­kampf­ver­an­stal­tung

Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet das Recht auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en als Bestand­teil der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung 1. Inhalt­lich ver­langt der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit, dass jeder Par­tei grund­sätz­lich die glei­chen Mög­lich­kei­ten im gesam­ten Wahl­ver­fah­ren ein­ge­räumt wer­den 2, und sichert damit den frei­en Wett­be­werb der Par­tei­en und die Teil­nah­me an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung.

Über­las­sung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen für eine Wahl­kampf­ver­an­stal­tung

§ 5 Abs. 1 PartG setzt die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben um, indem er bestimmt, dass bei der Gestat­tung der Nut­zung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen alle poli­ti­schen Par­tei­en gleich­be­han­delt wer­den sol­len. Das Recht auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en ist ver­letzt, wenn ein Trä­ger öffent­li­cher Gewalt die Nut­zung einer öffent­li­chen Ein­rich­tung einer Par­tei ver­wei­gert, obwohl er sie ande­ren Par­tei­en ein­räumt oder ein­ge­räumt hat 3.

Davon aus­ge­hend ist es nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Ent­schei­dun­gen der Gerich­te in jeder Hin­sicht auf die Rich­tig­keit der getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, der Inter­pre­ta­ti­on der Geset­ze und der Anwen­dung des Rechts auf den kon­kre­ten Fall zu kon­trol­lie­ren. Viel­mehr ist im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und nicht zuletzt auch im Ver­fah­ren betref­fend den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG nur zu prü­fen, ob das Gericht Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­che Rech­te des Beschwer­de­füh­rers oder Antrag­stel­lers ver­letzt hat 4. Ein Ver­fas­sungs­ver­stoß, der zur Bean­stan­dung von Ent­schei­dun­gen führt, liegt vor, wenn über­se­hen wor­den ist, dass bei Aus­le­gung und Anwen­dung der jeweils in Rede ste­hen­den Vor­schrif­ten über­haupt Grund­rech­te zu beach­ten waren, wenn der Schutz­be­reich der zu beach­ten­den Grund­rech­te unrich­tig oder unvoll­kom­men bestimmt oder wenn ihr Gewicht unrich­tig ein­ge­schätzt wor­den ist 5. Dabei ist es nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die Wür­di­gung der Beweis­auf­nah­me und die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu über­prü­fen, soweit hier­bei kei­ne Will­kür erkenn­bar ist 6.

Vor die­sem Hin­ter­grund zeig­te der Antrag­stel­ler in dem hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht hin­rei­chend auf, durch die dem Ver­fah­ren zugrun­de­lie­gen­den Ent­schei­dun­gen in dem Recht auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ver­letzt wor­den zu sein. Aus sei­nem Vor­trag ist nicht erkenn­bar, dass die sei­tens der Gerich­te im Aus­gangs­ver­fah­ren getrof­fe­ne Beur­tei­lung, es bestehe kein Anspruch auf Über­las­sung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen der Stadt B. an orts­frem­de Orga­ni­sa­tio­nen wie den Antrag­stel­ler, will­kür­lich wäre oder das Recht auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en miss­ach­ten wür­de.

Der Antrag­stel­ler bestrei­tet die fach­ge­richt­li­che Annah­me nicht, § 30 des Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­set­zes (NKomVG) vom 17.12 2010 sehe nur für orts­an­säs­si­ge Orga­ni­sa­tio­nen ein Recht auf Zugang zu öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen vor. Weder macht er hier­ge­gen ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gel­tend, noch lässt sich sei­nem Vor­trag ent­neh­men, dass die Fest­stel­lung der Fach­ge­rich­te, er sei nicht im Stadt­ge­biet der Antrags­geg­ne­rin orts­an­säs­sig, aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu bean­stan­den wäre.

Der Antrag­stel­ler hat auch nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass die Annah­me der Fach­ge­rich­te, aus der "Sat­zung über die Benut­zung der städ­ti­schen Ver­an­stal­tungs­stät­ten" der Antrags­geg­ne­rin vom 11.12 2018 erge­be sich auch unter Berück­sich­ti­gung der gel­ten­den Gebüh­ren­ord­nung kein Anspruch Orts­frem­der auf Über­las­sung städ­ti­scher Ein­rich­tun­gen der Stadt B., ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net. Ins­be­son­de­re erscheint es nicht will­kür­lich, wenn die Fach­ge­rich­te aus dem Ver­zicht auf eine aus­drück­li­che Beschrän­kung des Nut­zungs­rechts auf Orts­an­säs­si­ge in der Benut­zungs­sat­zung nicht auf die Ein­räu­mung eines Zulas­sungs­an­spruchs für orts­frem­de Orga­ni­sa­tio­nen geschlos­sen haben, so dass zur Bestim­mung des Krei­ses der Nut­zungs­be­rech­tig­ten auf § 30 NKomVG zurück­zu­grei­fen sei.

Soweit sich der Antrag­stel­ler dar­über hin­aus dar­auf beruft, dass die Stadt B. in der Ver­gan­gen­heit ande­ren orts­frem­den Ver­ei­ni­gun­gen unpo­li­ti­schen Cha­rak­ters ihre Ein­rich­tun­gen über­las­sen habe, macht er in der Sache kei­ne Ver­let­zung sei­nes Rechts auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en gel­tend. Denn er beruft sich in sei­nem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht dar­auf, dass die öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen auch orts­frem­den Par­tei­en zur Ver­fü­gung gestellt wor­den wären. Viel­mehr beschränkt er sich dar­auf, anhand ein­zel­ner Bei­spie­le dar­zu­le­gen, dass in der Ver­gan­gen­heit ver­ein­zelt sons­ti­ge orts­frem­de Orga­ni­sa­tio­nen die öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen hät­ten nut­zen dür­fen. In die­sem Zusam­men­hang zeigt er aber nicht auf, dass die von den Gerich­ten getrof­fe­ne Wer­tung, hier­aus fol­ge zumin­dest des­halb kein Anspruch auf Zulas­sung, weil die zeit­lich weit zurück­lie­gen­de Über­las­sung an nicht orts­an­säs­si­ge Par­tei­en in zwei Fäl­len der gegen­wär­ti­gen Zulas­sungs­pra­xis nicht mehr ent­spre­che und nicht zu Wahl­kampf­zwe­cken erfolgt sei, sowie die jeweils ange­führ­ten Ver­an­stal­tun­gen nicht mit der die­sem Ver­fah­ren zugrun­de­lie­gen­den Wahl­kampf­ver­an­stal­tung ver­gleich­bar sei­en, auf sach­lich schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen beruht und daher von Ver­fas­sungs wegen zu bean­stan­den wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. April 2019 – 2 BvQ 28/​19

  1. vgl. BVerfGE 1, 208, 242[]
  2. vgl. BVerfGE 120, 82, 104[]
  3. vgl. BVerfGK 10, 363, 364; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2016 – 2 BvQ 46/​16, Rn. 7[]
  4. vgl. BVerfGE 11, 343, 349; 79, 372, 376[]
  5. vgl. BVerfGE 106, 28, 45[]
  6. vgl. BVerfGE 4, 294, 297; 34, 384, 397; BVerfGK 10, 363, 364; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2016 – 2 BvQ 46/​16, Rn. 8[]