Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments zwi­schen beB­Po und EGVP – ohne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur

Für die form­wirk­sa­me Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg nach § 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 VwGO bedarf es kei­ner qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur der ver­ant­wor­ten­den Per­son.

Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments zwi­schen beB­Po und EGVP – ohne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur

Nach § 55a VwGO kann eine Beru­fungs­be­grün­dung als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht wer­den. Hier­zu muss das elek­tro­ni­sche Doku­ment nach § 55a Abs. 3 VwGO mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur der ver­ant­wor­ten­den Per­son ver­se­hen sein oder von der ver­ant­wor­ten­den Per­son signiert und auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht wer­den; zu den siche­ren Über­mitt­lungs­we­gen zählt nach § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO (u.a.) der hier von der Beklag­ten – aus­weis­lich des bei den Akten befind­li­chen Trans­fer­ver­merks – gewähl­te Über­mitt­lungs­weg zwi­schen einem nach Durch­füh­rung eines Iden­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­rens ein­ge­rich­te­ten Post­fach einer Behör­de (beB­Po) und der elek­tro­ni­schen Post­stel­le des Gerichts (EGVP). Nach dem kla­ren Geset­zes­wort­laut des § 55a Abs. 3 VwGO han­delt es sich bei der Ein­rei­chung eines mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­he­nen elek­tro­ni­schen Doku­ments einer­seits und der Ein­rei­chung eines (ein­fach) signier­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ande­rer­seits um zwei eigen­stän­di­ge Mög­lich­kei­ten der elek­tro­ni­schen Doku­men­ten­über­mitt­lung. Auch den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist zu ent­neh­men, dass zur Wah­rung der pro­zes­sua­len Form die das Doku­ment ver­ant­wor­ten­de Per­son das elek­tro­ni­sche Doku­ment ent­we­der mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen oder einen siche­ren Über­mitt­lungs­weg nut­zen muss; wählt sie einen siche­ren Über­mitt­lungs­weg, muss sie das Doku­ment zum Abschluss ledig­lich durch eine ein­fa­che Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz signie­ren und damit zu erken­nen geben, die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung für das Doku­ment über­neh­men zu wol­len [1]. Im Ein­klang damit geht im Übri­gen auch die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung nicht davon aus, dass es für die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te zwi­schen einem beB­Po und dem EGVP einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur der ver­ant­wor­ten­den Per­son bedarf, son­dern sich die Fra­ge einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nur stellt, wenn es an einer form­wirk­sa­men Über­mitt­lung auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg fehlt, etwa weil beim Ver­sand über beB­Po kein ver­trau­ens­wür­di­ger Her­kunfts­nach­weis (vHN) bei­gefügt wor­den ist [2].

Der gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­feh­ler eines Ver­sto­ßes gegen die Regeln rich­ter­li­cher Über­zeu­gungs­bil­dung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt eben­falls nicht vor. Danach hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den. Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen. Die Ein­hal­tung der ver­fah­rens­recht­li­chen Gren­zen zuläs­si­ger Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung ist nicht schon dann in Fra­ge gestellt, wenn ein Betei­lig­ter das vor­lie­gen­de Tat­sa­chen­ma­te­ri­al anders wür­digt oder aus ihm ande­re Schlüs­se zie­hen will als das Gericht. Die­se Gren­zen sind erst dann über­schrit­ten, wenn das Gericht nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt über­geht oder akten­wid­ri­ge Tat­sa­chen annimmt, oder wenn die von ihm gezo­ge­nen tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen gegen die Denk­ge­set­ze ver­sto­ßen. Die Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts darf vom Revi­si­ons­ge­richt nicht dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie über­zeu­gend ist, ob fest­ge­stell­te Ein­zel­um­stän­de mit dem ihnen zukom­men­den Gewicht in die abschlie­ßen­de Wür­di­gung des Sach­ver­halts ein­ge­gan­gen sind und ob sol­che Ein­zel­um­stän­de aus­rei­chen, die Wür­di­gung zu tra­gen. Sol­che Feh­ler sind revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem mate­ri­el­len Recht zuzu­ord­nen und kön­nen einen Ver­fah­rens­man­gel des­halb grund­sätz­lich nicht begrün­den [3].

Nach die­sen Maß­stä­ben erge­ben sich für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall kei­ne ver­fah­rens­recht­li­chen Män­gel der Über­zeu­gungs­bil­dung in Bezug auf die Form­wirk­sam­keit der vom Bun­des­amt über ihr beB­Po über­mit­tel­te Beru­fungs­be­grün­dung. Soweit die Beschwer­de gel­tend macht, das Beru­fungs­ge­richt sei hier­bei kon­klu­dent und im Wider­spruch zum Akten­in­halt von einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur aus­ge­gan­gen, ist dies unzu­tref­fend. Viel­mehr ist dem Nicht­ab­hil­fe­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts zu ent­neh­men, dass nach sei­ner – nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nicht zu bean­stan­den­den – Rechts­auf­fas­sung für die siche­re Über­mitt­lung aus einem beB­Po eine (ein­fa­che) Signa­tur des ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ters auf dem Schrift­satz den Anfor­de­run­gen des § 55a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 3 VwGO genügt. Dabei hat es in tat­säch­li­cher Hin­sicht weder ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt über­gan­gen noch ist es von akten­wid­ri­gen Tat­sa­chen aus­ge­gan­gen, noch ver­sto­ßen die von ihm gezo­ge­nen tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen gegen die Denk­ge­set­ze.

Soweit gel­tend gemacht wird, die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit der zunächst auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge ent­fal­le nicht dadurch, dass bzw. wenn die Über­mitt­lung hier aus einem beson­de­ren Behör­den­post­fach unter ein­fa­cher Signa­tur des Schrift­sat­zes erfolgt sei, weil nach der Recht­spre­chung des Beru­fungs­ge­richts auch die ein­fa­che Signa­tur die Absen­dung von der ver­ant­wort­li­chen Per­son erken­nen las­sen und nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV erkenn­bar sein müs­se, dass das elek­tro­ni­sche Doku­ment vom Post­fach­in­ha­ber ver­sandt wer­de (was hier nicht ersicht­lich sei), kann zu Guns­ten des Klä­gers unter­stellt wer­den, dass es sich hier­bei ledig­lich um eine auch nach Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist mög­li­che Ergän­zung des Beschwer­de­vor­brin­gens han­delt. Auch ohne Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens lässt sich fest­stel­len, dass nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV ein nicht qua­li­fi­ziert signier­tes Doku­ment schrift­for­mer­set­zend auf dem siche­ren Über­mitt­lungs­weg eines beson­de­ren elek­tro­ni­schen Behör­den­post­fachs über­mit­telt wer­den kann, "bei dem fest­stell­bar ist, dass das elek­tro­ni­sche Doku­ment vom Post­fach­in­ha­ber ver­sandt wur­de". Dies war hier aus­weis­lich des dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers bekann­ten Trans­fer­ver­merks bei der Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung der Fall; er weist das in dem Ver­fah­ren zur Ver­tre­tung befug­te Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge als den Inha­ber des Post­fachs aus, über das die Ver­sen­dung erfolgt ist. Nur auf die­ses Erfor­der­nis stellt auch die vom Beschwer­de­vor­brin­gen her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ab. Soll­te das Beschwer­de­vor­brin­gen dahin zu ver­ste­hen sein, dass der Nach­weis zur Ver­wen­dung eines beson­de­ren Behör­den­post­fachs zur Ver­sen­dung eines schrift­form­be­dürf­ti­gen Schrift­sat­zes nicht nur den Post­fach­in­ha­ber, son­dern auch die für die­sen han­deln­de natür­li­che Per­son erken­nen las­sen müs­se oder dass die­ser als "Post­fach­in­ha­ber" auf­zu­füh­ren sei, stün­de dies mit § 6 Abs. 1, §§ 7 ff. ERVV offen­kun­dig nicht im Ein­klang und bezeich­net auch sonst kei­ne in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren klä­rungs­be­dürf­ti­ge Rechts­fra­ge.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 1 B 16.20

  1. BT-Drs. 17/​12634 S. 25 zur inhalts­glei­chen Rege­lung in § 130a ZPO[]
  2. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 04.03.2019 – A 3 S 2890/​18 5; Sächs. OVG, Beschluss vom 16.12.2019 – 4 A 1158/​19.A 3; OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 18.12.2019 – 1 LA 72/​19 4; Hess. VGH, Beschluss vom 26.02.2020 – 4 A 2387/​19.Z.A 2; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 31.03.2020 – 9 LA 440/​19 5 ff.; in die­sem Sin­ne ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de auch Thür. OVG, Beschluss vom 28.01.2020 – 3 ZKO 796/​19 6 f. und 13[]
  3. vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 07.02.2017 – 6 B 30.16 10[]