Über­nah­me der Gerichts­voll­zie­her­kos­ten

Auch im Ver­wal­tungs­recht haf­tet der Antrag­stel­ler eines Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens (Gläu­bi­ger) als Gesamt­schuld­ner nach § 169 Abs. 1 VwGO auch für die vom Gerichts­kos­ten­recht erfass­ten Aus­la­gen des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens (hier: die Gerichts­voll­zie­her­kos­ten).

Über­nah­me der Gerichts­voll­zie­her­kos­ten

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver, wo in einem Fall der Gerichts­voll­zie­her auf­grund eines Antrags der Gläu­bi­ge­rin die For­de­rung aus einem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss gegen die Schuld­ne­rin ver­sucht hat­te zu voll­stre­cken. Die­ser teil­te dem Gericht mit, dass die Schuld­ne­rin mit unbe­kann­tem Auf­ent­halt ver­zo­gen ist und stell­te dem Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Kos­ten für den Voll­stre­ckungs­auf­trag in Höhe von 18,00 Euro in Rech­nung. Die Kos­ten­be­am­tin des Gerichts hat die von dem Gerichts­voll­zie­her in Rech­nung gestell­ten Kos­ten gegen­über der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin in Ansatz gebracht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver hat die Kos­ten­be­am­tin des Gerichts die im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­aus­lag­ten Gerichts­voll­zie­her­kos­ten in Höhe von 18,00 Euro zu Recht gegen die Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin in Ansatz gebracht.

Abwei­chend von der Rechts­auf­fas­sung der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin ist für die ange­setz­ten Gerichts­kos­ten ein Erhe­bungs­tat­be­stand ein­ge­tre­ten. Zwar ist die Gerichts­kos­ten­rech­nung inso­weit unrich­tig, als dar­in der Kos­ten­tat­be­stand mit den Anga­ben „Antrag auf Zwangs­voll­stre­ckungs­hand­lung (§§ 169, 170 oder § 172 VwGO)“ und „(KVNR: 5301)“ teil­wei­se unzu­tref­fend bezeich­net wor­den ist. Die­se feh­ler­haf­te Rech­nungs­be­grün­dung ändert aber nichts dar­an, dass die in der Rech­nung im Übri­gen genann­ten Gerichts­voll­zie­her­kos­ten nach der die Rege­lung des § 3 Abs. 2 GKG ergän­zen­den spe­zi­el­len Gerichts­kos­ten­vor­schrift des § 13 Abs. 3 GVKostG als Aus­la­gen des gericht­li­chen Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens gel­ten und damit gemäß § 1 Nr. 2 GKG erho­ben wer­den.

Die Rechts­auf­fas­sung der Gläu­bi­ge­rin, ein Aus­lagen­tat­be­stand nach dem GKG sei nicht ent­stan­den, weil gemäß § 337 Abs. 1 Satz 2 AO in Ver­bin­dung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 VwVG aus­schließ­lich die Schuld­ne­rin die Kos­ten des Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens tra­ge und dies nach der Ver­wei­sung in § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf für die gericht­li­che Voll­stre­ckung gel­te, ist unzu­tref­fend. Weder die Ver­wei­sung des § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die Rege­lun­gen des VwVG noch die Bezeich­nung des Vor­sit­zen­den des Ver­wal­tungs­ge­richts des ers­ten Rechts­zugs als „Voll­stre­ckungs­be­hör­de im Sin­ne des Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­zes“ machen das in der VwGO und im GKG (s. Nr. 5301 KV Anla­ge 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) vor­ge­se­he­ne gericht­li­che Ver­fah­ren zur Voll­stre­ckung von Geld­for­de­run­gen aus ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Titeln zuguns­ten der öffent­li­chen Hand zu einem Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. Der Vor­sit­zen­de des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­kör­pert auch im Ver­fah­ren nach § 169 VwGO das Voll­stre­ckungs­ge­richt (§ 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und übt dabei eine im bun­des­recht­lich gere­gel­ten Gerichts­ver­fah­ren vor­ge­se­he­ne rich­ter­li­che Tätig­keit im Bereich der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit aus. Das gilt auch, soweit der Vor­sit­zen­de einen Gerichts­voll­zie­her als Voll­stre­ckungs­hel­fer mit der Ein­zie­hung der Geld­for­de­rung einer Behör­de beauf­tragt. Auch in die­sem Fall wird er für das Voll­stre­ckungs­ge­richt tätig und – abwei­chend von Ver­ständ­nis der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin – nicht als Teil der ihre übri­gen Kos­ten­for­de­run­gen (selbst) voll­stre­cken­den Ver­wal­tung des jewei­li­gen Bun­des­lan­des.

Da die Zwangs­voll­stre­ckung ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Titel zuguns­ten der öffent­li­chen Hand rich­ter­li­che und nicht behörd­li­che Tätig­keit ist, wird das gericht­li­che Ver­fah­ren nach § 169 VwGO nicht von Amts wegen, son­dern erst auf einen bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt zu stel­len­den Antrag der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin ein­ge­lei­tet. Auch die in § 3 VwVG vor­ge­se­he­ne Voll­stre­ckungs­an­ord­nung der (Ver­wal­tungs-) Behör­de wird dem­zu­fol­ge nicht vom Vor­sit­zen­den des Ver­wal­tungs­ge­richts, son­dern gemäß § 3 Abs. 4 VwVG von der Gläu­bi­ger­be­hör­de erlas­sen, was in der Regel kon­klu­dent mit dem bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt zu stel­len­den Voll­stre­ckungs­an­trag ein­her­geht 1.

Nur in den Fäl­len, in denen die Vor­schrif­ten des Gerichts­kos­ten­rechts einer­seits die Erhe­bung von Aus­la­gen nicht vor­se­hen, die­se ande­rer­seits aber tat­säch­lich durch die Beauf­tra­gung von Voll­stre­ckungs­hel­fern (§ 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO) oder die Inan­spruch­nah­me von Amts­hil­fe (§ 169 Abs. 2 VwGO) ent­ste­hen, ist eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Rege­lun­gen des VwVG über die Erhe­bung von Kos­ten in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung zuläs­sig 2. Dies ist ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Fest­set­zung der Kos­ten einer vom Vor­sit­zen­den ange­ord­ne­ten Ersatz­vor­nah­me zur Voll­stre­ckung titu­lier­ter Hand­lungs­pflich­ten des Schuld­ners aner­kannt 3.

Der Ober­ge­richts­voll­zie­her D. E. hat die nach Maß­ga­be des Gerichts­kos­ten­rechts zu erhe­ben­den Aus­la­gen unter Hin­weis auf das Kos­ten­ver­zeich­nis zu § 9 GVKostG für den Voll­stre­ckungs­auf­trag des Gerichts in zutref­fen­der Höhe in Rech­nung gestellt. Von die­sen Kos­ten war weder das Ver­wal­tungs­ge­richt noch die Gläu­bi­ge­rin befreit. Dass sich das Gericht gegen­über dem von ihm als Voll­stre­ckungs­hel­fer beauf­trag­ten Gerichts­voll­zie­her nicht auf die Kos­ten­frei­heit des Lan­des Nie­der­sach­sen aus § 2 Abs. 1 Satz 1 GVKostG beru­fen kann, folgt – abge­se­hen von sei­ner Stel­lung als Voll­stre­ckungs­ge­richt – im Übri­gen schon aus § 2 Abs. 1 Satz 2 GVKostG, wonach es bei der Voll­stre­ckung öffent­lich-recht­li­cher Geld­for­de­run­gen für die Kos­ten­frei­heit allein dar­auf ankommt, wer ohne Berück­sich­ti­gung des § 252 der Abga­ben­ord­nung oder ent­spre­chen­der Vor­schrif­ten Gläu­bi­ger der For­de­rung ist. Dies ist aber hin­sicht­lich der zu voll­stre­cken­den For­de­rung auf Erstat­tung der Kos­ten des Ver­fah­rens 8 C 4012/​10 nicht das Land Nie­der­sach­sen, son­dern die Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin. Die­se wird als Hoch­schu­le in der Trä­ger­schaft des Lan­des Nie­der­sach­sen haus­halts­recht­lich als Lan­des­be­trieb geführt (§ 49 Abs. 1 Nds. Hoch­schul­ge­setz), was zur Fol­ge hat, dass sie weder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GVKostG noch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG Kos­ten­frei­heit genießt.

Die Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin haf­tet auch für die streit­be­fan­ge­nen Aus­la­gen des Ober­ge­richts­voll­zie­hers D. E.. Ihr an das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver gerich­te­ter Antrag, die Voll­stre­ckung ihrer Kos­ten­for­de­rung aus dem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Titel (Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss) durch­zu­füh­ren, ist unmit­tel­bar auf ein Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt, näm­lich das Ver­fah­ren zur Voll­stre­ckung einer Geld­for­de­rung nach § 169 Abs. 1 VwGO gerich­tet. Dies hat gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG zur Fol­ge, dass die Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin die in die­sem Ver­fah­ren nach Maß­ga­be des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes zu erhe­ben­den Kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) schul­det. Sie darf damit für die Kos­ten des von ihr bean­trag­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nach § 31 Abs. 1 GKG als Gesamt­schuld­ne­rin neben der eben­falls für die Gerichts­kos­ten haf­ten­den Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin (§ 29 Nr. 4 GKG) in Anspruch genom­men wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 17. Novem­ber 2011 – 8 D 1461/​11

  1. Renck-Lauf­ke, Zwangs­voll­stre­ckung aus ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Titeln, BayVBl. 1991 S. 44 m.w.N.[]
  2. vgl. Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, § 169 Rdnr. 162 m.w.N.[]
  3. vgl. Nds. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschl. v. 18.10.1990 – 9 O 36.90, NVwZ-RR 1991 S. 387, 388[]