Über­pla­nung eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses als Park­platz

Eine Bau­leit­pla­nung ist im Zwei­fel im Sin­ne des § 1 Abs. 3 Bau­GB nicht erfor­der­lich, wenn die Gemein­de ein aku­tes städ­te­bau­li­ches Pro­blem auf­grei­fen will, aber kein Kon­zept dafür auf­wei­sen kann, wie die deut­lich mani­fes­tier­te man­geln­de Ver­kaufs­be­reit­schaft des Eigen­tü­mers des dafür benö­tig­ten Grund­stücks zu über­win­den wäre.

Über­pla­nung eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses als Park­platz

Zu den nach § 2a Bau­GB in der Begrün­dung zum Bebau­ungs­plan dar­zu­le­gen­den Aus­wir­kun­gen gehört bei der „Weg­pla­nung“ eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses zuguns­ten eines Park­plat­zes nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg aber auch der Umstand, dass damit die Nut­zungs­vor­stel­lun­gen eines neu­en Eigen­tü­mers kon­ter­ka­riert wer­den. Unbe­scha­det des § 214 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB kön­nen erheb­li­che Defi­zi­te der Plan­be­grün­dung den Schluss auf Abwä­gungs­män­gel recht­fer­ti­gen. Eine Baga­tel­li­sie­rung der Inan­spruch­nah­me pri­va­ten Eigen­tums in der Plan­be­grün­dung und in der als Abwä­gungs­grund­la­ge gefer­tig­ten Stel­lung­nah­me zu den Ein­wen­dun­gen des betrof­fe­nen Eigen­tü­mers lässt dar­auf schlie­ßen, dass die Gemein­de von einer (im Sin­ne von BVerfGE 18, 85, 92) grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung der Bedeu­tung des Eigen­tums­grund­rechts aus­ge­gan­gen ist. In sol­chen Fäl­len bedarf es kei­nes wei­te­ren Bele­ges mehr, dass der Abwä­gungs­man­gel im Sin­ne von § 214 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB auf das Abwä­gungs­er­geb­nis von Ein­fluss gewe­sen ist.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. April 2009 – 1 KN 9/​06