Über­prü­fung einer Aus­set­zungs­ent­schei­dung

Soweit ein Ver­wal­tungs­akt bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft ent­we­der kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar ist oder von der Behör­de für sofort voll­zieh­bar erklärt wird, kann das Ver­wal­tungs­ge­richt auf Antrag die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs oder der Kla­ge ganz oder teil­wei­se anord­nen bzw. wie­der­her­stel­len, § 80 Abs. 5 VwGO. Unab­hän­gig von der mate­ri­el­len Rechts­kraft­fä­hig­keit eines sol­chen Beschlus­ses nach § 80 Abs. 5 VwGO bin­det die­ser die Betei­lig­ten, so dass ein erneu­ter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei iden­ti­schem Streit­ge­gen­stand unzu­läs­sig ist. Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 VwGO wird allein die Fort­dau­er der im vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­ren nach § 80 Abs 5 VwGO getrof­fe­nen Ent­schei­dung geprüft, nicht aber deren ursprüng­li­che Rich­tig­keit. Die Befug­nis zur Ände­rung von Beschlüs­sen von Amts wegen nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO steht aus­schließ­lich dem Gericht der Haupt­sa­che zu, in die das Beschwer­de­ge­richt unzu­läs­si­ger­wei­se ein­grei­fen wür­de, wenn es im Beschwer­de­ver­fah­ren die vom Gericht der Haupt­sa­che abge­lehn­te Abän­de­rung oder Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vor­näh­me.

Über­prü­fung einer Aus­set­zungs­ent­schei­dung

Ein Anspruch eines Betei­lig­ten auf eine erneu­te gericht­li­che Sach­ent­schei­dung im Abän­de­rungs­ver­fah­ren besteht nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Im Rah­men des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gilt der Ver­schul­dens­maß­stab des § 60 Abs. 1 VwGO.

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg die Abän­de­rung einer für den Antrag­stel­ler nega­ti­ven Aus­set­zungs­ent­schei­dung abge­lehnt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat zunächst, so das OVG Lüne­burg, zu Recht den erneu­ten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen Ände­rungs­an­trag nach § 80 Abs. 7 VwGO umge­deu­tet, weil nur ein sol­cher Antrag zuläs­sig ist und dem Rechts­schutz­be­geh­ren der Antrag­stel­le­rin ent­spricht. Denn unab­hän­gig davon, ob dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO neben der for­mel­len Rechts­kraft auch eine mate­ri­el­le Rechts­kraft 1 oder nur eine ein­ge­schränk­te mate­ri­el­le Rechts­kraft 2 zukommt, bin­det ein sol­cher Beschluss nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung jeden­falls die Betei­lig­ten 3, so dass ein erneu­ter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei – wie hier – iden­ti­schem Streit­ge­gen­stand unzu­läs­sig ist.

Die sich aus § 80 Abs. 7 VwGO erge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen für eine Abän­de­rung des vor­aus­ge­hen­den Beschlus­ses nach § 80 Abs. 5 VwGO sind indes nicht erfüllt. Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren wird allein die Fort­dau­er der im Ver­fah­ren nach § 80 Abs 5 VwGO getrof­fe­nen Ent­schei­dung geprüft, nicht deren ursprüng­li­che Rich­tig­keit oder die Fest­stel­lung sons­ti­ger behörd­li­cher Befug­nis­se 4. Das Abän­de­rungs­ver­fah­ren trägt damit dem Umstand Rech­nung, dass in man­chen Fäl­len Ver­än­de­run­gen wäh­rend des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ein­tre­ten, auf die trotz for­mel­ler Rechts­kraft und der damit ver­bun­de­nen Bin­dungs­wir­kung eines abge­schlos­se­nen Eil­ver­fah­rens mit Wir­kung für die Zukunft reagiert wer­den muss. Ein Anspruch eines Betei­lig­ten auf eine erneu­te gericht­li­che Sach­ent­schei­dung besteht dabei nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Danach hat ein Abän­de­rungs­an­trag eines Betei­lig­ten nur dann Erfolg, wenn ver­än­der­te oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Ver­schul­den nicht gel­tend gemach­te Umstän­de vor­ge­tra­gen wer­den, die geeig­net sind, eine Ände­rung der Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren 5. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nach dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin nicht erfüllt. Ver­än­der­te Umstän­de i.S.d. § 80 Abs. 7 Satz 2 Alt. 1 VwGO lie­gen in ers­ter Linie bei einer Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge nach Abschluss des Ver­fah­rens nach § 80 Abs. 5 VwGO vor. Der von der Antrag­stel­le­rin geschil­der­te Sach­ver­halt endet mit der Rück­kehr ihres Ehe­man­nes aus Nige­ria nach Deutsch­land "Ende April 2009". Das Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO war hier indes erst mit dem die Beschwer­de ver­wer­fen­den Beschluss des Senats vom 25. Mai 2009 6 abge­schlos­sen. Damit lie­gen auch nach dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin kei­ne Umstän­de vor, die erst nach Abschluss des Ver­fah­rens nach § 80 Abs. 5 VwGO ent­stan­den wären, son­dern Umstän­de, die schon im vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO bestan­den haben und hät­ten vor­ge­bracht wer­den kön­nen. Eine Ände­rung oder Auf­he­bung der Ent­schei­dung nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt dann nach § 80 Abs. 7 Satz 2 Alt. 2 VwGO aber nur in Betracht, wenn der Betei­lig­te ohne Ver­schul­den gehin­dert war, die­se Grün­de im vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO gel­tend zu machen. Grün­de, die das Unter­las­sen der Antrag­stel­le­rin ent­schul­di­gen könn­ten, sind von ihr nicht dar­ge­tan. Aus­ge­hend von dem auch im Rah­men des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO anwend­ba­ren Ver­schul­dens­maß­stab des § 60 Abs. 1 VwGO 7 sind ihrem Vor­brin­gen auch kei­ne Anhalts­punk­te zu ent­neh­men, die ein Ver­schul­den in Fra­ge stel­len könn­ten. So hat die Antrag­stel­le­rin vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass sie ent­ge­gen ihrer ursprüng­li­chen Behaup­tung, wonach ihr Ehe­mann sich habe von ihr tren­nen wol­len, wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Orts­ab­we­sen­heit ihres Ehe­man­nes Kon­takt zu ihm gehabt und auch von dem Unfall gewusst habe. Selbst wenn man die­se neue Dar­le­gung als wahr unter­stellt, hät­te die Antrag­stel­le­rin schon im vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO umfas­sen­de Kennt­nis der nun vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de gehabt. Einen Grund, war­um sie die­se Umstän­de erst jetzt vor­bringt, hat sie aber nicht ein­mal ansatz­wei­se benannt, so dass auch die sich aus § 80 Abs. 7 Satz 2 Alt. 2 VwGO erge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen zur Abän­de­rung des Beschlus­ses nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht vor­lie­gen.

Das OVG kann den erst­in­stanz­li­chen Beschluss auch nicht nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ändern. Die­se Befug­nis steht auf Grund der aus­drück­li­chen 8 Klar­stel­lung durch das 4. VwGO­ÄndG aus­schließ­lich dem Gericht der Haupt­sa­che zu 9. In die­se aus­schließ­li­che Kom­pe­tenz des Gerichts der Haupt­sa­che wür­de das Beschwer­de­ge­richt unzu­läs­si­ger­wei­se ein­grei­fen, wenn es im Beschwer­de­ver­fah­ren die vom Gericht der Haupt­sa­che abge­lehn­te Abän­de­rung oder Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vor­neh­men dürf­te.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juni 2009 – 4 ME 168/​09

  1. so VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschl. v. 9.8.1994 – 10 S 1767/​94 -, NVwZ-RR 1995, 174, 175[]
  2. so Thü­rin­ger OVG, Beschl. v. 3.5.1994 – 1 EO 156/​93 -, NVwZ-RR 1995, 179, 180[]
  3. Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschl. v. 22.12.1994 – 1 M 7516/​94 -, NVwZ-RR 1995, 376; Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, Stand: Okto­ber 2008, § 80 Rn. 358; Posser/​Wolff, VwGO, § 80 Rn. 194 jeweils m.w.N.[]
  4. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschl. v. 6.12.2001 – 13 S 1824/​01 -, NVwZ-RR 2002, 908, 909; Posser/​Wolff, a.a.O., Rn. 198; Sodan/​Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 80 Rn. 183; wohl wei­ter­ge­hend: Eyer­mann, VwGO, 12. Aufl., § 80 Rn. 103; Bader/­Fun­ke-Kai­ser, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 155[]
  5. vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.1.1999 – 11 VR 13/​98[]
  6. 4 ME 129/​09[]
  7. vgl. Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, a.a.O., Rn. 387[]
  8. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens (Vier­tes Gesetz zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung – 4. VwGO­ÄndG -), BT-Drs. 11/​7030, S. 25[]
  9. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschl. v. 6.12.2001 – 13 S 1824/​01 -, NVwZ-RR 2002, 908, 910; OVG Ham­burg, Beschl. v. 3.2.1995 – Bs VII 2/​95 -, NVwZ 1995, 1004, 1005[]