Über­ra­schungs­ur­teil in der Beru­fungs­in­stanz?

Ein § 108 Abs. 2 VwGO ver­let­zen­des Über­ra­schungs­ur­teil ist dann gege­ben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt zur Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung macht und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der ein kun­di­ger Betei­lig­ter auch bei gewis­sen­haf­ter Vor­be­rei­tung nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf des Ver­fah­rens nicht zu rech­nen brauch­te 1.

Über­ra­schungs­ur­teil in der Beru­fungs­in­stanz?

War eine Fra­ge bereits Gegen­stand inten­si­ver Erör­te­run­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt, muss ein kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter damit rech­nen, dass das Beru­fungs­ge­richt sie für erheb­lich hält.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juni 2019 – 8 B 36.18

  1. BVerwG, Urteil vom 19.07.1985 – 4 C 62.82, Buch­holz 310 § 108 VwGO Nr. 170