Über­sichts­auf­nah­men einer Ver­samm­lung durch die Poli­zei

Die Anfer­ti­gung von Über­sichts­auf­nah­men durch die Poli­zei (nach § 1 Abs. 3 des Ber­li­ner Ver­samm­lungs­ge­set­zes) ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te der Ver­fas­sung von Ber­lin. Dabei stel­len die Über­sichts­auf­nah­men kei­ne stets zuläs­si­ge Maß­nah­me dar, son­dern erfor­dern zumin­dest eine abs­trak­te Gefah­ren­pro­gno­se.

Über­sichts­auf­nah­men einer Ver­samm­lung durch die Poli­zei

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anträ­ge von 62 Abge­ord­ne­ten der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen im Abge­ord­ne­ten­haus gegen die Ände­rung des Ver­samm­lungs­rechts in Ber­lin mit 8:1 Stim­men zurück­ge­wie­sen. In dem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren hat­ten die Antrag­stel­ler gel­tend gemacht, das Gesetz über Auf­nah­men und Auf­zeich­nun­gen von Bild und Ton bei Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel vom 23. April 2013 (Ber­li­ner Ver­samm­lungs­ge­setz) sei ins­ge­samt nich­tig. Dem Land Ber­lin feh­le bereits die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz. Außer­dem sei die nach dem Gesetz (§ 1 Abs. 3) zuläs­si­ge Anfer­ti­gung von soge­nann­ten Über­sichts­auf­nah­men durch die Poli­zei unbe­stimmt und unver­hält­nis­mä­ßig. Die­se Rege­lung ver­sto­ße gegen das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 26 Ver­fas­sung von Ber­lin (VvB). Nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens waren die aus dem Bun­des­recht über­nom­me­nen Rege­lun­gen zu indi­vi­dua­li­sier­ten Auf­nah­men und Auf­zeich­nun­gen zur Abwehr erheb­li­cher Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung (nach § 1 Abs. 1 und 2 des Geset­zes).

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin muss­te das Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin das nach der Föde­ra­lis­mus­re­form 2006 noch fort­gel­ten­de Ver­samm­lungs­ge­setz des Bun­des nicht ins­ge­samt erset­zen. Es war viel­mehr (nach Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 Grund­ge­setz) zuläs­sig, auch nur einen abgrenz­ba­ren Teil­be­reich des seit­her in die Kom­pe­tenz der Län­der über­ge­gan­ge­nen Ver­samm­lungs­rechts – näm­lich Auf­nah­men und Auf­zeich­nun­gen in Bild und Ton bei Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel – durch Lan­des­ge­setz neu zu regeln.

Auch ver­stößt die Anfer­ti­gung von Über­sichts­auf­nah­men durch die Poli­zei (nach § 1 Abs. 3 des Geset­zes) nicht gegen Grund­rech­te der Ver­fas­sung von Ber­lin. Sol­che Auf­nah­men grei­fen zwar in die Ver­samm­lungs­frei­heit ein und kön­nen dazu füh­ren, dass sich Ein­zel­ne davon abhal­ten las­sen, an Demons­tra­tio­nen teil­zu­neh­men. Die­ser „Ein­schüch­te­rungs­ef­fekt“ beein­träch­tigt auch das Gemein­wohl. Denn die kol­lek­ti­ve öffent­li­che Mei­nungs­kund­ga­be in Ver­samm­lun­gen ist eine ele­men­ta­re Funk­ti­ons­be­din­gung des demo­kra­ti­schen und frei­heit­li­chen Rechts­staats.

Die Ermäch­ti­gung zu Über­sichts­auf­nah­men ist aber hin­rei­chend bestimmt und bei einer Gesamt­ab­wä­gung auch ver­hält­nis­mä­ßig. Der Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit ist dadurch wesent­lich gemil­dert, dass Über­sichts­auf­nah­men offen und für jeder­mann wahr­nehm­bar erfol­gen müs­sen und nicht auf­ge­zeich­net wer­den dür­fen. Zur Gewähr­leis­tung der Offen­heit schreibt das Gesetz die unver­züg­li­che Unter­rich­tung der Ver­samm­lungs­lei­tung vor. Zur Wahr­nehm­bar­keit trägt fer­ner die bis­he­ri­ge Pra­xis der Ber­li­ner Poli­zei, für die Anfer­ti­gung von Über­sichts­auf­nah­men eige­nes Per­so­nal und eine eige­ne Tech­nik ein­zu­set­zen, maß­geb­lich bei. Außer­dem stel­len regel­mä­ßi­ge Schu­lun­gen der ein­ge­setz­ten Beam­ten eine wesent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­me dar. Die kon­ti­nu­ier­li­che Über­prü­fung und Wei­ter­ent­wick­lung aller orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men und tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten zur grund­rechts­scho­nen­den Anwen­dung der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung ist in ers­ter Linie Auf­ga­be der voll­zie­hen­den Gewalt, die dabei der Kon­trol­le durch die Fach­ge­rich­te unter­liegt. Im Übri­gen trifft den Gesetz­ge­ber in Bezug hier­auf und in Bezug auf das gan­ze Gesetz eine Beob­ach­tungs- und Über­prü­fungs­ob­lie­gen­heit sowie ggf. eine Nach­bes­se­rungs­pflicht.

Über­sichts­auf­nah­men sind schließ­lich nur zuläs­sig, wenn sie wegen der Grö­ße oder der Unüber­sicht­lich­keit der Ver­samm­lung im kon­kre­ten Ein­zel­fall zur Len­kung und Lei­tung des Poli­zei­ein­sat­zes erfor­der­lich sind. Hier­zu hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof beson­ders dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Über­sichts­auf­nah­men kei­ne stets zuläs­si­ge Maß­nah­me dar­stel­len, son­dern zumin­dest eine abs­trak­te Gefah­ren­pro­gno­se erfor­dern. Dar­aus müs­sen sich Anhalts­punk­te für ihre Not­wen­dig­keit erge­ben. Ande­re gleich geeig­ne­te mil­de­re Mit­tel als die Anfer­ti­gung offe­ner Über­sichts­auf­nah­men ohne Auf­zeich­nung sind nicht erkenn­bar. Inso­weit ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die münd­li­che Über­mitt­lung von Lage­bil­dern durch Beam­te vor Ort für weni­ger geeig­net gehal­ten hat.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Urteil vom 11. April 2014 – VerfGH 129/​13