Über­stel­lung nach der Dub­lin II-Ver­ord­nung – und die nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags

Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­glied­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers auf der Grund­la­ge der Dub­lin II-Ver­ord­nung zu, ist eine Über­stel­lung in den um Auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staat auch dann noch mög­lich, wenn ein Antrag­stel­ler nach der Zustim­mung sei­nen Antrag auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes beschränkt.

Über­stel­lung nach der Dub­lin II-Ver­ord­nung – und die nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags

Eine nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags hin­dert mit­hin nicht Über­stel­lung nach der Dub­lin II-Ver­ord­nung.

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lag der Fall zwei­er ira­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zugrun­de, die im Mai 2011 in Deutsch­land Asyl­an­trä­ge stell­ten. Auf das Gesuch des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat­ten die spa­ni­schen Behör­den, die den bei­den Ira­nern zur Ein­rei­se in das Uni­ons­ge­biet Visa erteilt hat­ten, im Juni 2011 ihre Zustän­dig­keit aner­kannt und die Zustim­mung zur Über­nah­me der Asyl­be­wer­ber erklärt. Hier­nach beschränk­ten die Asyl­be­wer­ber ihre Anträ­ge auf die Zuer­ken­nung sub­si­diä­ren Schut­zes. Dar­auf­hin stell­te das BAMF die Asyl­ver­fah­ren ein und ord­ne­te ihre Abschie­bung nach Spa­ni­en an.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach hat die Abschie­bungs­an­ord­nung auf­ge­ho­ben 1. Durch die Rück­nah­me sei die Zustän­dig­keit Spa­ni­ens für die Beur­tei­lung der Asyl­an­trä­ge rück­wir­kend ent­fal­len, da der Anwen­dungs­be­reich der Dub­lin II-Ver­ord­nung nur Asyl­an­trä­ge, nicht dage­gen den sub­si­diä­ren Schutz umfas­se. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat das Ans­ba­cher Urteil abge­än­dert und die Kla­ge der bei­den Ira­ner gegen ihre Über­stel­lung an Spa­ni­en abge­wie­sen 2. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on blieb vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg:

Ein nach der Dub­lin II-Ver­ord­nung zustän­di­ger Mit­glied­staat, der sei­ne Zustim­mung zur Auf­nah­me eines Asyl­be­wer­bers erteilt hat, bleibt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch dann für das wei­te­re Ver­fah­ren zustän­dig, wenn der Asyl­be­wer­ber hier­nach sei­nen Asyl­an­trag zurück­nimmt und den Antrag auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes beschränkt.

Die Anwend­bar­keit der Dub­lin II-Ver­ord­nung ent­fällt nicht des­halb rück­wir­kend, weil Art. 2 Buchst. c der Dub­lin II-Ver­ord­nung – anders als nun­mehr die Dub­lin III-Ver­ord­nung – auf den uni­ons­recht­li­chen sub­si­diä­ren Schutz gerich­te­te Anträ­ge nicht mit umfasst. Denn mit der Ertei­lung der Zustim­mung zur Auf­nah­me des Asyl­an­trag­stel­lers ist das Ver­fah­ren zur Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staats abge­schlos­sen wor­den. Die Antrags­be­schrän­kung lässt die Anwend­bar­keit der Dub­lin II-Ver­ord­nung und die bereits erfolg­te Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staats nicht nach­träg­lich ent­fal­len.

  1. VG Ans­bach, Urteil vom 16.05.2012 – AN 3 K 11.30419[]
  2. BayVGH, Urteil vom 21.05.2015 – 14 B 12.30323[]