Über­stel­lungs­haft – und die Begrün­dung der Beschwer­de­ent­schei­dung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben.

Über­stel­lungs­haft – und die Begrün­dung der Beschwer­de­ent­schei­dung

Das gilt auch in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, in denen das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen hat, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat.

Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­ge­richts, die eine sol­che Über­prü­fung nicht ermög­li­chen, sind kei­ne Grün­de im ver­fah­rens­recht­li­chen Sin­ne. Sie begrün­den einen Ver­fah­rens­man­gel, der von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist und die Auf­he­bung der Beschwer­de­ent­schei­dung nach sich zieht 1.

So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Aus­füh­run­gen im Tat­be­stand bezie­hen sich ledig­lich auf das Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt. In den Ent­schei­dungs­grün­den wird zwar ein Aus­wei­sungs­be­scheid erwähnt und eine für den 9.09.2015 geplan­te Abschie­bung. Die­se Anga­ben rei­chen aber nicht aus, um dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Inhaf­tie­rung zur Siche­rung der offen­bar geplan­ten Über­stel­lung nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung und der von der Rechts­be­schwer­de erho­be­nen Rügen zu ermög­li­chen. Hin­sicht­lich der Sach­dar­stel­lung wird auch nicht auf ande­re Akten­be­stand­tei­le Bezug genom­men, aus denen sich erschlie­ßen könn­te, wel­chen Sach­ver­halt das Beschwer­de­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt hat; die Haft­an­ord­nung ent­hält ohne­hin eben­falls kei­ne zusam­men­hän­gen­de Sach­dar­stel­lung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – V ZB 136/​15

  1. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – V ZB 3/​12 3 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[]