Über­stel­lungs­haft bei Rück­über­stel­lun­gen nach der Dub­lin-III-VO

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­lin-III-Ver­ord­nung) erge­ben sich unmit­tel­bar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung i.V.m. § 2 Abs. 15 Auf­en­thG. Ein Rück­griff auf die in § 62 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG gere­gel­ten Haft­grün­de kommt seit dem Inkraft­tre­ten von § 2 Abs. 15 Auf­en­thG nicht in Betracht.

Über­stel­lungs­haft bei Rück­über­stel­lun­gen nach der Dub­lin-III-VO

Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (fort­an: Dub­lin-III-Ver­ord­nung) Haft­an­ord­nung ist nicht § 62 Abs. 3 Auf­en­thG. Viel­mehr erge­ben sich die Vor­aus­set­zun­gen unmit­tel­bar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung i.V.m. § 2 Abs. 15 Auf­en­thG 1. Ein Rück­griff auf die in § 62 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG gere­gel­ten Haft­grün­de kommt seit dem Inkraft­tre­ten von § 2 Abs. 15 Auf­en­thG nicht mehr in Betracht 2.

Nach Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-Ver­ord­nung ist Über­stel­lungs­haft nur mög­lich, wenn eine erheb­li­che Flucht­ge­fahr besteht, die Haft ver­hält­nis­mä­ßig ist und sich weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht wirk­sam anwen­den las­sen. Flucht­ge­fahr ist nach Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung das Vor­lie­gen von Grün­den im Ein­zel­fall, die auf objek­ti­ven gesetz­lich fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en beru­hen und zu der Annah­me Anlass geben, dass sich ein Antrag­stel­ler, ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger oder Staa­ten­lo­ser, gegen den ein Über­stel­lungs­ver­fah­ren läuft, dem Ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se durch Flucht ent­zie­hen könn­te. Der natio­na­le Gesetz­ge­ber hat in § 2 Abs. 15 Auf­en­thG die Anhalts­punk­te für die Annah­me einer Flucht­ge­fahr im Sin­ne von Art. 28 Abs. 2 der Dub­lin-III-Ver­ord­nung fest­ge­legt. Satz 1 nimmt dabei auf § 2 Abs. 14 Auf­en­thG Bezug, der die Anhalts­punk­te für eine Flucht­ge­fahr in den Fäl­len einer Abschie­bung nach der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) regelt.

Ob die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-Ver­ord­nung für die Anord­nung von Über­stel­lungs­haft vor­lie­gen, haben die Vor­in­stan­zen im hier ent­schie­de­nen Fall nicht geprüft. Daher kann die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung kei­nen Bestand haben. Eine Zurück­ver­wei­sung an das Beschwer­de­ge­richt zur Nach­ho­lung die­ser Prü­fung kommt nicht in Betracht. Die Haft darf nicht auf einen neu­en Haft­grund gestützt wer­den, ohne den Betrof­fe­nen hier­zu per­sön­lich anzu­hö­ren; ange­sichts der erfolg­ten Rück­über­stel­lung ist dies aber nicht mehr mög­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Juli 2016 – V ZB 21/​16

  1. BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – V ZB 157/​15[]
  2. vgl. BT-Drs. 18/​4097, S. 32[]