Über­tra­gung der Taxi­kon­zes­sio­nen trotz Unzu­ver­läs­sig­keit des bis­he­ri­gen Inhabers

Die Geneh­mi­gung der Über­tra­gung der Rech­te und Pflich­ten aus einer Taxi­kon­zes­si­on setzt nicht die Zuver­läs­sig­keit des bis­he­ri­gen Inha­bers vor­aus, wohl aber, dass die Kon­zes­si­on zum Zeit­punkt der Über­tra­gung noch besteht.

Über­tra­gung der Taxi­kon­zes­sio­nen trotz Unzu­ver­läs­sig­keit des bis­he­ri­gen Inhabers

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hör­te die zustän­di­ge Behör­de den Kon­zes­si­ons­in­ha­ber im Janu­ar 2016 wegen Zwei­feln an sei­ner Zuver­läs­sig­keit zum Wider­ruf zwei­er Taxi­kon­zes­sio­nen an, die sie ihm für die Zeit bis zum 7. August 2018 erteilt hat­te. Der Kon­zes­si­ons­in­ha­ber erhob Ein­wän­de und bean­trag­te für den Fall, dass sich die Behör­de zum Wider­ruf ent­schlie­ßen soll­te, die Über­tra­gung der Rech­te und Pflich­ten aus den Taxi­kon­zes­sio­nen auf eine von ihm benann­te Per­son zu geneh­mi­gen. Die Behör­de wider­rief die Taxi­kon­zes­sio­nen, ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Wider­rufs an und lehn­te den Geneh­mi­gungs­an­trag ab, weil der Kon­zes­si­ons­in­ha­ber nicht mehr zuver­läs­sig sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die dage­gen gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen1, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat die dar­auf­hin ein­ge­leg­te Beru­fung – nur – hin­sicht­lich der Über­tra­gungs­ge­neh­mi­gung zuge­las­sen und sie sodann eben­falls zurück­ge­wie­sen2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­ses Urteil im Ergeb­nis bestätigt:

Die Kla­ge war zuläs­sig, obwohl der Kon­zes­si­ons­in­ha­ber kei­nen Wider­spruch gegen den ange­grif­fe­nen Bescheid erho­ben hat­te. Zwar muss nach § 55 PBefG vor einer Kla­ge gegen Ver­wal­tungs­ak­te nach die­sem Gesetz stets ein Wider­spruchs­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den. Sein Feh­len führ­te aber hier nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge, weil die auch für den Wider­spruch zustän­di­ge Behör­de sich rügelos auf die Kla­ge ein­ge­las­sen hatte.

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Die Kla­ge war jedoch unbe­grün­det, weil dem Kon­zes­si­ons­in­ha­ber kein Anspruch auf Geneh­mi­gung der Über­tra­gung sei­ner Kon­zes­sio­nen zustand. Aller­dings setzt die Geneh­mi­gung nicht vor­aus, dass der bis­he­ri­ge Kon­zes­si­ons­in­ha­ber noch zuver­läs­sig im Sin­ne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG ist. Zuver­läs­sig muss der­je­ni­ge sein, der das Taxi­un­ter­neh­men betreibt, und damit der­je­ni­ge, auf den die Rech­te und Pflich­ten aus der Kon­zes­si­on über­tra­gen wer­den sollen.

Die Geneh­mi­gung der Über­tra­gung einer Taxi­kon­zes­si­on kann aber nur bean­sprucht wer­den, wenn die Kon­zes­si­on noch besteht. Dar­an fehl­te es hier, weil die Behör­de die Kon­zes­sio­nen des Kon­zes­si­ons­in­ha­bers bereits im Juli 2016 sofort voll­zieh­bar wider­ru­fen und das Ver­wal­tungs­ge­richt den Wider­ruf rechts­kräf­tig bestä­tigt hatte.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Juni 2021 – 8 C 32.20

  1. VG Köln, Urteil vom 09.03.2018 – 18 K 7560/​16[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 06.10.2020 – 13 A 1682/​18[]

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