Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es ist verpflichtet, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen.
Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse nicht in die rechtliche Würdigung einbezieht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen.
In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist [1].
Verzichtet das Gericht auf die fallbezogene Aufklärung ist zugleich ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO gegeben [2]. Dies kann dem Oberverwaltungsgericht nicht vorgehalten werden.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2014 – 2 B 55.2014 -
- BVerwG, Urteil vom 02.02.1984 – 6 C 134.81, BVerwGE 68, 338, 339 f. = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 S. 36 f.; Beschluss vom 20.12 2013 – 2 B 35.13, NVwZ-RR 2014, 314 Rn.19 m.w.N.[↩]
- BVerwG, Beschluss vom 01.12 1995 – 8 B 150.95 – NWVBl 1996, 125 f.[↩]
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