Umfra­ge im Gerichts­ge­bäu­de

Zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann ein Haus­ver­bot zum Schutz von Besu­chern der Gerichts­voll­zie­her und von Gerichts­be­diens­te­ten auch gegen­über einem Jour­na­lis­ten zuläs­sig sein.

Umfra­ge im Gerichts­ge­bäu­de

So ein Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg, das über die Recht­mä­ßig­keit eines aus­ge­spro­che­nen Haus­ver­bo­tes gegen­über eines Jour­na­lis­ten im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te. Der Antrag­stel­ler habe im Flur des Amts­ge­richts vor dem Dienst­zim­mer der Gerichts­voll­zie­her gewar­tet, bis Besu­cher – mut­maß­li­che Voll­stre­ckungs­schuld­ner – her­aus­ge­tre­ten sei­en. Er habe die­se Besu­cher ange­spro­chen, sich als Jour­na­list vor­ge­stellt und ihnen sein Anlie­gen erklärt, eine Umfra­ge zur Arbeit der Gerichts­voll­zie­her durch­zu­füh­ren. Er habe dazu einen Fra­ge­bo­gen über­ge­ben, der einen ein­lei­ten­den Arti­kel sowie an Voll­stre­ckungs­schuld­ner gerich­te­te Fra­gen ent­hal­ten habe („Wel­che Erfah­run­gen haben Sie mit wel­chem Gerichts­voll­zie­her gemacht?“, „Ist Ihre Woh­nung durch den Gerichts­voll­zie­her auf­ge­bro­chen und/​oder durch­sucht wor­den […]?“ usw.). Der Antrag­stel­ler habe gegen­über dem Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts ange­kün­digt, im Gericht die an einem Tag bereits durch­ge­führ­te Befra­gung von Gerichts­be­su­chern, die aus dem Dienst­zim­mer der Gerichts­voll­zie­her her­aus­tre­ten, fort­zu­set­zen. In einer E‑Mail an den Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts habe der Antrag­stel­ler zum ande­ren mit­ge­teilt, sei­nem „Team“ lägen Erkennt­nis­se vor über die „Ver­let­zung von Dienst­ge­heim­nis­sen, Abspra­chen, Beein­flus­sun­gen, Befan­gen­heit, Dieb­stahls von Büro- und Betriebs­mit­teln, Sex unter den Jus­tiz­an­ge­stell­ten, Bevor­zu­gun­gen, Vor­teil­nah­me, Alko­hol­pro­ble­me und Neben­be­schäf­ti­gun­gen von Jus­tiz­an­ge­stell­ten bei dem von Ihnen gelei­te­ten Gericht“.

Der Antrag­stel­ler wand­te sich in einem gegen das Land Baden-Würt­tem­berg (Antrags­geg­ner) geführ­ten Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg und dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg gegen das sofort voll­zieh­ba­re Haus­ver­bot.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sei das vom Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts gegen­über dem Antrag­stel­ler am 19. August 2016 aus­ge­spro­che­ne, bis zum 31. Mai 2017 befris­te­te Haus­ver­bot vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Es sei dar­auf beschränkt, die Gebäu­de zum Zweck der „ange­kün­dig­ten Befra­gun­gen“ zu betre­ten. Die Anspra­che von Besu­chern der Gerichts­voll­zie­her durch den Antrag­stel­ler kön­ne die Besu­cher in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­let­zen. Im Sin­ne eines Schut­zes vor Indis­kre­ti­on habe jeder­mann grund­sätz­lich das Recht unge­stört zu blei­ben. Die geschütz­te Pri­vat­sphä­re umfas­se Ange­le­gen­hei­ten, die wegen ihres Infor­ma­ti­ons­in­halts typi­scher­wei­se als pri­vat ein­ge­stuft wür­den, weil das Bekannt­wer­den nach­tei­li­ge Reak­tio­nen in der Umwelt aus­lö­se. In die­se Pri­vat­sphä­re grei­fe der Antrag­stel­ler mit sei­ner Anspra­che von ihm frem­den Gerichts­be­su­chern und der sinn­ge­mä­ßen Fra­ge, ob sie „Kun­den“ des Gerichts­voll­zie­hers sei­en, des­sen Dienst­zim­mer sie gera­de ver­las­sen hät­ten, ein. Dahin­ge­hen­de Fra­gen wür­den regel­mä­ßig als pein­lich, jeden­falls als unschick­lich emp­fun­den. Das Anhal­ten einer Per­son vor dem Dienst­zim­mer eines Gerichts­voll­zie­hers ver­grö­ße­re die Gefahr, dass der Besuch des Gerichts­voll­zie­hers auch ande­ren Besu­chern des Gerichts bekannt wer­de. Der Antrag­stel­ler habe zudem eine Ver­hal­tens­wei­se ange­kün­digt, wel­che auch die Per­sön­lich­keits­rech­te von Bediens­te­ten des Gerichts beein­träch­ti­gen wür­de. Hät­te der Antrag­stel­ler die­se im öffent­li­chen Bereich des Gerichts u.a. mit dem Vor­wurf straf­ba­rer Hand­lun­gen kon­fron­tiert, auf Alko­hol­pro­ble­me oder gar auf ihre Sexu­al­kon­tak­te ange­spro­chen, hät­te dies gra­vie­ren­de Ein­grif­fe in deren all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht bis hin zu Über­grif­fen in ihre Intim­sphä­re zur Fol­ge gehabt.

Die­se Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Schuld­ner und Gerichts­be­diens­te­ten sei­en nicht durch die Grund­rech­te des Antrag­stel­lers gerecht­fer­tigt. Die Rech­te der Pres­se, auf die er sich beru­fe, sei­en durch Grund­rech­te Drit­ter beschränkt. Bei der Abwä­gung die­ser Rech­te sei zu berück­sich­ti­gen, dass der Antrag­stel­ler mit sei­ner Befra­gung eine Vor­ge­hens­wei­se gewählt habe, die das Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen unaus­weich­lich beein­träch­ti­ge. Denn er las­se den Ange­spro­che­nen kei­ne Wahl, ob sie ihre Anony­mi­tät wah­ren woll­ten oder nicht. Er rei­ße sie durch die Anspra­che viel­mehr ohne ech­te Aus­weich­mög­lich­keit aus dem Schutz der Anony­mi­tät her­aus und set­ze sie damit der Gefahr einer Bloß­stel­lung aus.

Das ange­foch­te­ne Haus­ver­bot beschrän­ke sich dar­auf, den vom Antrag­stel­ler aus­ge­üb­ten Zwang zur Offen­ba­rung von Umstän­den aus der Pri­vat­sphä­re zu besei­ti­gen. Denn mit dem Haus­ver­bot wer­de dem Antrag­stel­ler nicht gene­rell der Zutritt zu dem Amts­ge­richt und auch nicht all­ge­mein das Gespräch mit Besu­chern des Gerichts, son­dern ledig­lich der Zutritt zur Durch­füh­rung der von ihm ange­kün­dig­ten Befra­gun­gen unter­sagt. Ihm blei­be es unbe­nom­men, auf ande­re Wei­se den Kon­takt zu Voll­stre­ckungs­schuld­nern im All­ge­mei­nen oder sol­chen im Zustän­dig­keits­be­reich des Amts­ge­richts im Beson­de­ren zu suchen, um mit die­sen Inter­views zu füh­ren. Dem Antrag­stel­ler ste­he es fer­ner frei, vor dem Gerichts­ge­bäu­de und damit in einem Bereich, in dem ein vor­he­ri­ger Kon­takt zu Gerichts­voll­zie­hern nicht unaus­weich­lich offen­bart wer­de, Per­so­nen dar­auf anzu­spre­chen, ob sie sich zum The­ma der Zwangs­voll­stre­ckung äußern möch­ten. Dabei kön­ne ohne den beschrie­be­nen Zwang in Erfah­rung gebracht wer­den, ob der Ange­spro­che­ne zu dem The­ma aus eige­ner Erfah­rung berich­ten kön­ne bzw. dies ein­räu­men möch­te. Dass der Antrag­stel­ler bei der letz­ten Mög­lich­keit im Ver­gleich zu der von ihm bevor­zug­ten Metho­de mit weni­ger Ant­wor­ten rech­ne, sei ihm zumut­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17. Mai 2017 – 1 S 893/​17