Umgangs­ver­bot mit Kin­dern für ehe­ma­li­gen Sexu­al­straf­tä­ter

Einem ehe­ma­li­gen Sexu­al­straf­tä­ter kann nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Darm­stadt ein Umgangs­ver­bot mit Kin­dern auf­er­legt wer­den.

Umgangs­ver­bot mit Kin­dern für ehe­ma­li­gen Sexu­al­straf­tä­ter

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit such­te ein mehr­fach wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern vor­be­straf­ter Mann wie­der­um Kon­takt zu Kin­dern in der Alters­grup­pe, die er in der Ver­gan­gen­heit für die Bege­hung sei­ner Straf­ta­ten bevor­zug­te. Dar­auf­hin ver­bot ihm das Poli­zei­prä­si­di­um Süd­hes­sen jeg­li­chen Kon­takt zu nament­lich genann­ten Kin­dern sowie gene­rell zu Kin­dern im Alter bis zu vier­zehn Jah­ren auf­zu­neh­men oder zu unter­hal­ten, ins­be­son­de­re die­se bewusst auf­zu­su­chen, sich in der Nähe ihrer Wohn­an­schrif­ten sowie an bekann­ten Auf­ent­halts­or­ten wie z. B. Spiel­plät­zen auf­zu­hal­ten, die Kin­der bewusst auf­zu­su­chen, um sich mit ihnen zu ver­ab­re­den oder sich gegen­über ihren Erzie­hungs­be­rech­tig­ten als Baby­sit­ter oder Betreu­er anzu­die­nen, und ver­bot ihm des Wei­te­ren den Auf­ent­halt in einem Jugend­ca­fe in Darm­stadt.

Hier­ge­gen zog der Mann vor das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt, hol­te sich dort aber eine Abfuhr, das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt bestäig­te die Kon­takt- und Annäh­rungs­ver­bo­te:

Die Rechts­grund­la­ge für die Kon­takt- und Annä­he­rungs­ver­bo­te erge­be sich, so die Darm­städ­ter Ver­wal­tungs­rich­ter, aus § 11 HSOG. Nach die­ser Vor­schrift könn­ten die Poli­zei­be­hör­den die erfor­der­li­chen Maß­nah­men tref­fen, um eine im ein­zel­nen Fal­le bestehen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung abzu­weh­ren. Das Schutz­gut der öffent­li­chen Sicher­heit umfas­se im kon­kre­ten Fall die Unver­letz­lich­keit der objek­ti­ven Rechts­ord­nung eben­so wie die sub­jek­ti­ven Rech­te und Rechts­gü­ter der betrof­fe­nen Kin­der. Auch sei hin­rei­chend wahr­schein­lich, dass es zu einem Scha­dens­ein­tritt kom­men könn­te. Der Antrag­stel­ler habe sich wie­der­um Kin­dern in der ein­schlä­gi­gen Alters­klas­se genä­hert, die sei­nem seit­he­ri­gen Opfer­ty­pus ent­spre­che. Er habe sich Ver­trau­en von deren Eltern erwor­ben und sei bereits in einer Fami­lie als Baby­sit­ter enga­giert wor­den. Im Rah­men die­ser Tätig­keit habe er die Kin­der auch schon geba­det. Das Ver­trau­en der Eltern zu ihm sei so groß, dass er auch berech­tigt sei, die Kin­der von Kin­der­gar­ten bzw. Hort abzu­ho­len. Aller­dings wüss­ten die jewei­li­gen Eltern der Kin­der nichts von den ein­schlä­gi­gen Vor­stra­fen des Antrag­stel­lers.

Im Rah­men sei­ner psy­cho­lo­gi­schen Betreu­ung wäh­rend der Ver­bü­ßung der zuletzt gegen ihn ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und neun Mona­ten Gefäng­nis habe er Stra­te­gi­en ent­wi­ckeln wol­len, um zu ler­nen, in Ver­füh­rungs­si­tua­tio­nen „nein“ zu sagen. Er wol­le kei­nen Kon­takt mehr zu Kin­dern, er wün­sche sich viel­mehr eine sexu­el­le Bezie­hung zu einer erwach­se­nen Frau. Indes zei­ge das Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt, dass er die­se Stra­te­gi­en offen­sicht­lich nicht mehr anwen­de, denn er habe nicht nur Kon­takt zu Kin­dern bis zu vier­zehn Jah­ren gesucht, son­dern betä­ti­ge sich in Kin­der­ta­ges­stät­ten, Grund­schu­len und einer Stadt­teil­bü­che­rei ehren­amt­lich als Geschich­ten­er­zäh­ler und Vor­le­ser. Auch prä­sen­tie­re er sich auf sei­ner Inter­net-Sei­te als Vor­le­ser für Kin­der im Kin­der­gar­ten- und Grund­schul­al­ter. Durch die­se Ver­hal­tens­wei­sen wer­de deut­lich, dass er über eine man­nig­fa­che Zahl von Kon­tak­ten zu Kin­dern in der von ihm für sei­ne Straf­ta­ten bevor­zug­ten Alters­klas­se ver­fü­ge; so dass die Gefahr bestehe, er kön­ne wie­der­um Straf­ta­ten gegen deren sexu­el­le Selbst­be­stim­mung bege­hen. Die­ser Gefahr kön­ne durch das von der Poli­zei ange­ord­ne­te Ver­bot begeg­net wer­den.

Das dar­über hin­aus­ge­hen­de Ver­bot, sich in einem Jugend­zen­trum in Darm­stadt auf­zu­hal­ten, bestä­tig­te das Gericht indes­sen nicht. Ein Auf­ent­halts­ver­bot kön­ne gemäß § 31 Abs. 3 HSOG nur in Bezug auf öffent­li­chen Raum aus­ge­spro­chen wer­den. Bei dem Jugend­zen­trum han­de­le es sich zwar um ein offe­nes Haus, nicht aber um öffent­li­chen Raum. Ein Haus­ver­bot kön­ne daher nur von dem pri­va­ten Trä­ger aus­ge­spro­chen wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt, Beschluss vom 16. Okto­ber 2009 – 3 L 1790/​09.DA (nicht rechts­kräf­tig, Beschwer­de zum Hes­si­schen VGH ein­ge­legt)