Umge­bungs­schutz bei einem unter Demkmal­schutz ste­hen­den Bau­en­sem­ble

Ob die Errich­tung einer bau­li­chen Anla­ge in der unmit­tel­ba­ren Umge­bung eines geschütz­ten Denk­mals des­sen Eigen­art und Erschei­nungs­bild i.S.v. § 8 DSchG wesent­lich beein­träch­tigt, ist wer­tend danach ein­zu­schät­zen, wel­che in § 4 Abs. 2 DSchG genann­ten Merk­ma­le die Schutz­wür­dig­keit des Denk­mals kon­kret begrün­den und inwie­weit sei­ne Eigen­art und sein Erschei­nungs­bild durch die Ver­än­de­rung sei­ner unmit­tel­ba­ren Umge­bung Scha­den neh­men.

Umge­bungs­schutz bei einem unter Demkmal­schutz ste­hen­den Bau­en­sem­ble

Der Umge­bungs­schutz des § 8 DSchG geht über das Ver­un­stal­tungs­ver­bot des § 12 Abs. 1 HBauO hin­aus. Der denk­mal­recht­li­che Umge­bungs­schutz gewähr­leis­tet, dass die jeweils beson­de­re Wir­kung nicht geschmä­lert wird, die ein Denk­mal als Zeug­nis der Geschich­te, als Kunst­werk, als wis­sen­schaft­li­ches Objekt oder als cha­rak­te­ris­ti­sches städ­te­bau­li­ches Ele­ment auf­weist. Steht ein Ensem­ble unter Schutz, ist für die Beur­tei­lung auf das Ensem­ble in sei­ner Gesamt­heit abzu­stel­len. Ein­zel­ne Bestand­tei­le sind nur Trä­ger des Schut­zes, wenn sie jeweils für sich genom­men die die Denk­ma­l­ei­gen­schaft begrün­den­den Vor­aus­set­zun­gen des § 4 DSchG erfül­len. Ob sich der Begriff des stö­ren­den Umfangs einer Wer­be­an­la­ge in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBauO hin­sicht­lich des Stö­rungs­gra­des vom Begriff der wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung in § 8 DSchG unter­schei­det, hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ve­wal­tungs­ge­richt bleibt offen.

In dem hier vom Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ging es um die Anbrin­gung einer Wer­be­an­la­ge an einem Bau­ge­rüst auf dem Ham­bur­ger Gän­se­markt. Die von der Antrag­stel­le­rin hier­für bean­trag­te Bau­ge­neh­mi­gung im kon­zen­trier­ten Ver­fah­ren erfor­dert nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 HBauO auch die Prü­fung ande­rer öffent­lich-recht­li­cher Vor­schrif­ten, soweit die­se für das Vor­ha­ben beacht­lich sind. Dazu gehört hier das Denk­mal­schutz­recht, da die Wer­be­an­la­ge in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zu dem Ensem­ble „Gän­se­markt“ errich­tet wer­den soll. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unstrei­tig, dass die Erhal­tung der Gebäu­de Gän­se­markt 13 und 19, Ger­hof­stra­ße 25, 27 und 29, Gän­se­markt 21, 22, 23, 30, 31, 33, 35 und 36, Neue ABC-Stra­ße 11 und 13 sowie Gän­se­markt 44 ein­schließ­lich des mit ihnen ver­bun­de­nen Plat­zes und des Les­sing­denk­mals aus den in § 4 Abs. 2 DSchG genann­ten Grün­den im öffent­li­chen Inter­es­se liegt und die­se Bestand­tei­le gemäß § 4 Abs. 1 und 3 DSchG ein ipso iure unter Schutz ste­hen­des Ensem­ble bil­den. § 8 DSchG ver­bie­tet, die unmit­tel­ba­re Umge­bung eines Denk­mals, soweit sie für des­sen Erschei­nungs­bild oder Bestand von prä­gen­der Bedeu­tung ist, ohne Geneh­mi­gung der zustän­di­gen Behör­de u. a. durch Errich­tung bau­li­cher Anla­gen der­ge­stalt zu ver­än­dern, dass die Eigen­art und das Erschei­nungs­bild des Denk­mals wesent­lich beein­träch­tigt wer­den. Wie die Antrag­stel­le­rin mit ihrer Beschwer­de­be­grün­dung zutref­fend aus­ge­führt hat, dürf­te die befris­te­te Anbrin­gung der Wer­be­an­la­ge an dem Bau­ge­rüst vor dem Gebäu­de Gän­se­markt … eine sol­che Beein­träch­ti­gung des Ensem­bles „Gän­se­markt“ jedoch nicht erwar­ten las­sen und damit auch kei­nem denk­mal­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­vor­be­halt unter­lie­gen.

Ob eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Eigen­art und des Erschei­nungs­bilds eines Denk­mals vor­liegt, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Ihre Beur­tei­lung setzt eine an den für die Denk­mal­wür­dig­keit maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en ori­en­tier­te (kate­go­ri­en­ad­äqua­te) Betrach­tung vor­aus [1]. Es ist dar­auf abzu­stel­len, wel­che der in § 4 Abs. 2 DSchG genann­ten Merk­ma­le die Schutz­wür­dig­keit des Denk­mals kon­kret begrün­den, und mit Rück­sicht auf die­se Merk­ma­le wer­tend ein­zu­schät­zen, ob sei­ne Eigen­art und sein Erschei­nungs­bild durch die Ver­än­de­rung sei­ner unmit­tel­ba­ren Umge­bung Scha­den neh­men. Dabei geht der Umge­bungs­schutz des § 8 DSchG über das bau­ord­nungs­recht­li­che Ver­un­stal­tungs­ver­bot des § 12 Abs. 1 HBauO hin­aus. Als wesent­li­che Beein­träch­ti­gung eines Denk­mals ist daher nicht nur eine Situa­ti­on anzu­se­hen, in der ein häss­li­cher, das ästhe­ti­sche Emp­fin­den des Betrach­ters ver­let­zen­der Zustand, also ein Unlust erre­gen­der Kon­trast zwi­schen der benach­bar­ten Anla­ge und dem Denk­mal her­vor­ge­ru­fen wird. Viel­mehr gilt es auch zu gewähr­leis­ten, dass die jewei­li­ge beson­de­re Wir­kung, die ein Denk­mal als Zeug­nis der Geschich­te, als Kunst­werk, als wis­sen­schaft­li­ches Objekt oder als cha­rak­te­ris­ti­sches städ­te­bau­li­ches Ele­ment hat, nicht geschmä­lert wird. Die Zie­le des Denk­mal­schut­zes las­sen sich nur errei­chen, wenn ggf. auch das Eigen­tum in der Umge­bung eines Denk­mals beschränkt wird [2]. Das bedeu­tet zwar nicht, dass sich neue Vor­ha­ben in der Umge­bung eines Denk­mals völ­lig an die­ses anpas­sen müss­ten oder zu unter­blei­ben hät­ten, wenn der­glei­chen nicht mög­lich ist. Sie müs­sen sich aber an dem Maß­stab mes­sen las­sen, den das Denk­mal gesetzt hat, dür­fen es also ins­be­son­de­re nicht gleich­sam erdrü­cken, ver­drän­gen oder über­tö­nen oder es an der gebo­te­nen Ach­tung gegen­über den im Denk­mal ver­kör­per­ten Wer­ten feh­len las­sen [3]. Ob die genann­ten Merk­ma­le dar­über hin­aus in schwer­wie­gen­der Wei­se ver­wirk­licht sein müs­sen, um von einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung des Denk­mals spre­chen zu kön­nen [4], kann hier offen blei­ben. Denn auch wenn man die­ses ver­neint, dürf­te die zeit­wei­li­ge Anbrin­gung der Wer­be­an­la­ge an dem Gerüst vor dem Gebäu­de Gän­se­markt … nicht schon die Qua­li­tät einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung der Eigen­art und des Erschei­nungs­bilds des Ensem­bles „Gän­se­markt“ errei­chen.

Wie sich aus den von der Antrag­stel­le­rin im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­reich­ten, anläss­lich der Unter­schutz­stel­lung des Gebäu­des Gän­se­markt 13 ver­fass­ten Erläu­te­run­gen des Denk­mal­schutz­am­tes vom 15.02.2011 ergibt, liegt die Erhal­tung des Ensem­bles „Gän­se­markt“ mit den oben genann­ten Bestand­tei­len aus geschicht­li­chen Grün­den sowie zur Wah­rung cha­rak­te­ris­ti­scher Eigen­hei­ten des Stadt­bil­des im öffent­li­chen Inter­es­se. Der Gän­se­markt ist ein his­to­ri­scher Ort, der über Jahr­hun­der­te sei­ne tra­dier­te, tri­an­gu­lä­re Form bewahrt hat. Die heu­te noch vor­han­de­ne his­to­ri­sche Rand­be­bau­ung zeigt mit Wohn- und Geschäfts­häu­sern aus der Zeit nach Auf­he­bung der Ham­bur­ger Tor­sper­re (1861) sowie mit Geschäfts- und Kon­tor­häu­sern aus der Zeit um 1900 sowohl bau­ty­po­lo­gisch als auch gestal­te­risch-sti­lis­tisch cha­rak­te­ris­ti­sche städ­ti­sche Bau­wer­ke. Als his­to­ri­sche „Stel­le“ im Stadt­ge­fü­ge stellt der Gän­se­markt mit sei­ner Bebau­ung ein ein­drucks­vol­les Bei­spiel eines urba­nen Plat­zes von beson­de­rer Qua­li­tät sowie einen Ort dar, an dem sich der stadt­his­to­ri­sche Umbau seit der City-Wer­dung ables­bar offen­bart.

Nach Ein­schät­zung des mit der Ört­lich­keit ver­trau­ten Beschwer­de­ge­richts dürf­te die­se stadt­ent­wick­lungs­ge­schicht­li­che und städ­te­bau­li­che Bedeu­tung auch nach Anbrin­gung der tem­po­rä­ren Wer­be­an­la­ge an dem Bau­ge­rüst vor dem Gebäu­de Gän­se­markt … ohne wesent­li­che Schmä­le­run­gen optisch erfahr­bar blei­ben. Soweit die Antrag­stel­le­rin die­ses Ergeb­nis bereits aus Über­le­gun­gen zum opti­ma­len Stand­ort für die Betrach­tung des Ensem­bles einer­seits und dem Stand­ort der Wer­be­an­la­ge ande­rer­seits her­zu­lei­ten sucht, ist ihr aller­dings nicht zu fol­gen. Denn für ein Platz­bild ist es typisch, dass sein Betrach­ter nicht alle Bestand­tei­le gleich­zei­tig zu erfas­sen ver­mag und es dazu ani­miert, den Stand­ort zu wech­seln oder jeden­falls den Blick schwei­fen zu las­sen. Unge­ach­tet des­sen macht die Antrag­stel­le­rin aber im Übri­gen zu Recht gel­tend, dass die Aus­wir­kun­gen der Wer­be­an­la­ge auf das Ensem­ble nicht die Qua­li­tät einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung errei­chen dürf­ten.

Die struk­tu­rel­le Aus­sa­ge­kraft des Ensem­bles wird durch die Wer­be­an­la­ge nicht berührt. Weder wer­den Sicht­be­zie­hun­gen auf das Ensem­ble oder zwi­schen sei­nen ein­zel­nen Bestand­tei­len unter­bro­chen noch Maß­stä­be oder Pro­por­tio­nen ver­zerrt. Eben­so wenig wer­den die Fas­sa­den mit ihren bau­zeit­ty­pi­schen Gestal­tungs­merk­ma­len über­formt oder einem ihren his­to­ri­schen Doku­men­ta­ti­ons­wert belas­ten­den Kon­trast aus­ge­setzt. Auf­grund der Grö­ße des Plat­zes und der Groß­maß­stäb­lich­keit der Bebau­ung – ins­be­son­de­re der domi­nie­ren­den Erschei­nung der Finanz­be­hör­de – dürf­te das Ensem­ble die Aus­strah­lungs­wir­kung der Wer­be­an­la­ge ver­kraf­ten, ohne dass sei­ne eige­ne stadt­bild­prä­gen­de Außen­wir­kung eine emp­find­li­che Stö­rung erfährt. Das gilt jeden­falls mit Rück­sicht dar­auf, dass die Wer­be­an­la­ge für jeder­mann erkenn­bar nicht zu den fes­ten Bestand­tei­len des Platz­bil­des gehört, son­dern nur für die Dau­er der Bau­ar­bei­ten an dem Gebäu­de Gän­se­markt … ange­bracht wer­den soll. Der pro­vi­so­ri­sche Cha­rak­ter der Anla­ge schwächt eine ver­meint­li­che Kon­kur­renz­si­tua­ti­on ab. Hin­zu kommt, dass das Ensem­ble ohne­hin dem opti­schen Ein­fluss neu­zeit­li­cher Bau­ten aus­ge­setzt ist. Ins­be­son­de­re auf der Nord­ost­sei­te des Plat­zes fin­den sich mit Aus­nah­me des Gebäu­des Gän­se­markt 44, neben dem die Wer­be­an­la­ge errich­tet wer­den soll, aus­schließ­lich neue­re Gebäu­de, die nicht zum Ensem­ble gehö­ren. Von daher wird durch die Wer­be­an­la­ge auch kein geschlos­se­nes his­to­ri­sches Erschei­nungs­bild „auf­ge­bro­chen“.

Ob die iso­lier­te Betrach­tung der Aus­wir­kun­gen der Wer­be­an­la­ge auf das unmit­tel­bar benach­bar­te Kon­tor­haus Gän­se­markt 44 eine ande­re Bewer­tung nahe­le­gen könn­te, ist nicht von Bedeu­tung. Das Gebäu­de leis­tet zwar einen posi­ti­ven Bei­trag zum Denk­mal­wert des Ensem­bles und gehört des­halb dazu. Der Denk­mal­schutz erstreckt sich jedoch nicht auf die ein­zel­nen Bestand­tei­le eines Ensem­bles, son­dern nur auf das Ensem­ble als sol­ches [5]. Die ein­zel­nen Bestand­tei­le sind nur Trä­ger des Schut­zes, wenn sie jeweils für sich genom­men die die Denk­ma­l­ei­gen­schaft begrün­den­den Vor­aus­set­zun­gen des § 4 DSchG erfül­len. Dem Gebäu­de Gän­se­markt 44 kommt für das Ensem­ble auch ersicht­lich kei­ne so her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung zu, als dass sei­ne wesent­li­che Beein­träch­ti­gung zugleich eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Eigen­art und des Erschei­nungs­bilds des Ensem­bles als sol­ches zur Fol­ge haben könn­te.

Die Stel­lung­nah­men des Denk­mal­schutz­am­tes der Antrags­geg­ne­rin im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren und im Rah­men der Beschwer­de­er­wi­de­rung geben schließ­lich zu kei­ner ande­ren Bewer­tung Anlass. Das gilt unab­hän­gig davon, ob für die Beur­tei­lung der Fra­ge nach einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung der Eigen­art und des Erschei­nungs­bilds eines Denk­mals das Emp­fin­den eines für die Belan­ge des Denk­mal­schut­zes auf­ge­schlos­se­nen Durch­schnitts­be­trach­ters ent­schei­dend ist [6] oder viel­mehr – jeden­falls grund­sätz­lich – auf das Urteil eines sach­ver­stän­di­gen Betrach­ters abzu­stel­len ist [7]. Denn die in den Stel­lung­nah­men ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die Wer­be­an­la­ge wer­de die Eigen­art und das Erschei­nungs­bild des Ensem­bles „Gän­se­markt“ wesent­lich beein­träch­ti­gen, lässt die gebo­te­ne Sub­stan­ti­ie­rung ver­mis­sen und setzt sich ins­be­son­de­re nicht mit den für das Ensem­ble maß­geb­li­chen denk­mal­recht­li­chen Bedeu­tungs­ka­te­go­rien aus­ein­an­der. Die Äuße­run­gen haben daher kei­nen wei­ter­füh­ren­den Erkennt­nis­wert.

Eben­so wenig dürf­te die Wer­be­an­la­ge die Eigen­art und das Erschei­nungs­bild der bereits vor Inkraft­tre­ten des Denk­mal­schutz­ge­set­zes vom 05.04.2013 in die sei­ner­zeit kon­sti­tu­ti­ve Denk­mal­lis­te ein­ge­tra­ge­nen Gebäu­de Gän­se­markt 13 und 36 sowie des Les­sing­denk­mals wesent­lich beein­träch­ti­gen. Hin­sicht­lich des Gebäu­des Gän­se­markt 36 – der Finanz­be­hör­de – folgt das allein schon aus sei­ner bereits erwähn­ten domi­nan­ten Erschei­nung, der gegen­über die 100 m² gro­ße Wer­be­an­la­ge nicht ins Gewicht fällt. Das Gebäu­de Gän­se­markt 13 und das Les­sing­denk­mal lie­gen weit vom Anbrin­gungs­ort der Wer­be­an­la­ge ent­fernt und kön­nen auf­grund ihrer Anord­nung allen­falls in einem sehr ungüns­ti­gen Win­kel gemein­sam mit ihr wahr­ge­nom­men wer­den. Das lässt nen­nens­wer­te Aus­wir­kun­gen auf die genann­ten Denk­mä­ler eben­falls aus­ge­schlos­sen erschei­nen.

Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt ohne wei­te­re Begrün­dung davon aus­ge­gan­gen ist, dass es sich auch bei dem Gebäu­de Gän­se­markt 44 um ein Bau­denk­mal han­delt, ist hier­für nichts ersicht­lich. Zwar kann die im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me des Denk­mal­schutz­amts vom 10.09.2013 dahin gehend ver­stan­den wer­den. Bei der in dem Schrei­ben genann­ten Haus­num­mer han­delt es sich aber offen­sicht­lich um ein Ver­se­hen bzw. eine Ver­wechs­lung mit dem Bau­denk­mal Gän­se­markt 13. Das Gebäu­de Gän­se­markt 44 ist weder vor Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts in die Denk­mal­lis­te ein­ge­tra­gen wor­den noch bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass es nun­mehr gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 DSchG ipso iure geschützt ist, weil es die Tat­be­stands­merk­ma­le des Absat­zes 2 Satz 1 erfüllt. Dem­entspre­chend ist auch in der Beschwer­de­er­wi­de­rung der Antrags­geg­ne­rin nur davon die Rede, dass das Gebäu­de Gän­se­markt 44 und die übri­gen Gebäu­de seit dem 1.05.diesen Jah­res als denk­mal­ge­schütz­tes Ensem­ble gel­ten.

Der begehr­ten Bau­ge­neh­mi­gung ste­hen auch im Übri­gen kei­ne öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­ge­gen.

Das gilt in bau­ord­nungs­recht­li­cher Hin­sicht zunächst für das Ver­bot von Wer­be­an­la­gen von stö­ren­dem Umfang gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBauO sowie das all­ge­mei­ne Ver­un­stal­tungs­ver­bot des § 12 Abs. 1 HBauO. Auch § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBauO dient nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en [8] allein dem Umge­bungs­schutz. Dabei kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob und ggf. inwie­weit sich der Begriff des stö­ren­den Umfangs in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBauO hin­sicht­lich sei­nes Stö­rungs­gra­des von dem Begriff der wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung in § 8 DSchG unter­schei­det. Wäh­rend einer­seits der Wort­laut des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBauO, der eine qua­li­fi­zier­te Stö­rung nicht vor­aus­setzt, und der in die­sem Zusam­men­hang maß­geb­li­che Beur­tei­lungs­ho­ri­zont eines durch­schnitt­li­chen Betrach­ters dafür spre­chen könn­ten, dass die Vor­schrift gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Unver­ein­bar­keit einer Wer­be­an­la­ge mit ihrer Umge­bung stellt, wür­de die­se Betrach­tungs­wei­se ande­rer­seits zu dem nur schwer nach­voll­zieh­ba­ren Ergeb­nis füh­ren, dass der denk­mal­schutz­recht­li­che Umge­bungs­schutz hin­ter dem bau­ord­nungs­recht­li­chen Umge­bungs­schutz zurück­blie­be. Dies bedarf aber kei­ner Ver­tie­fung. Denn selbst wenn sich die Maß­stä­be hin­sicht­lich des Stö­rungs­gra­des nicht decken soll­ten, wäre hier nicht von einer Unzu­läs­sig­keit der Wer­be­an­la­ge nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBauO aus­zu­ge­hen.

Die Umge­bung des Vor­ha­bens wird durch den Gän­se­markt, die Kreu­zung Gänsemarkt/​Dammtorstraße/​Valentinskamp sowie mehr­ge­schos­si­ge, gewerb­lich genutz­te Gebäu­de in geschlos­se­ner Bau­wei­se geprägt. In die­sem zen­tra­len groß­städ­ti­schen Umfeld wirkt sich die Grö­ße der Wer­be­an­la­ge von 100 m² nicht stö­rend aus. Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits in sei­nem Beschluss vom 20.08.2010 [9] aus­ge­führt, dass eine groß­flä­chi­ge Wer­bung an Bau­ge­rüs­ten – auch im Umfang von mehr als 100 m² – im Stadt­bild nicht mehr unge­wöhn­lich ist und auf­grund des dadurch ein­ge­tre­te­nen Gewöh­nungs­ef­fekts von einem durch­schnitt­li­chen für ästhe­ti­sche Ein­drü­cke offe­nen Betrach­ter auf­grund ihres Umfangs nicht mehr per se als stö­rend emp­fun­den wer­den dürf­te. Das gilt auch für den Gän­se­markt, an dem die Antrags­geg­ne­rin in den letz­ten Jah­ren wie­der­holt groß­flä­chi­ge tem­po­rä­re Wer­be­an­la­gen zuge­las­sen hat, wie die von der Antrag­stel­le­rin im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Fotos bele­gen. Die qua­li­ta­ti­ven Merk­ma­le der Umge­bung geben zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung Anlass. Soweit es den Bereich des Ensem­bles „Gän­se­markt“ betrifft, recht­fer­ti­gen die obi­gen Gesichts­punk­te auch nach einem ggf. her­ab­ge­setz­ten Maß­stab nicht die Annah­me, dass der Umfang der Wer­be­an­la­ge unmaß­stäb­lich und stö­rend wirkt. Für die übri­ge Umge­bung gilt nichts ande­res. Soweit dem Gebäu­de Gän­se­markt … auf­grund sei­ner Eck­la­ge eine orts­bild­prä­gen­de Wir­kung bei­zu­mes­sen sein mag (so jeden­falls noch der den vor­an­ge­gan­ge­nen ers­ten Bau­an­trag ableh­nen­de Bescheid der Antrags­geg­ne­rin vom 03.06.2013), ist für eine Stö­rung die­ser Wir­kung nichts ersicht­lich. Ins­be­son­de­re steht die Wer­be­an­la­ge nicht in einem Miss­ver­hält­nis zu dem auch wei­ter­hin sicht­ba­ren Teil der Fas­sa­de des nur zu etwa einem Drit­tel sei­ner rund 45 m lan­gen Stra­ßen­front ein­ge­rüs­te­ten sechs­ge­schos­si­gen Gebäu­des. Die raum­ge­stal­ten­de Domi­nanz des Gebäu­des wird durch den Umfang der Wer­be­an­la­ge nicht beein­träch­tigt. Eben­so wenig ergibt sich ein augen­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zu den Pro­por­tio­nen des unmit­tel­bar angren­zen­den Gebäu­des Gän­se­markt 44.

Die Wer­be­an­la­ge ver­stößt auch nicht gegen das Ver­un­stal­tungs­ver­bot des § 12 Abs. 1 HBauO. Gestal­te­ri­sche Brü­che, die das ästhe­ti­sche Emp­fin­den eines durch­schnitt­li­chen Betrach­ters erheb­lich belas­ten könn­ten, sind jeden­falls nach Modi­fi­zie­rung der Anla­ge im vor­lie­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren nicht zu erken­nen. Die Staub­schutz­pla­ne nimmt nun­mehr das Fas­sa­den­bild des Gebäu­des Gän­se­markt … auf. Dar­über hin­aus passt sich die Wer­be­an­la­ge sowohl mit ihrem neu­en For­mat von 8 m x 12,50 m (Brei­te x Höhe) als auch ihrer geän­der­ten Posi­ti­on an die Fas­sa­den­ge­stal­tung der Gebäu­de Gän­se­markt … und 44 an. So berück­sich­ti­gen zum einen die ver­ti­ka­len Abschlüs­se der Wer­be­an­la­ge nun­mehr die Glie­de­rung der Back­stein­fas­sa­de des Gebäu­des Gän­se­markt … durch vor­ste­hen­de Pfei­ler. Zum ande­ren ori­en­tiert sich der obe­re Abschluss der Anla­ge jetzt an dem umlau­fen­den Bal­kon des Gebäu­des Gän­se­markt 44, was eben­falls zu einem har­mo­ni­sche­ren Gesamt­bild bei­trägt. Soweit die Behör­de für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt in ihrer Stel­lung­nah­me zum Bau­an­trag vom 30.08.2013 bean­stan­det hat, dass sich die Wer­be­an­la­ge nicht in der Mit­tel­ach­se des Gebäu­des Gän­se­markt … befin­de, geht die­ser Ein­wand schon des­halb an der Sache vor­bei, weil die Wer­be­an­la­ge an dem Bau­ge­rüst ange­bracht wer­den soll und eine Ein­rüs­tung des mitt­le­ren Teils des Gebäu­des (gegen­wär­tig) nicht in Rede steht. Sons­ti­ge Gesichts­punk­te, die für eine Ver­un­stal­tung spre­chen könn­ten, sind nicht ersicht­lich.

Auch im Übri­gen ste­hen der Bau­ge­neh­mi­gung kei­ne bau­ord­nungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­ge­gen. Eine Gefähr­dung der Sicher­heit des Ver­kehrs (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HBauO) schei­det offen­kun­dig aus. Der bau­tech­ni­sche Nach­weis der Stand­si­cher­heit der Wer­be­an­la­ge (§§ 15, 68 Abs. 1 Satz 1 HBauO) liegt vor und ist aus­weis­lich des Beschei­des der Antrags­geg­ne­rin vom 03.09.2013 bau­auf­sicht­lich geprüft (§ 68 Abs. 2 Satz 1 HBauO).

Das Vor­ha­ben der Antrag­stel­le­rin ist fer­ner mit dem Bau­pla­nungs­recht ver­ein­bar. Aller­dings bedarf die Wer­be­an­la­ge einer Befrei­ung nach § 31 Abs. 2 Bau­GB, da die Flä­che, über der sie errich­tet wer­den soll, im Teil­be­bau­ungs­plan … als Stra­ßen­flä­che aus­ge­wie­sen ist. Der Antrag­stel­le­rin steht jedoch ein Anspruch auf Ertei­lung der Befrei­ung zu. Dem steht zunächst nicht ent­ge­gen, dass sie mit ihrem Bau­an­trag eine sol­che Befrei­ung nicht aus­drück­lich bean­tragt hat. Zwar schreibt § 69 Abs. 2 Satz 1 HBauO vor, dass Aus­nah­men und Befrei­un­gen nach § 31 Bau­GB geson­dert zu bean­tra­gen sind und der Antrag zu begrün­den ist. Hier­bei han­delt es sich jedoch allein um eine ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift. Ob ihre Miss­ach­tung die Bau­auf­sichts­be­hör­de ermäch­tigt, den Bau­an­trag als man­gel­haft anzu­se­hen und den Bau­herrn gemäß § 70 Abs. 3 HBauO unter Frist­set­zung zur Behe­bung des Man­gels auf­zu­for­dern mit der Fol­ge, dass der Antrag bei Nicht­be­fol­gung als zurück­ge­nom­men gilt, kann dahin­ste­hen. Denn jeden­falls ist die Antrags­geg­ne­rin so nicht ver­fah­ren. Das mate­ri­el­le Bun­des­recht setzt für die Ertei­lung einer Befrei­ung gemäß § 31 Abs. 2 Bau­GB kei­nen geson­der­ten, aus­drück­lich gera­de hier­auf zie­len den Antrag des Bau­wer­bers vor­aus [10]. Das Beschwer­de­ge­richt sieht sich daher nicht gehin­dert, die Ertei­lung einer Befrei­ung zu prü­fen.

Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 31 Abs. 2 Bau­GB sind erfüllt. Die Grund­zü­ge der Pla­nung wer­den durch die Errich­tung der Wer­be­an­la­ge über der Stra­ßen­flä­che nicht berührt. Die Abwei­chung ist nach Num­mer 1 der Vor­schrift städ­te­bau­lich ver­tret­bar und unter Wür­di­gung der nach­bar­li­chen Inter­es­sen mit den öffent­li­chen Belan­gen ver­ein­bar. Zwar besteht auch bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen grund­sätz­lich kein Rechts­an­spruch auf die Ertei­lung einer Befrei­ung. Eine nega­ti­ve Ermes­sens­ent­schei­dung erfor­dert jedoch, dass der Befrei­ung gewich­ti­ge Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen [11]. Dabei sind als gewich­ti­ge Inter­es­sen nur sol­che anzu­er­ken­nen, die – ent­spre­chend dem Rege­lungs­ge­halt des § 31 Abs. 2 Bau­GB und sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung im Gesetz – einen Bezug zu bau­pla­nungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten auf­wei­sen [12]. Gemes­sen hier­an spricht vor­lie­gend alles dafür, dass das Ermes­sen der Antrags­geg­ne­rin auf Null redu­ziert ist. Denn die Ver­kehrs­funk­ti­on der aus­ge­wie­se­nen Stra­ßen­flä­che wird durch die Wer­be­an­la­ge nicht berührt, und sons­ti­ge städ­te­bau­li­che Grün­de, die gegen die Ertei­lung einer Befrei­ung strei­ten könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Die Antrags­geg­ne­rin hat in ihrem Schrift­satz vom 17.09.2013 im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren selbst erklärt, dass gegen die Geneh­mi­gung der tem­po­rä­ren Wer­be­an­la­ge grund­sätz­lich kei­ne Beden­ken bestün­den und sie sich allein auf­grund der Stel­lung­nah­me des Amtes für Denk­mal­schutz an der Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung gehin­dert sehe.

Soweit im Übri­gen die Ver­ein­bar­keit der Wer­be­an­la­ge mit den Vor­ga­ben des § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB in Rede steht, bestehen eben­falls kei­ne Beden­ken. Die Anla­ge fügt sich nach Art und Maß der bau­li­chen Nut­zung sowie der Grund­stücks­flä­che, die über­baut wer­den soll, ohne wei­te­res in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ein.

Schließ­lich schei­tert die bean­trag­te Bau­ge­neh­mi­gung auch nicht an wege­recht­li­chen Vor­schrif­ten, die infol­ge der Anbrin­gung der Wer­be­an­la­ge ober­halb der öffent­li­chen Wege­flä­che ein­schlä­gig und im kon­zen­trier­ten Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nach § 62 HBauO eben­falls zu prü­fen sind. Die in § 19 Abs. 1 Satz 4 HWG bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer im Ermes­sen der Antrags­geg­ne­rin ste­hen­den Son­der­nut­zungs­er­laub­nis lie­gen vor. Ins­be­son­de­re wer­den weder die Sicher­heit des Ver­kehrs ein­ge­schränkt oder die Leich­tig­keit des Ver­kehrs unver­hält­nis­mä­ßig beein­träch­tigt noch liegt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beein­träch­ti­gung der Umge­bung oder städ­te­bau­li­cher Belan­ge vor. Inso­weit gel­ten die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ent­spre­chend. Eben­so wenig wird der Gemein­ge­brauch unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt bzw. für eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Dau­er aus­ge­schlos­sen. Das danach eröff­ne­te Ermes­sen hat die Antrags­geg­ne­rin bereits zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin aus­ge­übt. Dies geht aus der im Rah­men des Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­me des Fach­amts Manage­ment des öffent­li­chen Raums des Bezirks­amts Ham­burg-Mit­te vom 07.08.2013 her­vor, der­zu­fol­ge das Vor­ha­ben aus wege­recht­li­cher Sicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2013 – 2 Bs 283/​13

  1. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21.08.2012, BauR 2012, 1933; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 01.09.2011, DVBl.2011, 1418, 1419; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 21.02.2008, OVGE 29, 18, 22[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, BVerw­GE 133, 347, 353[]
  3. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21.04.2010, NUR 2010, 649, 657; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28.09.2012; BayVGH, Urteil vom 25.06.2013 – 22 B 11.701[]
  4. so zur „erheb­li­chen“ Beein­träch­ti­gung BayVGH, Beschluss vom 25.06.2013, a.a.O.[]
  5. vgl. OVG Ham­burg, Urteil vom 16.05.2007, Nor­dÖR 2007, 498[]
  6. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 01.09.2011, a.a.O., 1419 f.; Sächs. OVG, Urteil vom 18.01.2006, BauR 2006, 1108, 1109[]
  7. vgl.OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21.08.2012, a.a.O., 1935; OVG NRW, Beschluss vom 22.01.1998 – 11 A 688/​97[]
  8. Bü-Drs. 18/​2549 S. 45[]
  9. OVG Ham­burg, Beschluss vom 28.08.2010 – 2 Bs 166/​10[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.05.1990, ZfBR 1990, 250[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2002, BVerw­GE 117, 50 m.w.N.; OVG Ham­burg, Urteil vom 04.04.2012 – 2 Bf 56/​07[]
  12. vgl. OVG Ham­burg, Urteil vom 04.04.2012, a.a.O., m.w.N.[]