Umnut­zung eines ehe­ma­li­gen Säge­werks im Außenbereich

Die Auf­tei­lung des Betriebs­ge­län­des eines ehe­ma­li­gen Säge­werks im Außen­be­reich nach Art eines Gewer­be­hofs auf ver­schie­de­ne selb­stän­di­ge Teil­nut­zun­gen (u.a. eine Schlos­se­rei), die jeweils den betriebs­ei­gen­tüm­li­chen Abläu­fen in dem Säge­werk ent­spre­chen bzw. ihrem Gewicht nach jeweils gar hin­ter ihnen zurück blei­ben, bewirkt gleich­wohl eine bau­ord­nungs- und bau­pla­nungs­recht­li­che beacht­li­che Nut­zungs­än­de­rung. Bei der Umnut­zung eines ehe­ma­li­gen Säge­werks im Außen­be­reich zu einem Gewer­be­hof kön­nen auch die Aus­wir­kung auf den Erho­lungs­wert der Land­schaft und auf das Land­schafts­bild neu zu beur­tei­len sein.

Umnut­zung eines ehe­ma­li­gen Säge­werks im Außenbereich

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg darf eine ohne die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung auf­ge­nom­me­ne bau­li­che Nut­zung, deren Zuläs­sig­keit nicht ohne Wei­te­res beur­teilt wer­den kann, allein wegen for­mel­ler Bau­rechts­wid­rig­keit bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit in einem Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren unter­sagt wer­den [1].

Geneh­migt war die Errich­tung und der Betrieb eines Säge­werks. Bau­pla­ne­risch beur­teilt sich die Errich­tung und der Betrieb eines Säge­werks im Außen­be­reich nach § 35 Abs. 2 Bau­GB. Sie sind nur dann zu geneh­mi­gen, wenn öffent­li­che, nament­lich die in § 35 Abs. 3 Bau­GB bezeich­ne­ten Belan­ge nicht beein­träch­tigt wer­den. Dies ist jeweils auch unter Berück­sich­ti­gung des kon­kre­ten Nut­zungs­zwecks und dem sons­ti­gen Inhalt der zur Geneh­mi­gung gestell­ten Bau­vor­la­gen zu entscheiden.

Die neu auf­ge­nom­me­ne Nut­zung als Schlos­se­rei – in einem Teil der Säge­werks­hal­le und auf einem Teil der Säge­werks­la­ger­flä­che – unter­liegt zwar im Aus­gangs­punkt den­sel­ben bau­pla­nungs­recht­li­chen Anforderungen.

Die kon­kre­te recht­li­che Beur­tei­lung ist aber dann eine ande­re, wenn es sich um eine Nut­zungs­än­de­rung im bau­pla­nungs­recht­li­chen Sinn (§ 29 Abs. 1 Bau­GB) han­delt; denn dann fin­den §§ 30 ff und somit hier § 35 Abs. 2 Bau­GB neu Anwen­dung. Für die dann gebo­te­ne Prü­fung anhand von §§ 30 ff Bau­GB sind das Gebäu­de und das Betriebs­ge­län­de und die dort aus­ge­üb­te Nut­zung als Ein­heit zu Grun­de zu legen. Dies gilt auch dann, wenn die neue Nut­zung nur in einem Teil eines alten Betriebs­ge­bäu­des ver­wirk­licht wird [2].

Dabei ist von einer Nut­zungs­än­de­rung im bau­pla­nungs­recht­li­chen Sinn aus­zu­ge­hen, wenn durch die Ver­wirk­li­chung eines Vor­ha­bens die jeder Nut­zung eige­ne tat­säch­li­che Varia­ti­ons­brei­te ver­las­sen wird und fer­ner durch die Auf­nah­me die­ser ver­än­der­ten Nut­zung boden­recht­li­che Belan­ge neu berührt wer­den kön­nen, so dass sich die Geneh­mi­gungs­fra­ge unter boden­recht­li­chem Aspekt neu stellt [3].

Dass der Gesetz­ge­ber eine Umnut­zung von Gewer­be­be­trie­ben im Außen­be­reich grund­sätz­lich nicht will, so dass sie, wenn durch sie, wie in der Regel, öffent­li­che Belan­ge beein­träch­tigt wer­den, nur im Wege eines Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens zuge­las­sen wer­den kön­nen, ergibt sich aus § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Bau­GB [4]. Grund dafür ist der über­ra­gen­de Schutz des Außen­be­reichs vor nicht­pri­vi­le­gier­ter Bebau­ung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit und der gemäß § 35 Abs. 1 Bau­GB pri­vi­le­gier­ten Vor­ha­ben, ins­be­son­de­re der Land- und Forst­wirt­schaft. Der Gesetz­ge­ber will, dass Gebäu­de im Außen­be­reich, die nicht mehr der geneh­mig­ten Nut­zung die­nen, nur in eng begrenz­ten Fäl­len anders genutzt wer­den kön­nen, die bebau­te Flä­che also wie­der auf­ge­ge­ben wird.

Eine geneh­mig­te Nut­zung als Säge­werk umfasst grund­sätz­lich nicht auch eine Nut­zung als Schlos­se­rei. Viel­mehr han­delt es sich dabei um zwei grund­sätz­lich unter­schied­li­che Nut­zun­gen, wel­che boden­recht­li­che Belan­ge jeweils anders berüh­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Schutz vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB).

Etwas ande­res ergibt sich hier nicht dar­aus, dass das geneh­mig­te Säge­werk auch eine ihm die­nen­de Schlos­se­rei, gleich­sam als Eigen­be­trieb, umfass­te (die frei­lich in den geneh­mig­ten Bau­vor­la­gen nicht etwa als eige­ner Betrieb aus­ge­wie­sen war), deren Betrieb nach den Anga­ben des Antrag­stel­lers einen erheb­lich grö­ße­ren Umfang hat­te als sei­ne Schlosserei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt folgt inso­weit auch nicht dem Argu­ment, dass die Auf­tei­lung des Betriebs­ge­län­des eines ehe­ma­li­gen Säge­werks auf ver­schie­de­ne selb­stän­di­ge Teil­nut­zun­gen, die jeweils den betriebs­ei­gen­tüm­li­chen Abläu­fen in einem Säge­werk ent­spre­chen bzw. ihrem Gewicht nach jeweils gar hin­ter ihnen zurück blei­ben, kei­ne bau­ord­nungs- und bau­pla­nungs­recht­li­che Nut­zungs­än­de­rung bewirkten.

Denn ein der­ar­ti­ger klei­ner Gewer­be­park oder Gewer­be­hof, der weder in Nut­zung noch Erschei­nungs­bild einem Säge­werk gleicht, kann meh­re­re der in § 35 Abs. 3 Bau­GB bezeich­ne­ten Belan­ge anders berüh­ren als ein Säge­werk. Inso­weit ist neben der Fra­ge schäd­li­cher Umwelt­ein­wir­kun­gen und der Fra­ge der Ent­ste­hung einer (Gewer­be-)Split­ter­sied­lung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7) mög­li­cher­wei­se auch die Aus­wir­kung auf den Erho­lungs­wert der Land­schaft und auf das Land­schafts­bild neu zu beur­tei­len (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 und 8 Bau­GB). Mög­li­cher­wei­se ist hier auch zu berück­sich­ti­gen, dass das Säge­werk am gegen­wär­ti­gen Stand­ort im Außen­be­reich wohl vor allem aus Erwä­gun­gen des erwei­ter­ten Bestands­schut­zes für die alte, von der L 112 durch­schnit­te­nen „… Säge“ und im öffent­li­chen Inter­es­se an der Besei­ti­gung die­ser Gefah­ren­stel­le zuge­las­sen wor­den ist. Ent­spre­chen­de Erwä­gun­gen hät­ten für die Ansied­lung von Klein­ge­wer­be und Hand­werks­be­trie­ben nicht ange­stellt wer­den können.

Die vom Antrag­stel­ler auf­ge­nom­me­ne Nut­zung erweist sich auch nicht etwa ohne Wei­te­res als geneh­mi­gungs­fä­hig. Das Gegen­teil ist der Fall.

Jeg­li­che ande­re gewerb­li­che Nut­zung, soweit sie nicht gemäß § 35 Abs. 1 Bau­GB im Außen­be­reich pri­vi­le­giert zuläs­sig ist, wider­spricht der Dar­stel­lung des gel­ten­den Flä­chen­nut­zungs­plans als land­wirt­schaft­li­che Flä­che (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB). Dabei steht des­sen Wirk­sam­keit inso­weit nicht ent­ge­gen, dass das Säge­werk dar­in nicht berück­sich­tigt wor­den ist; denn mit der Dar­stel­lung als land­wirt­schaft­li­cher Flä­che wur­den Bestands­schutz­in­ter­es­sen des Eigen­tü­mers bzw. Betrei­bers des Säge­werks recht­lich nicht berührt, weil die­ses schon Kraft der Bau­ge­neh­mi­gung Bestands­schutz hat­te. Im Übri­gen ent­hielt der Vor­gän­ger-Flä­chen­nut­zungs­plan inso­weit eben­falls kei­ne recht­lich erheb­li­che Dar­stel­lung (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB), son­dern nur eine nach­richt­li­che Ein­tra­gung des vor­han­de­nen Sägewerks .

Dane­ben ist auch nicht aus­ge­schlos­sen, dass die oben ange­führ­ten wei­te­ren öffent­li­chen Belan­ge beein­träch­tigt werden.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 2. August 2012 – 5 K 1264/​12

  1. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.02.2007 – 8 S 2606/​06, VBlBW 2007, 226 m.w.N.[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 03.12.1990 – 4 B 145.90, NuR 1991, 334, m.w.N. zur Umwand­lung einer Werk­statt mit Lager im Außen­be­reich in eine Ver­kaufs­stät­te[]
  3. BVerwG, Urteil vom 11.11.1988 – 4 C 50.87, NVwZ-RR 1989, 340, m.w.N.; Beschluss vom 14.04.2000 – 4 B 28.00, NVwZ-RR 2000, 758; Beschluss vom 07.11.2002 – 4 B 64.02, BRS 66 Nr. 70; Urteil vom 18.11.2010 – 4 C 10.09, BVerw­GE 138, 166 = NVwZ 2011, 748[]
  4. auch hier­zu BVerwG, Beschluss vom 03.12.1990 – 4 B 145.90[]