Umstel­lung von alten Füh­rer­schei­nen auf den EU-Kar­ten­füh­rer­schein

Gemäß § 6 Abs. 6 FeV blei­ben Fahr­erlaub­nis­se, die bis zum 31. Dezem­ber 1998 erteilt wor­den sind (Fahr­erlaub­nis­se alten Rechts) im Umfang der bis­he­ri­gen Berech­ti­gung vor­be­halt­lich der Bestim­mun­gen in § 76 FeV bestehen. Sol­che Fahr­erlaub­nis­se, die bis zum 31. Dezem­ber 1998 erteilt wor­den sind, wer­den gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 FeV auf Antrag des Inha­bers auf die neu­en Fahr­erlaub­nis­klas­sen umge­stellt. Über sie wird ein neu­er Füh­rer­schein aus­ge­fer­tigt, wobei sich der neue Umfang der Fahr­erlaub­nis aus Anla­ge 3 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ergibt (§ 6 Abs. 7 Satz 2 und 3 FeV). Fer­ner ist in § 6 Abs. 7 Satz 4 und 5 FeV bestimmt, dass nach der Umstel­lung Kraft­fahr­zeu­ge nur noch in dem neu­en Umfang geführt wer­den dür­fen, sofern sie der Fahr­erlaub­nis­pflicht unter­lie­gen, und die Bestim­mun­gen in § 76 FeV zu den §§ 4 bis 6 FeV unbe­rührt blei­ben.

Umstel­lung von alten Füh­rer­schei­nen auf den EU-Kar­ten­füh­rer­schein

Wenn § 6 Abs. 7 Satz 1 FeV bestimmt, dass auf Antrag des Inha­bers die bis­he­ri­gen Berech­ti­gun­gen auf die neu­en Fahr­erlaub­nis­klas­sen umge­stellt wer­den und hier­über ein neu­er Füh­rer­schein aus­ge­fer­tigt wird (§ 6 Abs. 7 Satz 2 FeV), so ergibt sich der neue Umfang aus § 6 Abs. 7 Satz 3 FeV in Ver­bin­dung mit Anla­ge 3. Dar­aus folgt grund­sätz­lich, dass bei der Fahr­erlaub­nis­klas­se 2 (alt) und der Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis vor dem 1. April 1980 die Fahr­erlaub­nis auf die Klas­sen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L und T umge­stellt und als wei­te­re Berech­ti­gung die Schlüs­sel­zahl 172 gemäß Anla­ge 9 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ein­ge­tra­gen wird. Die­se natio­na­le Schlüs­sel­zahl bedeu­tet wie­der­um nach Anla­ge 9 zu § 25 Abs. 3 FeV, dass die Klas­se C auch für Kraft­fahr­zeu­ge der Klas­se D gül­tig ist, jedoch ohne Fahr­gäs­te. Grund­sätz­lich wird bei der Umstel­lung einer bis zum 31. Dezem­ber 1998 erteil­ten Fahr­erlaub­nis der Klas­se 2 oder einer ent­spre­chen­den Fahr­erlaub­nis die Fahr­erlaub­nis der Klas­sen C und CE bis zu dem Tag befris­tet, an dem der Inha­ber das 50. Lebens­jahr voll­endet (§ 76 Nr. 9 Satz 10 FeV).

Für die Ver­län­ge­rung der Fahr­erlaub­nis und die Ertei­lung nach Ablauf der Gel­tungs­dau­er – bei LKW-Füh­rer­schei­nen also nach dem 50. Geburts­tag – ist § 24 FeV ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 76 Nr. 9 Satz 11 FeV). Wird hin­ge­gen die bis zum 31. Dezem­ber 1998 erteil­te Fahr­erlaub­nis nicht umge­stellt, darf der Inha­ber ab Voll­endung des 50. Lebens­jah­res kei­ne Fahr­zeu­ge oder Fahr­zeug­kom­bi­na­tio­nen der Klas­sen C oder CE mehr füh­ren. Für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis die­ser Klas­sen ist anschlie­ßend § 24 Abs. 2 FeV ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 76 Nr. 9 Satz 13 und 14 FeV).

So ver­hielt es sich auch in dem vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Die dem Klä­ger erteil­te (alte) Fahr­erlaub­nis­klas­se 2 war bis zur Voll­endung sei­nes 50. Lebens­jah­res nicht umge­stellt wor­den. Ange­sichts der Bestim­mung, ab Voll­endung des 50. Lebens­jah­res kei­ne Fahr­zeu­ge oder Fahr­zeug­kom­bi­na­tio­nen der Klas­sen C oder CE mehr füh­ren zu dür­fen, und dem Weg­fall der bis dahin bestehen­den Befug­nis war eine Umstel­lung nach Voll­endung des 50. Lebens­jah­res nicht mehr mög­lich. Gegen die­se Über­gangs­re­ge­lun­gen sind ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken nicht zu erhe­ben; sie ver­sto­ßen ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Erfor­der­nis­se der Ver­kehrs­si­cher­heit nicht gegen das Über­maß­ver­bot 1.

Nicht anders ver­hält es sich im Ergeb­nis mit dem wei­te­ren Begeh­ren, es möge die natio­na­le Schlüs­sel­zahl 172 in Spal­te 12 des EU-Kar­ten­füh­rer­scheins ein­ge­tra­gen wer­den. Auch inso­weit gilt, dass die Schlüs­sel­zahl 172 nur bei der Umstel­lung von Fahr­erlaub­nis­sen, die bis zum 31. Dezem­ber 1998 erteilt wor­den waren, ver­wen­det wer­den darf, eine Umstel­lung hin­ge­gen aus­ge­schlos­sen ist, wenn § 76 Nr. 9 Satz 13 FeV ein­greift. Das ergibt sich zum einen aus der Anla­ge 3 (zu § 6 Abs. 7 FeV), die die Ein­tra­gung der Berech­ti­gung gemäß Schlüs­sel­zahl 172 auf die Fäl­le der Umstel­lung von Fahr­erlaub­nis­sen alten Rechts auf die neu­en Klas­sen und den Umtausch von Füh­rer­schei­nen nach den bis­he­ri­gen Mus­tern beschränkt. Das glei­che folgt im Übri­gen aus § 25 Abs. 3 FeV i. V. m. Anla­ge 9 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung, wo unter II. Buchst. b (zu Schlüs­sel­zahl 181) aus­drück­lich bestimmt ist, dass unter ande­rem die Schlüs­sel­zah­len 171 bis 175 – also auch 172 – nur bei der Umstel­lung von Fahr­erlaub­nis­sen, die bis zum 31. Dezem­ber 1998 erteilt wor­den sind, ver­wen­det wer­den dür­fen.

Wäh­rend bei einer Ver­län­ge­rung der Fahr­erlaub­nis im Sin­ne von § 24 Abs. 1 FeV die Schlüs­sel­zahl 172 noch wei­ter­hin als Besitz­stand hät­te zuge­teilt wer­den dür­fen, ist dies bei einer erneu­ten Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis nach § 24 Abs. 2 FeV nicht mehr mög­lich, weil mit dem Erlö­schen der Fahr­erlaub­nis der Klas­sen C und CE mit Voll­endung des 50. Lebens­jah­res auch alle sich aus die­sen Fahr­erlaub­nis­klas­sen und der alten Klas­se 2 erge­ben­den Besitz­stän­de erlo­schen sind. Dass die bis zum 29. Okto­ber 2008 gel­ten­de Fas­sung des § 24 Abs. 2 FeV geän­dert und die dar­in ent­hal­ten gewe­se­ne Zwei­jah­res­frist mit Wir­kung vom 30. Okto­ber 2008 auf­ge­ho­ben wor­den ist 2, erlaubt eine dem Klä­ger güns­ti­ge­re Beur­tei­lung nicht. Die frü­he­re Zwei­jah­res­frist, inner­halb derer seit dem Ablauf der Gel­tungs­dau­er der vor­he­ri­gen Fahr­erlaub­nis ein Neu­er­tei­lungs­an­trag unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen gestellt wer­den konn­te, wur­de auf­ge­ho­ben, weil die Befris­tung der Fahr­erlaub­nis nicht den Zweck hat, die Befä­hi­gung regel­mä­ßig erneut zu prü­fen, son­dern weil die Eig­nung in regel­mä­ßi­gen Abstän­den über­prüft wer­den soll 3. Von die­ser Ände­rung bleibt die Anwend­bar­keit des § 76 Nr. 9 Satz 13 und 14 FeV gänz­lich unbe­rührt. Auch hat die Ände­rung nichts an dem Befund geän­dert, dass es sich in den Fäl­len des § 24 Abs. 2 FeV – anders als nach Abs. 1 der Vor­schrift – nicht um einen Fall der Ver­län­ge­rung der Fahr­erlaub­nis, son­dern um einen der Ertei­lung, wenn auch unter erleich­ter­ten Umstän­den, han­delt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Mai 2010 – 12 LA 351/​08

  1. vgl. Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Aufl., § 6 FeV Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 04.05.2006 – 12 LA 76/​05[]
  2. Ände­rungs­ver­ord­nung vom 18.07.2008, BGBl. I S. 1338[]
  3. vgl. Dau­er, a. a. O., § 24 FeV Rn. 13[]
  4. Richt­li­nie 91/​439/​EWG[]