Um­tausch einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis

Wird eine deut­sche Fahr­er­laub­nis in einem an­de­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat um­ge­tauscht und er­gibt sich aus dem dort aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein ein deut­scher Wohn­sitz, ist der Be­trof­fe­ne nicht be­rech­tigt, damit Kraft­fahr­zeu­ge der ent­spre­chen­den Klas­sen in Deutsch­land zu füh­ren. Das gilt un­ab­hän­gig davon, ob der Be­trof­fe­ne mit dem Um­tausch eine neue aus­län­di­sche Fahr­er­laub­nis für die­se Klas­sen er­wirbt oder ob ihm nur ein neu­es Füh­rer­schein­do­ku­ment für sei­ne nach wie vor deut­sche Fahr­er­laub­nis aus­ge­stellt wird.

Um­tausch einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis

Das ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, der eine Aus­nah­me von der grund­sätz­li­chen Aner­ken­nung aus­län­di­scher EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis­se in Deutsch­land vor­sieht. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dür­fen Inha­ber einer gül­ti­gen EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, die ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Sin­ne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, vor­be­halt­lich der Ein­schrän­kun­gen nach den Absät­zen 2 bis 4 im Umfang ihrer Berech­ti­gung Kraft­fahr­zeu­ge im Inland füh­ren. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV in der hier anzu­wen­den­den Neu­fas­sung durch die Drit­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung vom 07.01.20091 gilt die Berech­ti­gung nach Absatz 1 nicht für Inha­ber einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, die aus­weis­lich ihres Füh­rer­scheins oder vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen zum Zeit­punkt der Ertei­lung ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland hat­ten, es sei denn, dass sie – was beim Klä­ger nicht der Fall ist – als Stu­die­ren­de oder Schü­ler im Sin­ne des § 7 Abs. 3 die Fahr­erlaub­nis wäh­rend eines min­des­tens sechs­mo­na­ti­gen Auf­ent­halts erwor­ben haben.

Die in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV genann­te Vor­aus­set­zung für die Ungül­tig­keit einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land ist im Fall des Klä­gers erfüllt; sein tsche­chi­scher Füh­rer­schein weist einen Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus. Die Ungül­tig­keit einer sol­chen Fahr­erlaub­nis folgt unmit­tel­bar aus der genann­ten Rege­lung; sie hängt nicht zusätz­lich noch von einer kon­sti­tu­ti­ven Ein­zel­fall­ent­schei­dung der deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ab2

Die­se im deut­schen Fahr­erlaub­nis­recht gere­gel­te Nicht­an­er­ken­nung einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis steht im Ein­klang mit dem uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz; das gilt unab­hän­gig davon, ob die 2. oder die 3. EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie zur Anwen­dung kommt. In der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes ist für bei­de Richt­li­ni­en geklärt, dass dem Auf­nah­me­mit­glied­staat eine Nicht­an­er­ken­nung u.a. dann nicht ver­wehrt ist, wenn sich der Ver­stoß gegen das uni­ons­recht­li­che Wohn­sit­zer­for­der­nis bereits aus dem aus­län­di­schen Füh­rer­schein selbst ergibt3. Dar­über hin­aus hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof mit Urteil vom 19.05.20114 ent­schie­den, der Umstand, dass der Auf­nah­me­mit­glied­staat auf den Inha­ber des Füh­rer­scheins zuvor kei­ne Maß­nah­me nach Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG ange­wandt habe, sei inso­weit unbe­acht­lich5. Auch das gilt glei­cher­ma­ßen für den Anwen­dungs­be­reich der 3. EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie6. Der anders lau­ten­den Auf­fas­sung wur­de damit die Grund­la­ge ent­zo­gen.

Der gleich­zei­tig mit der Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­se C vor­ge­nom­me­ne Umtausch der schon bestehen­den deut­schen Fahr­erlaub­nis­se der Klas­sen A und B und die Aus­stel­lung eines auch die­se bei­den Fahr­zeug­klas­sen umfas­sen­den tsche­chi­schen Füh­rer­scheins füh­ren nicht dazu, dass der Klä­ger auf die­ser Grund­la­ge Kraft­fahr­zeu­ge der Klas­sen A und B in Deutsch­land füh­ren darf. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob es sich inso­weit um eine tsche­chi­sche oder nach wie vor um eine deut­sche Fahr­erlaub­nis han­delt, die durch den tsche­chi­schen Füh­rer­schein doku­men­tiert wird.

Die­se Rechts­fol­ge ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung, wenn – wofür über­wie­gen­de Grün­de spre­chen – mit dem Umtausch die Neu­er­tei­lung einer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis der Klas­sen A und B ver­bun­den war.

§ 28 FeV betrifft nach sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung in Abschnitt II Num­mer 5 der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung (Son­der­be­stim­mun­gen für Inha­ber aus­län­di­scher Fahr­erlaub­nis­se) und dem daher auch ohne den aus­drück­li­chen Zusatz "aus­län­disch" ("Inha­ber einer gül­ti­gen EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis") in der­sel­ben Wei­se zu ver­ste­hen­den § 28 Abs. 1 FeV die Fäl­le, in denen der Betrof­fe­ne über eine im Aus­land erteil­te EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis ver­fügt und davon in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Gebrauch machen will. Dass es dabei allein um aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis­se geht, bestä­tigt auch § 28 Abs. 2 FeV mit dem Ver­weis auf die Ent­schei­dung vom 25.08.2008 der Kom­mis­si­on über Äqui­va­len­zen zwi­schen Füh­rer­schein­klas­sen. Damit kommt es, nach­dem die Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung und das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz zwi­schen der Fahr­erlaub­nis als der (mate­ri­el­len) Berech­ti­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen auf öffent­li­chen Stra­ßen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV und § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG) und dem Füh­rer­schein als der amt­li­chen Beschei­ni­gung zum Nach­weis der Fahr­erlaub­nis unter­schei­den (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 FeV und § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 StVG), für eine unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit dar­auf an, ob es sich bei den im tsche­chi­schen Füh­rer­schein des Klä­gers doku­men­tier­ten Fahr­erlaub­nis­sen der Klas­sen A und B auf­grund des Umtau­sches nun um tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis­se han­delt.

Aus den Anga­ben in die­sem Füh­rer­schein ergibt sich, dass hin­sicht­lich die­ser Fahr­erlaub­nis­klas­sen ein Umtausch erfolgt ist und es sich nicht, wie bei der bereits erör­ter­ten Fahr­erlaub­nis der Klas­se C, um eine voll­stän­di­ge Neu­er­tei­lung han­delt. Das folgt zum einen aus dem auf der Rück­sei­te die­ses Füh­rer­scheins ange­brach­ten Zusatz "70.B9500BZ342.DE". Dabei steht aus­weis­lich des Anhangs 1a zur Richt­li­nie 91/​439/​EWG ("Bestim­mun­gen zum EG-Mus­ter des Füh­rer­scheins") der Code "70" für einen Umtausch und das "DE" am Ende dafür, dass eine in Deutsch­land erteil­te Fahr­erlaub­nis umge­tauscht wur­de; die Zah­len­fol­ge selbst teilt die Num­mer des umge­tausch­ten deut­schen Füh­rer­scheins mit. Für einen Umtausch spricht dar­über hin­aus, dass in der Spal­te 10 des tsche­chi­schen Füh­rer­scheins bei den Fahr­erlaub­nis­klas­sen A und B als Datum für die Ertei­lung nicht wie bei der Klas­se C der "01.06.06", son­dern – aller­dings nur teil­wei­se zutref­fend – der "03.12.01" auf­ge­führt wird. Schließ­lich wur­de der deut­sche Füh­rer­schein nach dem Umtausch von der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ent­spre­chend den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben in Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG an das Kraft­fahrt-Bun­des­amt über­sandt.

Anga­ben über die tsche­chi­schen Rege­lun­gen zum Umtausch von aus­län­di­schen EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis­sen und ins­be­son­de­re zum Rege­lungs­ge­halt, den sich eine sol­che Maß­nah­me nach dem hier­für maß­geb­li­chen dor­ti­gen inner­staat­li­chen Recht bei­misst, las­sen sich dem Beru­fungs­ur­teil nicht ent­neh­men. Revi­si­ons­recht­lich ist die Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts und der aus­län­di­schen Rechts­pra­xis indes nicht dem Bereich der Rechts­er­kennt­nis zuzu­ord­nen, son­dern wie eine Tat­sa­chen­fest­stel­lung zu behan­deln7.

Unge­ach­tet des­sen spricht die zum Zeit­punkt des Umtau­sches gel­ten­de Richt­li­nie 91/​439/​EWG dafür, dass dem Klä­ger mit dem Umtausch eine tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis erteilt wur­de. Zwar unter­schei­den die 2. und eben­so die nach­fol­gen­de 3. EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie nicht in der Wei­se zwi­schen einer "Fahr­erlaub­nis" und einem "Füh­rer­schein", wie dies im deut­schen Fahr­erlaub­nis­recht der Fall ist. In den Richt­li­ni­en wird in aller Regel der­sel­be Begriff ver­wen­det (in der deut­schen Fas­sung "Füh­rer­schein", in der eng­li­schen Fas­sung "dri­ving licence" und in der fran­zö­si­schen Fas­sung der Begriff "per­mis de con­du­i­re"), obwohl es sich nach dem jewei­li­gen Sach­zu­sam­men­hang in eini­gen die­ser Bestim­mun­gen ein­deu­tig um die mate­ri­el­le Berech­ti­gung (vgl. etwa Art. 1 Abs. 2, Art. 6 Abs. 3 und Art. 10 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG) und an ande­rer Stel­le eben­so klar um das Aus­weis­pa­pier han­delt (vgl. etwa Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8 Abs. 2 die­ser Richt­li­nie, wobei die letzt­ge­nann­te Bestim­mung aller­dings die Beson­der­heit auf­weist, dass dem in der deut­schen Fas­sung ver­wen­de­ten Begriff "Fahr­erlaub­nis" in der eng­li­schen Fas­sung "right to dri­ve" und in der fran­zö­si­schen "droit de con­du­i­re" gegen­über­ste­hen). Die uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen zum Umtausch eines "Füh­rer­scheins" nach Wohn­sitz­nah­me des Inha­bers in einem ande­ren Mit­glied­staat legen den­noch den Schluss nahe, dass mit einem Umtausch die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis erfolgt. Nach Art. 8 Abs. 1 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG kann der Inha­ber eines von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins, wenn er sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat begrün­det hat, einen Antrag auf Umtausch (exchange/​échange) sei­nes Füh­rer­scheins (dri­ving licence/​permis de con­du­i­re) in einen gleich­wer­ti­gen Füh­rer­schein (equi­va­lent licence/​permis équi­va­lent) stel­len; es ist Sache des umtau­schen­den Mit­glied­staa­tes zu prü­fen, ob der vor­ge­leg­te Füh­rer­schein tat­säch­lich gül­tig (valid/​en cours de vali­dité) ist. Nach Absatz 3 lei­tet der umtau­schen­de Mit­glied­staat den abge­ge­be­nen Füh­rer­schein (old licence/l'ancien per­mis) an die zustän­di­ge Stel­le des Mit­glied­staa­tes, der ihn aus­ge­stellt hat, zurück und begrün­det die­ses Ver­fah­ren im Ein­zel­nen. Bereits der Umstand, dass der Auf­nah­me­mit­glied­staat nach Art. 8 Abs. 1 kei­nen dem Umfang der Berech­ti­gung nach völ­lig deckungs­glei­chen, son­dern nur einen "gleich­wer­ti­gen" Füh­rer­schein aus­stellt, den Inha­ber also hin­sicht­lich sei­ner mate­ri­el­len Berech­ti­gung jeden­falls in gewis­sem Umfang anders stel­len kann als bis­her, legt den Schluss nahe, dass der Auf­nah­me­mit­glied­staat dem Antrag­stel­ler eine neue Fahr­erlaub­nis und nicht nur einen neu­en Füh­rer­schein aus­stellt. Noch deut­li­cher wird die mög­li­che Dis­kre­panz zwi­schen alter und neu­er Berech­ti­gung in den Fäl­len des Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG, wonach der Auf­nah­me­mit­glied­staat den Füh­rer­schein auch nach einer von ihm vor­ge­nom­me­nen Ein­schrän­kung, Aus­set­zung, Ent­zug oder Auf­he­bung umtau­schen kann. Schließ­lich wird in Art. 8 Abs. 5 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG für den Fall, dass das Aus­weis­pa­pier ver­lo­ren gegan­gen oder gestoh­len wur­de – was die mate­ri­el­le Berech­ti­gung unbe­rührt lässt – mit dem Begriff der "Erset­zung" (replacement/​remplacement) des Füh­rer­scheins eine von dem Begriff des "Umtau­sches" abwei­chen­de For­mu­lie­rung gewählt und hier­für eine geson­der­te Rege­lung getrof­fen. All das recht­fer­tigt in der Zusam­men­schau die Annah­me, dass das Uni­ons­recht bei einem Umtausch im Sin­ne von Art. 8 Abs. 1 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG von der Ertei­lung einer neu­en mate­ri­el­len Berech­ti­gung durch den umtau­schen­den Mit­glied­staat aus­geht8. In die­sem Sin­ne ver­steht auch das deut­sche Fahr­erlaub­nis­recht die Wir­kung eines Umtauschs, wenn in Deutsch­land ein aus­län­di­scher Füh­rer­schein umge­tauscht wird. In § 30 Abs. 1 FeV ist von der Ertei­lung einer "Fahr­erlaub­nis" für die ent­spre­chen­de Klas­se von Kraft­fahr­zeu­gen die Rede.

Auf der Grund­la­ge die­ses uni­ons­recht­li­chen Befun­des liegt die Annah­me nahe, dass der Umtausch der Fahr­erlaub­nis auch nach tsche­chi­schem Recht zur Ertei­lung einer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis geführt hat. Solan­ge kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te erkenn­bar sind, dürf­te davon aus­zu­ge­hen sein, dass das tsche­chi­sche Recht in die­ser Hin­sicht richt­li­ni­en­kon­form aus­ge­stal­tet ist, zumal die tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die in der Richt­li­nie für einen Umtausch vor­ge­se­he­ne Ver­fah­rens­wei­se ein­ge­hal­ten hat (vor­ge­schrie­be­ne Ein­tra­gun­gen im neu­en Füh­rer­schein und Rück­sen­dung des bis­he­ri­gen Füh­rer­scheins nach Deutsch­land)).

Soll­te es sich danach hin­sicht­lich der Fahr­zeug­klas­sen A und B eben­falls um eine tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis han­deln, wäre der Klä­ger gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV wegen der Ein­tra­gung eines deut­schen Wohn­sit­zes im Füh­rer­schein auch inso­weit nicht berech­tigt, auf ihrer Grund­la­ge ent­spre­chen­de Kraft­fahr­zeu­ge in Deutsch­land zu füh­ren. Das deut­sche Fahr­erlaub­nis­recht macht inso­weit kei­nen Unter­schied zwi­schen einem Umtausch und der voll­stän­di­gen Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis in einem ande­ren Mit­glied­staat.

Die Nicht­an­er­ken­nung der unter Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis umge­tausch­ten Fahr­erlaub­nis steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die dort gefor­der­te Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 91/​439/​EWG gilt für die "Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins". Eine "Aus­stel­lung" erfolgt aber nicht nur bei der Erstertei­lung oder der erneu­ten Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis nach einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­zie­hung, son­dern – wie bereits gezeigt – auch bei einem Umtausch. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG unter­streicht, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis auch in einem sol­chen Fall ein­zu­hal­ten ist. Dort wird das Recht, den Umtausch des Füh­rer­scheins in einem ande­ren Mit­glied­staat zu bean­tra­gen, aus­drück­lich davon abhän­gig gemacht, dass der Betrof­fe­ne dort sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz begrün­det hat. Danach ist kein Grund ersicht­lich, wes­halb die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes, der die Bedeu­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses in stän­di­ger Recht­spre­chung her­vor­hebt und den Mit­glied­staa­ten unter ande­rem bei einem aus dem Füh­rer­schein selbst ersicht­li­chen Ver­stoß die Befug­nis zur Nicht­an­er­ken­nung der ent­spre­chen­den Fahr­erlaub­nis nicht ver­wehrt, nicht auch auf den Umtausch von Füh­rer­schei­nen Anwen­dung fin­den soll. Dass das uni­ons­recht­li­che Wohn­sit­zer­for­der­nis erst Ein­gang in das tsche­chi­sche Recht gefun­den hat, nach­dem der Klä­ger sei­ne tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis bereits erhal­ten hat­te, ist – eben­so wie für die Fahr­zeug­klas­se C – auch hin­sicht­lich der Klas­sen A und B uner­heb­lich; im inso­weit maß­geb­li­chen Uni­ons­recht galt die­se Vor­aus­set­zung bereits9.

Der Klä­ger wäre aber auch dann nicht berech­tigt, mit sei­nem tsche­chi­schen Füh­rer­schein Fahr­zeu­ge der Klas­sen A und B in Deutsch­land zu füh­ren, wenn mit dem Umtausch hin­sicht­lich die­ser Fahr­zeug­klas­sen kei­ne tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis erteilt, son­dern nur das Aus­weis­pa­pier aus­ge­tauscht wer­den soll­te. Der Klä­ger wäre dann nicht – was Vor­aus­set­zung für eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 28 FeV wäre – Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis der Klas­sen A und B, son­dern er besä­ße nur einen tsche­chi­schen Füh­rer­schein, der sei­ne nach wie vor deut­sche Fahr­erlaub­nis doku­men­tiert.

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV wäre auf einen sol­chen Fall ent­spre­chend anwend­bar. Die­ser Rege­lung liegt erklär­ter­ma­ßen die Absicht des deut­schen Ver­ord­nungs­ge­bers zugrun­de, in dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof gebil­lig­ten Umfang Fäl­le von Füh­rer­schein­tou­ris­mus zu bekämp­fen und aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis­sen die Aner­ken­nung in Deutsch­land zu ver­sa­gen, die unter einem offen­sicht­li­chen Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis erteilt wur­den10. Der Ver­ord­nungs­ge­ber geht davon aus, dass dann, wenn die­ser Ver­stoß aus dem Füh­rer­schein selbst oder auf der Grund­la­ge ande­rer vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen ersicht­lich sei, der aus­län­di­sche Füh­rer­schein von vorn­her­ein nicht mehr als Nach­weis geeig­net sei, dass das Wohn­sitz­prin­zip ein­ge­hal­ten wur­de11. Die­se Rege­lungs­ab­sicht trägt aber nicht nur die Nicht­an­er­ken­nung der mate­ri­el­len Fahr­be­rech­ti­gung aus einer sol­chen aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis, son­dern auch die Nicht­an­er­ken­nung der Nach­weis­funk­ti­on eines unter einem offen­kun­di­gen Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins. Ein Beleg dafür ist, dass im Fall der Nicht­an­er­ken­nung der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis regel­mä­ßig ein ent­spre­chen­der Sperr­ver­merk in den im ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein ein­ge­tra­gen wird (vgl. § 47 Abs. 2 FeV), der Ver­ord­nungs­ge­ber also auch einen ent­spre­chen­den Rechts­schein zer­stö­ren woll­te. Auch von einer unbe­ab­sich­tig­ten Rege­lungs­lü­cke als wei­te­rer Vor­aus­set­zung für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV könn­te aus­ge­gan­gen wer­den. Der deut­sche Ver­ord­nungs­ge­ber hat, wie im Zusam­men­hang mit § 30 Abs. 1 FeV bereits gezeigt wur­de, ange­nom­men, dass der Umtausch eines Füh­rer­scheins die mate­ri­ell-recht­li­che Ebe­ne der Fahr­be­rech­ti­gung betrifft; er hat des­halb auch in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV an die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­knüpft.

Der uni­ons­recht­li­che Aner­ken­nungs­grund­satz stün­de einer sol­chen ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht ent­ge­gen, schon weil im Uni­ons­recht – wie bereits aus­ge­führt – ohne­hin nicht streng zwi­schen Fahr­erlaub­nis und Füh­rer­schein unter­schie­den wird. Damit ergibt sich aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in den Rechts­sa­chen Wie­de­mann u.a.12, dass dem Auf­nah­me­mit­glied­staat auch die Nicht­an­er­ken­nung eines unter Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins als Aus­weis­pa­pier nicht ver­wehrt ist. Was in Bezug auf die mate­ri­el­le Berech­ti­gung gilt, muss erst recht hin­sicht­lich einer blo­ßen Nach­weis­funk­ti­on des Füh­rer­scheins als amt­li­che Beschei­ni­gung die­ser Berech­ti­gung Gel­tung haben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2012 – 3 C 34.11

  1. BGBl I S. 29 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 – 3 C 25.10, BVerw­GE 140, 256, 260 ff. Rn. 16 ff. m.w.N. []
  3. EuGH, Urtei­le vom 01.03.2012 – C‑467/​10 [Akyüz], NJW 2012, 1341; und vom 26.04.2012 – C 419/​10 [Hof­mann], NJW 2012, 351, Rn. 47 und Rn. 65, jeweils m.w.N. []
  4. EuGH, Urteil vom 19.05.2011 – . C‑184/​10 [Gras­ser], NJW 2011, 3635 []
  5. EuGH, a.a.O. Rn. 32 []
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C‑467/​10 [Akyüz], a.a.O. Rn 64 ff. []
  7. stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Urtei­le vom 07.04.2009 – 1 C 17.08, BVerw­GE 133, 329, 337 Rn. 17 m.w.N; und vom 19.07.2012 – 10 C 2.12 []
  8. anders Gei­ger, in: DAR 2012, 381, 382; aller­dings ohne nähe­re Begrün­dung []
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 – 3 C 26.07, BVerw­GE 132, 315, 323 Rn. 34 []
  10. vgl. die Begrün­dung zur Drit­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung, BR-Drucks 851/​08 S. 5 ff. []
  11. a.a.O. S. 6 []
  12. vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C‑329/​06 und C‑343/​06, Slg. I‑4635 []